"Höchstmögliche Transparenz" oder "alte Kumpanei"? Heftige Debatte nach dem Rückzug des EnBW-Untersuchungsausschussvorsitzenden Ulrich Müller
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 3/016 A130022/101
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 3/016 Hörfunksendungen des SWR aus dem Jahre 2013
Hörfunksendungen des SWR aus dem Jahre 2013 >> Unterlagen
14. Februar 2013
Grüne und SPD im baden-württembergischen Landtag haben empört darauf reagiert, dass der EnBW-Untersuchungsausschussvorsitzende Müller nach eigenen Angaben Informationen aus dem Ausschuss an den früheren Ministerpräsidenten Mappus weitergegeben hat. Müller hatte heute Vormittag seinen Rückzug vom Vorsitz angekündigt, weil sich Korrespondenz zwischen ihm und Mappus in den bei Mappus beschlagnahmten Akten befand, die die Staatsanwaltschaft Stuttgart gestern an den Landtag weitergegeben hat, u.a.:
Gespräch mit Peter Hauk, Fraktionsvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg
Gespräch mit Peter Hauk, Fraktionsvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg
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Audio-Visuelle Medien
Landtag: Untersuchungsausschuss EnBW-Deal
Partei: CDU: Untersuchungsausschuss EnBW-Deal
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:28 MEZ
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