BArch B 106/342064

BArch B 106 Bundesministerium des Innern

Bundesministerium des Innern >> B 106 Bundesministerium des Innern.- Hauptgruppe 1 Verfassung und Verwaltung >> 130 Verwaltungsrecht und Staatshaftungsrecht >> 130 0 Verwaltungsrecht >> 130 04 Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz: Innenministerkonferenz (IMK) >> Sitzungen der IMK >> Sitzung am 07.-08. Mai 1998 in Kaiserslautern

1997-1999

Enthält u.a.:
TOP 5.1 Entwicklung eines langfristigen europäischen Innenprogramms; Schwerpunkt für die deutsche Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 1999;
TOP 5.2 Vergemeinschaftung der Asylpolitik durch den Vertrag von Amsterdam und Europäische Lastenverteilung;
TOP 5.3 Stands zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in der Europäischen Union;
TOP 5.4 Internationale Rechtshilfen in Strafsachen;
TOP 5.5 Beteiligung der Länder in Schengen-Angelegenheiten Jahresbericht 1997;
TOP 5.6 Europaweite Bekämpfung des Rechtsextremismus;
TOP 5.7 Allgemeine EU-Regelung zu einer Uniformtrageerlaubnis;
TOP 5.8 Konzept zur europaweiten Bekämpfung des Extremismus;
TOP 6 Bekämpfung des Organisierten Kriminalität
TOP 6.1 Umsetzung des Aktionsprogramms der Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundeministers des Innern;
TOP 6.2 Intensivierung der OK-Bekämpfung;
TOP 7 Transport von radioaktivem Material in Zwischen- bzw. Endlager;
TOP 7.1 Unterstützung bei CASTOR-Transporten;
TOP 7.2 Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Castor-Transport zum BZA Ahaus am 20.3.1998;
TOP 8 Überprüfung der Polizeidienstfähigkeitskriterien;
TOP 9 Zusammenarbeit mit Medien; hier Mitwirkung der Polizei an Fernsehproduktionen zur Öffentlichkeitsfahndung auf Initiative der Medien;
TOP 10 Veranschlagung von Haushausmitteln für die Beschaffungen der Bereitschaftspolizeien der Länder;
TOP 11 Jugend und Sport gegen Gewalt;
TOP 12 Kostentragung für Polizeieinsätze bei kommerziellen Großveranstaltungen;
TOP 13 Polizeieinsatz aus Anlaß der Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover; Unterstützung des Landes Niedersachsen durch Polizeikräfte des Bundes und der Länder;
TOP 14 Erfordernis, Organisation und Koordination von anlaßunabhängigen Recherchen im Internet;
TOP Bekämpfung der Rauschkriminalität; Erfassung von "Erstauffälligen Konsumenten harter Drogen";
TOP 16 Bekämpfung der Unfallgefahren durch Inline-Skating im Straßenverkehr;
TOP 17 Abstimmung polizeilicher Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Ladendiebstählen;
TOP 18 Intensivierung der Bekämpfung rechtsextremistisch und/Oder fremdenfeindlich motivierter Straftaten;
TOP 19 Reform des kommunalen Haushaltsrechts; Vorgehen im Rahmen des Arbeitskreises III "Kommunale Angelegenheiten";
TOP 20 Scientology-Organisation;
TOP 20.1 Umsetzung der im Abschlußbericht der Innenministerkonferenz an die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder empfohlenen Maßnahmen gegen die Scientology-Organisation;
TOP 20.2 Beobachtung der Scientology-Organisation;
TOP 21 Fortführung der aufklärungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit unter dem Motto "FAIRSTÄNDNIS - Menschwürde achten - Gegen Fremdenhaß" über das jahr 1998 hinaus;
TOP 22 Steuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigung ehrenamtlichen Funktionsträger bei der Feuerwehr;
TOP 23 Neuordnung des Katastrophen- und Zivilschutzes, hier ABC-Konzept;
TOP 24 Hochwasserschutz; Verbesserung der Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen;
TOP 25 Verstärkte Unterstützung der lokalen Polizei in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Aus- und Fortbildung;
TOP 26 Rückführung nach Bosnien und Herzegowina; Zielgerichter Einsatz von Ressourcen des Bundes, der Länder und der Europäischen Union für Rückkehrprojekte in Bosnien und Herzegowina;
TOP 27 Organisatorische Fragen zur Sicherung der Rückkehrmöglichkeiten in die Bundesrepublik Jugoslawien;
TOP 28 Abschiebung von Kosovo-Albanern;
TOP 29 Einbürgerung iranischer Staatsangehöriger unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Lösung der Fälle, in denen sich ein Rehtsanspruch auf Einbürgerung aus dem Gesichtspunkt der Ermessensreduzierung auf Null ergibt;
TOP 30 Gesundheitsuntersuchung für Spätaussiedler in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundes;
TOP 31 Sonn- und Feiertagsschutz; hier: Betrieb von Videotheken an Sonn- und Feiertagen;
TOP 32 Aktueller Sachstand INPOL-neu, insbesondere Planung und Realisierung der Migration sowie Vorbereitung des Anschlusses der Landssysteme;
TOP 33.1 Bericht der IMK-Geschäftsstelle über ihre Tätigkeit seit 1.1.1997;
TOP 33.3 Neuregelung der deutschen Rechtschreibung

Bundesministerium des Innern (BMI), 1949-

Aktenführende Organisationseinheit: P 1 (1999)

Akte

deutsch

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24.04.2026, 11:37 AM CEST