Beschlussvorschläge: Bd. 2

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Bundesarchiv
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BArch B 106/327689
BArch B 106 Bundesministerium des Innern
Bundesministerium des Innern >> B 106 Bundesministerium des Innern.- Hauptgruppe 1 Verfassung und Verwaltung >> 130 Verwaltungsrecht und Staatshaftungsrecht >> 130 0 Verwaltungsrecht >> 130 04 Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz: Innenministerkonferenz (IMK) >> Sitzungen der IMK >> Sitzung der IMK am 24./25. Nov. 1994 in Magdeburg >> Beschlussvorschläge
1994
Enthält u.a.:
TOP 17 Kriminalität von Asylbewerbern;
TOP 19 Erweiterung der Altfallregelung für pakistanische Staatsangehörige der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyyas;
TOP 21 Auflistung über die Zahl der Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen, Abschiebungshaftplätze, Asylrichter in den Ländern;
TOP 22 Anrechnung der aufgenommenen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina auf die Asylbewerberquote des aufnehmenden Bundeslandes;
TOP 26 Überprüfung von Anzahl, Umfang und Notwendigkeit bestehender überörtlicher Arbeitskreise, Ausschüsse und Kommissionen;
TOP 27 Gesetzliche Regelungen zur Verhinderung von sogenannten Killerspielen (z. B. Laserdrome - Spielcenter);
TOP 28 Grundsätze für die Zulassung von Lotterien;
TOP 29 Wirksame Ausgestaltung der rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Geldwäsche;
TOP 29a Einschreiten gegen Journalisten, die polizeiliche Maßnahmen behindern;
TOP 31 Telekommunikationsüberwachung;
TOP 32 Novellierung des BKA-Gesetzes (polizeiliche Nacheile, grenzüberschreitende Observation);
TOP 34 EUROPOL;
TOP 35 Auswirkungen des Abbaus der Binnengrenzkontrollen;
TOP 37 Durchführung von Polizeieinsätzen im Ausland im Rahmen von internationalen Unterstützungsaktionen;
TOP 38 Ermittlungen der Polizei im Bereich geringfügiger Ordnungswidrigkeiten;
TOP 41 Zustimmungsvorbehalt der Finanzministerkonferenz zum Haushalt der Wasserpolizei-Schule;
TOP 43 Änderung der PDV 300;
TOP 44 Beteiligung der International Police Association (IPA) - Deutsche Sektion e.V. - an der Unterweisung ausländischer Polizeibediensteter bei Polizeibehörden und -einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland;
TOP 45 Kriminalpolizeiliches Vorbeugungsprogramm des Bundes und der Länder (KVPV);
TOP 50 Reduzierung öffentlicher Telefonstellen durch die Deutsche Bundespost TELEKOM;
TOP 51 Fachkonzept "Brandschutz" der Bundeswehr;
TOP 56 Versetzungsmöglichkeiten von Bewährungsbewerber;
TOP 57 Vertretung der Länder im Beirat und wissenschaftlichen Ausschuss der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung;
TOP 60 Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren;
TOP 61 Steuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Funktionsträger bei der Feuerwehr;
TOP 63a Differenziertere Erfassung von nichtdeutschen Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nach der tatort-wohnsitz-beziehung und der Aufenthaltsdauer
Bundesministerium des Innern (BMI), 1949-
Aktenführende Organisationseinheit: P I 1 (1994)
Akte
deutsch

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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24.04.2026, 12:37 MESZ
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