68. Plenarsitzung
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 DO L870015/101
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung
Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung >> 1987
12. März 1987
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Gefährdung des Rechtsstaates durch Unterstützung von gewaltsamen Aktionen und Gesetzesverstößen durch die Grünen
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Amnestiegesetz für Kleinbauten (Drucksache 9/4131)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Änderung des Kleinbautenerlasses (Drucksache 9/2660)
3. Fragestunde (Drucksache 9/4173)
4. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Neckar-Schwerpunktprogramm 1986 bis 1990 (Drucksache 9/2742)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über die Vermeidung, Wiederverwendung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Baden-Württemberg (Landesabfallwirtschaftsgesetz - LAbfWG) (Drucksache 9/3785)
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Erhebung von Abgaben auf industrielle Umweltbelastungen (Umweltbelastungsabgabengesetz) (Drucksache 9/43891)
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG) (Drucksache 9/3593)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4095)
Berichterstatter: Abg. Friedrich Volz
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Straßenrechts und zur Neduordnung der Straßenverwaltung (Drucksache 9/4134)
9. Erste und Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz zur Änderung des Staatsvertrags über den Südwestfunk (Drucksache 9/4133)
10. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4139, 9/4140, 9/4141)
11. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4135)
12. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4024, 9/4033, 9/4056, 9/4100, 9/4102, 9/4123, 9/4130)
1. Aktuelle Debatte
Gefährdung des Rechtsstaates durch Unterstützung von gewaltsamen Aktionen und Gesetzesverstößen durch die Grünen
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Amnestiegesetz für Kleinbauten (Drucksache 9/4131)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Änderung des Kleinbautenerlasses (Drucksache 9/2660)
3. Fragestunde (Drucksache 9/4173)
4. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Neckar-Schwerpunktprogramm 1986 bis 1990 (Drucksache 9/2742)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über die Vermeidung, Wiederverwendung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Baden-Württemberg (Landesabfallwirtschaftsgesetz - LAbfWG) (Drucksache 9/3785)
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Erhebung von Abgaben auf industrielle Umweltbelastungen (Umweltbelastungsabgabengesetz) (Drucksache 9/43891)
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG) (Drucksache 9/3593)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4095)
Berichterstatter: Abg. Friedrich Volz
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Straßenrechts und zur Neduordnung der Straßenverwaltung (Drucksache 9/4134)
9. Erste und Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz zur Änderung des Staatsvertrags über den Südwestfunk (Drucksache 9/4133)
10. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4139, 9/4140, 9/4141)
11. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4135)
12. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4024, 9/4033, 9/4056, 9/4100, 9/4102, 9/4123, 9/4130)
2:00:00; 2'00
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 9. Legislaturperiode
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
09.30-
Habs-Hoffschrör, Georg; Arzt, Landtagsabgeordneter, Kommunalbeamter, 1953-
Lang, Karl
Lang, Ulrich
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:20 MEZ
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