63. Plenarsitzung
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/005 DO L990010/101
SVHS 63/1
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/005 Videobandmitschnitte der Landtagsdebatten der 12. Legislaturperiode 12. Juni 1996 - 21. Februar 2001: 1. - 105. Plenarsitzung
Videobandmitschnitte der Landtagsdebatten der 12. Legislaturperiode 12. Juni 1996 - 21. Februar 2001: 1. - 105. Plenarsitzung >> 1999
24.03.1999, 09:54 - 15:20
Tagesordnung - ergänzte Fassung -
1. Aktuelle Debatte
- Behinderung von Existenzgründungen in Baden-Württemberg durch die Neuregelungen der Bundesregierung Schröder zur Bekämpfung der sog. Scheinselbständigkeit
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. Wahl der Mitglieder zur 11. Bundesversammlung
3. Aktuelle Debatte
- Zwischen Realitätssinn und parteitaktischer Konfrontation - Die Auseinandersetzungen innerhalb der Landesregierung über eine solide finanzierbare Steuerpolitik
Beantragt von der Fraktion der SPD
4. Aktuelle Debatte
- Privates Jugendradio für Baden-Württemberg: Verfassungswidrige Beschneidung des SWR und Bärendienst für die Privatsender im Land?
Beantragt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
5.a) Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP
- Einsetzung einer Enquetekommission "Situation und Chancen der mittelständischen Unternehmen, insbesondere der Familienunternehmen in Baden-Württemberg" (Drucksache 12/....)
b) Wahl der Mitglieder und stellv. Mitglieder der Enquetekommission
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Entlastung der Regierungspräsidien (Drucksache 12/3862)
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (AGBauGB)
(Drucksache 12/3521)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
(Drucksache 12/3714)
Berichterstatter: Abg. Dr. Puchta
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes (Drucksache 12/3537)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
(Drucksache 12/3715)
Berichterstatter: Abg. Schonath
9. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Dezentrale Ressourcenverwaltung bei der Polizei (Drucksache 12/1225)
10. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Sozialministeriums
- Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Programme des Landes Baden-Württemberg (Drucksache 12/1247)
11.a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr vom 17. Februar 1999
- Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Festlegung von Mindestkriterien für die Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten
(Drucksachen 12/3772, 12/3848)
Berichterstatter: Abg. Gerd Scheffold
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr vom 22. Februar 1999
- Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft (Drucksachen 12/3773, 12/3849)
Berichterstatter: Abg. Gerd Scheffold
1. Aktuelle Debatte
- Behinderung von Existenzgründungen in Baden-Württemberg durch die Neuregelungen der Bundesregierung Schröder zur Bekämpfung der sog. Scheinselbständigkeit
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. Wahl der Mitglieder zur 11. Bundesversammlung
3. Aktuelle Debatte
- Zwischen Realitätssinn und parteitaktischer Konfrontation - Die Auseinandersetzungen innerhalb der Landesregierung über eine solide finanzierbare Steuerpolitik
Beantragt von der Fraktion der SPD
4. Aktuelle Debatte
- Privates Jugendradio für Baden-Württemberg: Verfassungswidrige Beschneidung des SWR und Bärendienst für die Privatsender im Land?
Beantragt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
5.a) Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP
- Einsetzung einer Enquetekommission "Situation und Chancen der mittelständischen Unternehmen, insbesondere der Familienunternehmen in Baden-Württemberg" (Drucksache 12/....)
b) Wahl der Mitglieder und stellv. Mitglieder der Enquetekommission
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Entlastung der Regierungspräsidien (Drucksache 12/3862)
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (AGBauGB)
(Drucksache 12/3521)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
(Drucksache 12/3714)
Berichterstatter: Abg. Dr. Puchta
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes (Drucksache 12/3537)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
(Drucksache 12/3715)
Berichterstatter: Abg. Schonath
9. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Dezentrale Ressourcenverwaltung bei der Polizei (Drucksache 12/1225)
10. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Sozialministeriums
- Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Programme des Landes Baden-Württemberg (Drucksache 12/1247)
11.a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr vom 17. Februar 1999
- Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Festlegung von Mindestkriterien für die Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten
(Drucksachen 12/3772, 12/3848)
Berichterstatter: Abg. Gerd Scheffold
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr vom 22. Februar 1999
- Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft (Drucksachen 12/3773, 12/3849)
Berichterstatter: Abg. Gerd Scheffold
3'58
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 12. Legislaturperiode
Bild-/Tonträger: SVHS
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Bild-/Tonträger: SVHS
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Rapp, Klaus; Offsetdrucker, Politiker, Abgeordneter, 1952-
Repnik, Friedhelm; Politiker, Abgeordneter, Minister, Apotheker, 1949-
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:23 MEZ
Hierarchie
Hierarchie Detailansicht
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- Landtagssitzungen Ton-, Video- und DVD-Mitschnitte (Tektonik)
- Videobandmitschnitte der Landtagsdebatten der 12. Legislaturperiode 12. Juni 1996 - 21. Februar 2001: 1. - 105. Plenarsitzung (Bestand)
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