• Fünftes Tagebuch von Ernst Strobel (*23.12.1895, + 12.1978)

    Fünftes Tagebuch von Ernst Strobel (*23.12.1895, + 12.1978)

    1947 - 1956, Stadtarchiv Nürnberg, E 10/120 NL Ernst Strobel

    ...Verhandlung des Großfalls gegen Franz von Papen am 24.01.1947 Aufforderung an Strobel eine eidesstattliche... ...Stadtarchiv) von Archivdirektor Dr. Pfeiffer Grundplan der Baracke 30f Ernährungsamt / B / G Verzeichnis der... ..., Konrad Grübel. und Dr. Pfeiffer Abholkarte für ein CARE-Paket Rechnung von Radio-Raab, Fürth,... ...Indexbegriff Person: NSDAP Indexbegriff Person: Papen, Franz von Indexbegriff Person: Paraquin, Karl Heinz... ...Indexbegriff Person: Pfeiffer, N Dr. Archivdirektor Indexbegriff Person: Pflug, Johann Indexbegriff Person...

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    Fünftes Tagebuch von Ernst Strobel (*23.12.1895, + 12.1978)
  • Einzelfälle: Bd. 6

    Einzelfälle: Bd. 6

    ca. 1939-1945, Bundesarchiv, BArch R 58 Reichssicherheitshauptamt

    ...Funktion: Schutzhäftling Bartos, Wilhelm Funktion: Schutzhäftling Bartosch, Franz Funktion: V... ..., Kurt Funktion: Schutzhäftling Blauenstein, Franz Funktion: V-Mann Geburtsdatum: 12.5.1916, Ort... ...Bösener, Franz Funktion: V-Mann Geburtsdatum: 31.5.1893, Ort: Wandsbek Boxberger, Alice Funktion: V... ...Funktion: Zuchthäusler Franz, Rosa Funktion: Nichtwähler am 29.03.1936 Frenzel, Paul Funktion... ..., Franz Funktion: Schutzhäftling Hillner, Rolf Funktion: V-Mann Geburtsdatum: 14.4.1923, Ort: Hamburg...

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    Einzelfälle: Bd. 6
  • Das Verdienstkreuz für Kriegshilfe, Rote-Kreuz-Medaille sowie sonstige Kriegsauszeichnungen für Geistliche, Kirchenbeamte, Frauen (monatliche Vorschlagslisten mit Begründung)

    Das Verdienstkreuz für Kriegshilfe, Rote-Kreuz-Medaille sowie sonstige Kriegsauszeichnungen für...

    1917-1920, Archiv der Evangelischen Kirche im Rheinland, 1OB 002 Konsistorium der Evangelischen Kirche im Rheinland

    ...; Frau Pfr. Johanna Steil, Duisburg-Beek; Fräulein Maria Pfeiffer, Trier; Frau Pfr. Emilie Becker, Essen... ...Merten; Pfr. Julius Bonnet; Pfr. Franz Rinneberg; Pfr. Karl Sinemus; Superintendent Gerhard Klingenburg... ...Hermann Kremers; Superintendent Paul Simon; Pfr. Albert Stuhl; Pfr. Robert Goering; Pfr. Franz Olimart... ...Brandt, Saarbrücken; Frau Pfr. Johanna Ufer geb. Frick, Sonnborn; Frau Anna Pfeiffer geb. Fany, Traben...

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    Das Verdienstkreuz für Kriegshilfe, Rote-Kreuz-Medaille sowie sonstige Kriegsauszeichnungen für Geistliche, Kirchenbeamte, Frauen (monatliche Vorschlagslisten mit Begründung)
  • Belege für Ausgaben der Baufinanzverwaltung des Schlosses Kirchberg, zum Teil mit eigenhändigen Kommentierungen des Grafen Karl August von Hohenlohe-Kirchberg

    Belege für Ausgaben der Baufinanzverwaltung des Schlosses Kirchberg, zum Teil mit eigenhändigen...

    1757-1760, Landesarchiv Baden-Württemberg, Hohenlohe-Zentralarchiv Neuenstein, Ki 40 Regierung, Kammer und Ämter der Herrschaft Kirchberg

    ...Bauverwalter Pfeiffer 72. Witwe von Johann Georg Thiermann, Nagelschmied, für Nägel 73. Wolfgang Christoph... ...Kälberhaar zum Gebrauch bei Bauarbeiten 91. Bauverwalter Pfeiffer für Verpflegung während seines Aufenthalts... ...94. Witwe Hubert für das Aufschichten von Spanhaufen 95. Franz Öther, Stukkateur, für die Anfertigung...

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    Belege für Ausgaben der Baufinanzverwaltung des Schlosses Kirchberg, zum Teil mit eigenhändigen Kommentierungen des Grafen Karl August von Hohenlohe-Kirchberg
  • Streit um das Erbe des Vaters der Frauen beider Parteien, Vit Arnold von Landsberg. Nach Angaben des Appellanten war Haus Landsberg durch dessen Eltern 1670 zum Fideikommiß erklärt worden, und Vit Arnold selbst habe beim Abschluß seiner 2. Ehe auch sein übriges Vermögen zum Fideikommiß erklärt, dann aber in seinem Testament 1704 Haus Landsberg seiner 2. Tochter, der Frau des Appellaten, ebenso wie weiteren Besitz zugesprochen, seiner ältesten Tochter, der Frau des Appellanten, aber die Begleichung aller Verbindlichkeiten und einen geringeren Teil des übrigen 258 Besitzes. Dies habe eine solche Benachteiligung bedeutet, daß nach seinem Tod 1705 die Vormünder seiner Töchter einen Vergleich geschlossen hätten, wonach Landsberg an die älteste Tochter, andere Werte aber an die 2. Tochter gehen sollten. Der Appellat hatte dagegen als übermäßige Beeinträchtigung seiner Frau geklagt und Erfüllung des Testaments verlangt, der Appellant fordert zumindest Erfüllung des Vergleichs, wenn nicht fideikommißmäßige Regelung des Erbes. Er macht unförmliches und parteiisches Verhalten der Vorinstanz geltend. Streit um die Zuständigkeit des RKG bei einem Possessionsurteil sowie im Hinblick auf ein in gleicher Sache am RHR eingeleitetes Verfahren. 1728 erkannte das RKG angesichts der Weigerung der Vorinstanz zur Herausgabe der Acta priora die Parteiakten des Appellanten (Acta domestica) für hinreichend an. 1745 verwarf das RKG den Vergleich als nichtig und ordnete Befolgung des Testamentes an. Streit um die Ausführung, auch im Hinblick auf den Konkurs des jüngeren von Beveren.

    Streit um das Erbe des Vaters der Frauen beider Parteien, Vit Arnold von Landsberg. Nach Angaben...

    1719-1784, 1808 (1643- 1782), Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Abteilung Rheinland, AA 0627 Reichskammergericht, Teil I: A-B

    ...Jost Jakob Ernst Pfeiffer - Dr. von Zwierlein [ ? ] 1774 - für den Kurfürsten: Lic. Conrad Franz von... ...ab 1745 der Vormund der Erben, Franz Karl Graf von Nesselrode zu Ehreshoven, kurfürstlicher Hofrat... ...Franz von Steinhausen 1726 - Subst.: Lic. J. C. Wigandt - Lic. Johann Melchior Deuren 1733, 1741... ...- Subst.: Dr. Christian Hartmann von Gülich 1733 - Subst.: Lic. Weiskirch 1741 - Lic. Franz Christoph Bolles... ...von Schall, Joseph Hermann von Beveren, (Franz) Karl Graf von Nesselrode (Vormund) sowie den Freunden...

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    Streit um das Erbe des Vaters der Frauen beider Parteien, Vit Arnold von Landsberg. Nach Angaben des Appellanten war Haus Landsberg durch dessen Eltern 1670 zum Fideikommiß erklärt worden, und Vit Arnold selbst habe beim Abschluß seiner 2. Ehe auch sein übriges Vermögen zum Fideikommiß erklärt, dann aber in seinem Testament 1704 Haus Landsberg seiner 2. Tochter, der Frau des Appellaten, ebenso wie weiteren Besitz zugesprochen, seiner ältesten Tochter, der Frau des Appellanten, aber die Begleichung aller Verbindlichkeiten und einen geringeren Teil des übrigen 258 Besitzes. Dies habe eine solche Benachteiligung bedeutet, daß nach seinem Tod 1705 die Vormünder seiner Töchter einen Vergleich geschlossen hätten, wonach Landsberg an die älteste Tochter, andere Werte aber an die 2. Tochter gehen sollten. Der Appellat hatte dagegen als übermäßige Beeinträchtigung seiner Frau geklagt und Erfüllung des Testaments verlangt, der Appellant fordert zumindest Erfüllung des Vergleichs, wenn nicht fideikommißmäßige Regelung des Erbes. Er macht unförmliches und parteiisches Verhalten der Vorinstanz geltend. Streit um die Zuständigkeit des RKG bei einem Possessionsurteil sowie im Hinblick auf ein in gleicher Sache am RHR eingeleitetes Verfahren. 1728 erkannte das RKG angesichts der Weigerung der Vorinstanz zur Herausgabe der Acta priora die Parteiakten des Appellanten (Acta domestica) für hinreichend an. 1745 verwarf das RKG den Vergleich als nichtig und ordnete Befolgung des Testamentes an. Streit um die Ausführung, auch im Hinblick auf den Konkurs des jüngeren von Beveren.
  • Oberste Bauleitung der Reichsautobahnen Nürnberg (Bestand)

    Oberste Bauleitung der Reichsautobahnen Nürnberg (Bestand)

    1931-1945, Staatsarchiv Nürnberg, 292

    ...° 1623) - Gottlieb Pfeiffer, Nürnberg und die Autobahnen, in: Nürnberger Forschungen Band 17... ...- Württemberg, 50 Jahre Autobahnen in Baden- Württemberg, Stuttgart 1986. (Bücherei 4° 3987) Franz Semlinger, Die...

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    Oberste Bauleitung der Reichsautobahnen Nürnberg (Bestand)
  • Nobelpreis und Basel

    Nobelpreis und Basel

    Archiv der Max-Planck-Gesellschaft, III. Abteilung, Rep. 84/1 Nachlass Adolf Butenandt

    ...Arnold, Franz, Geb.: 10.09.1898, Gest.: 21.01.1969, Beruf: Katholischer Theologe... ...Pfeiffer, Paul, Geb.: 21.04.1875, Beruf: Chemiker... ...Rechteinformation beim Datengeber zu klären.... ...Archiv der Max-Planck-Gesellschaft, III. Abteilung, Rep. 84/1, Nr. 1420...

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    Nobelpreis und Basel
  • Vorschlagsliste Nr. 465 für die Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

    Vorschlagsliste Nr. 465 für die Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

    1956, Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, EA 1/121 Staatsministerium: Ordensangelegenheiten

    ..., VK a. Bd.: 01.05.1956 Broghammer, Franz, geb. 26.08.1891, Uhrmacher, Wohnort: Rottweil, VK a. Bd.:... ...Mechaniker, Wohnort: Schramberg, VK a. Bd.: 01.05.1956 Pfeiffer, Christian, geb. 01.05.1886, Lagerverwalter...

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    Vorschlagsliste Nr. 465 für die Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
  • Geheimakten des Oberbürgermeisters betr. Orden und Titel

    Geheimakten des Oberbürgermeisters betr. Orden und Titel

    1917-1918, Stadtarchiv Düsseldorf, 0-1-3 Stadtverwaltung Düsseldorf von 1876 - 1933 (alt: Bestand III) Stadtverwaltung Düsseldorf von 1876 - 1933 (alt: Bestand III)

    ...; 22.03.1918. Fröhlich, Alfred, Kapellmeister, Professor, S. 347; 27.03.1918: Pfeiffer, Wilhelm, Bankier, Geh.... ...388; 04.04.1918: Kaufmann, Franz, Heizungsmeister, Kreuz z.AEZ, S. 393; 04.04.1918: Hettlage, Bernhard...

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    Geheimakten des Oberbürgermeisters betr. Orden und Titel
  • Recht des Holzfällens im Reichswald oder Atscher Wald, der im jül. Amt Wilhelmstein an der Grenze zum Territorium der Stadt Aachen liegt und einen Umfang von 3 Wegstunden hat; Hoheitsrechte bezüglich des Waldes. Die Kohlwerksgesellen des seit alters im Atscher Wald bestehenden Kohl- und Pumpenwerks beanspruchten, ohne jede Einschränkung im Wald und auch im sogenannten Zuschlag, einem abgegrenzten Waldstück, Holz für ihr Werk zu schlagen. Das hatten die 4 Quartiere, von denen Würselen, Haaren und Weiden zum Aachener Territorium und Eilendorf zum Stift Kornelimünster gehörten, 1681, 1709 und 1710 gerichtlich angefochten; doch hatten die Urteile des jül.-berg. Hofrats von 1709 (I 155) und 1710 festgestellt, daß sie durch die Arretierung von Kohlwerksgesellen jül. Territorium und durch deren Gefangenhaltung auf Aachener Gebiet das jül. Privileg verletzt hätten, wonach kein jül. Untertan außerhalb des jül. Territoriums gefangengehalten werden dürfe. 1739 hatten die Quartiere ein Dekret des Vogtes von Wilhelmstein erwirkt, das den Gesellen einstweilen das Holzfällen im Zuschlag untersagte. Nach der Appellation der Gesellen an das jül.-berg. Hofgericht weitete sich der Prozeß zum Streit um Hoheitsrechte aus. Die 4 Quartiere betrachteten sich als „absoluti domini proprietarii“ des Atscher Waldes, wogegen die Gesellen nur das „Ius servitutis in alieno“, nicht aber eigene Rechte besäßen, denn sie entrichteten den Forstmeistern der Quartiere ein jährliches Salarium von 12 Aachener Gulden und dem Herzog von Jülich einen „Canon metallicus“ und sonstige landesherrl. Gebühren (z. B. Zoll). Der Atscher Wald sei erst 1660 „absolutum territorium juliacense“ geworden. - Der Geheime Rat in Düsseldorf erkannte an, daß die Verwaltung des Reichswaldes den 4 Quartieren zustand, und verwarf die Einrede der Gesellen, der Wald sei ein „Fundus alienus“ und die Bestellung der Schöffen, Forst- und Kirchmeister geschehe willkürlich. Mit Interlokut von 1757 und Endurteil von 1759 verurteilte er die Gesellen, beabsichtigtes Holzfällen rechtzeitig den Forstmeistern der 4 Quartiere anzuzeigen und sich dafür ein Waldstück zuweisen zu lassen, im Zuschlag kein Holz mehr zu fällen oder eine Kaution als Entschädigung zu leisten, und den während des schwebenden Verfahrens angerichteten Waldschaden zu ersetzen; die Appellaten wurden verpflichtet, sich willfährig zu erzeigen, wenn die Gesellen Holz benötigten, insbesondere bei Gefahren im Kohl- und Pumpenwerk. Dem RKG empfahl der Geheime Rat, die vorinstanzlichen Urteile zu bestätigen, aber auch die Gerechtsame der Gesellen im Reichswald anzuerkennen und die Appellaten anzuhalten, ein Waldstück anzugeben, wo die Gesellen bei Gefahr auch ohne Ankündigung Bäume fällen dürften.

    Recht des Holzfällens im Reichswald oder Atscher Wald, der im jül. Amt Wilhelmstein an der Grenze...

    1759-1768 (1681-1763), Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Abteilung Rheinland, AA 0627 Reichskammergericht, Teil I: A-B

    ...Johann Albert Ruland 1759 - Subst.: Lic. Jo. Jac. Ernst Pfeiffer Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Franz... ...Recht des Holzfällens im Reichswald oder Atscher Wald, der im jül. Amt Wilhelmstein an der Grenze zu...

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    Recht des Holzfällens im Reichswald oder Atscher Wald, der im jül. Amt Wilhelmstein an der Grenze zum Territorium der Stadt Aachen liegt und einen Umfang von 3 Wegstunden hat; Hoheitsrechte bezüglich des Waldes. Die Kohlwerksgesellen des seit alters im Atscher Wald bestehenden Kohl- und Pumpenwerks beanspruchten, ohne jede Einschränkung im Wald und auch im sogenannten Zuschlag, einem abgegrenzten Waldstück, Holz für ihr Werk zu schlagen. Das hatten die 4 Quartiere, von denen Würselen, Haaren und Weiden zum Aachener Territorium und Eilendorf zum Stift Kornelimünster gehörten, 1681, 1709 und 1710 gerichtlich angefochten; doch hatten die Urteile des jül.-berg. Hofrats von 1709 (I 155) und 1710 festgestellt, daß sie durch die Arretierung von Kohlwerksgesellen jül. Territorium und durch deren Gefangenhaltung auf Aachener Gebiet das jül. Privileg verletzt hätten, wonach kein jül. Untertan außerhalb des jül. Territoriums gefangengehalten werden dürfe. 1739 hatten die Quartiere ein Dekret des Vogtes von Wilhelmstein erwirkt, das den Gesellen einstweilen das Holzfällen im Zuschlag untersagte. Nach der Appellation der Gesellen an das jül.-berg. Hofgericht weitete sich der Prozeß zum Streit um Hoheitsrechte aus. Die 4 Quartiere betrachteten sich als „absoluti domini proprietarii“ des Atscher Waldes, wogegen die Gesellen nur das „Ius servitutis in alieno“, nicht aber eigene Rechte besäßen, denn sie entrichteten den Forstmeistern der Quartiere ein jährliches Salarium von 12 Aachener Gulden und dem Herzog von Jülich einen „Canon metallicus“ und sonstige landesherrl. Gebühren (z. B. Zoll). Der Atscher Wald sei erst 1660 „absolutum territorium juliacense“ geworden. - Der Geheime Rat in Düsseldorf erkannte an, daß die Verwaltung des Reichswaldes den 4 Quartieren zustand, und verwarf die Einrede der Gesellen, der Wald sei ein „Fundus alienus“ und die Bestellung der Schöffen, Forst- und Kirchmeister geschehe willkürlich. Mit Interlokut von 1757 und Endurteil von 1759 verurteilte er die Gesellen, beabsichtigtes Holzfällen rechtzeitig den Forstmeistern der 4 Quartiere anzuzeigen und sich dafür ein Waldstück zuweisen zu lassen, im Zuschlag kein Holz mehr zu fällen oder eine Kaution als Entschädigung zu leisten, und den während des schwebenden Verfahrens angerichteten Waldschaden zu ersetzen; die Appellaten wurden verpflichtet, sich willfährig zu erzeigen, wenn die Gesellen Holz benötigten, insbesondere bei Gefahren im Kohl- und Pumpenwerk. Dem RKG empfahl der Geheime Rat, die vorinstanzlichen Urteile zu bestätigen, aber auch die Gerechtsame der Gesellen im Reichswald anzuerkennen und die Appellaten anzuhalten, ein Waldstück anzugeben, wo die Gesellen bei Gefahr auch ohne Ankündigung Bäume fällen dürften.
  • Zuständigkeit. Das Mannlehen Tomberg war nach Angaben des Appellanten unter verschiedene Quadtsche Linien aufgeteilt. Unter anderem sei nach dem söhnelosen Tod des Otto Walraf Quadt zu Miel dessen hauptsächlich aus Odendorfer Grundpachten (gut 17 Malter Roggen und 18 Malter Hafer) und dem Flamersheimer Forsthafer (10 1/2 Malter) und dem Flamersheimer Waldhafer (62 Malter) bestehender Anteil an den Vater des Appellanten gefallen. Am jül.-berg. Geheimen Rat hatte die Tochter des Otto Walraf, Anna Elisabeth Cornelia Quadt, Witwe Quadt zu Großbüllesheim, den Appellanten 1721 auf Herausgabe dieser Stücke als väterliches Erbe verklagt und diese zugesprochen erhalten. Dagegen wandte der Appellant Nichtzuständigkeit des Gerichtes ein, da seit 1703 ein Streit zwischen zunächst seinem Vater und dem Ehemann der nunmehrigen Witwe Quadt zu Großbüllesheim um die Frage, ob es sich um ein Mannlehen oder um in weiblicher Linie vererbbaren Besitz handle, am kurkölnischen Hofrat anhängig sei. Nachdem der kurkölnische Hofrat den Charakter des Mannlehens bestätigt hatte, hatte der Appellant am jül.-berg. Geheimen Rat Restitution in integrum verlangt. Gegen deren Ablehnung richtet sich die Appellation. Der Appellant erklärt, für das kölnische Lehen Tomberg sei der jül.-berg. Geheime Rat ohnehin nicht zuständig, wie sein Vater und er immer eingewandt hätten, vielmehr sei der kurkölnische Hofrat als für Lehenssachen zuständiges und zudem mit dem Fall zuerst befaßtes Gericht allein zuständige Instanz. Nachdem der Charakter der strittigen Stücke als Lehensbestandteile vom zuständigen Gericht entschieden worden sei, müßte das von anderen Voraussetzungen ausgehende Urteil des jül.-berg. Geheimen Rates revidiert werden. Der Appellat wendet ein, der Appellant habe bereits wegen Nichtzuständigkeit gegen das ursprüngliche Urteil des jül.-berg. Geheimen Rates beim Reichshofrat appelliert, der die Appellation aber abgewiesen habe. Eine erneute Appellation in derselben Sache sei nicht zulässig. Die Befassung des RKG mit einem Fall, mit dem bereits der Reichshofrat befaßt wurde, sei darüber hinaus ein strafbarer Wechsel des Gerichtsganges. Das ursprüngliche Urteil des Geheimen Rates sei zudem ein Possessionsurteil, gegen das nicht appelliert werden könne, also auch nicht gegen ein sich darauf beziehendes Urteil. Nachdem die Vorinstanz trotz eingelegter Appellation ihr Urteil zur Exekution bringen ließ, erwirkte der Appellant am 6. November 1733 ein Mandatum attentatorum revocatorium et respective restitutorium sine clausula.

    Zuständigkeit. Das Mannlehen Tomberg war nach Angaben des Appellanten unter verschiedene Quadtsche...

    [1733 -], (1339 - 1734), Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Abteilung Rheinland, AA 0627 Reichskammergericht, Teil VII: P-R

    ...Enthaeltvermerke: Kläger: Franz Bernhard Quadt von Landskron zu Flamersheim und Tomberg Beklagter... ...1733 ?? Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer Prozeßart: Appellationis Instanzen: 1. Jül.-berg. Geheimer...

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    Zuständigkeit. Das Mannlehen Tomberg war nach Angaben des Appellanten unter verschiedene Quadtsche Linien aufgeteilt. Unter anderem sei nach dem söhnelosen Tod des Otto Walraf Quadt zu Miel dessen hauptsächlich aus Odendorfer Grundpachten (gut 17 Malter Roggen und 18 Malter Hafer) und dem Flamersheimer Forsthafer (10 1/2 Malter) und dem Flamersheimer Waldhafer (62 Malter) bestehender Anteil an den Vater des Appellanten gefallen. Am jül.-berg. Geheimen Rat hatte die Tochter des Otto Walraf, Anna Elisabeth Cornelia Quadt, Witwe Quadt zu Großbüllesheim, den Appellanten 1721 auf Herausgabe dieser Stücke als väterliches Erbe verklagt und diese zugesprochen erhalten. Dagegen wandte der Appellant Nichtzuständigkeit des Gerichtes ein, da seit 1703 ein Streit zwischen zunächst seinem Vater und dem Ehemann der nunmehrigen Witwe Quadt zu Großbüllesheim um die Frage, ob es sich um ein Mannlehen oder um in weiblicher Linie vererbbaren Besitz handle, am kurkölnischen Hofrat anhängig sei. Nachdem der kurkölnische Hofrat den Charakter des Mannlehens bestätigt hatte, hatte der Appellant am jül.-berg. Geheimen Rat Restitution in integrum verlangt. Gegen deren Ablehnung richtet sich die Appellation. Der Appellant erklärt, für das kölnische Lehen Tomberg sei der jül.-berg. Geheime Rat ohnehin nicht zuständig, wie sein Vater und er immer eingewandt hätten, vielmehr sei der kurkölnische Hofrat als für Lehenssachen zuständiges und zudem mit dem Fall zuerst befaßtes Gericht allein zuständige Instanz. Nachdem der Charakter der strittigen Stücke als Lehensbestandteile vom zuständigen Gericht entschieden worden sei, müßte das von anderen Voraussetzungen ausgehende Urteil des jül.-berg. Geheimen Rates revidiert werden. Der Appellat wendet ein, der Appellant habe bereits wegen Nichtzuständigkeit gegen das ursprüngliche Urteil des jül.-berg. Geheimen Rates beim Reichshofrat appelliert, der die Appellation aber abgewiesen habe. Eine erneute Appellation in derselben Sache sei nicht zulässig. Die Befassung des RKG mit einem Fall, mit dem bereits der Reichshofrat befaßt wurde, sei darüber hinaus ein strafbarer Wechsel des Gerichtsganges. Das ursprüngliche Urteil des Geheimen Rates sei zudem ein Possessionsurteil, gegen das nicht appelliert werden könne, also auch nicht gegen ein sich darauf beziehendes Urteil. Nachdem die Vorinstanz trotz eingelegter Appellation ihr Urteil zur Exekution bringen ließ, erwirkte der Appellant am 6. November 1733 ein Mandatum attentatorum revocatorium et respective restitutorium sine clausula.
  • Anspruch auf Begleichung einer Schuldforderung, die mit der Gewährung eines Kredits über 810 Rtlr. durch Arnold Scholtheiß 1655 und 1659 an den Freiherrn Johann Reinhard von [Gertzen gen.] Sintzig entstand, dessen Zinsen aus dem vierten Teil des dem Schuldner gehörenden Hauses Düssel, das in der Herrschaft Schöller im Herzogtum Berg liegt, bestritten werden sollten. Als nach dem Tod des Freiherrn Johann Reinhard von Sintzig zu Sommersberg 1676 auch dessen Bruder Johann Heinrich von Sintzig verstarb, der sich als Domherr in Hildesheim 1660 weitere 400 Rtlr. ausgeliehen hatte und wegen der Lieferung von Kaufmannswaren 232 Rtlr. schuldete, blieben die Zinszahlungen wegen eines von ihrer Schwester Maria Catharina Ignatia von Sintzig als Gesamterbin ausgesprochenen Verbots aus. Das aufgrund einer Klage um die Begleichung einer Schuldforderung von 1880 Rtlr. ergangene Urteil führte 1678 zu einer RKG-Appellation von Maria Catharina Ignatia von Sintzig, der Witwe von Palant und Mutter der Appellaten (vgl. RKG 4318 (P 93/139)). Aufgrund der „speyrischer erbarmlicher Verwustung“ wurde das Verfahren angeblich nicht mehr verfolgt, so daß die Erben von Palant 1695 einen Liquidationsprozeß an der Düsseldorfer Hofkanzlei einleiteten. Gegen deren Urteil, das vorläufig nur einen Anspruch auf 810 Rtlr. anerkannte, legten die Appellanten am RKG unter Verweis auf das noch anhängige RKG- Verfahren und den Widerspruch zu einem früheren Urteil der Hofkanzlei Berufung ein. Die Appellaten verweisen darauf, daß wegen des Appellationsprivilegs die Höhe der Streitsumme nicht ausreichend sei und Johann Heinrich von Sintzig in seinem Testament anderen Personen sein Erbe vermacht habe. Ein RKG-Urteil vom 17. Okt. 1698 spricht den Appellanten bis zu einem Gerichtsbeschluß über die gesamte Streitsumme die Nutzung des vierten Teils des Hauses Düssel zu und ordnet einen Vergleich bei den Gerichtskosten an. Daraufhin erwirken die Appellanten am 7. Juli 1699 am RKG ein „Mandatum de exequendo sine clausula“, am 21. Jan. 1724 ein „Mandatum ulterius de exequendo sine clausula“ und am 23. März 1725 ein „Mandatum arctius de exequendo sine clausula una cum citatione ad videndum se incidisse in poenam simplici et ulteriori insertam“. Eine Intervention der Hettermannischen Erben erfolgt 1731, da ihnen vor vielen Jahren der vierte Teil des Hauses Düssel verkauft worden sei.

    Anspruch auf Begleichung einer Schuldforderung, die mit der Gewährung eines Kredits über 810 Rtlr....

    1696 - 1743 (1655 - 1741), Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Abteilung Rheinland, AA 0627 Reichskammergericht, Teil VIII: S-T

    ...Prokuratoren (Bekl.): Lic. Konrad Franz Steinhaußen 1696 - Subst.: Lic. F. P. Jung - für die Intervenienten... ...: Dr. Johann Wilhelm Ludolff 1731 - Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer Prozeßart: Appellationis...

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    Anspruch auf Begleichung einer Schuldforderung, die mit der Gewährung eines Kredits über 810 Rtlr. durch Arnold Scholtheiß 1655 und 1659 an den Freiherrn Johann Reinhard von [Gertzen gen.] Sintzig entstand, dessen Zinsen aus dem vierten Teil des dem Schuldner gehörenden Hauses Düssel, das in der Herrschaft Schöller im Herzogtum Berg liegt, bestritten werden sollten. Als nach dem Tod des Freiherrn Johann Reinhard von Sintzig zu Sommersberg 1676 auch dessen Bruder Johann Heinrich von Sintzig verstarb, der sich als Domherr in Hildesheim 1660 weitere 400 Rtlr. ausgeliehen hatte und wegen der Lieferung von Kaufmannswaren 232 Rtlr. schuldete, blieben die Zinszahlungen wegen eines von ihrer Schwester Maria Catharina Ignatia von Sintzig als Gesamterbin ausgesprochenen Verbots aus. Das aufgrund einer Klage um die Begleichung einer Schuldforderung von 1880 Rtlr. ergangene Urteil führte 1678 zu einer RKG-Appellation von Maria Catharina Ignatia von Sintzig, der Witwe von Palant und Mutter der Appellaten (vgl. RKG 4318 (P 93/139)). Aufgrund der „speyrischer erbarmlicher Verwustung“ wurde das Verfahren angeblich nicht mehr verfolgt, so daß die Erben von Palant 1695 einen Liquidationsprozeß an der Düsseldorfer Hofkanzlei einleiteten. Gegen deren Urteil, das vorläufig nur einen Anspruch auf 810 Rtlr. anerkannte, legten die Appellanten am RKG unter Verweis auf das noch anhängige RKG- Verfahren und den Widerspruch zu einem früheren Urteil der Hofkanzlei Berufung ein. Die Appellaten verweisen darauf, daß wegen des Appellationsprivilegs die Höhe der Streitsumme nicht ausreichend sei und Johann Heinrich von Sintzig in seinem Testament anderen Personen sein Erbe vermacht habe. Ein RKG-Urteil vom 17. Okt. 1698 spricht den Appellanten bis zu einem Gerichtsbeschluß über die gesamte Streitsumme die Nutzung des vierten Teils des Hauses Düssel zu und ordnet einen Vergleich bei den Gerichtskosten an. Daraufhin erwirken die Appellanten am 7. Juli 1699 am RKG ein „Mandatum de exequendo sine clausula“, am 21. Jan. 1724 ein „Mandatum ulterius de exequendo sine clausula“ und am 23. März 1725 ein „Mandatum arctius de exequendo sine clausula una cum citatione ad videndum se incidisse in poenam simplici et ulteriori insertam“. Eine Intervention der Hettermannischen Erben erfolgt 1731, da ihnen vor vielen Jahren der vierte Teil des Hauses Düssel verkauft worden sei.
  • Druckgenehmigungsvorgänge alphabetisch nach Autoren, Gl

    Druckgenehmigungsvorgänge alphabetisch nach Autoren, Gl

    1953-1965, Bundesarchiv, BArch DR 1 Ministerium für Kultur

    ...Kollektiv, Ludvik Kundera (Herausgeber), Franz Fühmann (Herausgeber): Die Glasträne. Tschechische Gedichte... ...: NB-Romane); Verlag Das Neue Berlin; Druck-Nr. 160/11/63; 1963; Gutachten: Jörn, Hans Pfeiffer...

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    Druckgenehmigungsvorgänge alphabetisch nach Autoren, Gl
  • Vorschlagsliste Nr. 139 für die Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

    Vorschlagsliste Nr. 139 für die Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

    1953-1962, Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, EA 1/121 Staatsministerium: Ordensangelegenheiten

    ...: Tailfingen, VK a. Bd.: 01.05.1953 Bordt, Franz, geb. 04.11.1883, Schriftsetzer, Wohnort: Leutkirch, VK a.... ...: Reutlingen, VK a. Bd.: 01.05.1953 Hall, Franz, geb. 17.12.1882, Bestandteilmacher, Wohnort: Schramberg, VK a.... ...26.08.1889, Prokurist, Wohnort: Unterhausen, VK a. Bd.: 01.05.1953 Höninger, Franz, geb. 29.05.1881, Schreiner... ...Pfau, Josef, geb. 08.07.1882, Uhrmachermeister, Wohnort: Lauterbach, VK a. Bd.: 01.05.1953 Pfeiffer... ...Schreiner, Wohnort: Schramberg, VK a. Bd.: 01.05.1953 Storz, Franz, geb. 27.01.1883, Betriebsleiter, Wohnort...

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    Vorschlagsliste Nr. 139 für die Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
  • Eintragung in das Güterrechtsregister

    Eintragung in das Güterrechtsregister

    1919, Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Freiburg, G 540/5 Amtsgericht Freiburg

    ...geb. Gampp, Freiburg-Munzingen, OZ 427 (S. 133) Buselmeier, Franz Xaver; Buselmeier, Maria Theresia... ...) Pfeiffer, Christine geb. Gutekunst, ¿ 10.11.1918, Beilage zu OZ 142 (S. 31) Pfrümer, Stephanie geb. Schoch... ...155) Remy, Arnold Franz; Remy, Elisabeth geb. Thilo, Freiburg OZ 441 (S. 231) Resch, Karl... ...Freiburg, (S. 283) Tröscher, Franz Josef; Tröscher, Karoline geb. Bartto, Freiburg, OZ 460 (S. 311) Veit...

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    Eintragung in das Güterrechtsregister
  • Familien- und erbrechtliche Fragen. Mit dem Tode des Sohnes der Appellantin, Johann Adolf Carl Anton von Palant zu Eyll, Hameren und Broekhuizen, erlosch diese Linie im Mannesstamm. Seine Mutter und andererseits Godefrida Maria Johanna Francisca von Palant, Witwe von Plettenberg, Schwester des Mannes der Appellantin, nachfolgend deren Schwiegersöhne, die Herren von Wendt und von Schilder, machten Ansprüche auf die überwiegend im Stift Münster gelegenen hinterlassenen Güter geltend. Nachdem 1717 ein 1720 vom Landesherren bestätigter Vergleich geschlossen worden war, der neben der Verteilung der auf den Gütern lastenden Zahlungsverpflichtungen der Appellantin die Nutznießung der Einnahmen aus dem Gut Hameren bzw. die Zahlung von 6300 Rtlr. und den Besitz des Hauses Eyll im Erzstift Köln zugestand, legten von Wendt und von Schilder einen Vertrag von 5 Geschwistern Palant vor, dem zufolge die Palantschen Güter zum Fideikommiß erklärt worden waren, das im Falle des Aussterbens der männlichen Linie in die weibliche Linie gehen sollte. Sie forderten Durchführung der Erbauseinandersetzung durch eine Kommission im Sinne dieses Vertrages und ließen die an die Witwe von Palant gezahlten Gelder mit Arrest belegen. Während sie den Vertrag für verbindlich halten, hält die Appellantin alle 3 vorgelegten Varianten für bloße Konzepte, die nie Rechtskraft erlangt hätten und durchweg rechtlich bedenkliche Elemente enthielten, und fordert Durchführung des Vergleichs. Die Appellaten wenden gegen die Zuständigkeit des RKG ein, die Appellantin habe bereits einmal bezüglich der Lehengüter, mithin in der Sache, an den Reichshofrat appelliert. Sie machen ferner appellantische Fristversäumnis in der Reproduktion des Prozesses geltend. Beide Einwände wurden mit Urteil vom 6. März 1730 zurückgewiesen. Mit Urteil vom 20. April 1733 wurden der Spruch der Vorinstanz bestätigt und die Güter als Fideikommiß anerkannt, jedoch mit der Einschränkung, daß Rechte des Bernhard von Palant, ältester der Geschwister und Großvater des Sohnes der Appellantin, der das Gut Broekhuizen erworben hatte, sowie Ansprüche der Appellantin aus dem eingebrachten Brautschatz und weiteren für den Besitz aufgewandten Geldern berücksichtigt werden müßten. 1735 appellierte von Eerde erneut. Er wendet sich gegen einen Bescheid der Vorinstanz, durch den der Bonner Hofrat um Demission von Eerdes aus der Herrschaft Eyll ersucht wurde. Damit würde gegen das RKG-Urteil verstoßen, da die ausdrücklich genannten appellantischen Ansprüche von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden seien. Er wendet ferner ein, durch erst kürzlich aufgefundene Papiere habe sich gezeigt, daß in der fraglichen Generation nicht nur 5, sondern 9 Geschwister gewesen sein, deren einige zugunsten des ältesten Bruders Bernhard oder seiner Söhne auf ihre Ansprüche auf das elterliche Erbe verzichtet hätten. Diese Vorgänge müßten für die Berechnung mit berücksichtigt werden. Ein ebenfalls erst jetzt aufgefundener Abschichtungsvertrag widerspreche zudem der These von der Einrichtung eines Familien-Fideikommiß. Die Beweismittel seien von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden. Er vermutet, daß, wenn die Papiere vor dem 1. RKG- Urteil vorgelegen hätten, dieses anders ausgefallen wäre, und erbittet Restitutio in integrum. Die Appellaten bezweifeln die Echtheit der neu vorgelegten Papiere, ihre Relevanz für die Einrichtung eines Fideikommiß und die Angabe, sie seien erst jetzt bekannt geworden, und meinen, durch die Nutzung der

    Familien- und erbrechtliche Fragen. Mit dem Tode des Sohnes der Appellantin, Johann Adolf Carl...

    1728 - 1771 (1638 - 1768), Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Abteilung Rheinland, AA 0627 Reichskammergericht, Teil VII: P-R

    ..., (Kl.) Prokuratoren (Kl.): Lic. Franz Peter Jung 1728, 1729 ? Subst.: Dr. Johann Rudolf Sachs 1728... ...? Subst.: Lic. Johann Franz Wolff ? Dr. Johann Goy 1740, 1744 ? Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann ? Lic.... ...Ferdinand Wilhelm Helffrich ? für von Schilder: Lic. Johann Justus Faber 1728 ? Subst.: Dr. Pfeiffer ? Dr.... ...? Subst.: Lic. Franz Christoph Bolles Prozeßart: Appellationis cum mandato attentatorum revocatorium et...

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    Familien- und erbrechtliche Fragen. Mit dem Tode des Sohnes der Appellantin, Johann Adolf Carl Anton von Palant zu Eyll, Hameren und Broekhuizen, erlosch diese Linie im Mannesstamm. Seine Mutter und andererseits Godefrida Maria Johanna Francisca von Palant, Witwe von Plettenberg, Schwester des Mannes der Appellantin, nachfolgend deren Schwiegersöhne, die Herren von Wendt und von Schilder, machten Ansprüche auf die überwiegend im Stift Münster gelegenen hinterlassenen Güter geltend. Nachdem 1717 ein 1720 vom Landesherren bestätigter Vergleich geschlossen worden war, der neben der Verteilung der auf den Gütern lastenden Zahlungsverpflichtungen der Appellantin die Nutznießung der Einnahmen aus dem Gut Hameren bzw. die Zahlung von 6300 Rtlr. und den Besitz des Hauses Eyll im Erzstift Köln zugestand, legten von Wendt und von Schilder einen Vertrag von 5 Geschwistern Palant vor, dem zufolge die Palantschen Güter zum Fideikommiß erklärt worden waren, das im Falle des Aussterbens der männlichen Linie in die weibliche Linie gehen sollte. Sie forderten Durchführung der Erbauseinandersetzung durch eine Kommission im Sinne dieses Vertrages und ließen die an die Witwe von Palant gezahlten Gelder mit Arrest belegen. Während sie den Vertrag für verbindlich halten, hält die Appellantin alle 3 vorgelegten Varianten für bloße Konzepte, die nie Rechtskraft erlangt hätten und durchweg rechtlich bedenkliche Elemente enthielten, und fordert Durchführung des Vergleichs. Die Appellaten wenden gegen die Zuständigkeit des RKG ein, die Appellantin habe bereits einmal bezüglich der Lehengüter, mithin in der Sache, an den Reichshofrat appelliert. Sie machen ferner appellantische Fristversäumnis in der Reproduktion des Prozesses geltend. Beide Einwände wurden mit Urteil vom 6. März 1730 zurückgewiesen. Mit Urteil vom 20. April 1733 wurden der Spruch der Vorinstanz bestätigt und die Güter als Fideikommiß anerkannt, jedoch mit der Einschränkung, daß Rechte des Bernhard von Palant, ältester der Geschwister und Großvater des Sohnes der Appellantin, der das Gut Broekhuizen erworben hatte, sowie Ansprüche der Appellantin aus dem eingebrachten Brautschatz und weiteren für den Besitz aufgewandten Geldern berücksichtigt werden müßten. 1735 appellierte von Eerde erneut. Er wendet sich gegen einen Bescheid der Vorinstanz, durch den der Bonner Hofrat um Demission von Eerdes aus der Herrschaft Eyll ersucht wurde. Damit würde gegen das RKG-Urteil verstoßen, da die ausdrücklich genannten appellantischen Ansprüche von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden seien. Er wendet ferner ein, durch erst kürzlich aufgefundene Papiere habe sich gezeigt, daß in der fraglichen Generation nicht nur 5, sondern 9 Geschwister gewesen sein, deren einige zugunsten des ältesten Bruders Bernhard oder seiner Söhne auf ihre Ansprüche auf das elterliche Erbe verzichtet hätten. Diese Vorgänge müßten für die Berechnung mit berücksichtigt werden. Ein ebenfalls erst jetzt aufgefundener Abschichtungsvertrag widerspreche zudem der These von der Einrichtung eines Familien-Fideikommiß. Die Beweismittel seien von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden. Er vermutet, daß, wenn die Papiere vor dem 1. RKG- Urteil vorgelegen hätten, dieses anders ausgefallen wäre, und erbittet Restitutio in integrum. Die Appellaten bezweifeln die Echtheit der neu vorgelegten Papiere, ihre Relevanz für die Einrichtung eines Fideikommiß und die Angabe, sie seien erst jetzt bekannt geworden, und meinen, durch die Nutzung der
  • Handelsregister, Stadt Pirna (Blatt 150 bis 398) und Genossenschaftsregister (Bl. 1, S. 702), Bd. 02

    Handelsregister, Stadt Pirna (Blatt 150 bis 398) und Genossenschaftsregister (Bl. 1, S. 702), Bd. 02

    1876 - 1900, Sächsisches Staatsarchiv

    ...Dietze, Pirna (umgeschrieben nach A 20).- HR 253: Franz Köcher, Pirna; Franz Köcher Inh. Emil Gast... ..., Pirna; Franz Köcher Inh. Rudolf Schöne, Pirna.- HR 254: C. A. Braune, Pirna.- HR 255: F. Otto Hanisch... ...Fröhlich Nachf. Georg Herold Pirna; Georg Herold, Pirna (umgeschrieben nach A 39).- HR 341: Franz Zwerger... ...358: Edmund Kluge, Pirna.- HR 359: Woldemar Haupt, Pirna.- HR 360: Gustav Pfeiffer, Pirna.- HR 361... ...: Franz Seidel, Pirna (umgeschrieben nach A 55).- HR 383: Oskar Berthold, Pirna.- HR 384: Wilhelm...

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    Handelsregister, Stadt Pirna (Blatt 150 bis 398) und Genossenschaftsregister (Bl. 1, S. 702), Bd. 02
  • Hintergrund des Prozesses ist ein Streit um den halben Zehnt zu Körne (Cörne; Dortmund), dessen letzter Lehensinhaber der kinderlos verstorbene Bruder der Appellantin, Christoph Johann von Klepping, war. Die Appellantin beanspruchte es als in der weiblichen Linie vererbbares krummstäbliches Lehen für sich, während der Appellat es als heimgefallenes Mannlehen ansah. Die 247 RKG-Appellation richtet sich gegen Vorgehen und vor allem Zuständigkeit der Vorinstanz, da die Räte dem Kurfürsten verpflichtet und daher parteiisch seien und das Verfahren weder an das ordentliche Lehensgericht verwiesen, noch die Entscheidung unparteiischen Rechtsgelehrten überlassen hätten. Am 30. April 1766 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz. Dagegen Antrag auf Restitutio in integrum, dem das RKG am 4. März 1776 entsprach, indem es den Lehenshof anwies, sie zu investieren. Streit um die Ausführung. Verfahren mit ungewöhnlich vielen mündlichen Anträgen.

    Hintergrund des Prozesses ist ein Streit um den halben Zehnt zu Körne (Cörne; Dortmund), dessen...

    1746-1799, 1805 (1253-1785), Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Abteilung Rheinland, AA 0627 Reichskammergericht, Teil I: A-B

    ..., 1752 - Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1745 - Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann 1752 - Dr. Conrad... ...[1737] 1746 - Subst.: Lic. Ambros Joseph Stephani - Lic. Franz Christoph Bolles [1750] 1751, [1761] 1762... ...- Subst.: Lic. Johann Adam Bissing [1761] 1762 - Dr. Franz Philipp Felix Greß [1764] 1764, [1784] 1784...

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    Hintergrund des Prozesses ist ein Streit um den halben Zehnt zu Körne (Cörne; Dortmund), dessen letzter Lehensinhaber der kinderlos verstorbene Bruder der Appellantin, Christoph Johann von Klepping, war. Die Appellantin beanspruchte es als in der weiblichen Linie vererbbares krummstäbliches Lehen für sich, während der Appellat es als heimgefallenes Mannlehen ansah. Die 247 RKG-Appellation richtet sich gegen Vorgehen und vor allem Zuständigkeit der Vorinstanz, da die Räte dem Kurfürsten verpflichtet und daher parteiisch seien und das Verfahren weder an das ordentliche Lehensgericht verwiesen, noch die Entscheidung unparteiischen Rechtsgelehrten überlassen hätten. Am 30. April 1766 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz. Dagegen Antrag auf Restitutio in integrum, dem das RKG am 4. März 1776 entsprach, indem es den Lehenshof anwies, sie zu investieren. Streit um die Ausführung. Verfahren mit ungewöhnlich vielen mündlichen Anträgen.
  • Nachdem die Appellanten ihm wegen Zweifeln an der Echtheit des Legates die Auszahlung von 4000 Rtlr. aus dem 616 Nachlaß Eduard Bernhards von Bocholtz verweigert hatten, hatte von Hersel diese beim Kölner Offizial eingeklagt, der daraufhin die gesamte beim Testamentsvollstrecker verwahrte Barschaft des Erblassers mit Arrest belegt und zudem eine gerichtliche Verschreibung in Höhe von 4000 Rtlr. auf den Besitz des Erben zu Plittersdorf hatte einschreiben lassen. Die Appellanten hielten dies, da sie hinreichend begütert seien, unter Verweis auf einen kurköln. Landtagsbeschluß, der Arrestverhängung gegen Begüterte untersagte, für unzulässig. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß der Hofrat ihre gegen die Offizialatsentscheidung eingelegte Appellation nicht angenommen hatte. Attentatsmandat gegen die Fortführung des Offizialatsverfahrens trotz des RKG-Verfahrens (aus Sicht des Offizials wegen des Fehlens hinreichender Gründe für eine Appellation). Mit Urteil vom 3. Okt. 1768 entschied das RKG in der Hauptsache, anerkannte das Kodizill und ordnete die Auszahlung der 4000 Rtlr. samt Zinsen seit der Testamentseröffnung an. Dagegen Revisionsantrag der Appellanten, der zunächst auf Grund von Formfehlern nicht angenommen wurde. Parallel Auseinandersetzung um die Exekution des Urteils. Der intervenierende Sohn des Appellanten verweist darauf, daß für das Legat ausschließlich der Mobiliarbesitz des Erblassers herangezogen werden sollte, und verwahrt sich gegen die Inanspruchnahme von fideikommissarisch gesichertem Familienbesitz für diesen Zweck. Am 19. Sept. 1771 wies das RKG eine in diesem Sinne beantragte Appellation gegen eine Entscheidung der kurkölnischen Exekutionskommission ab und bestätigte den angeordneten Verkauf des aus der Erbschaft stammenden Rittersitzes Plittersdorf und Steeg.

    Nachdem die Appellanten ihm wegen Zweifeln an der Echtheit des Legates die Auszahlung von 4000...

    1728-1775 (1713-1771), Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Abteilung Rheinland, AA 0627 Reichskammergericht, Teil I: A-B

    ...Weilach 1728 - Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer - Dr. Franz Philipp Felix Greß 1765 - Subst.: Lic. Joh.... ...Nachdem die Appellanten ihm wegen Zweifeln an der Echtheit des Legates die Auszahlung von 4000 Rtlr....

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    Nachdem die Appellanten ihm wegen Zweifeln an der Echtheit des Legates die Auszahlung von 4000 Rtlr. aus dem 616 Nachlaß Eduard Bernhards von Bocholtz verweigert hatten, hatte von Hersel diese beim Kölner Offizial eingeklagt, der daraufhin die gesamte beim Testamentsvollstrecker verwahrte Barschaft des Erblassers mit Arrest belegt und zudem eine gerichtliche Verschreibung in Höhe von 4000 Rtlr. auf den Besitz des Erben zu Plittersdorf hatte einschreiben lassen. Die Appellanten hielten dies, da sie hinreichend begütert seien, unter Verweis auf einen kurköln. Landtagsbeschluß, der Arrestverhängung gegen Begüterte untersagte, für unzulässig. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß der Hofrat ihre gegen die Offizialatsentscheidung eingelegte Appellation nicht angenommen hatte. Attentatsmandat gegen die Fortführung des Offizialatsverfahrens trotz des RKG-Verfahrens (aus Sicht des Offizials wegen des Fehlens hinreichender Gründe für eine Appellation). Mit Urteil vom 3. Okt. 1768 entschied das RKG in der Hauptsache, anerkannte das Kodizill und ordnete die Auszahlung der 4000 Rtlr. samt Zinsen seit der Testamentseröffnung an. Dagegen Revisionsantrag der Appellanten, der zunächst auf Grund von Formfehlern nicht angenommen wurde. Parallel Auseinandersetzung um die Exekution des Urteils. Der intervenierende Sohn des Appellanten verweist darauf, daß für das Legat ausschließlich der Mobiliarbesitz des Erblassers herangezogen werden sollte, und verwahrt sich gegen die Inanspruchnahme von fideikommissarisch gesichertem Familienbesitz für diesen Zweck. Am 19. Sept. 1771 wies das RKG eine in diesem Sinne beantragte Appellation gegen eine Entscheidung der kurkölnischen Exekutionskommission ab und bestätigte den angeordneten Verkauf des aus der Erbschaft stammenden Rittersitzes Plittersdorf und Steeg.
  • Anspruch auf Befreiung von der appellatischen Forderung nach 2200 Rtlr. und Wiedereinsetzung in die der Appellatin in erster Instanz zugesprochenen Güter zu Garath (Hzm. Berg, Amt Monheim; Stadt Düsseldorf) unter Berufung auf Kapitel 88 des jül.-berg. Landrechts. Die Gebrüder Dietrich Wilhelm und Wolfgang Wilhelm von der Horst schlossen am 3. Juli 1677 einen Erbteilungsvertrag, der auch von Wolfgang Wilhelms Frau Catharina Charlotte Ernestina von Velbrück zu Garath unterzeichnet wurde. Dabei erhielt der ältere Dietrich Wilhelm das Haus Düssel (Hzm. Berg, Amt Solingen; Kr. Düsseldorf-Mettmann) ungeteilt, während Wolfgang Wilhelm ein darauf lastendes Kapital von 2200 Rtlr. übernahm, wofür er Hab und Gut verschrieb. Der Betrag war von den Gebrüdern am 17. Juli 1674 von den Jesuiten in Köln aufgenommen worden. Nach Wolfgang Wilhelms Tod ging seine Frau mit Ferdinand von Frenz zu Frentz eine zweite Ehe ein und starb ohne Kinder. Während ihr Mann ihre „mobiliar güther“ erbte, fielen ihre Stock- und Stammgüter an ihren schwachsinnigen Bruder Heinrich Adolph von Velbrück und von diesem auf die Appellantinnen als nächste Erben. Die Appellatin wandte sich wegen der Schuld von 2200 Rtlr. unter Berufung auf den Vertrag ihres Mannes und ihres Schwagers an die Schwestern Velbrück wegen Schadloshaltung. Diese argumentierten, die Schuld stamme nicht von Charlotte Ernestina von Velbrück, sondern von ihrem ersten Mann, im übrigen sei der Vertrag nie zur Ausführung gelangt, da bestimmte, dem Wolfgang Wilhelm zugeteilte Güter nicht übergeben worden seien. Von der ersten Instanz wurde die Witwe Dietrich Wilhelms zur Befriedigung ihrer Forderungen in Güter der Appellantinnen zu Garath immittiert. Die Jesuiten zedierten den Grafen von Velbrück 1745 ihre Forderungen. 1749 ergeht ein mandatum attentatorum revocatorium, cassatorium et inhibitorium, da die Richter erster Instanz ungeachtet des am RKG anhängigen Prozesses weiter verhandelt und ein Urteil gefällt hatten. Das RKG bestätigte am 9. Mai 1757 das Urteil der Vorinstanz.

    Anspruch auf Befreiung von der appellatischen Forderung nach 2200 Rtlr. und Wiedereinsetzung in die...

    1703 - 1770 (1583 - 1767), Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Abteilung Rheinland, AA 0627 Reichskammergericht, Teil IV: H

    ...von der Horst zu Elbroich (Elbroch), (Kl.), Franz von Frenz zu Frentz, Carl Frenz von Frentz zu... ...Johann Jakob Ernst Pfeiffer 1757 - Subst.: Lic. Johann Paul Besserer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann...

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    Anspruch auf Befreiung von der appellatischen Forderung nach 2200 Rtlr. und Wiedereinsetzung in die der Appellatin in erster Instanz zugesprochenen Güter zu Garath (Hzm. Berg, Amt Monheim; Stadt Düsseldorf) unter Berufung auf Kapitel 88 des jül.-berg. Landrechts. Die Gebrüder Dietrich Wilhelm und Wolfgang Wilhelm von der Horst schlossen am 3. Juli 1677 einen Erbteilungsvertrag, der auch von Wolfgang Wilhelms Frau Catharina Charlotte Ernestina von Velbrück zu Garath unterzeichnet wurde. Dabei erhielt der ältere Dietrich Wilhelm das Haus Düssel (Hzm. Berg, Amt Solingen; Kr. Düsseldorf-Mettmann) ungeteilt, während Wolfgang Wilhelm ein darauf lastendes Kapital von 2200 Rtlr. übernahm, wofür er Hab und Gut verschrieb. Der Betrag war von den Gebrüdern am 17. Juli 1674 von den Jesuiten in Köln aufgenommen worden. Nach Wolfgang Wilhelms Tod ging seine Frau mit Ferdinand von Frenz zu Frentz eine zweite Ehe ein und starb ohne Kinder. Während ihr Mann ihre „mobiliar güther“ erbte, fielen ihre Stock- und Stammgüter an ihren schwachsinnigen Bruder Heinrich Adolph von Velbrück und von diesem auf die Appellantinnen als nächste Erben. Die Appellatin wandte sich wegen der Schuld von 2200 Rtlr. unter Berufung auf den Vertrag ihres Mannes und ihres Schwagers an die Schwestern Velbrück wegen Schadloshaltung. Diese argumentierten, die Schuld stamme nicht von Charlotte Ernestina von Velbrück, sondern von ihrem ersten Mann, im übrigen sei der Vertrag nie zur Ausführung gelangt, da bestimmte, dem Wolfgang Wilhelm zugeteilte Güter nicht übergeben worden seien. Von der ersten Instanz wurde die Witwe Dietrich Wilhelms zur Befriedigung ihrer Forderungen in Güter der Appellantinnen zu Garath immittiert. Die Jesuiten zedierten den Grafen von Velbrück 1745 ihre Forderungen. 1749 ergeht ein mandatum attentatorum revocatorium, cassatorium et inhibitorium, da die Richter erster Instanz ungeachtet des am RKG anhängigen Prozesses weiter verhandelt und ein Urteil gefällt hatten. Das RKG bestätigte am 9. Mai 1757 das Urteil der Vorinstanz.
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