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Vor scharfem Rechtsruck und auf dem Wege zur Einschränkung der Pressefreiheit: Sozialdemokratische Kritik am Kurs der CDU Baden-Württemberg
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 D731009/106
6026908
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974
Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974 >> 1973 >> Mai
05.05.1973
ab 02'33: (O-Ton) Rudolf Schieler, Dr., Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg: Das Motto des CDU-Landesparteitags: Kein Zweifel, dass sie "Geistige Erneuerung" nötig hat, aber ob Franz Josef Strauss die geeignete Starthilfe ist? / Befürchtet deutlicheren Rechtskurs der CDU Baden-Württemberg und verstärkte Obstruktionspolitik im Bundesrat / Zur Medienpolitik der Union: Ein Papier sieht vor, dass Journalisten künftig auf Kosten der CDU ausgebildet werden, um sie dann in Presse, Rundfunk und Fernsehen einzusetzen; massiver Einfluss auf Personalstruktur der Rundfunkanstalten; fragwürdiger Weg, der zu einer Beeinträchtigung der Pressefreiheit führt; weitere Pläne der Einflussnahme / (4'21)
Akzentmusik / (0'22)
Grundrecht: Pressefreiheit
Kritik
Partei: CDU
Partei; SPD
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
