Öffentliche Sitzung vom 28.04.1988
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Teil
9-0-2 Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff.
Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. >> Rat öffentlich und nicht öffentlich
1988
Tagesordnung:
1. Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung;
1a. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes;
2. Anfragen a) der SPD-Ratsfraktion zur Infrastruktur in Hellerhof (01/038/88) b) der Ratsfraktion der Grünen zu haushalts- und finanzpolitischen Entwicklungen (01/041/88) c) der Ratsfraktion der Grünen zur Rheinpark-Siedlung Golzheim (01/042/88);
3. Fragestunde gemäß § 8 der Geschäftsordnung (01/052/88 bis 01/055/88);
4. Genehmigung der Vereinbarung über die Städtepartnerschaft zwischen Düsseldorf und Karl-Marx-Stadt (01/044/88, 01/045/88);
5. Schöffenwahl für die Amtsperiode 1989/1992 a) Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss (01/121/88) b) Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen (01/022/88);
6. Ordnungsbehördliche Verordnung über eine vorübergehende allegmeine Aufhebung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften in der Landeshauptstadt Düsseldorf aus Anlass des Stadtjubiläums (01/024/88);
7. Ersatzwahl eines Mitgliedes in den Ausgleichsausschuss (01/025/88);
8. Mitgliedschaft der Stadt Düsseldorf im Zweckverband Knipprather Wald (01/037/88);
9. Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien (01/043/88, 01/058/88);
10. Bestellung eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes (14/002/88);
11. Bekanntgabe der vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben (20/009/88);
12. Aufnahme und Umschuldung von Darlehen (20/010/88 bis 20/012/88);
13. Übernahme von Bürgschaften (20/013/88);
14. Wahl einer Schiedsfrau (36/031/88);
15. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf (36/051/88);
16. Montessorizweig am städtischen Cecilien-Gymnasium (40/037/88);
17. Neufestsetzung der Eintrittspreise für das Opernhaus ab Spielzeit 1988/89 (41/012/88);
18. Annahme einer Schenkung für "Kunst in Flingern" (41/013/88);
19. Änderung der Patenschaft für das Krankenhaus in Wadowice/Polen (50/010/88);
20. Annahme einer Spende für soziale Zwecke (50/011/88);
21. Städtische Mitförderung für die Erweiterung der Pflegeabteilung im Nelly-Sachs-Haus (50/012/88);
22. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Herrichtung eines Übergangsheimes für Asylbewerber (50/017/88);
23. Umbenennung des südlichen Teils der Bäckerstraße in "Anna-Maria-Medici-Platz" (60/001/88);
24. Erneuerung des Wärmeversorgungssystems auf dem Klärwerk Nord (60/004/88);
25. Zuschuss an den Deichverband "Neue Deichschau Heerdt" (60/014/88);
26. Satzung über die Änderung der Merkmale der endgültigen Herstellung für einzelne Erschließungsanlagen in der Landeshauptstadt Düsseldorf (61/902/88, 61/903/88);
27. Anschluss eines Vertrages zwischen der Stadt Düsseldorf und der Rheinischen Bahngesellschaft AG über die Eigentumsübertragung und Verpachtung von Stadtbahnanlagen (84/001/88);
28. Bau des U-Bahnhofes Stahlwerkstraße und weiterer Anlagen (84/002/88);
29. Städtebauliche Planungsmaßnahmen (61/206/88 bis 61/208/88, 61/401/88, 61/404/88, 61/505/88 bis 61/516/88 61/518/88, 61/701/88, 61/801/88);
30. Antrag der CDU-Ratsfraktion - Frauengleichstellungsstelle (01/133/87);
31. Antrag der CDU-Ratsfraktion - Angabe der Sach- und Personalkosten bei Ratsvorlagen (01/139/87);
32. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Verzicht auf Planung und Bau von Schutzraum (01/107/88) Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/015/88);
33. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Regionalbahnkonzept Düsseldorf (01/008/88) [Vertagt!];
34. Antrag der FDP-Ratsfraktion - Zukunftssicherung der Düsseldorfer Hallenbäder (01/011/88) Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/157/88) [Vertagt!];
35. Antrag der FDP-Ratsfraktion - U-Bahn-Bau in Düsseldorf hier: Streckenabschnitt Fischerstraße/Kennedydamm bis etwa Höhe Resser Platz (01/012/88) [Vertagt!];
36. Antrag der FDP-Ratsfraktion - Veränderte Ladenschluss- und Sperrzeiten aus Anlass des Düsseldorfer Stadtjubiläums (01/040/88) [Vertagt!];
37. Antrag der CDU-Ratsfraktion - Verkauf des Hexhofgeländes zur Eigenheimbebauung und Einsatz eines Teilerlöses für zusätzliche Umweltschutzmaßnahmen (01/046/88) [Vertagt!];
38. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Abriss von Wohnhäusern (01/047/88) [Vertagt!];
39. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Berichterstattung im Rat über die Sitzungen des Vereins der kommunalen Aktionäre des RWE (01/048/88) [Vertagt!];
40. Interfraktioneller Antrag Bildungs- und Berufsvorbereitungsmaßnahmen für arbeitslose Jugendliche (01/056/88);
41. Annahme der Schenkung eines Treppenabgangs von der Rheinkniebrücke zur Oberkasseler Rheinwiese (23/034/88);
42. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Herrichtung von Übergangsheimen für Aussiedler hier: Morsestraße 20 (50/033/88);
43. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das neue Prämienprogramm zum Erwerb von städtischen Belegungsrechten zur Wohnungsversorgung bestimmter Personenkreise (64/012/88).
1. Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung;
1a. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes;
2. Anfragen a) der SPD-Ratsfraktion zur Infrastruktur in Hellerhof (01/038/88) b) der Ratsfraktion der Grünen zu haushalts- und finanzpolitischen Entwicklungen (01/041/88) c) der Ratsfraktion der Grünen zur Rheinpark-Siedlung Golzheim (01/042/88);
3. Fragestunde gemäß § 8 der Geschäftsordnung (01/052/88 bis 01/055/88);
4. Genehmigung der Vereinbarung über die Städtepartnerschaft zwischen Düsseldorf und Karl-Marx-Stadt (01/044/88, 01/045/88);
5. Schöffenwahl für die Amtsperiode 1989/1992 a) Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss (01/121/88) b) Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen (01/022/88);
6. Ordnungsbehördliche Verordnung über eine vorübergehende allegmeine Aufhebung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften in der Landeshauptstadt Düsseldorf aus Anlass des Stadtjubiläums (01/024/88);
7. Ersatzwahl eines Mitgliedes in den Ausgleichsausschuss (01/025/88);
8. Mitgliedschaft der Stadt Düsseldorf im Zweckverband Knipprather Wald (01/037/88);
9. Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien (01/043/88, 01/058/88);
10. Bestellung eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes (14/002/88);
11. Bekanntgabe der vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben (20/009/88);
12. Aufnahme und Umschuldung von Darlehen (20/010/88 bis 20/012/88);
13. Übernahme von Bürgschaften (20/013/88);
14. Wahl einer Schiedsfrau (36/031/88);
15. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf (36/051/88);
16. Montessorizweig am städtischen Cecilien-Gymnasium (40/037/88);
17. Neufestsetzung der Eintrittspreise für das Opernhaus ab Spielzeit 1988/89 (41/012/88);
18. Annahme einer Schenkung für "Kunst in Flingern" (41/013/88);
19. Änderung der Patenschaft für das Krankenhaus in Wadowice/Polen (50/010/88);
20. Annahme einer Spende für soziale Zwecke (50/011/88);
21. Städtische Mitförderung für die Erweiterung der Pflegeabteilung im Nelly-Sachs-Haus (50/012/88);
22. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Herrichtung eines Übergangsheimes für Asylbewerber (50/017/88);
23. Umbenennung des südlichen Teils der Bäckerstraße in "Anna-Maria-Medici-Platz" (60/001/88);
24. Erneuerung des Wärmeversorgungssystems auf dem Klärwerk Nord (60/004/88);
25. Zuschuss an den Deichverband "Neue Deichschau Heerdt" (60/014/88);
26. Satzung über die Änderung der Merkmale der endgültigen Herstellung für einzelne Erschließungsanlagen in der Landeshauptstadt Düsseldorf (61/902/88, 61/903/88);
27. Anschluss eines Vertrages zwischen der Stadt Düsseldorf und der Rheinischen Bahngesellschaft AG über die Eigentumsübertragung und Verpachtung von Stadtbahnanlagen (84/001/88);
28. Bau des U-Bahnhofes Stahlwerkstraße und weiterer Anlagen (84/002/88);
29. Städtebauliche Planungsmaßnahmen (61/206/88 bis 61/208/88, 61/401/88, 61/404/88, 61/505/88 bis 61/516/88 61/518/88, 61/701/88, 61/801/88);
30. Antrag der CDU-Ratsfraktion - Frauengleichstellungsstelle (01/133/87);
31. Antrag der CDU-Ratsfraktion - Angabe der Sach- und Personalkosten bei Ratsvorlagen (01/139/87);
32. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Verzicht auf Planung und Bau von Schutzraum (01/107/88) Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/015/88);
33. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Regionalbahnkonzept Düsseldorf (01/008/88) [Vertagt!];
34. Antrag der FDP-Ratsfraktion - Zukunftssicherung der Düsseldorfer Hallenbäder (01/011/88) Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/157/88) [Vertagt!];
35. Antrag der FDP-Ratsfraktion - U-Bahn-Bau in Düsseldorf hier: Streckenabschnitt Fischerstraße/Kennedydamm bis etwa Höhe Resser Platz (01/012/88) [Vertagt!];
36. Antrag der FDP-Ratsfraktion - Veränderte Ladenschluss- und Sperrzeiten aus Anlass des Düsseldorfer Stadtjubiläums (01/040/88) [Vertagt!];
37. Antrag der CDU-Ratsfraktion - Verkauf des Hexhofgeländes zur Eigenheimbebauung und Einsatz eines Teilerlöses für zusätzliche Umweltschutzmaßnahmen (01/046/88) [Vertagt!];
38. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Abriss von Wohnhäusern (01/047/88) [Vertagt!];
39. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Berichterstattung im Rat über die Sitzungen des Vereins der kommunalen Aktionäre des RWE (01/048/88) [Vertagt!];
40. Interfraktioneller Antrag Bildungs- und Berufsvorbereitungsmaßnahmen für arbeitslose Jugendliche (01/056/88);
41. Annahme der Schenkung eines Treppenabgangs von der Rheinkniebrücke zur Oberkasseler Rheinwiese (23/034/88);
42. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Herrichtung von Übergangsheimen für Aussiedler hier: Morsestraße 20 (50/033/88);
43. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das neue Prämienprogramm zum Erwerb von städtischen Belegungsrechten zur Wohnungsversorgung bestimmter Personenkreise (64/012/88).
Sonstiges
Rat öffentlich und nicht öffentlich
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
05.11.2025, 16:02 MEZ