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Prozesse betr. Unfallversicherung (Ia) - Grundsätzliche Entscheidungen: Landwirt Louis Gießler in Pennewitz, gegen Schwarzburg-Sonderhausensche landwirtschaftliche BG

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Bundesarchiv
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Archivale
Bundesarchiv, BArch R 89/22332
Aktenzeichen: Ia Nr.2304 Gie.175
BArch R 89 Reichsversicherungsamt
Reichsversicherungsamt >> R 89 Reichsversicherungsamt >> Zentralbüro >> Spruchgerichtsbarkeit >> Einzelfallserien >> Prozesse betr. Unfallversicherung (Ia) - Grundsätzliche Entscheidungen
1922
Enthält:
Rekursentscheidung:
Hat eine Berufsgenossenschaft aufgrund und im Rahmen des § 10 des Gesetzes über Neuregelung der Zulagen in der Unfallversicherung vom 28.12.1921 (RGBl. Seite 7) bestimmt, dass die Zulagen zu Renten ganz oder teilweise versagt werden können, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Zulage nicht oder nicht ganz benötigt wird, so unterliegt im einzelnen Streitfall die Entscheidung der Berufsgenossenschaft, dass solche Tatsachen vorhanden seien, der Nachprüfung der Einspruchsinstanz
Reichsversicherungsamt (RVA), 1884-1945
Schriftgut
deutsch
Objekt in der Deutschen Digitalen Bibliothek
30.01.2024, 14:13 MEZ
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