Gemeinde Kirchlinteln
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42 Rechtsamt / Kommunalamt
Rechtsamt / Kommunalamt >> Kommunalaufsicht >> Gemeinde Kirchlinteln
1967-1992
Enthält: Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde, undatiert, Vermerk über Mängel, 24.10.1973, Az.: 00/082-022/11 Ergänzung, 07.04.1975 Vermerk betr. Anpassung der Geschäftsordnung an die Rechtsauffassung der Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg, 06.11.1975 Erneute Angleichung an die Rechtsauffassung nach OVG-Beschluss, 09.12.1976, Az.: 00/…-022/11 Satzung über die Erhebung von Stundungszinsen, Ausschnitt aus dem Amtsblatt, 14.04.-02.06.1975 Pressebericht über die Satzung zur Aufhebung vorbenannter Satzung, 08.-23.06.1977 Satzung über die Müllabfuhr in der Gemeinde, 04.-07.12.1967, Az.: 00/082-021/0 Vereinbarung zwischen der Stadt Verden u. der Gemeinde Kirchlinteln an Stelle der Bildung eines Zweckverbandes (Müllabfuhr durch Müllfahrzeuge der Stadt Verden), 11.-18.12.1967 Änderungen der Satzung über die Durchführung der Müllabfuhr, 21.12.1970-13.01.1971, Az.: 00/082-021/05, auch Ausschnitt aus dem Amtsblatt, 05.-19.07.1973 Verwaltungsgebührensatzung u. Gebührentarif der Gemeinde, 05.03.-02.06.1975 Satzung der Gemeinde über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) nebst Kostentarif, Ausschnitt aus dem Amtsblatt, Auszug aus der Niederschrift über die Gemeinderatssit-zung, 08.12.1980-21.04.1981, Az.: 00/082-021/05 Satzung über die Besoldung der Beamten der Gemeinde, Veröffentlichung im Amtsblatt, 04.09.-19.10.1972 Abänderung der Satzung, Publikation im Amtsblatt, 05.-20.03.1975, Az.: 00/082-021/05 Hundesteuersatzung für die Gemeinde, Ausschnitt aus dem Amtsblatt, 17.-28.12.1973, Neufassung der Satzung, 22.05.-07.11.1974 Satzung über die Erhöhung der Pausch-Vergnügungssteuersätze nach § 12 des Vergnügungssteuergesetzes, auch Kopie des Vergnügungssteuergesetzes in der Fassung vom 05.05.1972 sowie Veröffentlichung der Satzung im Amtsblatt, 02.05.-17.06.1983 Abänderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Standesbeamten u. seines Stellvertreters, Niederschrift über eine Gemeinderatssitzung, 11.-28.07.1972 Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde, Publikation im Amtsblatt, 31.10.1973-24.01.1974, neue Satzung, 12.04.1979, Änderung, Veröffentlichung im Amtsblatt, 16.-28.12.1985 Satzung der Gemeinde über die Gewährung von Ersatz der Auslagen u. des Verdienstausfalles sowie von Aufwandsentschädigungen an Ratsherren u. ehrenamtlich für die Gemeinde tätige Personen, Ausschnitt aus dem Amtsblatt, 25.01.-05.04.1973, Az.: 00/022-17 u. 00/082-021/05 Satzung für die Gewährung von Aufwandsentschädigung sowie Ersatz von Auslagen, Verdienstausfall u. Fahrtkosten für die Ausübung von Amt u. Mandat u. ehrenamtlicher Tätigkeit (Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen u. der ehrenamtlich Tätigen), Niederschrift zur Sitzung des Rates des Gemeinde, Ausschnitt aus dem Amtsblatt, 26.11.1973-05.12.1974, Az.: 00/022-17 u. 00/022-50, Änderungen der Entschädigungssatzung, Publikation, 14.06.-20.07.1976, 02.05.-20.06.1977, auch Veröffentlichung, 02.09.-28.10.1977, Az.: 00/082-021/05 Gebührensatzung für die Friedhöfe in der Gemeinde, Ausschnitt aus dem Amtsblatt, 05.03.-10.04.1975, Umgestaltungen der Gebührensatzung, 31.03.-23.12.1977, 13.-26.11.1979, Az.: 082/1/021/05 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung der Meldepflicht bei Wohnungswechsel innerhalb der Gemeinde, Kopie des Gesetzes über die Verkündung u. den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Verordnungen sowie Kopie des Erlasses von Verordnungen bei Wohnungswechsel innerhalb derselben Gemeinde, Kopien eines Erlasses u. einer Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinden u. Landkreise, verschiedene Publikationen, 17.02.-26.06.1975 Abwassersatzung, Entwässerungsabgabensatzung sowie Richtlinien für die Erhebung von Kanalbaubeiträgen, 29.05.-11.08.1980, Az.: 00/083-021-05 Benutzungs- u. Gebührensatzung für die Kindergärten u. Kinderspielkreise der Gemeinde, 08.12.1980-09.02.1981, Umformungen, 21.-30.07.1983, 24.05.-27.07.1984, 22.06.-03.07., 10.11.-04.12.1992 Abrechnungssatzung für den Kinderspielplatz „Hainkamp“, Armsen, in der Gemeinde Kirchlinteln, Veröffentlichung im Amtsblatt, 28.10.-22.11.1985 Satzung der Gemeinde über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen, Publikation, 31.10.-29.11.1973, Empfehlung einer Änderung, die die Gemeinde jedoch ablehnt bzw. sich später nicht mehr äußert, 24.01.1974-21.02.1975 Erschließungsbeitragssatzung, Ausschnitt aus dem Amtsblatt, 02.05.-16.09.1983, Az.: 00/082-021/03, Abwandelung benannter Satzung, Ausschnitt aus dem Amtsblatt, 25.03.-06.09.1985 Satzung der Gemeinde über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächs. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung), 28.10.-21.12.1974, Az.: 00/082-021/05 Erörterung der Möglichkeit einer Änderungssatzung, 17.01.1975-05.11.1976 Beschluss einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung, redaktionelle Berichttigung, Ausschnitt aus dem Amtsblatt, 04.06.-04.07.1981
Verzeichnung
Identifikation: Benutzungshinweise: siehe auch 42/85
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
09.04.2026, 08:09 MESZ