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Prozesse betr. Unfallversicherung (Ia) - Grundsätzliche Entscheidungen: Fleischergeselle P. Heinr. Ferdinand Overgaard, Preetz/Schlesw., gegen Fleischerei-Berufsgenossenschaft
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Prozesse betr. Unfallversicherung (Ia) - Grundsätzliche Entscheidungen: Fleischergeselle P. Heinr. Ferdinand Overgaard, Preetz/Schlesw., gegen Fleischerei-Berufsgenossenschaft
Enthält:
Rekursentscheidung:
1.) Die UV für Betriebszweige, die durch das GUVG vom 30. Juni 1900 ihr neu unterstellt sind, was auch für in gewissem Umfang bereits versichert gewesene Gewerbe gilt, war zur Zeit des Unfalles noch nicht in Kraft.
2.) Nach dem alten UVG liegt kein Betriebsunfall vor, da der Unfall sich im häuslichen Teile der Fleischerei ereignet hat und in diesem weder mindestens 10 Arbeiter regelmäßig beschäftigt waren noch Dampfkessel oder durch elementare Kraft bewegte Triebwerke verwendet wurden