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Altkrs. SO, 1228

Altkrs. SO Altkreis Soest

Altkreis Soest >> 02420 Sitzungen des Kreisausschusses

1956 - 1958

Enthält: Sitzung des Kreisausschusses vom 27.01.1956: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Beratung des Nachtragshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955. TOP 3: Antrag der evangelischen Kirchengemeinde Borgeln auf Bewilligung einer Kreisbeihilfe zur Neugestaltung des Ehrenplatzes am Grabe des Superintendenten Adolf Clarenbach. TOP 4: Zustimmung zum Erlass von Satzungen über die Neueinmessung von Gebäuden in den Gemeinden Echtrop, Günne, Hewingsen, Körbecke. Theiningsen und Wamel. TOP 5: Grabenverrohrung in den Gemeinden Klotingen und Weslarn. TOP 6: Antrag auf Beitritt des Kreises Soest zur Studienstiftung des deutschen Volkes. TOP 7: Erneuter Antrag des Aldegrever-Gymnasiums, Soest, auf Gewährung eines Kreiszuschusses zum weiteren Ausbau der geologischen Heimatsammlung. TOP 8: Fürsorgeangelegenheiten. a) Erhöhung des Fallpauschales für die ärztliche Behandlung der Fürsorgeempfänger im Bereich des Bezirksfürsorgeverbandes Soest. b) Erhöhung der Vergütungssätze für die Lehrkräfte, die orthopädischen Turnunterricht im Kreis Soest erteilen. c) Beihilfen an die Geschäftsstellen der Interessenorganisationen der Kriegsbeschädigten, Flüchtlinge und andere. d) Vergleich in dem Rechtsstreit der Ehefrau Siegrid Hagelüken, geborene Kurrat, Hamm, gegen die Landkreisverwaltung Soest. TOP 9: Unterstützung der Gesellschaft für Epilepsie-Forschung e.V. in Bethel. TOP 10: Verwaltungsrechtsstreit Dr. Kellner / Kreis Soest. TOP 11: Haushaltsvorgriffe auf die Mittel des Haushaltsjahres 1956. TOP 12: Entlastungserteilung für die Rechnung des Rechnungsjahres 1953. TOP 13: Übernahme der baren Auslagen für Ausschussmitglieder in den Fällen, in denen wegen des Raummangels im Kreishaus Sitzungen in Gaststätten stattfinden müssen. Gemeinsame Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses vom 16.04.1956: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956. Sitzung des Kreisausschusses vom 16.04.1956: TOP 3: Personalangelegenheiten. a) Stellungnahme zum Entwurf des Stellenplans für das Rechnungsjahr 1956 und zu den vorgeschlagenen Beförderungen und Ernennungen. b) Beförderung des Kreisamtmanns Granzeuer zum Kreisoberamtmann. c) Vorwegbeschluss über die Beförderung des Kreisobersekretärs Sanders zum Kreisinspektor. d) Übernahme von Beamten auf Lebenszeit. e) Ernennung des Kulturbaumeisters Hubert Mennemann zum Beamten auf Lebenszeit. f) Angelegenheiten des Oberkreisdirektors außer Dienst Günther. g) Verwaltungsstreitsache Dr. Kellner / Kreisverwaltung Soest. h) Anerkennung privateigener Personenkraftwagen der Behördenleiter. i) Anerkennung des privateigenen Kraftwagens für den Kreisvermessungsinspektor Siedhoff und Gewährung eines Gehaltsvorschusses in Höhe der Anschaffungskosten. j) Antrag der Kreisfürsorgerin Schäfer auf Gewährung eines Gehaltsvorschusses zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs. k) Antrag des Oberkreisdirektors Freiherr von Wintzingerode auf Belassung der Vergütung als Mitglied des Verwaltungsbeirats der Vereinigten Elektrizitätswerke. l) Nachträgliche Dienstzeitehrung des Gewerbeoberlehrers und Fachvorstehers außer Dienst Klemm. m) Rückwirkende Einstufung des Angestellten Delker in die Vergütungsgruppe VI b Tarifordnung für Angestellte. n) Antrag des Kraftfahrers Dammann auf Verzicht auf die Erhöhung der Entschädigung für seine Wohnung im Dienstgebäude. o) Antrag des Kraftfahrers Damann auf Erhöhung seiner Dienstaufwandsentschädigung. TOP 4: Neue Darlehnsgeber für das zur Errichtung eines Anbaus an das Kreisverwaltungsgebäude erforderliche Darlehn. TOP 5: Genehmigung der vom Sängerkreis vorgeschlagenen Verteilung des Betrages von 3.000,- DM. TOP 6: Kreiszuschüsse auf Mitteln des Rechnungsjahres 1955 für die Förderung der Landwirtschaft. TOP 7: Erhöhung der Fürsorgerichtsätze. TOP 8: Werbeanzeigen des Kreises Soest in Zeitungen und Zeitschriften. TOP 9: Zusicherung eines Betrages von 10.000,- DM aus der Kreisschulbaurücklage an die Stadt Werl. TOP 10: Bewilligung von Beihilfen an Verbände und Vereine; hier: Beschwerde des BvD (Bund der vertriebenen Deutschen) Soest wegen Verteilung der Zuwendungen im Rechnungsjahr 1955. Sitzung des Kreisausschusses vom 30.04.1956: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Beihilfen und Zuschüsse an Vereine, Verbände und dergleichen aus den verschiedensten Anlässen. TOP 3: Erwerb der Mitgliedschaft beim Bergisch-Märkischen Verkehrsverband e.V. Wuppertal-Elberfeld. TOP 4: Sprechstunden des Kreisveterinärrats. TOP 5: Genehmigung von Satzungen der Jagdgenossenschaften. TOP 6: Beihilfen an die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. TOP 7: Grundstücksänderung an der Borgelner Mühle und an der L. II. O 4762. TOP 8: Beihilfen aus der Kreisschulbaurücklage. TOP 9: Umwandlung des an die Kreis-Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Soest gegebenen Darlehns in Geschäftsguthaben und Zeichnung neuer Anteile. TOP 10: Genehmigung der vom Sängerkreis Soest vorgeschlagenen Verteilung des Betrages von 3.000,- DM. TOP 11: Anträge auf Wegebaubeihilfen der Gemeinden Niederense, Beusingsen, Bad Sassendorf, Völlinghausen, Ostönnen. TOP 12: Beihilfenantrag der katholischen Kirchengemeinde Bremen. TOP 13: Zustimmung zur Erteilung der Genehmigung gemäß § 48 Landkreisordnung. TOP 14: Gewährung von Arbeitgeberdarlehn. TOP 15: Fürsorgeangelegenheiten. a) Antrag der orthopädischen Turnlehrerin Frau Katharina Wieniewski aus Klotingen auf Bewilligung eines Vorschusses von 2.000,- DM und einer Beihilfe von 500,- DM zur Beschaffung eines gebrauchten Volkswagens. b) Ferienhilfswerk 1956. c) Stellungnahme des Kreissozialamtes zur Fürsorgesache Schubert, Dorfwelver, deretwegen Mitglied Dr. Schulze-Nieden Klagen vorgetragen hatte. TOP 16: Auflösung beziehungsweise Unterbringung der Katasteramtsnebenstelle in Werl. TOP 17: Personalangelegenheiten; hier: Ausstattung von Inspektorenstellen mit einer nichtruhegehaltsfähigen Zulage von monatlich 35,- DM. TOP 18: Beihilfe für den Wiederaufbau der Petri-Kirche in Soest. Sitzung des Kreisausschusses vom 09.07.1956: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Zustimmung zu einem Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Westönnen und Niederbergstraße gemäß § 48,1 Buchstabe b) Landkreisordnung. TOP 3: Antrag des Deutschen Fechterbundes auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten des Internationalen Degenturniers in Soest. TOP 4: Bestätigung eines Vorwegbeschlusses des Landrats und eines Kreisausschussmitgliedes über eine gewährte Beihilfe von 120,- DM zum Versehrten-Schwimmfest in Berlin in der Zeit vom 22.06. - 26.06.1956. TOP 5: Geländekauf in Bad Sassendorf für die Umzuwandelnde Saline und Solbad GmbH. TOP 6: Vereinbarung mit der Gemeinde Bad Sassendorf über die Kreishundesteuer. TOP 7: Anmietung weiterer Büroräume für die Katasteramtnebenstelle in Werl. TOP 8: Umwandlung einer Darlehnsforderung des Kreises in Genossenschaftsanteile der Kreiswohnungs- und Siedlungsgenossenschaft. TOP 9: Beihilfe an die Kreisgruppe Soest des Deutschen Jagdverbandes. TOP 10: Beihilfen zur Förderung der Forstwirtschaft. TOP 11: Beschaffung eines Krankentransportfahrzeuges. TOP 12: Änderung der Fürsorgerichtlinien. TOP 13: Bereitstellung von Freikurplätzen für Berliner Kinder. TOP 14: Bereitstellung von Mitteln für die Durchführung des Ferienhilfswerks. TOP 15: Beihilfeantrag des Westfälischen Blindenvereins. TOP 16: Antrag des Vereins der Kriegsbeschädigten Soest auf Gewährung einer Beihilfe für die Durchführung einer Kriegsbeschädigtenfahrt. TOP 17: Personalangelegenheiten. a) Ernennung des Lehramtskandidaten Heinz Streiter, Soest, zum Gewerbeoberlehrer. b) Ernennung der Lehramtskandidatin Ingeborg Hielscher, Paderborn, zur Gewerbeoberlehrerin. c) Garagenmiete für den anerkannten privateigenen Kraftwagen des Oberkreisdirektors. d) Zahlung einer Reisekostenpauschale an den Kreiskulturbaumeister Mennemann. e) Zahlung einer Reisekostenpauschale an den Kreisbauinspektor Jaspert. f) Genehmigung einer Nebentätigkeit des Kulturbaumeister Mennemann und des technischen Angestellten Wille. g) Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für den Kreisbrandmeister. h) Zuweisung eines Assessors durch das Innenministerium. i) Versetzung des Kreisobermedizinalrats Dr. Beckert in den Ruhestand. TOP 18: Bericht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im Rechnungsjahr 1955. TOP 19: Beihilfeantrag des Sankt Josefs-Hospitals Welver. TOP 20: Antrag der Ortsgruppe Soest des Deutschen Saarbundes auf Gewährung eines Kreiszuschusses zu den Kosten des Jahrestreffens. TOP 21: Zuschuss zu den Unkosten des Kreiskuratoriums Unteilbares Deutschland. TOP 22: Förderung eines Eigenheims mit Künstlerwerkstatt für den Bildhauer Robert Ittermann, Wamel, durch Erteilung eines Auftrages für künstlerische Baugestaltung in Höhe von 4.000,- bis 5.000,- DM. TOP 23: Anfrage des Abgeordneten Porrmann über Wohnungsbaugelder für die Beseitigung von Barackennotunterkünften. TOP 24: Beteiligung des Kreises bei der Ruhr-Lippe Eisenbahn. Sitzung des Kreisausschusses vom 05.10.1956: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Übernahme einer Patenschaft für einen ostdeutschen Landkreis. TOP 3: Bestätigung eines Vorwegbeschlusses des stellvertretenden Landrats und eines Kreisausschussmitgliedes über eine gewährte Beihilfe von 116,- DM aus Anlass der am 08. und 09.09.1956 stattgefundenen Pferdeleistungsschau in Bad Sassendorf. TOP 4: Beschaffung eines Kraftwagens für den Kreisgartenbauinspektor Gehrke. TOP 5: Anmietung von Räumen im Hause Soest, Rathausstraße 6, für Zwecke des Lastenausgleichsamtes. TOP 6: Übernahme einer Bürgschaft über einen Betrag von 150.000,- DM im Rahmen des Gesamtkredits von 500.000,- DM für die Ruhr-Lippe Eisenbahn aus Mitteln des Verkehrsfinanzgesetzes. TOP 7: Zusammenschluss der Gemeinden Meyerich und Welver. TOP 8: Zustimmungen. a) Zur beantragten Genehmigung einer Änderung der Satzung über die Müllabfuhr in der Gemeinde Bad Sassendorf. b) Zu der von der Gemeinde Wickede beantragten Genehmigung der geänderten Gebührenordnung für die Abwasseranlage (Kanalisation). c) Zu der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im Amt Bremen. TOP 9: Abschluss eines Bausparvertrages mit der Westfälischen Landesbausparkasse zur Sicherung der Finanzierung des II. Bauabschnitts der Kreisberufsschule. TOP 10: Ortsklassenanwendung für die Bezahlung der Arbeiter bei der Ruhr-Lippe Eisenbahn. TOP 11: Schankerlaubnissteuerangelegenheiten. TOP 12: Beschaffung eines Krankentransportwagens. TOP 13: Beihilfenanträge. TOP 14: Zuschüsse zur Förderung der Landwirtschaft. TOP 15: Beihilfen zur Förderung der Forstwirtschaft. TOP 16: Zuschuss zu den Kosten der Verrohrung eines Wegeseitengrabens in der Gemeinde Deiringsen. TOP 17: Geänderte Darlehnsbedingungen für das von der Landesbank für Westfalen zwecks Erhöhung der Kapitaleinlage bei den Vereinigten Elektrizitätswerken aufgenommene Darlehn von 351.170,34 DM. TOP 18: Errichtung einer höheren Landbauschule in Soest. TOP 19: Beschaffung einer Transport-Couveuse. TOP 20: Verwaltungsstreitsache Brechtmann & Sohn / Kreisverwaltung. TOP 21: Geschäftsprüfung des Gesundheitsamtes Soest. TOP 22: Besichtigung der Geologischen Sammlung des Aldegrever-Gymnasiums. Sitzung des Kreisausschusses vom 11.01.1957: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden. TOP 3: Aushändigung der Ernennungsurkunden und Vereidigung beziehungsweise Verpflichtung der Kreisausschussmitglieder. TOP 4: Behandlung des Antrages auf Übernahme der Patenschaft über den Landkreis Groß-Strehlitz/Oberschlesien. TOP 5a: Beratung über die Festsetzung beziehungsweise Neufestsetzung der Aufwandsentschädigung des Landrats und seines Stellvertreters. TOP 5b: Beratung über die Festsetzung beziehungsweise Neufestsetzung des Auslagenersatzes, des Arbeitsverdienstes und der Entschädigung für Zeitschriftenbezug der Kreistagsmitglieder. TOP 6: Entgegennahme eines schriftlichen Berichtes des Kreisgartenbauinspektors Gehrke über seine dienstliche Tätigkeit. TOP 7: Personalangelegenheiten. a) Neueinstufung des Oberkreisdirektors. b) Anerkennung eines Motorfahrzeuges und Bewilligung eines unverzinslichen Gehaltsvorschusses zu dessen Beschaffung für den Vermessungstechniker Ebel. c) Angelegenheiten des Kreiskulturbauamtes; hier: Nebentätigkeit und Reisekostenentschädigung für den Kulturbaumeister Mennemann und Kulturbauingenieur Wille. d) Beschaffung eines privateigenen Kraftwagens und Neuregelung der Aufwandsentschädigung für den Kreisbrandmeister. e) Schadensersatzanspruch gegen den früheren Vermessungsgehilfen Brockmann aus der verschuldeten Totalbeschädigung des Dienstwagens des Katasteramtes. TOP 8: Zustimmung zum Erlass a) einer Ortssatzung betreffend Reinigung öffentlicher Wege und Plätze in der Gemeinde Lohne. b) einer Verwaltungsgebührenordnung für die Stadt Soest. c) Zustimmung zur Verlängerung der Friedhofsgebührenordnung der Stadt Soest. d) Zustimmung zur Verlängerung der Schlachthofgebührenordnung der Stadt Soest. TOP 9: Gewährung von Zuschüssen für die Anlegung einer Kanalisation und von Hochborden. TOP 10a: Antrag des Geflügelzuchtvereins Wickede-Ruhr auf Gewährung einer Beihilfe. TOP 10b: Zuschüsse zur Förderung der Viehzucht. TOP 11: Erhöhung der Fürsorgerichtsätze ab 01.12.1956. TOP 12: Gewährung von Weihnachtsbeihilfen 1956 an Fürsorgeempfänger. TOP 13: Erhöhung der Pflegekosten für Kinderheime, Waisenhäuser, Altersheime und Siechenhäuser ab 01.04.1956. TOP 14: Gewährung von Beihilfen an Verbände der freien Wohlfahrtspflege. TOP 15: Antrag der Krüppelanstalt Volmarstein auf Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe. TOP 16: Antrag des Vorsitzenden des Kreisvertriebenenbeirats auf Gewährung einer Aufwandsentschädigung. TOP 17: Genehmigung der Satzung der Jagdgenossenschaft Blumenthal. TOP 18: Errichtung eines Schulgebäudes für die höhere Landbauschule in Soest. TOP 19: Röntgen-Reihenuntersuchung im Kreis Soest. TOP 20: Darlehn für die Tierkörperbeseitigungsanstalt in Lohne Kreis Soest. TOP 21: Arbeitgeberdarlehn. TOP 22: Haushaltsvorgriffe für dringende Straßenbaumaßnahmen. TOP 23: Neubildung des Einspruchsausschusses für Fürsorgeangelegenheiten. Gemeinsame Sitzung des Kreis- und Personalausschusses vom 11.02.1957: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 3: Einstellung einer Gewerbeoberlehrerin an der Kreisberufsschule. TOP 2: Auswahl der Bewerber für die Besetzung der Stelle des Leiters des Kreisgesundheitsamtes. TOP 4: Angelegenheit Dr. Kellner. TOP 5: Besetzung der 2. Amtsarztstelle. Sitzung des Kreisausschusses vom 01.03.1957: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Bewilligung einer Beihilfe an die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. TOP 3: Antrag der Soester Fechterschaft auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten des Internationalen Degenturniers "Kampf um den Jäger von Soest". TOP 4: Personalangelegenheiten. a) Beratung des Stellenplans. b) Sonstige Personalangelegenheiten; hier: Ernennung von Beamten auf Probe zu Beamten auf Lebenszeit. TOP 5: Bildung von Steuerausschüssen beim Finanzamt. TOP 6: Nachtragshaushaltsplan 1956. TOP 7: Antrag verschiedener Krankenhäuser auf Gewährung eines Zuschusses (Sankt Josefs-Krankenhaus Bremen, Sankt Josefs-Krankenhaus Wickede/Ruhr, Westfälische Frauenhilfe Soest). TOP 8: Antrag der katholischen Kirchengemeinde Bremen für Höingen und der Petri Kirchengemeinde Soest auf Gewährung einer Beihilfe. TOP 9: Beihilfen für die Beschaffung von Tanklöschfahrzeugen in den Ämtern Werl, Oestinghausen und Körbecke. TOP 10: Antrag des Städtischen Musikvereins Soest auf Erhöhung des vom Kreis bewilligten laufenden Zuschusses. TOP 11: Zuschüsse zur Beseitigung von Hochwasserschäden in den Wasser- und Bodenverbänden Ahse-Dinker, Ahse-Brockhausen und Ahse-Borghausen. TOP 12: Zahlung einer Aufwandsentschädigung für den Vorsitzenden des Kreisvertriebenenbeirats. TOP 13: Zustimmung zum Erlass a) von Ortssatzungen in den Gemeinden Holtum, Ostbüderich und Westbüderich über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und über die Abgabe von Wasser. b) von Satzungen über die Erhebung von Gebühren für den Anschluss und die Benutzung der Wasserversorgungsanlage der Gemeinden Holtum, Ost- und Westbüderich. TOP 14: Erwerb von Straßenparzellen in der Gemeinde Oberense. TOP 15: Abrechnung des I. Bauabschnitts der Kreisberufsschule. TOP 16: Erteilung der Entlastung über die Jahresrechnung 1953. TOP 17: Verkehrserziehung. TOP 18: Genehmigung einer Friedhofs- und Friedhofsgebührenordnung der Gemeinde Niederense. TOP 19: Eingabe der Kreistierzüchtervereinigung über die Zuschüsse zur Förderung der Landwirtschaft. TOP 20: Beihilfe zum Bau der Reithalle in Bad Sassendorf. TOP 21: Antrag des Kreisimkervereins Soest auf Gewährung eines Zuschusses von 800,- DM. TOP 22: Erwerb weiterer Aktien bei den Vereinigten Elektrizitätswerken. TOP 23: Zuleitung der Niederschriften über die Sitzungen des Kreisausschusses an die Mitglieder des Kreistages. Sitzung des Kreisausschusses vom 01.04.1957: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1957. TOP 3: Antrag der evangelischen Kirchengemeinde Weslarn auf Gewährung einer Kreisbeihilfe zu den Kosten der Instandsetzungsarbeiten in der Kirche in Weslarn. TOP 4: Bestimmung von Beamten, die zur Abgabe von verpflichtenden Erklärungen für den Landkreis Soest im Falle der Verhinderung des Oberkreisdirektors beziehungsweise seines allgemeinen Vertreters zuständig sind. TOP 5a: Ersatz des entgangenen Arbeitsverdienstes bei Kreistags- und Ausschussmitgliedern, soweit sie selbstständige Handwerker oder freiberuflich tätige Personen sind. TOP 5b: Antrag des Kreistagsmitgliedes Bernhard Kümpel, Werl, auf Ersatz des Verdienstausfalls aus Anlass der Teilnahme an den Einführungsvorträgen in Altena und an Kreistagssitzungen. TOP 6: Gewährung eines Darlehns von 15.000,- DM an den Zweckverband Verwaltungs- und Sparkassenschule Hellweg-Sauerland in Soest. TOP 7: Aufnahme eines Darlehns über 200.000,- DM zum Bau der Kreisberufsschule. TOP 8: Außerplanmäßige Verwendung einer Entschädigung über 145.816,83 DM vom Bundesminister der Finanzen zum Ausgleich von Schäden an Straßen, Wegen und Brücken, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Großbauvorhaben der früheren Besatzungsmächte durch andere Fahrzeuge als solche der früheren Besatzungsmächte entstanden sind. TOP 9: Anträge der Stadt Soest auf Gewährung von Zuschüssen. TOP 10: Erlass einer Gebührenordnung für die Inanspruchnahme des Kreiskulturbauamtes. TOP 11: Bundesfinanzhilfe für den Ausbau der Landstraße II. Ordnung 4741 und 4741 - 250.000,- DM Darlehn - 250.000,- DM verlorener Zuschuss. TOP 12: Schankerlaubnissteuerangelegenheiten. TOP 13: Erlass einer Gebührenordnung für die Benutzung der Krankenwagen des Landkreises Soest. TOP 14: Genehmigung der Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte des Amtes Lohne in Deiringsen. TOP 15: Satzung über die Müllabfuhr in der Gemeinde Körbecke. TOP 16: Satzung der Gemeinde Oberense im Auseinandersetzungsverfahren. TOP 17: Änderung des Treppenaufgangs beim Haupteingangs des Kreisverwaltungsgebäudes. TOP 18: Beihilfen an die Westfälische Frauenhilfe. TOP 19: Pflege des Volksgesangs. TOP 20: Antrag des Deutschen Roten Kreuzes auf Beihilfen zur Errichtung von Unfallhilfsstellen. TOP 21: Geschenke von Bauunternehmern an Bedienstete des Kreises sowie der Ämter und Gemeinden des Kreises Soest. Sitzung des Kreisausschusses vom 11.05.1957: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Zuschüsse zur Förderung der Landwirtschaft für das Rechnungsjahr 1957. TOP 3: Gewährung von Arbeitgeberdarlehn. TOP 4: Schulbaubeihilfen und -darlehn. TOP 5: Gewährung einer einmaligen Beihilfe von 10.000,- DM für die Errichtung eines Lehrschwimmbeckens in der Stadt Werl. TOP 6: Zwischendarlehn an die Interessengemeinschaft Möhnesee-Zeltplätze zum Bau der Versorgungsanlagen für die Zeltplätze. TOP 7: Zustimmung zu der von der Gemeinde Bad Sassendorf beantragten Änderung der Müllabfuhrsatzung. TOP 8: Verteilung der Gewerbeförderungsmittel. TOP 9: Personalangelegenheiten. a) Anerkennung des privateigenen Kraftwagens für den Kreisobermedizinalrat Dr. Schmidt. b) Zahlung einer Trennungsentschädigung an den Kreisobermedizinalrat Dr. Schmidt. c) Anstellung des Lehrers Alfons Aeltermann als hauptamtlicher Religionslehrer für den katholischen Religionsunterricht an der Kreisberufsschule. TOP 10: Erhöhung des Taschengeldes für Heiminsassen. TOP 11: Darlehnsaufnahme über 200.000,- DM für den Erweiterungsbau der Kreisberufsschule. TOP 12: Erhöhung des Mitgliedsbeitrages für den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge in Frankfurt/Main von bisher 153,- DM auf 204,- DM jährlich. Gemeinsame Sitzung des Kreis- und Personalausschusses vom 03.06.1957: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Vortrag des Stadtplaners Architekt Grosche, Unna, über die Aufgabe eines Kreisplaners. TOP 3: Arbeitgeberdarlehn. TOP 4: Beihilfenanträge verschiedener Kirchengemeinden. TOP 5: Telefonanlage im Kreishaus. TOP 6: Haushaltsüberschreitungen 1956. TOP 7: Besichtigung der Landwirtschaftsschule Werl. TOP 8: Übernahme der Kücheneinrichtungsgegenstände in der Overbergschule. Sitzung des Kreisausschusses vom 13.07.1957: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Bewilligung einer Beihilfe zur Deckung der Unkosten für die Feier des Kuratoriums "Unteilbares Deutschland" am 17.06.1957; Bestätigung des Eilbeschlusses vom 13.06.1957. TOP 3: Bewilligung einer Beihilfe zur Durchführung der Tagung des Vereins für Geschichte und Altertumskunde Westfalens; Bestätigung des Eilbeschlusses vom 18.06.1957. TOP 4: Förderung des Eigenheims mit Künstlerwerkstatt für den Bildhauer Robert Ittermann, Wamel, durch Erteilung eines Auftrages für künstlerische Baugestaltung am Kreishaus entsprechend dem Kreistagsbeschluss vom 21.07.1956. TOP 5: Personalangelegenheiten. a) Gewährung einer Trennungsentschädigung für den Religionslehrer Alfons Aeltermann. b) Einstellung einer Hilfskraft für den Kreisplaner. c) Anerkennung eines privateigenen Personenkraftwagens und Bewilligung eines zinsfreien Anschaffungsdarlehns für den Kreisplaner Architekten Grosche. TOP 6: Wahl des Kreisvertriebenenbeirats. TOP 7: I. Nachtragshaushaltssatzung 1957. TOP 8: Aufnahme eines Bundesdarlehns über 250.000,- DM. TOP 9: Außerplanmäßige Bereitstellung eines Betrages von 1.200,- DM für das Kinderhilfswerk Berlin. TOP 10: Arbeitgeberdarlehn. TOP 11: Straßenbaubeihilfe an die Gemeinde Scheidingen. TOP 12: Zuschuss zur Kreisverkehrswacht. TOP 13: Erlass einer Satzung über die Aufhebung der Satzung betreffend die Übertragung weiterer Aufgaben (Sonderaufgaben neben den Pflichtaufgaben) an das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Soest. TOP 14: Zustimmung zur beantragten Genehmigung auf Änderung der Gebührensätze für die Müllabfuhr in der Gemeinde Wickede. TOP 15: Zustimmung zur beantragten Genehmigung auf Erlass einer Gebührenordnung für die Benutzung der Leichenhalle in Welver. TOP 16: Antrag der Möhnesee-Badegesellschaft auf Beihilfe für ein Sauerstoffwiederbelegungsgerät für den Möhnesee. Sitzung des Kreisausschusses vom 23.08.1957: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Wegebaubeihilfen für die Gemeinde Lüttringen. TOP 3: Zustimmung zur Erteilung der Genehmigung für verschiedene Satzungen gemäß § 48 Landkreisordnung. TOP 4: Übernahme eines bestimmungswidrig an den Zahnarzt Dr. Böhmer, Werl, gewährten Landesdarlehns aus Kreismitteln. TOP 5: Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen anstelle von Beihilfen. TOP 6: Anmietung von Büroräumen für das Gesundheitsamt. TOP 7: Verschiedene Personalangelegenheiten. a) Übernahme des Kreisobermedizinalrats Dr. Schmidt in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. b) Bewilligung einer Umzugskostenentschädigung an den Kreisangestellten Warner. c) Bewilligung einer Umzugskostenentschädigung an den Assistenztierarzt Dr. Bunge. d) Bewilligung eines Fahrtkostenzuschusses an den Kreisplaner Grosche. TOP 8: Bewilligung einer Beihilfe für den Soester Turnverein für das in der Zeit vom 19. bis 24.04.1957 stattgefundene internationale Jugendtreffen. TOP 9: Gewährung einer Kreisbeihilfe für eine von der Stadt Werl zu errichtende Notunterkunft "Ost". TOP 10: Fürsorgeangelegenheiten. a) Erhöhung der Stundenvergütung und der Pauschalvergütung für die Tätigkeit des Beauftragten der Sprachheilfürsorge im Kreis Soest, Herrn Hilfsschullehrer Born in Soest. b) Beihilfenantrag der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen und Katholischen Bahnhofsmission in Soest. c) Beihilfeantrag des Monika-Heims in Soest. e) Änderung der Richtlinien für die Leitungen der offenen wirtschaftlichen Fürsorge im Bereich des Bezirksfürsorgeverbandes Soest; hier: Kurkostenzuschüsse. f) Ausgabe eines Milchtrunkes an fürsorgerechtlich hilfsbedürftige Schulkinder. Sitzung des Kreisausschusses vom 26.10..1957: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Dienstzeitehrung der Polizeibeamten; Zahlung eines Treuegeldes in Härtefällen. TOP 3: Auflösung des Gewerbeausschusses aufgrund des Gesetzes über die Berufsausübung im Einzelhandel vom 05.08.1957. TOP 4: Kreisorchester. TOP 5: Beschaffung eines Schlauchtransportwagens. TOP 6: Umwandlung der zu Gunsten der Ruhr-Lippe Eisenbahn genehmigten Bürgschaft in eine selbstschuldnerische. TOP 7: Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans 1957 nach dem Stande vom 30.09.1957. TOP 8: Über- und außerplanmäßige Ausgaben in den Rechnungsjahren 1949 - 1952. TOP 9: Anträge der Schulgemeinden Lohne, Büderich und Hattrop auf Gewährung einer Beihilfe für den Neubau von Lehrerdienstwohnungen. TOP 10: Übernahme von Geschäftsanteilen bei der Kreis-Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft. TOP 11a: Zustimmung zur beantragten Genehmigung der Gemeinde Völlinghausen zum Erlass einer Satzung über Müllabfuhrgebühren. TOP 11b: Zustimmung zur beantragten Genehmigung der Gemeinde Thöningsen zum Erlass einer Gebührenordnung für den Friedhof. TOP 12: Ausgabe eines Milchtrunkes an fürsorgerechtlich hilfsbedürftige Kinder. TOP 13: Zustimmung gemäß § 48 Landkreisordnung in der Grenzänderungssache der Gemeinden Gerlingen und Sieveringen. TOP 14: Personalangelegenheiten. a) Anstellung des Religionslehrers Alfons Aeltermann als Beamter auf Lebenszeit. b) Besetzung der Stelle des stellvertretenden Amtsleiters beim Lastenausgleichsamt. TOP 15: Entsendung zweier Vertreter des Kreises zur Kommunalpolitischen Tagung des Kuratoriums Unteilbares Deutschland. TOP 16: Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdestelle für Wohnungssachen bei der Kreisverwaltung Soest. Sitzung des Kreisausschusses vom 20.12.1957: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2a: Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamtes Arnsberg über die Haushaltsprüfung bei der Landkreisverwaltung Soest für die Rechnungsjahre 1949 - 1953. TOP 2b: Bericht über die Prüfung der Landes- und Bundeszuschüsse in der Kriegsfolgenhilfe für die Rechnungsjahre 1951 - 1954. c) Bericht über die Prüfung der Verwendung der Landeszuschüsse für die Rechnungsjahre 1952 - 1954. TOP 3: Entlastung der Jahresrechnungen 1953, 1954 und 1955. TOP 4a: Erhöhung des Grundkapitals bei der Kraftverkehrsgesellschaft Westfalen mbH. TOP 4b: Aufnahme eines für diesen Zweck erforderlichen Kapitalmarktdarlehns. TOP 5a: Sicherung eines in Wamel zum Verkauf stehenden, neben dem Grundstück der Aldegrever-Gesellschaft gelegenen Geländes für die besonderen Zwecke dieser Institution. TOP 5b: Aufnahme eines Kredites zur Leistung des Kaufpreises für das in TOP 5a beschriebene Gelände. TOP 6: Antrag der evangelischen Kirchengemeinde Maria zur Höhe auf Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten der Sicherungsarbeiten zur Erhaltung der Hohnekirche. TOP 7: Antrag des Amtes Oestinghausen auf Gewährung einer Beihilfe für das Progymnasium in Eickelborn. TOP 8: Verteilung der Förderungsmittel für die Landwirtschaft. TOP 9: Heizungskostenfestsetzung für die Wohnung in dem Gebäude Niederbergheimer Straße 26. TOP 10: Zuschuss zur Gehweg- und Kanalisationsanlage im Zuge der Landstraße II Ordnung 4754 (Katroper Weg - Soest) und der Landstraße II Ordnung 4752 (Meckingsen). TOP 11: Zustimmung zu der beantragten aufsichtsbehördlichen Genehmigung zum Erlass einer Friedhofsgebührenordnung der Gemeinde Wamel. TOP 12: Beihilfe zur Beschaffung von Schauschränken im Aldegrevergymnasium. TOP 13: Beihilfen zur Beschaffung von Tanklöschfahrzeugen TLF 16 für die Freiwilligen Feuerwehren der Ämter Oestinghausen und Körbecke. TOP 14: Arbeitgeberdarlehn. TOP 15: Schankerlaubnissteuerangelegenheiten. TOP 16: Erhöhung der Pflegesätze für die Heime und Anstalten der Verbände der freien Wohlfahrtspflege. TOP 17: Weihnachtsbeihilfen für Hilfsbedürftige 1957. TOP 18: Milchtrunk für fürsorgerechtlich hilfsbedürftige Kinder. TOP 19: Beihilfeanträge zu Weihnachtsfeiern. TOP 20: Einstellung des Diplom Handelslehrers Paul Zimmer in den Berufsschuldienst des Kreises Soest. TOP 21: Zuschuss zur Angestelltenrente an die Kreisfürsorgerin im Ruhestand Elisabeth Gormann, Werl. Sitzung des Kreisausschusses vom 11.01.1958: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Nachtragshaushaltssatzung 1957. TOP 3: Erledigung des Prüfungsberichtes für die Rechnungsjahre 1949 - 1953; hier: Angelegenheiten des Oberkreisdirektors außer Dienst Günther. TOP 4: Entlastung der außerordentlichen Haushaltsrechnung aus den Rechnungsjahren 1949 - 1955. TOP 5: Dienstanweisung für das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt. TOP 6: Antrag des Kirchenvorstandes der Katholischen Kirchengemeinde Körbecke auf Gewährung einer Beihilfe für das Sankt Elisabeth-Hospital in Körbecke. TOP 7: Erhöhung des Grundkapitals bei der Kraftverkehrsgesellschaft Westfalen. TOP 8: Erwerb von Straßenparzellen in Hünningen. TOP 9: Erhöhung des Arztkostenpauschale für Hilfsbedürftige. TOP 10: Personalangelegenheiten. a) Ehrengabe an Herrn Landrat außer Dienst Freiherr von Werthern-Michels aus Anlass seines 80. Geburtstages. b) Anstellung des Diplom-Handelslehrers Alfred Bierbaum. c) Einstellung eines hauptamtlichen Assessors bei der Kreisverwaltung. TOP 11: Stellungnahme zur Arbeitszeitregelung aufgrund der Arbeitszeitverkürzung bei der Kreisverwaltung und den nachgeordneten Behörden. TOP 12: Eintritt des Kreises als zuständiger Gemeindeverband für den Fall der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge über 9% des Grundlohns. TOP 13: Fürsorge für Krebskranke. TOP 14: Südrandweg. TOP 15: Bismarckturm. TOP 16: Straße Enkesen-Ostönnen. TOP 14: Sowjetische Besatzungszonen Häuser. Sitzung des Kreisausschusses vom 08.04.1958: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Beratung des Stellenplans für das Rechnungsjahr 1958. TOP 3: Stellungnahme zur Regelung der Arbeitszeit für die Kreisverwaltung. TOP 4: Bewerbung der Diplom Handelslehrerin Frau Erb aus Neuenbeken um eine Handelsoberlehrerinnenstelle. TOP 5: Maßnahmen zur Bekämpfung der Tollwut im Kreis Soest; Gewährung einer Prämie aus Kreismitteln zu der staatlichen Prämie. TOP 6: Genehmigung eines Vorabbeschlusses über die Zahlung eines Treuegeldes bei Dienstzeitehrungen von Polizeibeamten. TOP 7: Antrag der Gemeinde Dinker auf Übernahme der Kosten der Wiederherstellung der Erinnerungstafel am ehemaligen Freistuhl in Dinker. TOP 8: Aufgabe von Anzeigen zur Kreiswerbung in Zeitungen und Zeitschriften. TOP 9: Ankauf eines Grundstücks neben der Kreisberufsschule. TOP 10: Arbeitgeberdarlehn. TOP 11: Genossenschaftsanteile bei der Westfälischen Kornverkaufsgenossenschaft. TOP 12: Zusammenlegung von Aktien bei der Westfälischen Landeseisenbahn. TOP 13: Schauschränke für das Aldegrevergymnasium. TOP 14: Beihilfen zur Förderung der Forstwirtschaft. TOP 15: Zustimmung zu der beim Oberkreisdirektor beantragten Genehmigung für den Erlass oder die Änderung von Satzungen in den Gemeinden Soest, Bad Sassendorf, Lohne, Welver, Körbecke und Völlinghausen. TOP 16: Straße Enkesen - Ostönnen. TOP 17: Beschaffung von Luftbildplänen für den Kreis Soest. TOP 18: Kreis-Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft. TOP 19: Erhöhung der Fürsorgerichtsätze. TOP 20: Erhöhung der Pflegesätze im Kinderheim "Dr. Ide" in Nebel auf Amrum. TOP 21: Erhöhung der Arztkostenfallpauschale. TOP 22: Erhöhung der Zahnarztkostenfallbegrenzungspauschale. Sitzung des Kreisausschusses vom 22.04.1958: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1958. TOP 3: Weiterbeschäftigung des Kreisplaners. TOP 4: Zuschuss zur Beschaffung von Rettungsgeräten für das Deutsche Rote Kreuz für die Station Wickede/Ruhr. TOP 5: Erhöhung des Kreiszuschusses an den Städtischen Musikverein Soest. TOP 6: Beihilfen zum Wiederaufbau historischer Baudenkmäler. TOP 7: Antrag des Sankt Josefs-Krankenhauses in Bremen auf Gewährung eines Zuschusses. TOP 8: Antrag der Stadt Soest auf Bewilligung eines Zuschusses zu den Ausbaukosten der Badeanlage im Stadtkrankenhaus. TOP 9: Gewährung eines Darlehns an die Möhneseebadegesellschaft. TOP 10: Beteiligung des Kreises an der Erhöhung des Grundkapitals bei der Kraftverkehr Westfalen. TOP 11: Darlehnsaufnahme zur Bestreitung von Baukosten des Gesundheitsamtes. TOP 12: Darlehnsaufnahme für Zwecke des Solbades Sassendorf GmbH. TOP 13: Kreiswohnungs- und Siedlungsgenossenschaft. TOP 14: Bewilligung einer Beihilfe an die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. TOP 15: Zustimmung zur Genehmigung der Satzung für die Landkreis Sparkasse. TOP 16: Neuwahl von Schiedsmännern. TOP 17: Bestellung des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und der Beisitzer der Beschwerdestelle für Wohnungssachen unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis. TOP 18: Erstattung von Versicherungsbeiträgen an Mitglieder von Privatkrankenkassen. TOP 19: Schulbaubeihilfen. TOP 20: Pflege des Volksgesangs. Sitzung des Kreisausschusses vom 27.06.1958: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Erhöhung der Entschädigung für die dem Naturschutz unterstellte Weide am Wulfsknapp in Schoneberg. TOP 3: Übernahme der Kosten für die Sicherung von Naturdenkmalen durch die Anbringung einer Plakette. TOP 4: Aufstellung einer Plastik des Bildhauers Ittermann. TOP 5: Beitritt des Kreises Soest zur Deutschen Straßenliga. TOP 6: Beschaffung eines Krankentransportwagens. TOP 7: Zustimmung zu der beantragten Genehmigung auf Erlass einer Gebührenordnung des Zweckverbandes zur Förderung des Fremdenverkehrs in den Möhneseegemeinden. TOP 8: Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgabe im Rechnungsjahr 1957. TOP 9: Schankerlaubnissteuerangelegenheiten. TOP 10: Beihilfeantrag des Schmalfilmclubs Soest. TOP 11: Genehmigung der Satzung der Amtssparkasse zu Hovestadt. TOP 12: Genehmigung der Satzung der Sparkasse Werl. TOP 12a: Genehmigung der Satzung der Sparkasse Körbecke. TOP 13: Bewilligung einer Beihilfe an den deutschen Fechterbund e.V.. TOP 14.Bewilligung einer Beihilfe an die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft e.V.. TOP 15: Personalangelegenheiten. a) Ehrung des Herrn Landrats Blume aus Anlass seines 70. Geburtstages am 18.07.1958. b) Ehrung des Herrn Senators außer Dienst Dr. Hubertus Schwartz aus Anlass seines 75. Geburtstages am 05.07.1958. c) Instandsetzungs- und Umbauarbeiten in der Dienstwohnung des Herrn Oberkreisdirektors Freiherr von Wintzingerode. d) Finanzierung des Eigenheimbaus des Herrn Kreisobermedizinalrats Dr. Schmidt. TOP 16: Kraftwagenangelegenheiten. a) Neuanschaffung eines 4-türigen Kraftwagens für die Kreisverwaltung und Verwendung des bisherigen Wagens. b) Bewilligung eines weiteren Dienstwagens oder eines anerkannten privateigenen Kraftwagens für den Kreisjugendpfleger. TOP 17: Unterrichtserteilung durch Herrn Pastor Boness an der Kreisberufsschule. TOP 18: Bewilligung einer Beihilfe für die Sonderfahrt der Kriegsbeschädigten am 11.06.1958. TOP 19: Beihilfe des Kreises zur Aufstellung eines Gedenksteins unter der Eiche der Heimatvertriebenen in Hitzacker an der Elbe und zu den Kosten der damit verbundenen Feier. TOP 20: Beihilfe des Kreises Soest zur Gestaltung des Tages der deutschen Einheit am 17.06.1958. Sitzung des Kreisausschusses vom 28.07.1958: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Wahl der Vertrauenspersonen in den Ausschüssen zur Auswahl der Schöffen und Geschworenen bei den Amtsgerichten in Soest und Werl; Dringlichkeitsbeschluss namens des Kreistages. TOP 3: Genehmigung der Satzung der Stadtsparkasse Soest; hier: Zustimmung des Kreisausschusses gemäß § 48 Absatz 1 Landkreisordnung. TOP 4: Dringlichkeitsbeschluss über das vom Land Nordrhein-Westfalen erhaltene Darlehn in Höhe von 48.000,- DM. TOP 5: Arbeitgeberdarlehn. TOP 6: Wirtschaftlichkeit der Fernsprechanlage. TOP 7: Zustimmung zu der beim Oberkreisdirektor beantragten Genehmigung des Amtes Körbecke für eine zu erlassende Verwaltungsgebührenordnung. TOP 7a: Zustimmung zu der beim Oberkreisdirektor beantragten Genehmigung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Neuanschluss an die öffentliche Abwasseranlage der Gemeinde Niederense. TOP 8: Erhöhung der Pflegesätze für Anstalten der Verbände der freien Wohlfahrtspflege. TOP 9: Beihilfeantrag des Bundes der vertriebenen Deutschen. TOP10: Genehmigung zur Umwandlung von Gemeindegliedervermögen in freies Gemeindevermögen. TOP 11: Schankerlaubnissteuerangelegenheiten. TOP 12: Tausch einer Wegeparzelle des ehemaligen Grundstücks Grüne mit dem Nachbarn Ruhfus im Wamel. TOP 13: Erwerb von Grundstücksparzellen zur zweckmäßigen Erstellung des Gebäudes für das Gesundheitsamt. TOP 14: Verordnung über die Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen aufgrund des Gesetzes über den Ladenschluss. TOP 15: Beihilfe für den Rettungswachdienst am Möhnesee. TOP 16: Beihilfe an den Städtischen Musikverein in Soest. TOP 17: Kraftfahrzeugangelegenheiten. Sitzung des Kreisausschusses vom 06.10.1958: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Über- und außerplanmäßige Ausgaben für das Rechnungsjahr 1958. TOP 3: Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 nach dem Stand vom 30.09.1958. TOP 4: Beihilfenanträge. a) Antrag des Sauerländischen Gebirgsvereins. b) Antrag der Bogenschützen in Oestinghausen. c) Antrag der Bullenhaltungsgemeinschaft Dinker. d) Antrag der Stadt Soest auf anderweitige Verfügung der Mittel aus der Kreisschulbaurücklage. e) Antrag des Gesamtverbandes der evangelischen Kirchengemeinde in Soest auf Bewilligung einer Beihilfe zur Unterhaltung der 5 Gemeindepflegestationen. f) Antrag des Verbandes der Rheinisch-Westfälischen Gehörlosenvereine e.V. auf Erwerb der Mitgliedschaft des Bezirksfürsorgeverbandes Soest. g) Antrag auf Beteiligung des Kreises Soest an den Kosten der Beschaffung von Bänken für die katholische Kirche auf Amrum, wo die Kreise Lippstadt, Soest und Wiedenbrück gemeinsam ein Kindersanatorium unterhalten. TOP 5: Errichtung des Gebäudes für das Gesundheitsamt. TOP 6: Schankerlaubnissteuerangelegenheiten. TOP 7: Wahl der Vertrauenspersonen in den Ausschüssen zur Auswahl der Schöffen und Geschworenen bei den Amtsgerichten Soest und Werl (Berichtigung des Beschlusses vom 28.07.1958). TOP 8: Beschaffung eines neuen Dienstwagens. TOP 9a: Zustimmung zur beantragten Genehmigung für den Erlass einer Friedhofsgebührenordnung in der Gemeinde Bad Sassendorf vom 11.08.1958. TOP 9b: Zustimmung zur beantragten Genehmigung für den Erlass einer Gebührenordnung für das Beerdigungswesen in der Stadt Werl. TOP 10: Anfrage des Oberstadtdirektors in Münster über das Einverständnis des Kreises, das Kreiswappen bei der Herstellung des Gestühls für die Außenwände des Festsaales im Rathaus zu verwenden. TOP 11: Abwasserklärung der Möhneseegemeinden.

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05.11.2025, 15:12 MEZ