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Gemeinderatsprotokolle (13. Legislaturperiode, 13. Mai 1986 - 9.
September 1986)
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Amtsbücher digital >> 01. Gemeinderat, Städtische Ausschüsse und Kommissionen >> 01.01. Stadtratsprotokolle
1986
enthält: 20. Plenarsitzung - 13.05.1986
- Schienenschnellwege der Deutschen Bundesbahn: Anschluss der Stadt Karlsruhe und der Region an die West-Ost-Verbindung
- Entwurf des Regionalen Raumordnungsplanes Rheinland-Pfalz: Stellungnahme der Stadt Karlsruhe als Mitglied des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe
- Einrichtung einer Ganztages-Grundschule an der Eichendorffschule in Karlsruhe
- Abfallwirtschaftliches Konzept der Stadt Karlsruhe, 1. Fortschreibung
- Reaktorunfall bei Tschernobyl, UdSSR: Bericht des Bürgermeisteramtes über Maßnahmen der Stadtverwaltung
dazu: Antrag SPD-Fraktion, Anfrage StRn Flügel (GL)
- Südtangente IV. Bauabschnitt: Vergabe von Straßenbauarbeiten im Tunnel (Bauwerke 39 und 40) und in der Grundwasserwanne (Bauwerk 41)
- Pilotprojekt kostengünstiger Wohnungsbau Haid-und-Neu-Straße:
a) Verkauf von Miteigentumsanteilen der Grundstücke Nrn. 28004/1 bis 28004/9 mit zusammen 4668 qm an verschiedene Bauherren
b) Kaufangebot über die restlichen Miteigentumsanteile an die Familienheim eG gemeinnützige Baugenossenschaft für den Stadt- und Landkreis Karlsruhe in Karlsruhe bzw. von ihr zu benennende Dritte (Bauherren)
- Beschaffung eines Ganzkörper-Computertomographen für das Zentral-Röntgeninstitut des Städt. Klinikums
- Bürgerantrag der DKP nach § 20 b der Gemeindeordnung - Entscheidung über die Zulässigkeit
- Zivilschutzanlage Tiefgarage Kaiserallee 11 (ehem. Stadtwerkegelände): Ausstattung - Einrichtung, Vergabe zur Lieferung, Montage, Demontage und Einlagerung von insgesamt 3.154 Schutzraumliegen und -sitze
- Antrag SPD-Fraktion, Antrag CDU-Fraktion, Antrag FDP-Fraktion: Räumliche Situation des Theaters "die insel"
- Antrag FDP-Fraktion: Taglöhnergärten - Rotenbüschle
- Psychiatrische Klinik
a) Antrag GL-Fraktion: Personalbedarfsplanung
b) Anfrage StRn Knoche (GL): Patientenstruktur
- Antrag GL-Fraktion: Kinderbetreuung von Beschäftigten des Klinikums - Kinderhaus im Klinikum
- Antrag SPD-Fraktion: Beschaffung eines Nierenlithotripters
- Antrag FDP-Fraktion: Erhalt der Häuser Kaiserstraße 45 und 47
- Antrag GL-Fraktion: Evang. Kindergarten in der Graf-Rhena-Straße
- Anfrage StRn Riehle (GL): Amerikanischer Flugplatz in der Nordweststadt
- Anfrage StRn Riehle (GL): Mieten im Aussiedlerwohnheim in der Benzstraße
- Anfrage StR Cramer (KL): Kunstmarkt in Karlsruhe
- Anfrage StR Cramer (KL): Grundstück Schiller-/Ecke Sophienstraße
- Anfrage StRn Heim, StR Fischer (SPD): Gelände um das "Gasthaus zum Bahnhof" in Hagsfeld
- Anfrage GL-Fraktion: Pershing-Transporte durch Karlsruhe
- Anfrage StR Meyer, StRn Krug (CDU): Sicherheit in Parkhäusern und Tiefgaragen
- Anfrage StR Stolz (GL): Fahrtkostenzuschüsse für Benutzer des ÖPNV
- Mitteilungen des Bürgermeisteramtes
21. Plenarsitzung - 10.06.1986
- Außerhalb der Tagesordnung: Der Karlsruher Stadtrat 1945/46
- Freiwerden der Stelle des Ersten Bürgermeisters:Stellenausschreibung und Festlegung des Zeitpunktes der Wahl eines neuen Beigeordneten und eines neuen Ersten Beigeordneten
- Wahl eines Mitglieds des Gemeinderates für die Vereidigung und Verpflichtung des neugewählten Oberbürgermeisters gem. § 42 Abs. 6 Gemeindeordnung
- Wahl eines Beigeordneten für den Geschäftsbereich des Dezernates III
- Betriebssatzung der Stadtwerke
- Bebauungsplan "Zündhütle", Stadtteil Wolfartsweier: satzugsändernder Beschluss
- Bebauungsplan "Kornblumen-, Stumpf- und Haid-und-Neu-Straße - Änderung": Auslegungsbeschluss gem. § 2 a Abs. 6 BauGB
- Überführung Wolfartsweierer Straße über die Gütergleise:
- Vergabe von Brücken- und Straßenbauarbeiten
- Tiefgarage Hauptbahnhof-Süd:
a) Vergabe der Planungsleistungen für die Tiefgarage
b) Vergabe der Objektsteuerung
- Städt. Klinikum, Einrichtung einer Psychiatrie, Kaiserallee 10-Vergabe von elektrischen Kabel- und Leitungsanlagen in Gebäuden; Los 1 - Starkstromanlagen
- Antrag SPD-Fraktion: Neubau für die KinderklinikAntrag "Karlsruher Forum für Kultur und Geschichte"
- Antrag CDU-Fraktion: Einrichtung der Stelle eines Stadtkonservators
- Antrag SPD-Fraktion: Führung für Blinde im Stadtgarten und Zoo
- Antrag SPD-Fraktion: Pädagogisch betreuter Abenteuerspielplatz in Oberreut
- Antrag CDU-Fraktion: Promenade in der Günther-Klotz-Anlage
- Anfrage StRn Dr. Tebbert, StRn Dr. Ringelmann, StR Dr. Löw (SPD): "Kopfschwester"
- Anfrage SPD-Fraktion: Verkehrsunfall mit Notarztwagen
- Anfrage CDU-Fraktion: Rechtshistorisches Museum
- Anfrage StR Stolz (GL): Fahrtzeit der Straßenbahn 6 nach Oberreut
- Anfrage StR Cramer (KL): Elternessen in der Kinderklinik
- Anfrage StR Schuhmacher (GL): Pflege öffentlichen Grüns
- Anfrage StRn Gielow (GL): Nutzung des früheren IWKA-Geländes
22. Plenarsitzung - 01.07.1986
- Amtseinführung und Verpflichtung des neugewählten Oberbürgermeisters Prof. Dr. Gerhard Seiler
23. Plenarsitzung - 08.07.1986
- Außerhalb der Tagesordnung: Förderung des sozialen Wohnungsbaues
- Bestellung des Ortsvorstehers für die Ortschaft Neureut:
a) Versetzung des Stadtoberamtsrats Günter Seith von der Stadt Schopfheim zur Stadt Karlsruhe - Ortsverwaltung Neureut
b) Bestellung von Stadtoberamtsrat Seith zum Ortsvorsteher der Ortschaft Neureut
- Wahl in den Aufsichtsrat der Volkswohnung GmbH
- Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten
- Bebauungsplan "Kirchfeld II - Alte Kreisstraße" in Karlsruhe-Neureut: Auslegungsbeschluss gem. § 10 BauGB
- Bebauungsplan "Herrenweg-Ost" in Karlsruhe-Grünwettersbach: Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
- SE-Programm Durlach: Erwerb des Grundstücks Nr. 459997 der Gemarkung Durlach mit 3.159 qm Hof- und Gebäudefläche, Marstallstraße 18 (Vollzugsanstalt Durlach) vom Land Baden-Württemberg (Liegenschaftsverwaltung)
- Festsetzung der Pflegesätze für die städt. Alten- und Pflegeheime ab 01.07.1986
- Südtangente - Bauabschnitt IV: Korrosionsschutz an den Bauwerken 39, 40 und 41
- Südtangente - Bauabschnitt IV: Elektrische Tunnelinstallation und Tunnelbeleuchtung für die Bauwerke 39, 40 und 41
- Tiefgarage Karlsruhe Hauptbahnhof-Süd: Vergabe der Rohbauarbeiten
- Antrag GL-Fraktion: Grünsatzung
- Antrag GL-Fraktion: Eingriffe in Naturflächen - Bürgeranhörung
- Antrag und Anfrage GL-Fraktion: Auswirkungen des Reaktorunfalls in der UdSSR auf das Klärwerk der Stadt Karlsruhe
- Antrag und Anfrage GL-Fraktion: Auswirkungen des Reaktorunfalls in der UdSSR auf öffentliche Spielplätze und Grünanlagen
- Antrag SPD-Fraktion: Zivilschutz
- Antrag GL-Fraktion, Antrag CDU-Fraktion: Perinatologisches Zentrum
- Antrag GL-Fraktion: Fritz-Erler-Straße - Verkehrssicherheit für Fußgänger
- Antrag GL-Fraktion, Anfrage StR Vogel, StR Rüssel, StR Dr. Kolb (CDU): Durlacher Allee - Verkehrssicherheit für Radfahrer
- Anfrage StRn Riehle (GL): Gewährung von Sozialhilfe
- Anfrage StR Buchenau, StRn Kosian (CDU): Straßenbahnhaltestellen in der Nordweststadt
- Anfrage StR Buchenau, StRn Kosian (CDU): Josef-Schofer-Straße - Brachgelände beim Disco-Markt
- Anfrage StR Buchenau, StRn Kosian (CDU): Hügelgrab an der Dürkheimer Straße
- Anfrage StRn Knoche (GL): Humanitäre Hilfe für Atomreaktorunfallgeschädigte in Tschernobyl
- Anfrage StRn Flügel (GL): Strahlenbelastung im Bereich des Kernforschungszentrums Karlsruhe
- Anfrage StRn Hämmerl, StR Fischer, StR Dauth, StR Kastin (SPD): Konzert- und Unterhaltungsveranstaltungen in der Schwarzwaldhalle
- Anfrage StRn Hämmerle, StR Dr. Maul, StR Fischer, StR Dr. Kuntze (SPD): Heizkraftwerke Mannheim/Karlsruhe - Walther-Verfahren
- Anfrage StRn Hämmerle, StRn Salisch (SPD): Sozialbindung der Mietwohnungen der Neuen Heimat
- Anfrage StRn Hämmerle, StR Fischer, StR Dr. Kuntze, StR Kessel (SPD): Bauvorhaben Moninger-/Kriegsstraße
- Anfrage StRn Riehle (GL): Jugend- bzw. Bürgerzentrum in der Nordweststadt
- Anfrage StRn Hämmerle, StR Fischer, StR Jäck (SPD): Dienstgebäude der Polizei in der Amthausstraße 13
- Anfrage StRn Hämmerle, StR Kessel, StR Fischer (SPD): Ausgabenentwicklung der Sozialhilfe
- Anfrage StRn Dr. Ringelmann, StR Fischer, StR Cleve (SPD): Fahrradunfälle in Karlsruhe
- Anfrage StRn Riehle (GL): Individueller Sozialhilfebedarf
- Anfrage StR Thomas (SPD): Parksituation im Bereich des Kongresszentrums
- Anfrage StR Meyer (CDU): Verlegung einer Leitung in der Herrenalber Straße - Beschädigung von Bäumen
- Anfrage StRn Riehle (GL): Teilzeitbeschäftigte bei der Stadt Karlsruhe
- Mitteilung des Bürgermeisteramtes: Einrichtung einer Ganztages-Grundschule an der Eichendorffschule
24. Plenarsitzung - 09./10.09.1986
- Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse anlässlich des Ausscheidens der Stadträtin Gisela Gielow aus der Fraktion der Grünen Liste
- Änderung in der Zusammensetzung des Jugendwohlfahrts- und des Sozialausschusses
- Beigeordnetenwahlen
a) Wahl eines Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung "Bürgermeister"
b) Wahl des Ersten Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung "Erster Bürgermeister"
- Zusammensetzung des Gemeinderates im Falle der Wahl des Stadtrats Dr. Elmar Kolb zum Beigeordneten
a) Beschlussfassung über sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat
b) Nachrücken des Dipl.-Wirtsch.-Ing. Wolfgang Dischler und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen
- 3. Nachtragshaushaltsplan und Nachtragshaushaltssatzung zum Haushaltsplan der Stadt Karlsruhe 1985/1986
a) Beratung einschließlich der Anträge und Anfragen
b) Entscheidung über Einwendungen von Einwohnern und Abgabepflichtigen
c) Satzungsbeschluss
- Bebauungsplan "Lohwiesenweg": Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
- Bebauungsplan "Geroldsäcker": Auslegungsbeschluss gem. § 2 a Abs. 6 BauGB
- Bebauungsplan "Herrenweg-Ost": Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
- Abfallbeseitigung: Entsorgung der Liegenschaften der amerikanischen Streitkräfte in Karlsruhe
a) Einführung des Muldenumleersystems
b) Abschluss einer Vereinbarung
c) Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Beseitigung von Abfällen
d) Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für die Abfallbeseitigung
- Abfuhr von Asche aus der Schlammverbrennungsanlage und von Filterpressenkuchen aus der chemischen Schlammkonditionierung des Klärwerks Karlsruhe durch die Firma Bautransport Mumbach, Karlsruhe
- Antrag GL-Fraktion: Umweltverträglichkeitsprüfung
- Antrag CDU-Fraktion: Verkehrsberuhigung in Rintheim
- Antrag SPD-Frakion: Aula für das Max-Planck-Gymnasium
- Antrag FDP-Fraktion: Einrichtungen auf dem Gelände der Dragonerkaserne
- Antrag FDP-Fraktion: Gesamtkonzept "Bürgerfreundliches Rathaus"
- Antrag CDU-Fraktion: Unterquerung der Bundesbahntrasse im Bereich "Hardt"
- Antrag SPD-Fraktion: Bebauungsplan "Fritschlach"
- Antrag SPD-Fraktion: Nutzung der "Oberen Mühle" in Durlach
- Antrag SPD-Fraktion: Selbstverteidigungskurse und Sicherheitstraining von Frauen
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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