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KrBRI 001 Kreistag und Ausschüsse Kreistag und Ausschüsse
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07.09.1970
Enthält: 1. Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 11. 5. 1970. 2 Bestimmung eines Kreistagsabgeordneten zur Unterzeichnung der Sitzungsnederschrift. 3. II. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Brilon für das Rechnungsjahr 1970.4 4. Haushaltsrechnung des Kreises Brilon für das Rechnungsjahr 1969. 5. Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben. 6. Beteiligung des Kreises Brilon an dem Finanzbedarf der Regionalflughafen Südost-Westfalen G. m. b. H. Paderborn; hier: Aufnahme und Gewährung eines Darlehns von 225. 000, -- DM. 7. Beteiligung des Kreises Brilon an der Flugplatz-GmbH Meschede-Schüren. 8. Verabschiedung einer Resolution betr. vordringlichen Ausbau der B 7. 9. Elektronische Datenverarbeitung; hier: Einrichtung und Betrieb einer Kommunalen Datenverarbeitungszentrale - DVZ - für den Bereich der Kreise Arnsberg, Brilon, Iserlohn, Lippstadt, Meschede und Soest sowie der kreisfreien Stadt Iserlohn und der Städte Altena und Plettenberg. 10. Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses des Kreisausschusses vom 21.5.1970 gem. §34 Abs. 3 KrObetr. Anhebung der Regelsätze in der Sozialhilfe ab 1. 6. 1970. 11. Erlass einer neuen Hundesteuersatzung für den Kreis Brilon. 12. Einrichtung einer Stelle für eine zweite hauptberufliche Lehrkraft an der PTA- Lehranstalt in Bigge-Olsberg. 13.Bestellung eines Mitgliedes des Kreistages für das Kuratorium der Erziehungsberatungsstelle der Kreise Meschede und Brilon. Wahlen; a) Neuwahl des Schiedsmannsstellvertreters für den Schiedsmannsbezirk Akne, umfassend die Gemeinden Akne und Wülfte. b) Neuwahl des Schiedsmannes für den Schiedsmannsbezirk Padberg, umfassend die Gemeinden Padberg und Helminghausen. c) Vereinigung des Schiedsmannsbezirkes Heddinghausen - umfassend die Gemeinden Heddinghausen, Leitmar und Borntosten - mit dem Schiedsmannsbezirk Niedermarsberg - umfassend die Stadt Niedermarsberg und die Gemeinde Erlinghausen. Wahl des Schiedsmanns für den neu gebildeten Schiedsmannsbezirk Niedermarsberg; Nichtöffentliche Sitzung 15. Personalangelegenheiten: a) Zurruhesetzung des Kreiskämmerers Wilk. b) Besetzung der Leiterstelle des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes. c) Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses des Kreisausschusses vom 20.7. 1970 gem. §34 Abs. 3 KrO betr. Neubesetzung der Stelle des Bezirkssachbearbeiters im Hochbauamt nach Ausscheiden des Kreisoberbauinspektors Drozynski. d) Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses des Kreisausschusses vom 21. 05,1970 gem. § 34 Abs. 3 KrO betr. Einstellung von Anwärtern für den mittleren und gehobenen Dienst. e) Zulassung des Kreisobersekretärs Otto sowie der Kreissekretäre Albaum, Henn und Schrowangen zum gehobenen Dienst. f) Antrag des Kreisinspektors Norbert Ulrich auf Versetzung in den Dienst des Oberlandesgerichtspräsidenten in Hamm. g) Einstellung eines Kreissozial(ober)inspektors für das Kreisjugendamt. Beendigung der Probezeit der Kreissozialinspektorin z.A. Elisabeth Appelhans. 16.Grundstücksangelegenheiten: a) Veräußerung von zwei Splissparzellen an der K 4124 Thülen - Messinghausen ‚ b) Grunderwerb für den Ausbau der K 4130 Winterberg - Elkeringhausen.
