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Finanzminister und Gemeindetag zum Solidarpakt
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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 D931016/108
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993 >> März
31. März 1993
Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder und der Geschäftsführer des Gemeindetages äußern sich zum Solidarpakt. MAYER-VORFELDER: Baden-Württemberg ist nicht in der Lage, mehr zu bezahlen als in den Solidarpakt- Verhandlungen beschlossen wurde. "Es ist nun das Ende der Fahnenstange erreicht und darüber kann nicht gegangen werden". Gegenwärtig kann er noch nicht sagen, wo gespart werden kann. DAMMERT: Der Gemeindetag wird mit dem Land zäh verhandeln, welchen Anteil die Gemeinden beim Solidarpakt tragen müssen. Nur bestimmte Einrichtungen der Gemeinden lassen sich über Gebühren finanzieren. Die Kommunen haben kaum Gebührenüberschüsse, um ihren Haushalt zu finanzieren.
