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Baden-Württembergs Landtag verabschiedet 12-Milliarden-Etat 1971: Parlament immer mehr in Buchhalterrolle gedrängt
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D701006/702
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1970 >> Dezember
19. Dezember 1970
(O-Ton) Robert Gleichauf, CDU, Finanzminister von Baden-Württemberg: Finanzplanungsrat bestätigt: Entscheidende Impulse auf Wirtschaftsgeschehen gehen nicht von Haushaltsplänen der Länder aus / Konjunkturpolitik mit freien Haushaltsmitteln nur sehr begrenzt möglich / Fordert Rücksicht auf öffentliche Hand von denen, "die draußen Gewinne, Preise und Löhne nach eigenem Gutdünken festsetzen und aushandeln": Öffentliche Hand kann erhöhte Aufwendungen weder am Gewinn absetzen (sic!) noch auf die Preise abwälzen / Jede Steigerung muss sich am Produktionszuwachs orientieren / Veränderte Grundannahmen zum Haushalt: Geringere Steuereinnahmen, höhere Personalkosten / (2'09)
(O-Ton) Lothar Späth, Dr. h. c., MdL, CDU, Ludwigsburg: Ernste Sorgen um mittelfristige Finanzplanung: mehr als ein unverbindliches Papier? / Einziger Rekordposten des Haushalts 1971: Schuldaufnahmen / Konjunkturrücklage in ihrem Zweck gefährdet, weil womöglich gerade ausreichend zum Auffangen von Preissteigerungen / (1'43)
(O-Ton) Heinz Bühringer, Fraktionsvorsitzender der SPD im baden-württembergischen Landtag: Je eingeengter politische Möglichkeiten der Parlamente, desto sicherer geht Macht auf Technokraten über / Vision: das Parlament hat Mandate, aber keine Macht mehr, seiner Verantwortung gerecht zu werden / Bei Erkenntnis ihrer Ohnmacht vor der Technokratie verfällt die Gesellschaft in Auflehnung oder Resignation / Gefahr für das parlamentarisch-demokratische System / Deshalb: Mehr für die öffentliche Hand / (1'39)
(O-Ton) Johann Peter Brandenburg, Dr., Fraktionsvorsitzender der FDP im baden-württembergischen Landtag: Gegen vom Ministerpräsidenten angeforderte Personalvermehrung im Staatsministerium: keine Superbehörde als Immediatorgan / (1'21)
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Audio-Visuelle Medien
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
