Sitzung vom 03.12.1970

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Kreisarchiv Viersen
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I 6 Viersen ab 1970 Viersen ab 1970
Viersen ab 1970 >> Rat und Ausschüsse / Hauptverwaltung (FB 10) >> Ausschüsse / Hauptamt >> Niederschriften Ausschüsse >> Hauptausschuss >> Sitzungsniederschriften des Hauptausschußes 1970 (Bd. III)
Enthält: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 09.11.1970; Neuwahl des Gemeindebeirates für Vertriebenen- und Flüchtlingsfragen der Stadt Viersen (A 1); Abschluss eines neuen Organvertrages zwischen den Stadtwerken und der VVG (§ 7 des Körperschaftssteuergesetz 1969) (A2); Erlass neuer Allgemeiner Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (A3); Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Schwalmtal über das Krankentransportwesen (A4); Erlass der Satzung mit Gebührenordnung über die Benutzung von Wohnraum in den Übergangswohnheimen der Stadt Viersen (A5); Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Viersen (Anlage s. Einladung Sitzung vom 09.11.1970); Erlass der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung) der Stadt Viersen (s. Schreiben der Verwaltung 05.11.1970); Erlass einer Satzung über die Höhe der Entwässerungsgebühren in der Stadt Viersen für das Rechnungsjahr 1971; Erlass der Satzung über die Müllabfuhr in der Stadt Viersen (s. Schreiben der Verwaltung vom 05.11.1970); Erlass einer Satzung über die Höhe der Müllabfuhr- und Kippgebühren in der Stadt Viersen für das Rechnungsjahr 1971; Erlass der Satzung über die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Reinigung öffentlicher Straßen in der Stadt Viersen (s. Schreiben der Verwaltung vom 05.11.1970); Erlass der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Viersen (s. Schreiben der Verwaltung vom 05.11.1970); Erlass der Satzung über die Höhe der Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Viersen; Erlass der Satzung betreffend die Ordnung auf den stadteigenen Friedhöfen in der Stadt Viersen (Analge s. Einladung zur Sitzung des Hauptausschusses am 09.11.1970); Erlass der Friedhofsgebührensatzung für die stadteigenen Friedhöfe in Viersen (s. Einladung zur Sitzung des Hauptausschusses vom 09.11.1970); Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über die Durchführung der Meldepflicht bei einem Wohnungswechsel innerhalb des Gebietes der Stadt Viersen (A 6); Erlass einer Schulordnung und Schulgeldordnung für die Jugendmusikschule der Stadt Viersen (A 7); Verwaltung des städtischen Hausbesitzes im Stadtteil Dülken (A 8); Änderung der Satzung der "Stiftung Allgemeines Krankenhaus Viersen", hier: Erweiterung des Vorstandes (A 9); Zustimmung zur Versetzung des Stadthauptsekretärs Hans Rütten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit (A 10); Zustimmung zur Höhergruppierung des Angestellten Kurt Schroeren nach Verg. Gr. IV b BAT (A 11); Vorschläge gemäß §23 SchVG. für die Ausweisung und Besetzung der Stellen pädagogischer Fachleiter an den Gymnasien der Stadt Viersen (A 12); Neubau eines Schwesternwohnheimes mit Pflegehelferinnenschule und Kapelle für das St. Cornelius-Hospital Dülken (A 13); Gespräche zwischen Vertretern des Kreises Kempen-Krefeld und der Stadt Viersen (Bezug auf Beratung des Hauptausschusses am 13.10.1970, Niederschrift der Besprechung am 09.10.1970 und Schreiben der Verwaltung vom 15.10.1970); Kreisentwicklungsprogramm (Bezug auf die Beratung im Hauptausschuss am 09.11.1970; Verschiedenes; Mitteilungen an die Presse
Sonstiges
Sitzungsniederschriften des Hauptausschußes 1970 (Bd. III)

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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09.01.2026, 11:30 MEZ
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