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Durchsetzung von Schuldforderungen durch Personalarrest
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Schöffengericht Kerpen >> 1 Zivilsachen >> 1.2 Erb- und Besitzstreitigkeiten
1660
Enthält: Um seinen Forderungen gegen Peter Eßer (siehe Nr. 1060) Nachdruck zu verleihen, hatte Hans Henrich Schuller aus Düren Einkünfte Peter Eßers bei Morschenich im Gericht Hambach pfänden lassen. Dieser klagte daraufhin gegen Schuller am Kerpener Gericht wegen Verletzung des Privilegiums "de non evocando", forderte und erhielt einen Korporalarrest (d. h. eine persönliche Haftbarmachung) Schullers, der sich gerade in der Herrschaft Kerpen aufhielt. Für die Schulden im Kerpener Gerichtsbezirk würde er aufkommen, wenn Schuller den rechtmäßigen Weg beschreiten und den Streit am Kerpener Gericht führen würde. Der Arrest des Gerichts Hambach sei dagegen aufzuheben und Schuller zu den von der Goldenen Bulle vorgeschriebenen 100 Mark Strafe zu verurteilen. Zu Schullers Verteidigung bezieht sich sein Anwalt Bernardt Schmitz auf den laufenden Prozess gegen Eßer und die übrigen Gläubiger (Nr. 1060) und vor allem darauf, dass die Mitbeteiligten der Ersatzforderung aus den Morschenicher Gütern zugestimmt hätten. Er fordert von Eßer eine Kaution (für die Prozessfortführung) und Stellungnahme (Praesentatum 25.5.1660). Eßer weist die Argumente zurück und besteht darauf, die Forderungen Schullers abzuweisen, ihm die Kosten für den Rechtsstreit aufzuerlegen und ihn zum Verzicht auf seine Pfändung zu bewegen.
Schriftstücke: 5
Archivale
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
