Zulässigkeit des Rechtsweges.- Klärung von Detailfragen

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Bundesarchiv
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BArch DP 1/7162
BArch DP 1 Ministerium der Justiz
Ministerium der Justiz >> DP 1 Ministerium der Justiz, Deutsche Justizverwaltung (DJV)/ MdJ bis 1952 >> Hauptarbeitsgebiet III: Gesetzgebung, Zentralverordnungsblatt, Öffentlichkeitsarbeit >> Abteilung 5: Öffentliches Recht, Zivilrecht, Gesetzesarchiv
(1879) 1946 - 1949, 1955
Enthält:
Möglichkeit des Rechtswegs bei Ansprüchen von unselbständigen Selbstversorgern (Landarbeiter) gegenüber Inhabern von Selbstversorgerwirtschaften
Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts Erfurt vom 28. Apr. 1949 in der Arbeitsrechtssache Kurt Kühlewind ./. Max Weber um Zusatzversorgung für die schwangere Frau Kühlewinds
Möglichkeit der Zwangsvollstreckung bei verstaatlichtem Eigentum
Möglichkeit des Rechtsweges und der Zwangsvollstreckung bei Staatsbürgern der Besatzungsmächte
Enthält auch:
Verordnung des Großherzogtums Mecklenburg-Schwerin vom 4. Juni 1879 zur Ausführung des § 19 Gerichtsverfassungsgesetz (Klärung von Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten und Verwaltung über die Zulässigkeit des Rechtsweges) und zur Einrichtung eines "Großherzoglich Mecklenburgischen Gerichtshofes zur Entscheidung von Competenz-Conflicten" in Rostock
Rundverfügung Nr. 109/VI 1947 der Provinzialregierung Mark Brandenburg -Minister der Justiz vom 20. Mai 1947 über die Bereitstellung von Dienstfahrzeugen zur Anreise zu Juristenkonferenzen
Deutsche Justizverwaltung (DJV), 1945-1949
Akte
deutsch

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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24.04.2026, 12:58 MESZ
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