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17. Sitzung, 7. Wahlperiode
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KrBRI 001 Kreistag und Ausschüsse Kreistag und Ausschüsse
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12.10.1973
Enthält: 1. Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 12. 6. 1973. 2. Bestimmung eines Abgeordneten zur Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift. 3. Beantwortung von Anfragen. 4. I. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan des Kreises Brilon für das RJ 1973. 5. Haushaltsrechnung des Kreises Brilon für das RJ 1972; Prüfung und Entlastungserteilung. 6. Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben. 7. Gründung eines Zweckverbandes zur Errichtung und zum Betrieb einer gemeinsamen Mülldeponie für die Kreise Brilon und Meschede. 8. Übernahme der Unterhaltung und des Um- und Neubaus der Kreisstraßen vom Landschafts-verband. 9. Erhöhung der Geschäftsanteile des Kreises Brilon an der Gemeinnützigen Siedlungs- und Baugenossenschaft des Kreises Brilon eGmbH. 10. Kapitalerhöhung der Verkehrsbetriebe Kreis Brilon GmbH. 11. Erhöhung des Zinssatzes für sieben bei der Kreissparkasse Brilon aufgenommene Körperschaftsdarlehen. 12. Verwendung der Überschüsse der Kreissparkasse Brilon für das Geschäftsjahr 1970. 13. Entlastungserteilung für die Organe der Kreissparkasse und Verwendung der Überschüsse für das Jahr 1971. 14. Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses des Kreisausschusses vom 21. 9.1973 gem. § 34 Abs. 3 Satz 1 KrO betr. Erhöhung der Regelsätze gem. § 22 BSHG vom 30. 6. 1961. Wahlen: a) 6 ehrenamtliche Beisitzer und 6 Stellvertreter für den Musterungsausschuss für die Jahre 1974 und 1975 b) 2 ehrenamtliche Beisitzer und 1 Stellvertreter für die Musterungskammer c) 8 ehrenamtliche Beisitzer und 8 Stellvertreter für den Prüfungsausschuss für Kriegsdienstverweigerer für die Jahre 1974 und 1975 d) 8 ehrenamtliche Beisitzer und 4 Stellvertreter für die Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer und Ersatz-Wahl für einen bisherigen Beisitzer e) eines stellv. Mitgliedes für den Sportausschuss f) eines stellv. Mitgliedes für den Wirtschafts- und Strukturförderungsausschuss anstelle des verstorbenen Abg. Brandner - CDU - Nichtöffentliche Sitzung 16. Personalangelegenheiten a) Versetzung des Kreisobermedizinalrats Dr. Walter Schemel an die Fachhochschule Hagen b) Zurruhesetzung des Kreisamtmanns Jesef Henne c) Abberufung des Kreisoberinspektors Franz Schmitz als Prüfer des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes und Ernennung zum Kreisamtmann. d) Aufstieg der Kreisobersekretäre Albaum, Otto, Schrowangen und Senn in den gehobenen Dienst e) Beendigung der Probezeit der Kreisassistenten z.A. Otto Klüppel, Monika Kraft, Ursula Kraft und Karl Schulte f) Entschädigung des Kreisbrandmeisters; hier: Festsetzung der Aufwandsentschädigung und der Reisekostenpauschale 17. Grundstücksangelegenheiten Grunderwerb für den Ausbau der K 4113 Thülen- Radlinghausen
