Record

162

42 Rechtsamt / Kommunalamt

Rechtsamt / Kommunalamt >> Kommunalaufsicht >> Samtgemeinde Thedinghausen

1935-1972

Enthält: braunschweigischer Landkreis Braunschweig; Freistaat Braunschweig; Gau Süd-Hannover-Braunschweig

Enthält: Az.: 082/75 021-03 Hauptsatzung, 19.09.1935 Nachtrag zur Hauptsatzung zwecks einheitlicher Festsetzung der Aufwands-entschädigung des Bürgermeisters u. des Kassenverwalters, 20.04.-30.08.1938, Az.: A 107/I/III u. A107-28/78 III Ergänzung der Hauptsatzung angesichts der Bemessung der Bezüge des Bür-germeisters u. des Kassierers, 22.02.-14.06.1939, Az.: A 107 I/III Abermalige Umgestaltung der Hauptsatzung behufs der Erhöhung des Entgel-tes des Bürgermeisters, 05.12.1940-22.02.1941, Az.: A 107 I/III Wiederum Abänderung der Hauptsatzung wegen Kriegszuschlages zur Ein-kunft des Bürgermeisters u. des Gemeindekassenverwalters, 12.11.1943-14.01.1944, Az.: A 107 I/III Vermerk, dass gegen die Vereinigung der Ämter des Bürgermeisters mit dem des Hauptgemeindebeamten zunächst nichts einzuwenden sei. Eine Personal-union des Postens des Bürgermeisters mit dem des Kämmerers sei nur bei ehrenamtlicher, d.h. unentgeltlicher Verwaltung bei Gewährung von Auslagen-ersatz möglich, 29.-30.11.1946, A 107/III, Abänderung der Gemeindeverfas-sung, 16.01.-07.05.1947, Az.: A107/III u. A 107/31 Hauptsatzung der Gemeinde, 01.04.1955-16.03.1960 Az.: 082 021-03/2 Umänderung der Geschäftsordnung der Gemeinde bezüglich der Streichung des Wortes Schulvorstand u. Ersetzung durch Schulausschuss, 12.-16.12.1954 Ausfertigungen der Hauptsatzung der Gemeinde u. der Geschäftsordnungen für Rat u. Verwaltungsausschuss in Anbetracht auf die Durchführung der auf-sichtsbehördlichen Genehmigung, 17.12.1957, Az.: I/5 A 107/28 Verabschiedung der Hauptsatzung u. Ersuchen um Vervollständigung be-stimmter Punkte, 14.12.1959-26.02.1960, Az.: 082 021-03/75 III/5 Bitte um Vorlage der Geschäftsordnungen für Rat u. Verwaltungsausschuss der Gemeinde, 14.12.1959, Az.: 082 021-03/75 III/5 Geschäftsordnung der Gemeinde, 19.08.1960, Beibehaltung der bisherigen Geschäftsordnung, 12.06.1962 Überprüfung u. Berichtigung der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde, 09.-30.08.1960, Az.: 082 021-03/75 III/5 Umformung der Hauptsatzung angesichts einer Erhöhung des Bezuges des Gemeindedirektors, 13.-25.05.1961, Az.: 082 021-03/75 III/5 Umänderung der Hauptsatzung im Hinblick auf die Bekanntgabe von Satzun-gen, auch Erwähnung der Geschäftsordnung, 22.05.-13.07.1962, Az.: 082 021-03/75 III/5 Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde, 15.02.1965 Verfassung (Hauptsatzung) Geschäftsordnung der Gemeindevertretung u. des Verwaltungsausschusses /75 Horstedt Az.: 082/75 Nr.: 021-03 Betreff: 022-11 Hauptsatzung der Gemeinde, 15.02.-05.03.1965, Az.: 082 021-03/75 III/5 Satzung über Aufwandsentschädigung u. Auslagenersatz für ehrenamtlich täti- ge Personen in der Gemeinde, 15.-18.02.1965, Az.: 082 021-03/75 – III/5 Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde, 26.08.1966, Beschluss über Fort-bestand vorgenannter Geschäftsordnung, undatiert Verabschiedung der Hauptsatzung, 06.01.-05.03.1965, Az.: 082 021-03/75-III/5 Ersuchen um Korrektur der Geschäftsordnung, 05.03.1965, 082 021-03/75 III/5 Übersendung der Geschäftsordnung, 28.11.1968 Ortsrecht hier: Erhebung von Verwaltungsgebühren /75 Horstedt Az.: 082/75 Nr.: 021-04 Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in der Gemeinde, 03.06.-07.07.1954 Verordnungen nach dem SOG, 14.02.1969, Az.: IV/1-1/151-19/0 Name (auch Gemeindeteile u. Straßen) Wappen, Symbole, Siegel, Flaggen u. Fahnen – Gebiet – Einwohner, Bürger, Ehrenbürger, Ehrenbezeichnungen, Jubiläen der Gemein-den und Gemeindeverbände, Ortsklasseneinteilung Az.: 082/75 Nr.: 021-05-06 08-10 kein Inhalt unter dieser Registerkarte 082/75 022-12 Personalfragebogen des Gustav Dierks, 15.09.1945 Personalformblatt des Bürgermeisters Gustav Barmbruch, 27.11.1945 Entlassung des Bürgermeisters Barmbruch, Bestellung des Dierks als Staats-beauftragter der Gemeinde, 26.11.1945, Az.: A 107/I Bürgermeister u. Stellvertreter Mitglieder der Gemeindevertretung, Ausschüsse der Gemeindevertretung, fremde Ausschüsse Az.: 082/75 Nr.: 022-12-40

Enthält: Erwählung des Gustav Dierks zum Bürgermeister u. des Fritz Böhlke zum Stellvertreter, 14.12.1952, (09.12.-) 15.12.1953, (10.12.-) 12.12.1954, (wohl falsch: 12.04.1954-) 08.05.1955 Wahl des Dierks zum Bürgermeister u. ehrenamtlichen Gemeindedirektor so-wie des Günter Schreiber zum Ersten Beigeordneten, (04.04.-) 05.04.1961 Berufung des Dierks zum Bürgermeister, des Han[n]s-Detmer [Detmar] Seekamp zum Ersten Beigeordneten u. des Albert Wahle zum Zweiten Beigeordneten, 22.10.1964, Az.: 361/2/64, Niederschrift zur Gemeinderatssitzung( vom 21.10.) 22.12.1964, Az.: 3003, Eid des Wahle, 22.12.1964, Einsetzung des Dierks als Gemeindedirektor bei Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter, unterschiedliche Angaben: 22.10. oder 22.12.1964 Pressebericht über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes für Bürger-meister Dierks, 18.01.1972 Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenämter hier: /1 Gemeindedirektor u. allg. Vertreter Az.: 082/75 Nr.: 022-50/1 Wahl u. Bestätigung des Gemeindedirektors, 10.11.1947 Sitzungsniederschrift des Gemeinderates (vom 19.11.1947), Bestallung des Dierks als Bürgermeister u. bei Einsetzung in das Beamtenverhältnis als Eh-renbeamter zum Gemeindedirektor sowie Einschätzung seiner Entschädigung Undatierte Personal-Nachweisung des Dierks Lebenslauf des Dierks, 19.11.1947, sein Führungszeugnis, 19.11.1947 Unterlagen für die Wahl des Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Gemein-dedirektor, 24.11.1947, Fragebogen des Dierks, 23.11.1947, Auskunft aus dem Strafregister, 05.-12.12.1947 Ein Bestätigungsverfahren betr. Bürgermeister Dierks in seinem Posten als Gemeindedirektor ist nicht nötig, da er nur eine Dienstaufwandsentschädigung erhält, 02.-09.12.1947, Az.: A 107/56, es bedarf keiner Kategorisierung mehr, da er bereits als Bürgermeister zur Wahl zugelassen worden ist, 21.01.1948 Ernennung u. Vereidigung des ehrenamtlichen Gemeindedirektors, 01.12.1956, Az.: I/5 A 107, abermals Wahl des Dierks zum Bürgermeister, ebenso Entscheidung für Fritz Böhlke als Erster Beigeordneter, (16.11.-) 17.11.1956 Bürgermeister Dierks ist für 4 Wochen verhindert, da er zur Kur fährt, 14.11.1960 Betrauung des Dierks mit dem Amte des Gemeindedirektors bei Einsetzung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter, (24.10.1968-) 20.05.1969, sein Dienstschwur, 20.05.1969, Abfassung der Gemeinderatssitzung (vom 24.10.1968), weitere Beschäftigung des Dierks als Bürgermeister, Betrauung des Han[n]s-Dettmar (… hier keine Angabe des Nachnamens, mit Sicherheit aber: See-kamp) mit dem Amte des Stellvertreters, 21.05.1969, Personalformblatt des Dierks, ohne Datum, Bestellung des Han[n]s-Detmar Seekamp als stellvertre-tender Gemeindedirektor bei Einsetzung in das Beamtenverhältnis als Ehren-beamter, 20.05.1969, Diensteid des Seekamp, 20.05.1969, Protokoll zur Ge-meinderatssitzung (vom 24.10.1968), 21.05.1969, Personalformblatt des See-kamp, ohne Datum 65. Geburtstag des Bürgermeisters u. Gemeindedirektors Dierks (am 24.05.), 20.05.1970 Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenämter hier: /2 Kassenverwalter u. Stellvertreter Az.: 082/75 Nr.: 022-50/2 Ersuchen um Mitteilung, wer vom Rat der Gemeinde zum Kassierer bestellt wurde, 26.05.1956, Az.: A 201/91 I/5 Ernennung des Johann Habenicht bei Einsetzung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Kassenverwalter, 12.07.1956, Personalblatt des Kas-senführers Habenicht, [Eingang] 23.10.1956, Niederschrift zur Gemeinderatssit-zung (vom 02.01.1956), neben der Beschäftigung des Habenicht als Kassen-verwalter Einsetzung der Frau Habenicht als Stellvertreterin, 03.01.1956 Auswahl der Grete Habenicht als Kassenverwalter-Stellvertreterin unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamte, (02.01.-) 01.04.1956, Unter-schriftsvollzug, Beifügung des Siegels, 21.11.-05.12.1957, Az.: I/5 A 201/91, Personalblatt der Grete Habenicht, [Eingang] 04.12.1957 Innere Organisation, zentrale Angelegenheiten /75 Horstedt Az.: 082/75 Nr.: 031-037 Brief an den Kommunalen Haftpflicht-Schadenausgleich Braunschweig, Ent-schädigungsansprüche des Gastwirts Andreas Riekers, 14.11.1956, Az.: III Vorschlag der Hastra über Ermäßigung der Körperschaftssteuer, 19.02.1957 Die Kreisverwaltung rät von einem Verkauf des alten Schulgebäudes aus Rücksicht auf die Unterbringung Obdachloser dringend ab, 30.11.1959, Az.: III Beschwerde des Ostflüchtlings Gerhard Erdmann gegen den Bürgermeister über Nichtausführung des Gemeinderatsbeschlusses über Verkauf des alten Schulgrundstücks an Erdmann als Nebenerwerbsiedlung, Stellungnahme der Gemeinde, Protokollführung sei nicht in Ordnung gewesen. Abermalige Auffor-derung der Kommunalaufsicht um Erklärung, ungehörige Antwort. Abschlie-ßend Brief an Erdmann, dass eine Entscheidung des Gemeinderats über Ver-kauf an ihn offenbar nicht gefasst worden sei, u. dass selbst wenn doch ein Beschluss vorläge, dennoch kein Rechtsanspruch auf Eigentumsübertragung bestünde, 03.06.-27.07.1960, Az.: [082] 031 037/75 [III/5], Abfassung der Ratssit-zung (vom 07.04), Erdmann sei wegen Kaufes der alten Schule schon mehr-fach vorstellig gewesen, Niederschrift der Ratssitzung (vom 23.05.), Überein-kunft über Verkauf der alten Schule, jedoch sei nicht über Veräußerung an Erdmann abgestimmt worden, sondern zum Höchstpreis, 26.07.1960 Ersuchen des Amtsgerichts Achim um Erteilung einer Genehmigung oder ei-nes Negativattestes in der Grundbuchsache bzw. Flureinteilungssache über einen Grundstückskaufvertrag zwischen der Gemeinde Horstedt u. dem Mittelwe-serverband in Syke. Es wird bescheinigt, dass Bürgermeister u. Gemeindedi-rektor Dierks u. der Erste Beigeordnete Wahle berechtigt waren, für die Ge-meinde rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben, 28.10.-09.11.1965, Az.: 082 031-037/75 III/5 Vertretungsbefugnis für den Bürgermeister Dierks u. den Ratsherrn Seekamp für den Abschluss eines Kaufvertrages über das Schulgrundstück, 10.02.-18.03.1966, Az.: 236; 082 031-037/75 III/5 Trink- u. Brauchwasserversorgung des Lebensmittelgeschäftes der Anna u. des Fritz Böhlke, bakterielle Verunreinigung des Brunnenwassers, Beanstan-dung des Staatlichen Gesundheitsamtes für den Ldkrs. Braunschweig, Unter-suchungsbericht des Staatl. Med.-Untersuchungsamtes Braunschweig, Brief der Frau Böhlke, sie sei bereit, den Brunnen zu säubern, wenn die Gemeinde sich beteilige. Dies lehne die Gemeindeverwaltung jedoch ab. Der Ldkrs. hält die Verfügung aufrecht, dass bis zur Sanierung des Brunnens Wasser nur ab-gekocht zu nutzen ist. Nach Erstellung eines neuen Bohrbrunnens wird die An-ordnung aufgehoben, 14.08.1970-27.04.1971, Az.: 34.11-517-16 Anfrage der Gemeinde Horstedt zu einer Wegenutzungsgebühr für den Cam-pingplatz in der Gemeinde. Schriftverkehr, Antwort des Landkreises, dass die Erhebung einer Benutzungsabgabe nicht möglich ist. Ein Nutzungsbetrag kann nur bei gemeindlichen Einrichtungen gefordert werden. Solches ist nicht der Fall, weil das Gelände als landwirtschaftliche Fläche verpachtet ist. Es wird an-geraten, den Pachtvertrag zu kündigen u. ggf. zu einem höheren Pachtzins ei-ne erneute Verpachtung durchzuführen. Bemerkungen zur Höhe des Pacht-zinses, 28.07.-04.11.1971, Az.: 21.2 082 031-037/75

Verzeichnung

Object in the 'Deutsche Digitale Bibliothek'

15.05.2025, 8:30 AM CEST