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881 KG Finsterwalde 1

881 KG Finsterwalde (81024) Rep. 881 Kreisgericht Finsterwalde

Rep. 881 Kreisgericht Finsterwalde >> Generalia >> Wissenschaftliche Führungstätigkeit >> Grundlagen

1952-1958

Enthält u. a.: Direktive zur Ausgliederung der Freiwilligen Gerichtsbarkeit aus der Justiz. - Durchführung der VO vom 17. Juli 1952. - Gemeinsam RVV des GSTA und des MdJ über Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, zur Anwendung des Gesetzes zum Schutz des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums und Bindung der nachgeordneten Gerichte an die Weisungen der übergeordneten Gerichte. - Vollstreckung westdeutscher Unterhaltstitel nach den in der DDR geltenden Grundsätzen für die Berechnung des Unterhalts. - Gnadenordnung. - Einstellung der Vollstreckung der Kirchensteuer und der Bearbeitung diesbezüglicher Anträge. - Zuständigkeit der DDR-Gerichte für Straf- und Zivilsachen von Ausländern und Angehörigen der Streitkräfte der Westalliierten. - Weiterbestehen des Wahlrechts für Verurteilte durch SMA-Militärtribunale.

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07.04.2025, 11:30 MESZ