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42 Rechtsamt / Kommunalamt

Rechtsamt / Kommunalamt >> Kommunalaufsicht >> Gemeinde Oyten

1940-1963

Enthält: Az.: 00/082/1/021-03 -022-12 Verzeichnis der Verfassungsangelegenheiten der kreisangehörigen Städte u. Landgemeinden, Az.: 010-60 Vermerk über den Beitritt der Gemeinde Meyerdamm zur Gemeinde Oyten aufgrund des Gesetzes vom 18.12.1962 mit Wirkung des 01.01.1963; 13.05.1963, Az.: 00/010-60 Niederschrift zur Sitzung der Gemeindeversammlung, Erlass einer Satzung (welche nicht genehmigt wurde) zur Regelung des Geschäftsganges bei der Gemeindeverwaltung, Erwählung des Hinrich Brüns zum Beigeordneten, 12.12.1945 Verfassung der Gemeinde (nicht gebilligt), 11.01.1946 Verfassung der Gemeindeversammlung (wurde [später?] als „ungültig“ be-zeichnet), 15.02.-08.03.1946 In Ergänzung u. Ausführung der Gemeindeverfassung Regeln für die Ge-meindeverwaltung (Geschäftsordnung), 20.04.1946, Abänderung, 23.04.1946, Genehmigung der Regeln, 14.05.1946 Verfassung der Gemeindevertretung, 05.10.1946 Erneute Ausfertigung der Regeln für die Geschäftsführung bei der Gemein-deverwaltung, 05.10.1946 Umformungen der Gemeindeverfassung anlässlich der Bemessung des Be-zuges des Kassenverwalters (Status ehrenamtlich u. unbezahlt, geringe Auf-wandsentschädigung), 09.05.-16.09.1947, 15.-29.06.1951, Az.: 0.00.010 Personalunterlagen für den Strafregisterauszug des Gemeindedirektors Hin-rich Fahrenholz, [Eingang] 17.-18.11.1947 Entscheidung über Fortbestehen des Amtes des Gemeindedirektors, 24.11.1947 Dank u. Anerkennung des Oberkreisdirektors für die 25-jährige Tätigkeit des Fahrenholz als Gemeindevorsteher, Dorfschulze, Bürgermeister bzw. Ge-meindedirektor, 12.05.1949 Beschluss über die Sicherstellung der jederzeitigen Durchführung der Aufga-ben der Gefahrenabwehr innerhalb der Gemeinde, 26.10.1951 Geschäftsordnung, 11.-12.12.1952 Entbindung des Hinrich Fahrenholz vom Amte des Gemeindedirektors, Verei-nigung der Ämter des Bürgermeisters u. des Gemeindedirektors, Übertra-gung dieser auf Ewald Marschall, Bestellung des Fahrenholz als stellvertre-tender Bürgermeister, aus vorbenannten Gründen Umgestaltung der Ge-meindeverfassung, 11.12.1952-03.02.1953, Az.: 0/00/010-60[/51] Infolge der Erhöhung der Entlohnungen des Bürgermeisters u. des neben-amtlichen Kassierers Umänderung der Gemeindeverfassung , 26.08.-22.09.1953, Az.: 9/90/900-31 u. 0/00/010 Erlass u. Beschluss der Hauptsatzung der Gemeinde, der Gemeindesatzung über die Entschädigung des ehrenamtlichen Bürgermeisters, der Ratsherren u. der ehrenamtlich im Rat oder in der Verwaltung der Gemeinde Tätigen, 04.05.-29.08.1956, Az.: 0/00/010-01 u. 0/00/010-60/51 Schriftverkehr zu dem Missverständnis, dass es in der Gemeinde Meyer-damm gar keine Hausnummern gäbe. Es sei eine teilweise Durchnummerie-rung. Auflistung geltender Haus-Nrn. mit Nennung der Eigenschaften der Stelle, des Haupt- oder Nebengebäudes sowie des letztbekannten Eigentü-mers, Ersuchen um Nachtragung fehlender Haus-Nrn., Verordnung über die Num[m]erierung von Gebäuden, Publikation im öffentlichen Verordnungs-blatt u. im Amtsblatt der Regierung in Stade, 18.10.1957-12.06.1959, Az.: 00/08 u. 00/010-60/51 Ein Erlass einer etwaigen Verordnung oder Satzung über die Benennung von Straßen u. Wegen ist nicht notwendig, jedoch ein Ratsbeschluss, 08.01.1959 Änderung der Hauptsatzung wegen des Aushanges anstelle einer Auslage von Satzungen, 12.-26.03.1959, Az.: 00/010-01 u. 00/010-60 Satzung der Gemeinde über die Anlegung neuer u. die Verlängerung beste-hender Straßen[,] über die Erhebung von Anliegerbeiträgen u. über den An-bau an unfertige[n] Straßen, 02.11.-04.12.1959, Az.: 70/614 u. 00/010-60 Satzung über Erschließungsbeiträge nach § 132 BBauG, 06.-23.02.1962, Az.: 00/010-60 Ansuchen des Kulturamtes in Verden/Aller um Klärung, ob der alte, nun durch die Reichsautobahn unterbrochene Ortsverbindungsweg Tenever- Meyerdamm als in rechtlichem Sinne öffentlicher Weg anzusehen sei. Ange-sichts dessen, dass die Moorinteressentenschaft eine Teiltrasse zu unterhal-ten habe, könne es kein öffentlicher Weg sein, 20.11.1940-04.02.1941, Az.: 006-517/0 Beschwerde des Gemeinderatsmitgliedes u. Stellvertreters des Bürgermeis-ters Friedrich Osmers betr. Landabgabe an Flüchtlinge, 03.01.-12.02.1948 Anfrage einer Rechtsanwaltskanzlei vom 13.08.1955 bzgl. 3 Moorschläge ei-ner Fam. Heuer (Bremen/Osterholz-Tenever), Antwortschreiben der Gemein-den Meyerdamm, Oyten u. Sagehorn, 22.08.-27.09.1955, Az.: 0/[00/010-60/51] Vertragssache einer Urkundenrolle Nr. 670, Berechtigung der Vertretung der Gemeinde durch den Bürgermeister Ewald Marschall u. das (unbestätigt) Ge-meinderatsmitglied bzw. den Beigeordneten Erich Rotermund, 25.10.-02.11.1957 Ersuchen eines Rechtsanwaltes u. Notars bei der Kreisverwaltung um Herga-be einer Bescheinigung für das Grundbuchamt Achim, dass Wilhelm Hinners Bürgermeister u. Heinrich Schenk Ratsmitglied der Gemeinde sind, mit dem Ziel der Eintragung des Erbbaurechtes, 26.-27.06.1958, Az.: 00/010-60/51 Anfrage des Amtsgerichtes Achim, ob die Ortsschaft „Clüverdamm“ eine Ge-bietskörperschaft im Sinne der Niedersächs. Gemeindeordnung (NGO) sei u. ob sie Träger von Rechten sei. Antwort, dass der Ortsteil Clüverdamm mit Wirkung des 15.01.1929 aus der Gemeinde Meyer- u. Clüverdamm in die Gemeinde Sagehorn umgemeindet worden ist u. seither Ortsteil Sagehorns ist. Clüverdamm ist keine selbständige Gemeinde u. daher auch keine Ge-bietskörperschaft nach der NGO, 10.-28.10.1960, Az.: 00/010-60 Angabe von Personalien des Bürgermeisters Hinrich Fahrenholz, Erwähnung einer vormaligen Mitgliedschaft in der NSDAP, 18.05.1945 Berufung neuer Beigeordneter u. Gemeinderäte, 06., 21.08.1945 Die Gemeinde wünscht keine besondere Gemeindevertretung, sondern eine Gemeindeversammlung, 28.10.1945 Niederschrift zur Sitzung der Gemeindeversammlung, Wahl des Hinrich Brüns zum Beigeordneten, 12.12.1945, Billigung der Erwählung, 30.04.1946 Erklärung des bisherigen Bürgermeisters Fahrenholz über seine Bereitschaft zur Fortführung seines Amtes, 22.01.1946 Protokoll der Sitzung der Gemeindeversammlung, Beschluss der Ablehnung einer Trennung der Verwaltung u. auch Versagung der Einstellung eines An-gestellten, Ansetzung der Summe der Auslagenabgeltung für den Bürger-meister, 22.01.1946 Niederschrift zur Gemeindeausschussversammlung, Vereidigung der Ge-meinderäte, Ergänzungswahlen für den Reservestock, Entscheidung für Hin-rich Brüns als Bürgermeister, für Friedrich Osmers als Stellvertreter u. für Hinrich Fahrenholz als Gemeindedirektor, 05.-07.10.1946 (Rekonstruktion aus Textverlust:) Verzeichnis der Gemeinderäte usw., Be-nennung des Gemeindedirektors Fahrenholz, [Eingang] 07.10.1946 Erwähnung des Kassenführers Wilhelm Hinners, 17.03.1947 [sowie fälschliche Rückdatierung 11.03.1947] Abermalige Wahl des Brüns zum Bürgermeister u. des Osmers zum Beige-ordneten, 08.-09.10.1947 Der Bürgermeister Brüns legt aus Gesundheitsrücksichten sein Amt nieder, sein Stellvertreter Osmers wird mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Bürgermeisters beauftragt, 02.-13.09.1948 Mitglieder der Gemeindevertretung, 18.01.1949 Wiederum Wahl des Bürgermeisters Marschall u. des Beigeordneten Rippe, 20.-21.12.1949 Herm. Osmers legt seinen Posten als Gemeinderatsmitglied sofort nieder, keine Einigung über die Namhaftmachung des Ersatzmannes, Bitte um Frist, welche gewährt wird. 5 Ersatzmänner lehnen Einsetzung in den Gemeinde-rat ab, die Liste der Ersatzmänner ist erschöpft, der Sitz bleibt unbesetzt, 02.05.-28.08.1950, Az.: 0.00.010 Außerdienstliches Verhalten des Bürgermeisters Marschall. Da die Kreisver-waltung nicht Vorgesetzter der Bürgermeister ist, wird eine ggf. eine Beleh-rung u. Rüge durch den Gemeinderat anempfohlen, 11.11.1950 Neuwahl des bisherigen Bürgermeisters Marschall u. des Hinrich Lück als 1. Beigeordneter, 09.-10.12.1950, deren Wiederwahl, 23.12.1951-04.01.1952 Erwählung des Marschall zum Bürgermeister u. des Fahrenholz zum stellver-tretenden Bürgermeister, 22.12.1953, 13.01.1955 Az.: 0/00/010/02 Mitglieder der Gemeindevertretung, 27.11.1956 Notiz betr. Wahlen zum Gemeinderat. Es haben Personen an der Wahl zum gemeinderat teilgenommen, die nur auf dem Papier Einwohner der Gemein-de Meyerdamm sind. Dies habe einen Stimmengewinn für Marschall bewirkt, 06.04.1957 Antrag auf Abhaltung einer Gemeinderatssitzung, 04.03.1957, geplante Fest-legung eines Termins nach Krankheit des Marschall, Besprechung von Ange-legenheiten rückständiger Grund- u. Gewerbesteuern, Empfehlung der Hilfe bei Ummeldung verschiedener Familien, die nicht mehr im Gemeindebezirk wohnen, Abklärung einer etwaigen Aufnahme von Oytener Kindern in die Schule Meyerdamm, Absicht der Gemeinde Meyerdamm, Jagdangelegenhei-ten unabhängig von Sagehorn zu regeln, Vortragen der Gemeinde Meyer-damm, bei der Durchführung von Grabenschauen nicht genügend Unterstüt-zung zu finden, Ermittlung unbekannter Grundstückseigentümer, (11.) 12.-20.04.1957, Az.: 00/08, Rückmeldung über erfolgte polizeiliche Ummeldun-gen, Schweben der Jagdangelegenheit, 08.-18.06.1957, Korrespondenz über die Einziehung von Steuerrückständen, Prüfung der Gemeindekasse, finan-zielles Schuldanerkenntnis des Gastwirts Erich Janusch, 14.06.-17.12.1957, Az.: 00/010-60 Wiederholter Antrag auf Einberufung einer Gemeinderatssitzung, Erwägung einer Abberufung der Bürgermeisters, da durch dessen Verschulden ein Ge-werbesteuerpflichtiger nicht zur Gewerbesteuer veranlagt worden ist, 13.04.1957, Bürgermeister Marschall muss sein Fernbleiben bei einer Zu-sammenkunft der Bürgermeister u. Gemeindedirektoren begründen, 12.06.-08.07.1957, Az.: 00/010-60, Marschall verneint die Bereitschaft zum Zusam-mentritt zu einer Gemeinderatssitzung unter Abkürzung von Ladungsfristen, 11.10.1957, Vermerk über eine am Vortag erfolgte Gemeinderatssitzung, Austritt des Marschall aus seinem Amte, Verpflichtung des Ratsherren Alfred Brockmann anstatt des zurückgetretenen Gustav Neumann, Anvisierung von Straßenbau u. Neuordnung von Hausnummerierungen sowie 2 Presseberich-te, 18.10.1957 Neuerwählung des Wilhelm Hinners zum Bürgermeister, neben diesem Wahl der Ratsherren Hans Schnell u. Fritz Osmers in den Verwaltungsausschuss, weitere Bestellung des Ratsherren Schnell als Stellvertreter des Bürgermeis-ters, Entscheidung für Alfred Brockmann als Kassenverwalter, 24.-25.10.1957, Az.: 00/010-61, Vermerk bzw. Querverweis: Das Aktenheft mit dem Strafantrag gegen Marschall u. den Sitzverzeicht ist in Akte 00.0.162-04/20 abgehef-tet Bürgermeister Wilhelm Hinners ist wegen eines Trauerfalles verreist, drin-gende Angelegenheiten bearbeitet sein Stellvertreter Heinrich Schenk, 25.-27.07.1959 Übersicht mit Angaben zum Bürgermeister Hinners, der in Personalunion auch Gemeindedirektor ist, zum Kassenführer Alfred Brockmann u. zu den Beigeordneten, 1. Beigeordneter ist Erich Rotermund, ohne Datum Der stellvertretende Bürgermeister Rotermund übernimmt für Bürgermeister Hinners die Urlaubsvertretung, 14.-16.07.1962

Verzeichnung

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09.04.2026, 8:09 AM CEST