• Lageberichte Nr. 118

    Lageberichte Nr. 118

    19. Juni 1926, Bundesarchiv, BArch R 1507 Reichskommissar für Überwachung der öffentlichen Ordnung

    ...: 1953 Dahm, Franz Mitgliedschaft: Hauptkassierer des Deutschen Industrieverbandes Bemerkung: Seite 114... ...Jugend, Chemnitz Bemerkung: Seite 63 Pfeiffer, Hans Mitgliedschaft: KPD, MdL Preußen, Md... ...R, Nachrichtendienst des ZK Bemerkung: Seite 30 Beruf: Journalist Geburtsdatum: 1895 Pfeiffer, Richard Mitgliedschaft... ...: KPD, Prometheus-Filmverleih Bemerkung: Seite 34 Beruf: Kaufmann Pfemfert, Franz Mitgliedschaft: AAU... ...-Gemeinschaft Seldte, Franz Mitgliedschaft: Bundesführer des Stahlhelm Bemerkung: Seite 83, 159 Geburtsdatum: 1882...

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    Lageberichte Nr. 118
  • Schuldrecht. Die von Snellen waren für Gelder (2000 Rtlr. seit 1629, 2000 Rtlr. seit 1656, 600 Rtlr. seit 1670), die Johann Wilhelm von Hasselt zu Hasselrath ihren Vorfahren schuldig geblieben war, in den Ohrer- Hof (Amt Monheim, Herzogtum Berg) und den Hof Schwarzen Bongard (Gericht Grevenbroich, Herzogtum Jülich) immittiert. In einem Konkurs- Verfahren sämtlicher Hasseltschen Kreditoren waren die Snellen’schen Ansprüche denen des Grafen von Zeil und denen der Terscheuren gegenüber als vorrangig eingestuft worden. Der Appellat hatte dagegen mit der Begründung, die von Snellen hätten aus den Höfen mehr Einnahmen erhalten als ihre Ansprüche ausmachten, verzinste Erstattung dieses Überschusses zugunsten seiner Ansprüche gefordert. Die Appellanten wenden sich gegen diesen Anspruch und die eingeleitete Liquidation, da mit dem rechtskräftig gewordenen Konkursurteil ihre Position anerkannt sei, gegen die Berücksichtigung Terscheurenscher Ansprüche, da im Konkursurteil die von Zeilschen Ansprüche den Terscheurenschen gegenüber höher eingestuft worden seien, so daß sie, wenn überhaupt (darüber sei derzeit ein RKG-Verfahren anhängig), Ansprüche von Zeils, nicht aber solche des Appellaten befriedigen müßten, und gegen die von der Vorinstanz vorgegebenen Richtlinien für die Liquidation. Der Appellat erklärt, da alle Ansprüche der Appellanten bereits 1670 durch die bis dahin gehobenen Einnahmen mehr als abgegolten gewesen seien, sei das Prioritäts- Urteil, das von bestehenden Ansprüchen ausgehe, nichtig. Die Ansprüche von Zeils als eines Dritten und das Verfahren der Appellanten mit diesem könnten ihn als unbeteiligten Dritten nicht betreffen. Er bestreitet die Berechtigung des RKG-Verfahrens, da es sich bei dem vorinstanzlichen Urteil um ein bloßes Interlokut gehandelt habe, aus dem sich zudem noch keine Summe, an der die Appellationssumme gemessen werden könnte, ergebe. Am 17. Juli 1719 wurde Dahlman aufgegeben, besser als geschehen seine Berechtigung an dem Verfahren darzulegen. Am 28. September 1731 modifizierte das RKG das Urteil der Vorinstanz und gab Richtlinien zur Liquidation. Über diese wurde im folgenden verhandelt. Dazu ergingen Urteile am 11. Mai 1735, 17. Oktober 1736, 12. Dezember 1738, 12. März 1739. Das Protokoll schließt mit Completum- und Expeditum-Vermerken vom 15. Mai und 17. Juli 1745. Vgl. RKG 1284 (D 20/39). Laut Relation des RKG-Boten Annach weigerte sich Kommissar Rüßman (Rießman), Geheimer Rats Sekretär, die Ladung anzunehmen, mit der Begründung, die Ladung sei nicht aus Wetzlar gekommen, nachdem der Bote erklärt hatte, Dr. Schramm in Köln (appellantischer Prokurator causae) habe die Ladung vom RKG-Boten Hiech erhalten und nunmehr ihn, Annach, mit der Zustellung beauftragt. Die Ladung wurde von einem anderen Boten nochmals zugestellt und deponiert, als Rüßman erklärte, er wolle sie nur annehmen, wenn sein Herr zustimme. Ebenso geschah es bei Hofrat Metzgen, dem die Ladung beim 2. Mal ebenfalls zugestellt wurde. Auch die Frau Dahlmanns verweigerte diesmal die Annahme.

    Schuldrecht. Die von Snellen waren für Gelder (2000 Rtlr. seit 1629, 2000 Rtlr. seit 1656, 600...

    1702 - 1745 (1629 - 1744), Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Abteilung Rheinland, AA 0627 Reichskammergericht, Teil VIII: S-T

    ...Mülheim; 1733 J. J. von Mylius; J. A. von Mylius; J. B. von Mülheim; Franz Joseph Caspars namens seiner... ...Johann Ludwig Pfeiffer 1729 - Subst.: Dr. Johann Hermann Scheuren Prozeßart: Primae appellationis...

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    Schuldrecht. Die von Snellen waren für Gelder (2000 Rtlr. seit 1629, 2000 Rtlr. seit 1656, 600 Rtlr. seit 1670), die Johann Wilhelm von Hasselt zu Hasselrath ihren Vorfahren schuldig geblieben war, in den Ohrer- Hof (Amt Monheim, Herzogtum Berg) und den Hof Schwarzen Bongard (Gericht Grevenbroich, Herzogtum Jülich) immittiert. In einem Konkurs- Verfahren sämtlicher Hasseltschen Kreditoren waren die Snellen’schen Ansprüche denen des Grafen von Zeil und denen der Terscheuren gegenüber als vorrangig eingestuft worden. Der Appellat hatte dagegen mit der Begründung, die von Snellen hätten aus den Höfen mehr Einnahmen erhalten als ihre Ansprüche ausmachten, verzinste Erstattung dieses Überschusses zugunsten seiner Ansprüche gefordert. Die Appellanten wenden sich gegen diesen Anspruch und die eingeleitete Liquidation, da mit dem rechtskräftig gewordenen Konkursurteil ihre Position anerkannt sei, gegen die Berücksichtigung Terscheurenscher Ansprüche, da im Konkursurteil die von Zeilschen Ansprüche den Terscheurenschen gegenüber höher eingestuft worden seien, so daß sie, wenn überhaupt (darüber sei derzeit ein RKG-Verfahren anhängig), Ansprüche von Zeils, nicht aber solche des Appellaten befriedigen müßten, und gegen die von der Vorinstanz vorgegebenen Richtlinien für die Liquidation. Der Appellat erklärt, da alle Ansprüche der Appellanten bereits 1670 durch die bis dahin gehobenen Einnahmen mehr als abgegolten gewesen seien, sei das Prioritäts- Urteil, das von bestehenden Ansprüchen ausgehe, nichtig. Die Ansprüche von Zeils als eines Dritten und das Verfahren der Appellanten mit diesem könnten ihn als unbeteiligten Dritten nicht betreffen. Er bestreitet die Berechtigung des RKG-Verfahrens, da es sich bei dem vorinstanzlichen Urteil um ein bloßes Interlokut gehandelt habe, aus dem sich zudem noch keine Summe, an der die Appellationssumme gemessen werden könnte, ergebe. Am 17. Juli 1719 wurde Dahlman aufgegeben, besser als geschehen seine Berechtigung an dem Verfahren darzulegen. Am 28. September 1731 modifizierte das RKG das Urteil der Vorinstanz und gab Richtlinien zur Liquidation. Über diese wurde im folgenden verhandelt. Dazu ergingen Urteile am 11. Mai 1735, 17. Oktober 1736, 12. Dezember 1738, 12. März 1739. Das Protokoll schließt mit Completum- und Expeditum-Vermerken vom 15. Mai und 17. Juli 1745. Vgl. RKG 1284 (D 20/39). Laut Relation des RKG-Boten Annach weigerte sich Kommissar Rüßman (Rießman), Geheimer Rats Sekretär, die Ladung anzunehmen, mit der Begründung, die Ladung sei nicht aus Wetzlar gekommen, nachdem der Bote erklärt hatte, Dr. Schramm in Köln (appellantischer Prokurator causae) habe die Ladung vom RKG-Boten Hiech erhalten und nunmehr ihn, Annach, mit der Zustellung beauftragt. Die Ladung wurde von einem anderen Boten nochmals zugestellt und deponiert, als Rüßman erklärte, er wolle sie nur annehmen, wenn sein Herr zustimme. Ebenso geschah es bei Hofrat Metzgen, dem die Ladung beim 2. Mal ebenfalls zugestellt wurde. Auch die Frau Dahlmanns verweigerte diesmal die Annahme.
  • Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz vom 6. März 1727, wonach nicht nur die Hälfte des Lehens Merfeld, die der Appellant von Graf Jakob von Hamilton erworben hat, sondern auch die Hälfte, die er selbst innehat, wegen Felonie - er hat 1717 die Lehnserneuerung unterlassen und die Lehnbarbeit Merfelds bestritten - heimgefallen sei. Der Appellant wendet ein, daß Merfeld kein berg. Lehen, sondern eine reichsunmittelbare, im Territorium des Hochstifts Münster gelegene Herrschaft und Freigrafschaft sei. Als Ritter Hermann von Merveld 1358 Vasall des Grafen von Berg wurde, habe er diesem nur sein Haus zu Merfeld aufgetragen und als Lehen zurückempfangen. Ein anderer RKG-Prozeß beschäftige sich bereits mit dem Problem, was an der Herrschaft und am Freistuhl Merfeld Allodial- oder Lehnsbesitz sei. Attentatsklage gegen die Invasion des Hauses Merfeld während des laufenden Prozesses durch den Grafen Johann Wilhelm von Manderscheid, der mit einer Hälfte der Herrlichkeit Merfeld neu belehnt worden ist. Der Prozeß enthält zahlreiche genealogische und besitzgeschichtliche Informationen zur Familie und zur Herrschaft Merfeld. Merfeld war zwischen den Gebrüdern Adolf und Bernhard von Merveld, Urenkeln des Ritters Hermann von Merveld, geteilt worden. Der bernhardinische Mannesstamm starb 1567 mit Johann (II.) von Merveld aus. Über dessen Schwester und ihre Söhne gelangte die bernhardinische Hälfte von Merfeld an den Appellanten. Der adolfinische Mannesstamm starb 1691 mit Friedrich Wilhelm von Merveld aus. Pfalzgraf Johann Wilhelm bei Rhein belehnte mit der adolfinischen Hälfte von Merfeld den Grafen Jakob von Hamilton, der ihm dafür 14000 Rtlr. gezahlt hatte. Es entwickelte sich in der Folge ein Rechtsstreit zwischen Magdalena Sibylla von Merveld, verheirateten von der Recke zu Horst, der Schwester des verstorbenen Friedrich Wilhelm von Merveld, und dem Grafen Jakob von Hamilton. Zwischen 1700 und 1704 verglich sich Graf Jakob von Hamilton mit dem Appellanten, dem er gegen Erstattung der 14000 Rtlr. die adolfinische Hälfte von Merfeld abtrat, so daß dieser die Herrschaft Merfeld in seinem Besitz vereinigte. Das RKG urteilt am 11. Sept. 1761, daß der Graf von Manderscheid im Besitz der adolfinischen Hälfte von Merfeld zu belassen sei.

    Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz vom 6. März 1727, wonach nicht nur die Hälfte des Lehens...

    1728 - 1827 (1358 - 1803), Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Abteilung Rheinland, AA 0627 Reichskammergericht, Teil VI: M-O

    ...Johann Wilhelm von Manderscheid, (Kl.) Prokuratoren (Kl..): Lic. Franz Peter Jung 1728 - Subst.: Lic.... ...- Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer - Subst.: Lic. Johann Werner 1741 - Lic. Philipp Jakob von Gülich 1801...

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    Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz vom 6. März 1727, wonach nicht nur die Hälfte des Lehens Merfeld, die der Appellant von Graf Jakob von Hamilton erworben hat, sondern auch die Hälfte, die er selbst innehat, wegen Felonie - er hat 1717 die Lehnserneuerung unterlassen und die Lehnbarbeit Merfelds bestritten - heimgefallen sei. Der Appellant wendet ein, daß Merfeld kein berg. Lehen, sondern eine reichsunmittelbare, im Territorium des Hochstifts Münster gelegene Herrschaft und Freigrafschaft sei. Als Ritter Hermann von Merveld 1358 Vasall des Grafen von Berg wurde, habe er diesem nur sein Haus zu Merfeld aufgetragen und als Lehen zurückempfangen. Ein anderer RKG-Prozeß beschäftige sich bereits mit dem Problem, was an der Herrschaft und am Freistuhl Merfeld Allodial- oder Lehnsbesitz sei. Attentatsklage gegen die Invasion des Hauses Merfeld während des laufenden Prozesses durch den Grafen Johann Wilhelm von Manderscheid, der mit einer Hälfte der Herrlichkeit Merfeld neu belehnt worden ist. Der Prozeß enthält zahlreiche genealogische und besitzgeschichtliche Informationen zur Familie und zur Herrschaft Merfeld. Merfeld war zwischen den Gebrüdern Adolf und Bernhard von Merveld, Urenkeln des Ritters Hermann von Merveld, geteilt worden. Der bernhardinische Mannesstamm starb 1567 mit Johann (II.) von Merveld aus. Über dessen Schwester und ihre Söhne gelangte die bernhardinische Hälfte von Merfeld an den Appellanten. Der adolfinische Mannesstamm starb 1691 mit Friedrich Wilhelm von Merveld aus. Pfalzgraf Johann Wilhelm bei Rhein belehnte mit der adolfinischen Hälfte von Merfeld den Grafen Jakob von Hamilton, der ihm dafür 14000 Rtlr. gezahlt hatte. Es entwickelte sich in der Folge ein Rechtsstreit zwischen Magdalena Sibylla von Merveld, verheirateten von der Recke zu Horst, der Schwester des verstorbenen Friedrich Wilhelm von Merveld, und dem Grafen Jakob von Hamilton. Zwischen 1700 und 1704 verglich sich Graf Jakob von Hamilton mit dem Appellanten, dem er gegen Erstattung der 14000 Rtlr. die adolfinische Hälfte von Merfeld abtrat, so daß dieser die Herrschaft Merfeld in seinem Besitz vereinigte. Das RKG urteilt am 11. Sept. 1761, daß der Graf von Manderscheid im Besitz der adolfinischen Hälfte von Merfeld zu belassen sei.
  • O - R

    O - R

    1933-1945, Bundesarchiv, BArch R 26-III Beauftragter für den Vierjahresplan.- Reichsforschungsrat

    ...Geburtsdatum: 17.12.1903 Pfeifer, Hans, Dr. Geburtsdatum: 28.2.1906 Pfeiffer, Friedrich, Prof. Dr.... ...Geburtsdatum: 16.2.1895 Rellich, Franz, Prof. Geburtsdatum: 14.9.1906 Remy, Heinrich, Prof. Dr....

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    O - R
  • Sterbefälle

    Sterbefälle

    2002 - 2004, Universitätsarchiv Freiburg, B 0455 Anatomie (1947-2008)

    ...geb. Pfeiffer, Charlotte Gerda (* 20.02.1922, + 30.11.2002); Thiele, Anton (* 30.06.1927,... ...Grün, Gerhard Albert (* 11.05.1933, + 27.10.2002); Sprauer, Franz (* 14.09.1910, + 26.10.2002); Thiedig...

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    Sterbefälle
  • Rheinische Post - 1977

    Rheinische Post - 1977

    Zentralarchiv des internationalen Kunsthandels, G007 Yvonne Friedrichs

    ...1977.02.10 Feinnervige Kultur. Max Pfeiffer Watenphul in der Ursus-Presse 1977.02.15 Aus dem Land des Lichts.... ...(( „El Escorial“ von Franz Luby )) 1977.11.26 Schuf Freundeskreis (( Vera von Falkenhayn)) 1977.11.28...

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    Rheinische Post - 1977
  • Verleihung des Roten Adlerordens, Bd. 1

    Verleihung des Roten Adlerordens, Bd. 1

    1815 - 1816, Geheimes Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz, I. HA Rep. 89 Geheimes Zivilkabinett

    ...[ ] Pfeiffer durch die Generalordenskommission, 1816 - Verleihung des Allgemeinen Ehrenzeichens 1. Klasse an... ...Ehrenzeichens 2. Klasse an den Schiffer-Ältesten Franz Kirchner in Tschirne, 1816 - Verleihung des Allgemeinen...

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    Verleihung des Roten Adlerordens, Bd. 1
  • Knebel, Karl; Leutnant bei der 11. Kompanie des Infanterie-Regiments Nr. 193

    Knebel, Karl; Leutnant bei der 11. Kompanie des Infanterie-Regiments Nr. 193

    1916-1919, Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Generallandesarchiv Karlsruhe, 456 F 10 Gerichtsakten des XIV. Armeekorps

    ...Infanterie-Regiments Nr. 193; Szajet, Franz; geboren am 02.09.1894 in Herten; Gefreiter bei der 11. Kompanie... ..., Franz; geboren am 30.01.1895 in Wattenscheid; Musketier bei der 11. Kompanie des Infanterie... ...Mülheim an der Ruhr; Gefreiter bei der 12. Kompanie des Infanterie-Regiments Nr. 193; Lübbert, Franz... ...Bielefeld; Musketier bei der 12. Kompanie des Infanterie-Regiments Nr. 193; Gwosdz, Franz; geboren am... ...Börzow; Ersatzreservist bei der 12. Kompanie des Infanterie-Regiments Nr. 193; Horstick, Franz; geboren am...

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    Knebel, Karl; Leutnant bei der 11. Kompanie des Infanterie-Regiments Nr. 193
  • Liste der Nürnberger Großpfragner 1594 - 1867

    Liste der Nürnberger Großpfragner 1594 - 1867

    1594 - 1867, Stadtarchiv Nürnberg, E 5/51 Pfragner

    ...Wolf Pfeiffer, angetreten 1670, +1691 111. Katharina Dummer, angetreten 1672, +1684 112. Hans Peter... ...Franz, angetreten 1688, +1691 145. Georg Dechet, angetreten 1688, +1698 146. Leonhard Mayer... ..., Lichtermacher, Geschworener, angetreten 1703, +1749 197. Hans Wolf Pfeiffer (Witwe des), angetreten 1704... ..., angetreten 1803, + (ohne Angabe) 473. Johann Grotter, angetreten 1803, + (ohne Angabe) 474. Christoph Franz... ...Beck, angetreten 1803, weg 475. Johann Bauriedel, angetreten 1804, weg 476. Johann Conrad Franz...

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    Liste der Nürnberger Großpfragner 1594 - 1867
  • Hoheits-, Jurisdiktions- und Besitzstreit um die Herrschaft Schönau. Klage gegen die Verletzung der Schönauer Jurisdiktion, des Jagdrechts und des Gebots und Verbots sowie gegen die Erzwingung von Abgaben und Diensten. Haus und Herrschaft Schönau ist nach Aussage der Klägerin eine reichsunmittelbare Herrschaft und ein Sonnenlehen. Die Beklagte beansprucht Schönau als Teil der jül. Unterherrschaft Heyden. Schönau besäße nur ein Hofgericht; das ordentliche Gericht für Schönau sei das Gericht zu Horbach in der Herrschaft Heyden. Das RKG urteilt am 27. Okt. 1751, daß die Beklagten die Kläger nicht im Besitz und in der Ausübung ihrer Herrenrechte in der Herrschaft Schönau stören dürfen und gemäß dem Vertrag zwischen Dietrich von Myllendonk und Werner von Schönrath von 1523 zur Herrschaft Schönau die Höfe und Güter Huf, Grünenthal, Hard, „Zum Hirsch“, Mevenheide und Richterich gehören.

    Hoheits-, Jurisdiktions- und Besitzstreit um die Herrschaft Schönau. Klage gegen die Verletzung der...

    1668 - 1790 (1361 - 1790), Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Abteilung Rheinland, AA 0627 Reichskammergericht, Teil VI: M-O

    ...Lic. Johann Philipp Nidderer 1668 - Dr. Johann Hermann Scheurer [1732] 1736 - Subst.: Lic. Johann Franz... ...Wolff- Subst.: Lic. A. F. Spoenla 1736 - Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1742 - Subst.: Dr. Georg... ...269). Farbige Wappennachzeichnungen und genaue Sterbedaten von Franz Wolfgang Werner Joseph von und zu...

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    Hoheits-, Jurisdiktions- und Besitzstreit um die Herrschaft Schönau. Klage gegen die Verletzung der Schönauer Jurisdiktion, des Jagdrechts und des Gebots und Verbots sowie gegen die Erzwingung von Abgaben und Diensten. Haus und Herrschaft Schönau ist nach Aussage der Klägerin eine reichsunmittelbare Herrschaft und ein Sonnenlehen. Die Beklagte beansprucht Schönau als Teil der jül. Unterherrschaft Heyden. Schönau besäße nur ein Hofgericht; das ordentliche Gericht für Schönau sei das Gericht zu Horbach in der Herrschaft Heyden. Das RKG urteilt am 27. Okt. 1751, daß die Beklagten die Kläger nicht im Besitz und in der Ausübung ihrer Herrenrechte in der Herrschaft Schönau stören dürfen und gemäß dem Vertrag zwischen Dietrich von Myllendonk und Werner von Schönrath von 1523 zur Herrschaft Schönau die Höfe und Güter Huf, Grünenthal, Hard, „Zum Hirsch“, Mevenheide und Richterich gehören.
  • Die Stipendienfonds der Kunstgewerbeschule

    Die Stipendienfonds der Kunstgewerbeschule

    Stadtarchiv Düsseldorf, 0-1-3 Akten der Stadtverwaltung Düsseldorf von 1876 - 1933 (alt: Bestand III) Akten der Stadtverwaltung Düsseldorf von 1876 - 1933 (alt: Bestand III)

    ...Oberbürgermeister Lindemann, 2.3.1894, fol. 107v.>) Mehren, Franz, Dekorationsmaler, *5.2.1865 in Siegen (1879... ...214>) Fries, Franz, "Lederschnittechniker ", *18.8.1867 in Frankeneck/ Neustadt (Rheinpfalz... ..., Carl (Kaufmann), Haniel, Franz (Fabrikbesitzer), Hasenclever, Fr. A. (Fabrikbesitzer), Hauth, Eduard... ...), "Kammgarnspinnerei Düsseldorf", Keseling, Th. (Kaufmann), Kiesel, Dr. (Direktor a. D.), Kirsch, Franz (Prokurist... ...), [Müller, Wilhelm, Kaufmann - durchgestrichen], Neuhaus, Reinhard (Rentner), Oeder (Maler), Pfeiffer...

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    Die Stipendienfonds der Kunstgewerbeschule
  • 042 - Gemeindearchiv Horchheim (Bestand)

    042 - Gemeindearchiv Horchheim (Bestand)

    1710-1945, Stadtarchiv Worms, 042

    ...Franz Ludwig von Pfalz-Neuburg (1694-1732) in Form einer Stiftung gegründet und mit reichem Besitz... ...Einquartierung der Truppen beinhalten. Bedeutend sind auch die ansässigen Firmen: Pfeiffer & Diller (ab 1875 Sitz...

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    042 - Gemeindearchiv Horchheim (Bestand)
  • Verleihung des Eisernen Kreuzes 1914 (Sonderakten), Bd. 3

    Verleihung des Eisernen Kreuzes 1914 (Sonderakten), Bd. 3

    1915 - 1918, Geheimes Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz, I. HA Rep. 89 Geheimes Zivilkabinett

    ...Dr. [...] Pfeiffer und an den stellvertretenden Kriminalkommissar Karl Samo - Verleihung des Eisernen... ...in Berlin, an den Geheimen Regierungsrat [...] Grimm in Berlin und an den Fabrikbesitzer Franz Stock...

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    Verleihung des Eisernen Kreuzes 1914 (Sonderakten), Bd. 3
  • Protokolle der Sitzungen des Akademischen Senats 1842

    Protokolle der Sitzungen des Akademischen Senats 1842

    1842, Archiv der Akademie der Künste, PrAdK Preußische Akademie der Künste

    ...(Braunschweig) auf Akademiemitgliedschaft, Empfehlung von Lichtenstein; Gutachten über den Musiker Franz Kroll... .../Teillieferung: -Franz Kugler, Carl Friedrich Schinkel. Eine Charakteristik seiner künstlerischen Wirksamkeit…, -A.... ...Musikeleven Franz Kroll; Unterstützungsgesuch Sophus Kundmüller; Dankschreiben von Bildhauer Schievelbein... ...Mittelalters, -Herbé, Costumes Francais civiles, militaires et religieux…, -Franz Hanfstaengl, Die... ...August Schackwitz, Modelleure: Franz Albert Piehl, Carl Horwath, Alexander Gilli, Christian Friedrich...

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    Protokolle der Sitzungen des Akademischen Senats 1842
  • (1) L 2260 (2)~Kläger: Graf Simon August zur Lippe; 1768 als Interessenten Bürgerschaft und ganze Gemeine des Fleckens Alverdissen; 1770 reichten auch eine (mit 1768 datierte) Vollmacht ein die arrestiert Gewesenen: die Bürgermeister Christian Lorenz Dieckmeyer und Ernst Krumsieck, sowie die Lohnmeister Johann Jürgen Vehmeyer und Otto Hinrich Krumsieck; eine weitere (1769 datierte) Vollmacht reichte 1770 der Alverdissener Pastor Johann Christoph Friedrich Müller ein; 1772 als Intervenienten die lipp. Landstände von Ritterschaft und Städten (3)~Beklagter: Graf Philipp Ernst von Schaumburg-Lippe-Alverdissen; 1788 als Vormünder und Regenten dessen Witwe Juliane, geb. Landgräfin vom Hessen; Graf Johann Ludwig von Wallmoden-Gimborn, 1804 letzterer allein; 1768 als Mitbeklagter Graf Wilhelm von Schaumburg-Lippe (4)~Prokuratoren (Kl.): Lic. Scheurer [1760] 1767, [1760] 1769 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann ( für die Alverdissener Bürgerschaft: Lic. Caesar Scheurer 1768 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Duill ( für die arrestiert Gewesenen: Lic. Caesar Scheurer 1768 ( Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen ( für Müller: Lic. Caesar Scheurer 1769 ( Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen ( für die Landstände: Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1772 ( Subst.: Lic. Fidel Karl Amand Goll ( Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1786 ( Subst.: Lic. Friedrich Ernst Duill Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Jakob von Zwierlein (sen.) 1767 ( Subst.: Dr. Christian Jakob von Zwierlein ( Lic. Johann Jakob Ernst Pfeiffer [1767] 1767, [1767] 1768, [1767] 1768 ( Subst.: Dr. Konrad Gordian Seuter ( Dr. Franz Philipp Felix Greß [1769] 1769 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Mainone ( Dr. Franz Philipp Felix von Greß [1788] 1788 ( Lic. Jakob Abel [1793] 1804 ( für Graf Wilhelm von Schaumburg-Lippe: Dr. de Zwierlein (sen.) (1768) ( Dr. Johann Jakob von Zwierlein 1769 ( Subst.: Dr. Christian Jakob von Zwierlein ( Dr. Christian Jakob von Zwierlein 1772 ( Subst.: Lic. Konrad Jakob Adami (5)~Prozessart: Mandati de relaxando cum omni causa arresto contra ordinationem Cameralem de 18. Septembris anni currentis, nulliter imposito, neque amplius via facti sed juris procedendo sine clausula, cum citatione super denegata justitia austraegali, ideoque avocari causam ut et de non contraveniendo Caesareae ordinationi primogeniturae reliquisque transactionibus et pactis domus Lippiacae sicque expensis condemnari Streitgegenstand: Der Kläger verweist auf die kaiserlich bestätigte Primogeniturordnung für die Grafschaft Lippe und erklärt, dieser nach stehe die Erbfolge und die damit unteilbar verknüpfte Landeshoheit allein dem jeweils Erstgeborenen zu. Die Klage richtet sich dagegen, daß der Beklagte, indem er sich als Erblandesherr, statt wie zutreffend als Erbherr, und seine Amtsstube als Kanzlei bezeichne, eine Mitregierung an der Grafschaft anmaße, daß er eigenständig Verordnungen erlasse und andererseits die Publikation von Verordnungen des Landesherren unterbinde (in diesem Zusammenhang stand offenbar der Alverdissener Prediger, den der Kläger als gemäß jus episcopale allein sich unterstehend einstuft und der gegen den Willen des Beklagten Detmolder Verordnungen von der Kanzel verkündet hatte, im Mittelpunkt der Auseinandersetzung; der Beklagte hatte offenbar ihn oder seine Einnahmen arrestiert und ihn zur Verantwortung gezogen und abgesetzt), daß er sich gegen die Pflicht des Landesherren, die gesamte Grafschaft zu schützen, selbst Soldaten halte und die dem Landesherren allein und unmittelbar zustehende Aufsicht über Kriegsvölker im Territorium und die von diesen verursachten Schäden für das Alverdissener Gebiet zu verhindern suche, sich die Kriminaljurisdiktion sowie durch die Bestellung von Kirchenpersonal und die Erteilung von Dispensen das Jus episcopale anmaße und die Gültigkeit von Beschlüssen der von ihm seit 1760 nicht mehr beschickten lipp. Landtage in seinem Amt negiere und deren Bekanntmachung und Durchsetzung zu verhindern suche. Der Kläger wendet sich gegen die einzelnen Handlungen und sieht in deren Gesamtheit einen so gravierenden Bruch der lipp. Landesgesetze und -verträge, daß dies auf einen "gänzlichen Umsturtze der uralten Lippischen Landes-Verfassung" hinauslaufe. Der Kläger erwirkt das Mandat gegen die beklagten Übergriffe in der von ihm bisher ungestört ausgeübten Landeshoheit und nicht zuletzt zum Schutz des sonst "auffs hefftigste bedrohet werden wollenden .. Predigers". Er erklärt ausdrücklich, sich auf kein petitorisches Verfahren gegen den Beklagten um die wechselseitigen Rechte einlassen zu wollen, für das in 1. Instanz ein Austrägalverfahren zu führen sei. Er erwirkt die Citatio dagegen, daß der Beklagte sich geweigert habe, zu einem solchen Austrägalverfahren landständische Vertreter zu benennen und damit die Justiz verweigert habe. Der erst auf Rufen (13. Februar 1767) erscheinende Beklagte erklärt, dem Inhalt der ihm zwar nicht ordnungsgemäß, nämlich mit allen Beilagen, zugestellten RKG-Anordnung (wohl von 1766) dennoch "aus Respekt" weitgehend entsprochen zu habe, der Kläger aber, indem er es durch Notare in Alverdissen habe anschlagen lassen und seine (= Beklagten) Untertanen zur Rebellion zu verleiten suche, habe dies nicht getan. RKG-Mandat und -Citatio seien durch falsche Angaben, insbesondere die unrichtige Behauptung, daß seinerseits nicht rechtlich abgesicherte Schritte, insbesondere gegen den Prediger, beabsichtigt seien, erschlichen. Sein Vorgehen gegen diesen, der gegen seinen Erblandesherren gefrevelt habe, sei völlig angemessen gewesen. Er sieht die Klage als Versuch, ihn aus "seinen Erblandes Herrlichen Hohen Gerechtsamen, sowohl in Politicis als Ecclesiasicis [zu] verdringen" und gegen ihn eine Rebellion zu entfachen. Gegen Ansätze zu einer solchen Rebellion, die sich u.a. darin äußere, daß Bürgermeister Dieckmeyer und Vorsteher Krumsieck auf einseitige Ladung der Detmolder Kanzlei dorthin zum Verhör gegangen seien, habe man gegen sie und den von ihnen begangenen Frevel gegen ihren Erblandesherren vorgehen müssen. Er bestreitet die Notwendigkeit, sich einem lipp. Austrägalverfahren vor landständischen Vertretern stellen zu müssen; diesen sei lediglich eine schiedsrichterliche Funktion zugestanden worden, aber keine rechtliche Entscheidung. Er sieht dagegen einen Konventionalaustrag, wie zwischen Reichsunmittelbaren üblich, als angemessen an. Er bestreitet die Behauptung des Klägers, mit der Primogeniturordnung sei die gesamte Landeshoheit beim regierenden Detmolder Grafen. Vielmehr habe Graf Simon seinen jüngeren Söhnen Land und Leute und damit auch die entsprechenden Herrschaftsrechte übertragen. Er bestreitet dem Kläger das Recht zur alleinigen Ausübung irgendwie gearteter herrschaftlicher Akte in seinem Herrschaftsgebiet Alverdissen, an denen er (= Beklagter) vielmehr immer beteiligt werden müsse, wenn er sie nicht sogar allein ausüben könne. Darlegung auf die einzelnen Klagepunkte bezogen. Er erhebt Gegenklage gegen den Kläger wegen Übergriffen in seine (= Beklagten) Rechte und ungenügender Ausübung seiner (= Klägers) Pflichten hinsichtlich der Abhaltung des Hofgerichtes, von Landtagen, der Verwendung von aus dem ganzen Land gehobenen Geldern und dem Abtrag von Landschulden, wobei er sich im letzteren Fall auf eine fideikommissarische Qualität der gesamten Grafschaft Lippe stützt. Er fordert Aufhebung der gegen ihn gerichteten Klage und Schutz gegen die gegnerischen Anmaßungen und Eingriffe, da seine Rechte durch verschiedene Erb- und Familienverträge eindeutig bestätigt seien, das Primogeniturrecht dagegen durch das Testament des Grafen Simon aufgehoben worden sei. Im weiteren wurde über Form und Ausführung diverser weiterer Rechte, die sich die Parteien gegenseitig streitig machten, gestritten. Wechselseitige Vorwürfe der Überschreitung der Befugnisse. 1768 lipp. Vorwürfe wegen gewaltsamen Vorgehens gegen den Alverdissener Prediger Müller, die Verhaftung der Bürgermeister und Lohnmeister des Fleckens Alverdissen und gegen die Unterstützung des Beklagten durch schaumburg-lippische Truppen aus Bückeburg und Alverdissener Klagen gegen die Entsendung lipp. Soldaten nach Alverdissen (vgl. dazu auch L 82 Nr. 502 (L 2208), siehe auch L 82 Nr. 504 (L 2210)). In diesem Zusammenhang 8. August 1768 RKG-Mandatum de relaxandis captivis et de lite pendente nihil innovando sed ab omnibus violentiis et attentatis desistendo ut et de abducendo sine clausula gegen den Beklagten und den Grafen Wilhelm vom Schaumburg-Lippe. 19. August 1768 RKG-Mandatum ulterius de relaxandis notariis captivis sine clausula gegen den Beklagten und dessen Amtsstube dagegen, daß die Notare, die das vorige Mandat in Alverdissen hatten zustellen sollen, dort in Haft genommen worden waren. In diesem Zusammenhang auch Einschreiten des kaiserlichen Fiskals. 23. Dezember 1778 RKG-Anweisung an den Beklagten, der beiderseitigen Rechte "ohnnachteilig" für die verstorbene Gräfin Casimire zur Lippe-Detmold das Trauergeläut in Alverdissen zuzulassen und die arrestierten "Weibspersonen" freizulassen. Zugleich wurde beiden Seiten nochmals aufgegeben, sich aller Tätlichkeiten zu enthalten und das Verfahren zur Entscheidung zu führen. Mit Urteil vom 25. Januar 1782 wies das RKG den Antrag auf ein Mandat, das Verfahren nicht an ein anderes Gericht zu ziehen, "noch zur Zeit" ab, und wies den Kläger an, der Verordnung vom 4. Dezember 1779 gemäß die Entscheidung in der von ihm selbst eingeführten Frage der den abgeteilten Herren in ihren Besitzungen zustehenden Kriminaljurisdiktion ruhig abzuwarten und statt über jeden Effekt der am RKG anhängigen Frage der Landeshoheit zwischen den beiden obersten Reichsgerichten Kollisionen zu bewirken, das RKG-Citationsverfahren bis zur Entscheidung zu treiben, widrigenfalls dem Gesuch von Dr. Greß auf ein Mandat, das Verfahren nicht an ein anderes Gericht zu ziehen entsprochen und fiskalisches Vorgehen eingeleitet würde. Wechselseitige Beschwerden über die Anbringung von, teilweise als falsch bezeichneten, Drucken von Urteilen und anderen Schriftstücken des Verfahrens, die den Akten (passim) in größerer Zahl beiliegen. Verweis auf ein zumindest 1762 in gleicher Sache zwischen den Parteien anhängiges RHR-Verfahren. (6)~Instanzen: RKG 1766 - 1804 (1366 - 1805) (7)~Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 3). Dgl. 1768 (Q 312). Kaiserliche Bestätigung der inserierten kaiserlichen Konfirmation der lipp. Primogeniturordnung von 1593, 1712 (Q 5). Gedruckter "Gründlicher Beweis, daß in Sachen des Hochgebohrnen Herrn Friedrich Alexander, Grafen ... zur Lippe gegen den regierenden H[er]rn Grafen Simon August zu Lippe-Detmold, decisi mandati ... das ... Remedium Revisionis unstathaft, und ... daß die ... Schadens-Berechnung Urtheils-mäßig ... " o.O. 1765 (Q 92). Auszug aus dem Alverdissener Wrugeregister 1740 - 1741 (Q 218), 1759 - 1763 (Q 219), 1615 - 1759 (Q 500). Schreiben des regierenden Grafen (Wilhelm) von Schaumburg-Lippe an den regierenden Grafen (Simon August) zur Lippe, 1768, französisch mit deutscher Übersetzung (Q 263). Dgl. (Q 269). Dgl. ohne Übersetzung (Q 281). Gedruckter "Geschichtsmäßig und Archivalischer Beweis, daß der Herr Graf Simon August zur Lippe-Detmold unter keinerley Vorwand befugt sey, den Herrn Grafen Philip Ernst zu Schaumburg-Lippe-Alverdissen in seinem Antheile der Grafschaft Lippe mit Kriegsvolk zu überziehen ..." o.O. 1768 (Q 323). Rationes decidendi der Juristenfakultät der Universität Tübingen in Sachen Graf Casimir zur Lippe ./. Graf Simon Henrich zur Lippe, 1681 (Q 388). Privileg Simons zur Lippe für die Stadt Lippstadt, in nicht mehr als eine Hand huldigen zu müssen, 1366 (Q 413). Dgl. für Lemgo, 1366 (Q 314). Gedruckte "Gründliche Nachricht von der innerlichen Verfassung der Grafschaft Lippe ..." o.O. 1738 (Q 469). "Verzeichnis derjenigen Münzen, welche in Ermangelung der nach dem Leipziger und Reichs-Münz-Fus ausgeprägten Geldsorten nach den bestimten Werth bey den Landescassen angenommen und ausgegeben werden sollen", 1762 (Q 494). "Müntz-Tabelle, wie solche künftig gelten sollen", 1764 (Q 497). Vollmacht mit Unterschriften von 55 Alverdissener Einwohnern, 1768 (Q 616). Aufstellung des Verzehrs der Alverdissener und Bückeburger Soldaten in Alverdissen, 1768, mit Namen derer, bei denen sie einquartiert waren (Q 664). Aufstellung derjenigen Alverdissener, die während der Einquartierung des Bückeburger Kommandos 1768 Wachen und Arbeiten verrichten mußten (Q 665). Exemplar der Lippischen Intelligenzblätter 21. Stück vom 21. Mai 1768 (Q 746). Dgl. 29. Stück vom 22. Juli 1769 (Q 756). Dgl. 18. (vom 30. April 1785), 19 (7. Mai 1785), 20 (14. Mai 1785) (Q 1299 - 1301). Gedruckter "Nachtrag zu dem Lemgoischen Intelligenz-Blatt von 1768 n. 21, Von der althergebrachten Titulatur des Hochgräfl. Lippischen Hauses" (Q 747). Gedruckter "Nachtrag" zum 29. Stück mit "Gedancken, ob das Gräfl. Lippische GeneralConsistorium ein gemeinschaftliches Gericht sey" (Q 757). Gedruckte "Interventional-Handlung" der lipp. Stände, o.O., o.J. (Q 903). Aufstellung über die in den Ämtern Blomberg und Schieder vereidigte "junge Mannschaft" (Bd. 24 Bl. 7892 - 7893). Dgl. der 1761 wirklich enrollierten jungen Mannschaft (ebd. Bl. 7894 - 7895). (8)~Beschreibung: 33 Bde., 220,5 cm; Bd. 1: 6 cm, 287 Bl, geb.; Protokoll, 1 Beil. (= "Journal de Francfort" Nr. 240 vom 28. August 1803, 2. Bl. nur rudimentär vorhanden (Bl. 216)); Bd. 2: 3 cm, Bl. 288 - 423, geb.; (wohl Hand- oder Partei- ) Protocollum judiciale, mit (nicht allen im RKG-Protokoll verzeichneten) Terminen vom 24. November 1766 bis 5. November 1788; Bd. 3: 8 cm, 369 Bl., geb.; Q 1 - 76; Bd. 4: 10 cm, Bl. 370 - 948, geb.; Q 77 - 175; Bd. 5: 3,5 cm, Bl. 949 - 1081, geb.; Q 176 - 204, 3 Beil.; Bd. 6: 3,5 cm, Bl. 1082 - 1217, geb.; Q 205 - 233, es fehlt Q 208 (im Protokoll mit dem Vermerk: "cessat"); Bd. 7: 3,5 cm, Bl. 1218 - 1438, geb.; Q 235 - 294; Bd. 8: 5 cm, Bl. 1439 - 1720, geb.; Q 295 - 352; Bd. 9: 11 cm, Bl. 1721 - 2379, geb.; Q 353 - 444, es fehlt 372; Bd. 10: 9 cm, Bl. 2380 - 2777, geb.; Q 446 - 535, 5 Beil.; Bd. 11: 7 cm, Bl. 2778 - 3120, geb.; Q 536 - 599; Bd. 12: 5 cm, Bl. 3121 - 3372, geb.; Q 600 - 669; Bd. 13: 7 cm, Bl. 3373 - 3754, geb.; Q 670 - 759; Bd. 14: 7 cm, Bl. 3754 - 4113, geb.; Q 760 - 762, Q 760, 761 bestehend aus zahlreichen Aktenstücken; Bd. 15: 8 cm, Bl. 4114 - 4527, geb.; Q 763 - 860, es fehlt Q 769 (im Protokoll mit dem Vermerk "vid. in causa inter easdem de non offendendo"), Q 792, 854 versiegelt, 11 Beil.; Bd. 16: 7 cm, Bl. 4512 - 4964, geb.; Q 861 - 943, 2 Beil.; Bd. 17: 7 cm, Bl. 4963 - 5321, geb.; Q 944; Bd. 18: 10 cm, Bl. 5322 - 5956, geb.; Q 945; Bd. 19: 10 cm, Bl. 5957 - 6437, geb; Q 946 - 1048, Q 955 versiegelt; Bd. 20: 9 cm, Bl. 6438 - 6861, geb.; Q 1049 - 1104, 1 Beil.; Bd. 21: 8 cm, Bl. 6862 - 7322, geb.; Q 1105 - 1185, Q 1134, 1142, 1143 versiegelt; Bd. 22: 5 cm, Bl. 7323 - 7524, geb.; Q 1186A, B bestehend aus zahlreichen Aktenstücken; Bd. 23: 6 cm, Bl. 7524 - 7778, geb.; Q 1186C, D, bestehend aus zahlreichen Aktenstücken; Bd. 24: 6 cm, Bl. 7778 - 8026, geb.; Q 1186E, F, bestehend aus zahlreichen Aktenstücken; Bd. 25: 5,5 cm, Bl. 8027 - 8239, geb.; Q 1186G, H, bestehend aus zahlreichen Aktenstücken; Bd. 26, 6,5 cm, BL. 8240 - 8466, geb.; Q1186J, K, bestehend aus zahlreichen Aktenstücken; Bd. 27: 7 cm, Bl. 8467 - 8772, geb.; Q 1186L, M, bestehend aus zahlreichen Aktenstücken; Bd. 28: 6,5 cm, Bl. 8773 - 9032, geb.; Q 1186N, O, bestehend aus zahlreichen Aktenstücken; Bd. 29: 6 cm, Bl. 9033 - 9295, geb.; Q 1186P, Q, bestehend aus zahlreichen Aktenstücken; Bd. 30: 11 cm, Bl. 9297 - 9863, geb.; Q 1186R, S, bestehend aus zahlreichen Aktenstücken; Bd. 31: 5 cm, Bl. 9865 - 10141, geb.; Q 1187 - 1267, 3 Beil.; Bd. 32: 3,5 cm, Bl. 10142 - 10294, geb.; Q 1268 - 1297; Bd. 33: 5 cm, 275, lose; Q 1298 - 1335, 3 Beil. Lit.: Kittel, Heimatchronik, S. 139 et passim; Butterweck, Geschichte, S. 305; Schoen, Standeserhöhungsrecht (wie Nr. 505), S. 94.

    (1) L 2260 (2)~Kläger: Graf Simon August zur Lippe; 1768 als Interessenten Bürgerschaft und ganze...

    Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Abteilung Ostwestfalen-Lippe, L 82 Lippische Reichskammergerichtsakten

    ...Jakob von Zwierlein ( Lic. Johann Jakob Ernst Pfeiffer [1767] 1767, [1767] 1768, [1767] 1768 ( Subst.:... ...Dr. Konrad Gordian Seuter ( Dr. Franz Philipp Felix Greß [1769] 1769 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm... ...Mainone ( Dr. Franz Philipp Felix von Greß [1788] 1788 ( Lic. Jakob Abel [1793] 1804 ( für Graf Wilhelm...

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    (1) L 2260 (2)~Kläger: Graf Simon August zur Lippe; 1768 als Interessenten Bürgerschaft und ganze Gemeine des Fleckens Alverdissen; 1770 reichten auch eine (mit 1768 datierte) Vollmacht ein die arrestiert Gewesenen: die Bürgermeister Christian Lorenz Dieckmeyer und Ernst Krumsieck, sowie die Lohnmeister Johann Jürgen Vehmeyer und Otto Hinrich Krumsieck; eine weitere (1769 datierte) Vollmacht reichte 1770 der Alverdissener Pastor Johann Christoph Friedrich Müller ein; 1772 als Intervenienten die lipp. Landstände von Ritterschaft und Städten (3)~Beklagter: Graf Philipp Ernst von Schaumburg-Lippe-Alverdissen; 1788 als Vormünder und Regenten dessen Witwe Juliane, geb. Landgräfin vom Hessen; Graf Johann Ludwig von Wallmoden-Gimborn, 1804 letzterer allein; 1768 als Mitbeklagter Graf Wilhelm von Schaumburg-Lippe (4)~Prokuratoren (Kl.): Lic. Scheurer [1760] 1767, [1760] 1769 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann ( für die Alverdissener Bürgerschaft: Lic. Caesar Scheurer 1768 ( Subst.: Lic. Johann Jakob Duill ( für die arrestiert Gewesenen: Lic. Caesar Scheurer 1768 ( Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen ( für Müller: Lic. Caesar Scheurer 1769 ( Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen ( für die Landstände: Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1772 ( Subst.: Lic. Fidel Karl Amand Goll ( Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1786 ( Subst.: Lic. Friedrich Ernst Duill Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Jakob von Zwierlein (sen.) 1767 ( Subst.: Dr. Christian Jakob von Zwierlein ( Lic. Johann Jakob Ernst Pfeiffer [1767] 1767, [1767] 1768, [1767] 1768 ( Subst.: Dr. Konrad Gordian Seuter ( Dr. Franz Philipp Felix Greß [1769] 1769 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Mainone ( Dr. Franz Philipp Felix von Greß [1788] 1788 ( Lic. Jakob Abel [1793] 1804 ( für Graf Wilhelm von Schaumburg-Lippe: Dr. de Zwierlein (sen.) (1768) ( Dr. Johann Jakob von Zwierlein 1769 ( Subst.: Dr. Christian Jakob von Zwierlein ( Dr. Christian Jakob von Zwierlein 1772 ( Subst.: Lic. Konrad Jakob Adami (5)~Prozessart: Mandati de relaxando cum omni causa arresto contra ordinationem Cameralem de 18. Septembris anni currentis, nulliter imposito, neque amplius via facti sed juris procedendo sine clausula, cum citatione super denegata justitia austraegali, ideoque avocari causam ut et de non contraveniendo Caesareae ordinationi primogeniturae reliquisque transactionibus et pactis domus Lippiacae sicque expensis condemnari Streitgegenstand: Der Kläger verweist auf die kaiserlich bestätigte Primogeniturordnung für die Grafschaft Lippe und erklärt, dieser nach stehe die Erbfolge und die damit unteilbar verknüpfte Landeshoheit allein dem jeweils Erstgeborenen zu. Die Klage richtet sich dagegen, daß der Beklagte, indem er sich als Erblandesherr, statt wie zutreffend als Erbherr, und seine Amtsstube als Kanzlei bezeichne, eine Mitregierung an der Grafschaft anmaße, daß er eigenständig Verordnungen erlasse und andererseits die Publikation von Verordnungen des Landesherren unterbinde (in diesem Zusammenhang stand offenbar der Alverdissener Prediger, den der Kläger als gemäß jus episcopale allein sich unterstehend einstuft und der gegen den Willen des Beklagten Detmolder Verordnungen von der Kanzel verkündet hatte, im Mittelpunkt der Auseinandersetzung; der Beklagte hatte offenbar ihn oder seine Einnahmen arrestiert und ihn zur Verantwortung gezogen und abgesetzt), daß er sich gegen die Pflicht des Landesherren, die gesamte Grafschaft zu schützen, selbst Soldaten halte und die dem Landesherren allein und unmittelbar zustehende Aufsicht über Kriegsvölker im Territorium und die von diesen verursachten Schäden für das Alverdissener Gebiet zu verhindern suche, sich die Kriminaljurisdiktion sowie durch die Bestellung von Kirchenpersonal und die Erteilung von Dispensen das Jus episcopale anmaße und die Gültigkeit von Beschlüssen der von ihm seit 1760 nicht mehr beschickten lipp. Landtage in seinem Amt negiere und deren Bekanntmachung und Durchsetzung zu verhindern suche. Der Kläger wendet sich gegen die einzelnen Handlungen und sieht in deren Gesamtheit einen so gravierenden Bruch der lipp. Landesgesetze und -verträge, daß dies auf einen "gänzlichen Umsturtze der uralten Lippischen Landes-Verfassung" hinauslaufe. Der Kläger erwirkt das Mandat gegen die beklagten Übergriffe in der von ihm bisher ungestört ausgeübten Landeshoheit und nicht zuletzt zum Schutz des sonst "auffs hefftigste bedrohet werden wollenden .. Predigers". Er erklärt ausdrücklich, sich auf kein petitorisches Verfahren gegen den Beklagten um die wechselseitigen Rechte einlassen zu wollen, für das in 1. Instanz ein Austrägalverfahren zu führen sei. Er erwirkt die Citatio dagegen, daß der Beklagte sich geweigert habe, zu einem solchen Austrägalverfahren landständische Vertreter zu benennen und damit die Justiz verweigert habe. Der erst auf Rufen (13. Februar 1767) erscheinende Beklagte erklärt, dem Inhalt der ihm zwar nicht ordnungsgemäß, nämlich mit allen Beilagen, zugestellten RKG-Anordnung (wohl von 1766) dennoch "aus Respekt" weitgehend entsprochen zu habe, der Kläger aber, indem er es durch Notare in Alverdissen habe anschlagen lassen und seine (= Beklagten) Untertanen zur Rebellion zu verleiten suche, habe dies nicht getan. RKG-Mandat und -Citatio seien durch falsche Angaben, insbesondere die unrichtige Behauptung, daß seinerseits nicht rechtlich abgesicherte Schritte, insbesondere gegen den Prediger, beabsichtigt seien, erschlichen. Sein Vorgehen gegen diesen, der gegen seinen Erblandesherren gefrevelt habe, sei völlig angemessen gewesen. Er sieht die Klage als Versuch, ihn aus "seinen Erblandes Herrlichen Hohen Gerechtsamen, sowohl in Politicis als Ecclesiasicis [zu] verdringen" und gegen ihn eine Rebellion zu entfachen. Gegen Ansätze zu einer solchen Rebellion, die sich u.a. darin äußere, daß Bürgermeister Dieckmeyer und Vorsteher Krumsieck auf einseitige Ladung der Detmolder Kanzlei dorthin zum Verhör gegangen seien, habe man gegen sie und den von ihnen begangenen Frevel gegen ihren Erblandesherren vorgehen müssen. Er bestreitet die Notwendigkeit, sich einem lipp. Austrägalverfahren vor landständischen Vertretern stellen zu müssen; diesen sei lediglich eine schiedsrichterliche Funktion zugestanden worden, aber keine rechtliche Entscheidung. Er sieht dagegen einen Konventionalaustrag, wie zwischen Reichsunmittelbaren üblich, als angemessen an. Er bestreitet die Behauptung des Klägers, mit der Primogeniturordnung sei die gesamte Landeshoheit beim regierenden Detmolder Grafen. Vielmehr habe Graf Simon seinen jüngeren Söhnen Land und Leute und damit auch die entsprechenden Herrschaftsrechte übertragen. Er bestreitet dem Kläger das Recht zur alleinigen Ausübung irgendwie gearteter herrschaftlicher Akte in seinem Herrschaftsgebiet Alverdissen, an denen er (= Beklagter) vielmehr immer beteiligt werden müsse, wenn er sie nicht sogar allein ausüben könne. Darlegung auf die einzelnen Klagepunkte bezogen. Er erhebt Gegenklage gegen den Kläger wegen Übergriffen in seine (= Beklagten) Rechte und ungenügender Ausübung seiner (= Klägers) Pflichten hinsichtlich der Abhaltung des Hofgerichtes, von Landtagen, der Verwendung von aus dem ganzen Land gehobenen Geldern und dem Abtrag von Landschulden, wobei er sich im letzteren Fall auf eine fideikommissarische Qualität der gesamten Grafschaft Lippe stützt. Er fordert Aufhebung der gegen ihn gerichteten Klage und Schutz gegen die gegnerischen Anmaßungen und Eingriffe, da seine Rechte durch verschiedene Erb- und Familienverträge eindeutig bestätigt seien, das Primogeniturrecht dagegen durch das Testament des Grafen Simon aufgehoben worden sei. Im weiteren wurde über Form und Ausführung diverser weiterer Rechte, die sich die Parteien gegenseitig streitig machten, gestritten. Wechselseitige Vorwürfe der Überschreitung der Befugnisse. 1768 lipp. Vorwürfe wegen gewaltsamen Vorgehens gegen den Alverdissener Prediger Müller, die Verhaftung der Bürgermeister und Lohnmeister des Fleckens Alverdissen und gegen die Unterstützung des Beklagten durch schaumburg-lippische Truppen aus Bückeburg und Alverdissener Klagen gegen die Entsendung lipp. Soldaten nach Alverdissen (vgl. dazu auch L 82 Nr. 502 (L 2208), siehe auch L 82 Nr. 504 (L 2210)). In diesem Zusammenhang 8. August 1768 RKG-Mandatum de relaxandis captivis et de lite pendente nihil innovando sed ab omnibus violentiis et attentatis desistendo ut et de abducendo sine clausula gegen den Beklagten und den Grafen Wilhelm vom Schaumburg-Lippe. 19. August 1768 RKG-Mandatum ulterius de relaxandis notariis captivis sine clausula gegen den Beklagten und dessen Amtsstube dagegen, daß die Notare, die das vorige Mandat in Alverdissen hatten zustellen sollen, dort in Haft genommen worden waren. In diesem Zusammenhang auch Einschreiten des kaiserlichen Fiskals. 23. Dezember 1778 RKG-Anweisung an den Beklagten, der beiderseitigen Rechte "ohnnachteilig" für die verstorbene Gräfin Casimire zur Lippe-Detmold das Trauergeläut in Alverdissen zuzulassen und die arrestierten "Weibspersonen" freizulassen. Zugleich wurde beiden Seiten nochmals aufgegeben, sich aller Tätlichkeiten zu enthalten und das Verfahren zur Entscheidung zu führen. Mit Urteil vom 25. Januar 1782 wies das RKG den Antrag auf ein Mandat, das Verfahren nicht an ein anderes Gericht zu ziehen, "noch zur Zeit" ab, und wies den Kläger an, der Verordnung vom 4. Dezember 1779 gemäß die Entscheidung in der von ihm selbst eingeführten Frage der den abgeteilten Herren in ihren Besitzungen zustehenden Kriminaljurisdiktion ruhig abzuwarten und statt über jeden Effekt der am RKG anhängigen Frage der Landeshoheit zwischen den beiden obersten Reichsgerichten Kollisionen zu bewirken, das RKG-Citationsverfahren bis zur Entscheidung zu treiben, widrigenfalls dem Gesuch von Dr. Greß auf ein Mandat, das Verfahren nicht an ein anderes Gericht zu ziehen entsprochen und fiskalisches Vorgehen eingeleitet würde. Wechselseitige Beschwerden über die Anbringung von, teilweise als falsch bezeichneten, Drucken von Urteilen und anderen Schriftstücken des Verfahrens, die den Akten (passim) in größerer Zahl beiliegen. Verweis auf ein zumindest 1762 in gleicher Sache zwischen den Parteien anhängiges RHR-Verfahren. (6)~Instanzen: RKG 1766 - 1804 (1366 - 1805) (7)~Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 3). Dgl. 1768 (Q 312). Kaiserliche Bestätigung der inserierten kaiserlichen Konfirmation der lipp. Primogeniturordnung von 1593, 1712 (Q 5). Gedruckter "Gründlicher Beweis, daß in Sachen des Hochgebohrnen Herrn Friedrich Alexander, Grafen ... zur Lippe gegen den regierenden H[er]rn Grafen Simon August zu Lippe-Detmold, decisi mandati ... das ... Remedium Revisionis unstathaft, und ... daß die ... Schadens-Berechnung Urtheils-mäßig ... " o.O. 1765 (Q 92). Auszug aus dem Alverdissener Wrugeregister 1740 - 1741 (Q 218), 1759 - 1763 (Q 219), 1615 - 1759 (Q 500). Schreiben des regierenden Grafen (Wilhelm) von Schaumburg-Lippe an den regierenden Grafen (Simon August) zur Lippe, 1768, französisch mit deutscher Übersetzung (Q 263). Dgl. (Q 269). Dgl. ohne Übersetzung (Q 281). Gedruckter "Geschichtsmäßig und Archivalischer Beweis, daß der Herr Graf Simon August zur Lippe-Detmold unter keinerley Vorwand befugt sey, den Herrn Grafen Philip Ernst zu Schaumburg-Lippe-Alverdissen in seinem Antheile der Grafschaft Lippe mit Kriegsvolk zu überziehen ..." o.O. 1768 (Q 323). Rationes decidendi der Juristenfakultät der Universität Tübingen in Sachen Graf Casimir zur Lippe ./. Graf Simon Henrich zur Lippe, 1681 (Q 388). Privileg Simons zur Lippe für die Stadt Lippstadt, in nicht mehr als eine Hand huldigen zu müssen, 1366 (Q 413). Dgl. für Lemgo, 1366 (Q 314). Gedruckte "Gründliche Nachricht von der innerlichen Verfassung der Grafschaft Lippe ..." o.O. 1738 (Q 469). "Verzeichnis derjenigen Münzen, welche in Ermangelung der nach dem Leipziger und Reichs-Münz-Fus ausgeprägten Geldsorten nach den bestimten Werth bey den Landescassen angenommen und ausgegeben werden sollen", 1762 (Q 494). "Müntz-Tabelle, wie solche künftig gelten sollen", 1764 (Q 497). Vollmacht mit Unterschriften von 55 Alverdissener Einwohnern, 1768 (Q 616). Aufstellung des Verzehrs der Alverdissener und Bückeburger Soldaten in Alverdissen, 1768, mit Namen derer, bei denen sie einquartiert waren (Q 664). Aufstellung derjenigen Alverdissener, die während der Einquartierung des Bückeburger Kommandos 1768 Wachen und Arbeiten verrichten mußten (Q 665). Exemplar der Lippischen Intelligenzblätter 21. Stück vom 21. Mai 1768 (Q 746). Dgl. 29. Stück vom 22. Juli 1769 (Q 756). Dgl. 18. (vom 30. April 1785), 19 (7. Mai 1785), 20 (14. Mai 1785) (Q 1299 - 1301). Gedruckter "Nachtrag zu dem Lemgoischen Intelligenz-Blatt von 1768 n. 21, Von der althergebrachten Titulatur des Hochgräfl. Lippischen Hauses" (Q 747). Gedruckter "Nachtrag" zum 29. Stück mit "Gedancken, ob das Gräfl. Lippische GeneralConsistorium ein gemeinschaftliches Gericht sey" (Q 757). Gedruckte "Interventional-Handlung" der lipp. Stände, o.O., o.J. (Q 903). Aufstellung über die in den Ämtern Blomberg und Schieder vereidigte "junge Mannschaft" (Bd. 24 Bl. 7892 - 7893). Dgl. der 1761 wirklich enrollierten jungen Mannschaft (ebd. Bl. 7894 - 7895). (8)~Beschreibung: 33 Bde., 220,5 cm; Bd. 1: 6 cm, 287 Bl, geb.; Protokoll, 1 Beil. (= "Journal de Francfort" Nr. 240 vom 28. August 1803, 2. Bl. nur rudimentär vorhanden (Bl. 216)); Bd. 2: 3 cm, Bl. 288 - 423, geb.; (wohl Hand- oder Partei- ) Protocollum judiciale, mit (nicht allen im RKG-Protokoll verzeichneten) Terminen vom 24. November 1766 bis 5. November 1788; Bd. 3: 8 cm, 369 Bl., geb.; Q 1 - 76; Bd. 4: 10 cm, Bl. 370 - 948, geb.; Q 77 - 175; Bd. 5: 3,5 cm, Bl. 949 - 1081, geb.; Q 176 - 204, 3 Beil.; Bd. 6: 3,5 cm, Bl. 1082 - 1217, geb.; Q 205 - 233, es fehlt Q 208 (im Protokoll mit dem Vermerk: "cessat"); Bd. 7: 3,5 cm, Bl. 1218 - 1438, geb.; Q 235 - 294; Bd. 8: 5 cm, Bl. 1439 - 1720, geb.; Q 295 - 352; Bd. 9: 11 cm, Bl. 1721 - 2379, geb.; Q 353 - 444, es fehlt 372; Bd. 10: 9 cm, Bl. 2380 - 2777, geb.; Q 446 - 535, 5 Beil.; Bd. 11: 7 cm, Bl. 2778 - 3120, geb.; Q 536 - 599; Bd. 12: 5 cm, Bl. 3121 - 3372, geb.; Q 600 - 669; Bd. 13: 7 cm, Bl. 3373 - 3754, geb.; Q 670 - 759; Bd. 14: 7 cm, Bl. 3754 - 4113, geb.; Q 760 - 762, Q 760, 761 bestehend aus zahlreichen Aktenstücken; Bd. 15: 8 cm, Bl. 4114 - 4527, geb.; Q 763 - 860, es fehlt Q 769 (im Protokoll mit dem Vermerk "vid. in causa inter easdem de non offendendo"), Q 792, 854 versiegelt, 11 Beil.; Bd. 16: 7 cm, Bl. 4512 - 4964, geb.; Q 861 - 943, 2 Beil.; Bd. 17: 7 cm, Bl. 4963 - 5321, geb.; Q 944; Bd. 18: 10 cm, Bl. 5322 - 5956, geb.; Q 945; Bd. 19: 10 cm, Bl. 5957 - 6437, geb; Q 946 - 1048, Q 955 versiegelt; Bd. 20: 9 cm, Bl. 6438 - 6861, geb.; Q 1049 - 1104, 1 Beil.; Bd. 21: 8 cm, Bl. 6862 - 7322, geb.; Q 1105 - 1185, Q 1134, 1142, 1143 versiegelt; Bd. 22: 5 cm, Bl. 7323 - 7524, geb.; Q 1186A, B bestehend aus zahlreichen Aktenstücken; Bd. 23: 6 cm, Bl. 7524 - 7778, geb.; Q 1186C, D, bestehend aus zahlreichen Aktenstücken; Bd. 24: 6 cm, Bl. 7778 - 8026, geb.; Q 1186E, F, bestehend aus zahlreichen Aktenstücken; Bd. 25: 5,5 cm, Bl. 8027 - 8239, geb.; Q 1186G, H, bestehend aus zahlreichen Aktenstücken; Bd. 26, 6,5 cm, BL. 8240 - 8466, geb.; Q1186J, K, bestehend aus zahlreichen Aktenstücken; Bd. 27: 7 cm, Bl. 8467 - 8772, geb.; Q 1186L, M, bestehend aus zahlreichen Aktenstücken; Bd. 28: 6,5 cm, Bl. 8773 - 9032, geb.; Q 1186N, O, bestehend aus zahlreichen Aktenstücken; Bd. 29: 6 cm, Bl. 9033 - 9295, geb.; Q 1186P, Q, bestehend aus zahlreichen Aktenstücken; Bd. 30: 11 cm, Bl. 9297 - 9863, geb.; Q 1186R, S, bestehend aus zahlreichen Aktenstücken; Bd. 31: 5 cm, Bl. 9865 - 10141, geb.; Q 1187 - 1267, 3 Beil.; Bd. 32: 3,5 cm, Bl. 10142 - 10294, geb.; Q 1268 - 1297; Bd. 33: 5 cm, 275, lose; Q 1298 - 1335, 3 Beil. Lit.: Kittel, Heimatchronik, S. 139 et passim; Butterweck, Geschichte, S. 305; Schoen, Standeserhöhungsrecht (wie Nr. 505), S. 94.
  • Einzelfälle: Bd. 6

    Einzelfälle: Bd. 6

    ca. 1939-1945, Bundesarchiv, BArch R 58 Reichssicherheitshauptamt

    ...Funktion: Schutzhäftling Bartos, Wilhelm Funktion: Schutzhäftling Bartosch, Franz Funktion: V... ..., Kurt Funktion: Schutzhäftling Blauenstein, Franz Funktion: V-Mann Geburtsdatum: 12.5.1916, Ort... ...Bösener, Franz Funktion: V-Mann Geburtsdatum: 31.5.1893, Ort: Wandsbek Boxberger, Alice Funktion: V... ...Funktion: Zuchthäusler Franz, Rosa Funktion: Nichtwähler am 29.03.1936 Frenzel, Paul Funktion... ..., Franz Funktion: Schutzhäftling Hillner, Rolf Funktion: V-Mann Geburtsdatum: 14.4.1923, Ort: Hamburg...

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    Einzelfälle: Bd. 6
  • Lageberichte Nr. 124

    Lageberichte Nr. 124

    24. Dez. 1927, Bundesarchiv, BArch R 1507 Reichskommissar für Überwachung der öffentlichen Ordnung

    ...: Tannenbergbund Glogau Bemerkung: Seite 129 Doll, Franz Mitgliedschaft: KJVD Bemerkung: Seite 29 Düsterberg,... ...Opposition Bemerkung: Seite 81 Pfeiffer, Hans Beruf: Journalist Mitgliedschaft: KPD, MdL Preußen, Md... ..., Franz Mitgliedschaft: Bundesführer des Stahlhelm Bemerkung: Seite 96, 111 Geburtsdatum: 1882 Sterbedatum...

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    Lageberichte Nr. 124
  • Vorschlagsliste Nr. 1183 a, b, c, d für die Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

    Vorschlagsliste Nr. 1183 a, b, c, d für die Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik...

    1963, Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, EA 1/121 Staatsministerium: Ordensangelegenheiten

    ...07.01.1898, Vorarbeiter, Wohnort: Lorch, VK a. Bd.: 01.05.1963 Pfeiffer, Anna, geb. 21.08.1898, Kreppwicklerin... ..., geb. 18.12.1898, Arbeitsvorbereiter, Wohnort: Ulm, VK a. Bd.: 01.05.1963 Geiselmann, Franz, geb....

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    Vorschlagsliste Nr. 1183 a, b, c, d für die Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
  • Druckgenehmigungsvorgänge alphabetisch nach Autoren, Ca - Ce

    Druckgenehmigungsvorgänge alphabetisch nach Autoren, Ca - Ce

    1953-1965, Bundesarchiv, BArch DR 1 Ministerium für Kultur

    .../51/60; 1960; Gutachten: Ruth Greuner, Michael Pfeiffer Enthält: Karel Capek: Das Verschwinden des... ..., Leipzig; Druck-Nr. 290/26/55; 1955; Gutachten: Berger Enthält: Franz Caspar: Tupari. Unter Indios im...

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  • Johann Matthias Ohligschläger, Rentmeister der Grafschaft Gronsveld, wurde am 7.10.1746 auf den landesherrlichen Befehl des Grafen von Törring-Jettenbach wegen verschiedener Delikte festgenommen und in seinem Amtszimmer auf dem Schloß zu Gronsveld festgehalten. Sein Vermögen wurde mit Dekret vom 20.3.1747 mit Arrest belegt und die Erträge von seinen Gütern unter Sequester gestellt. Ohligschläger behauptet, er habe vergeblich um die Offenlegung der Verhaftungsgründe gebeten. Die Freilassung gegen Kaution sei ihm verwehrt worden. Mit dem RKG-Mandat und der Citationsklage will Ohligschläger seine Freilassung gegen Kaution und die Kassation der gegen ihn eingeleiteten Verfahren erreichen, die er u.a. aufgrund der Parteilichkeit des Gerichts als nichtig betrachtet. Gegen den Rentmeister Ohligschläger werden von den Beklagten verschiedene Vorwürfe erhoben: Sie bezichtigen ihn u.a. des Betrugs und der Aktenfälschung, der Gehorsamsverweigerung, der Unterschlagung von Werfschilling und Lehnsgebühren, des nicht genehmigten Abschlags von Bäumen und Hecken, der Zerstörung eines Schafstalls und der Beschädigung des Gewölbes im Schloss durch zu heftiges Dreschen. Die Klagepunkte seien dem Rentmeister Ohligschläger und seinem Anwalt Huberti ausreichend kommuniziert worden, auch dessen Schilderung der Haftbedingungen weisen die Beklagten zurück. Die angebotene Kaution habe man u.a. wegen mangelnder Liquidität des Ohligschläger und der zum Teil als Strafprozeß geführten Auseinandersetzung ausschlagen müssen. Aufgrund seiner Weigerung, Gegenbeweise vorzulegen, sei Ohligschläger in contumaciam zu verurteilen. Das RKG entscheidet mit Urteil vom 16.2.1748, daß Ohligschläger, sofern er sein gesamtes Vermögen zur Kaution stelle, sofort aus der Haft zu entlassen und der Arrest inklusive des über die Erträge verhängten Sequesters mit Ausnahme des in der Kasse des Rentmeisters befindlichen Geldes aufzuheben sei. Das vom Kläger gebetene mandatum arctius wird dagegen abgeschlagen. Das Gericht zu Gronsveld wird angewiesen, die vom Kläger nach der Haftentlassung vorzunehmende Rechnung abzuhören. Nach Einbringung dieser Rechnung in den Prozeß gegen Ohligschläger sollen die Prozeßakten des Strafverfahrens inrotuliert und an eine auswärtige Juristenfakultät verschickt werden. Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung wird der Prozeß am Gericht zu Gronsveld fortgeführt. Ohligschläger klagt auf Schadensersatz wegen der ihm durch die Haft und den Arrest entstandenen Verluste. Gegen ein Dekret des Gerichts von Gronsveld vom 7.7.1756 und das Urteil vom 26.4.1758, mit dem das Kontumazurteil der Heidelberger Juristenfakultät publiziert wird, legt der Kläger Ohligschläger Appellation ein. Der Appellationsprozeß wird schließlich mit RKG-Urteil vom 17.6.1774 entschieden. Das RKG hebt das gegen Ohligschläger verkündete Kontumazurteil auf und erkennt die durch den gräflich Törringischen Kommissar Gurtler für die Jahre 1733-1736 erstellten Rechnungen als Original-Amtsrechnungen an. Zur Überprüfung des Rechnungswesens des Johann Matthias Ohligschläger soll eine RKG-Kommission in Aachen einberufen werden. Diese Kommission soll schließlich vor Ort in Gronsveld die noch nicht erfolgte Abhörung der Rechnungen für 1737-1746 und die Revision der älteren Rechnungen vornehmen. Bezüglich der übrigen Anklagepunkte soll dem Appellanten ein terminus peremtorius et praeiudicialis gesetzt werden. Der Kommission wird eine Frist von vier Monaten bis zur endgültigen Entscheidung in der Sache gesetzt, die Kostenfrage wird bis dahin aufgeschoben. Das RKG ermächtigt die Kommission im Falle einer Prozeßverzögerung durch Ohligschläger, einen Sequester über dessen gesamtes Vermögen auszusprechen.

    Johann Matthias Ohligschläger, Rentmeister der Grafschaft Gronsveld, wurde am 7.10.1746 auf den...

    1747-1774 (1734-1774), Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Abteilung Rheinland, AA 0648 Reichskammergericht, Teil X: Prozessakten des Hauptstaatsarchivs Düsseldorf im Rijksarchief Maastricht

    ...(Kl.): Dr. Johann Albert Ruland 1747 - Subst.: Lic. Franz Christoph Bolles - Dr. Johann Christoph Seipp... ...1758 - Lic. Johann Jakob Ernst Pfeiffer - Lic. Johann Friedrich Lange 1763 - Subst.: Dr. Philipp Jakob...

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    Johann Matthias Ohligschläger, Rentmeister der Grafschaft Gronsveld, wurde am 7.10.1746 auf den landesherrlichen Befehl des Grafen von Törring-Jettenbach wegen verschiedener Delikte festgenommen und in seinem Amtszimmer auf dem Schloß zu Gronsveld festgehalten. Sein Vermögen wurde mit Dekret vom 20.3.1747 mit Arrest belegt und die Erträge von seinen Gütern unter Sequester gestellt. Ohligschläger behauptet, er habe vergeblich um die Offenlegung der Verhaftungsgründe gebeten. Die Freilassung gegen Kaution sei ihm verwehrt worden. Mit dem RKG-Mandat und der Citationsklage will Ohligschläger seine Freilassung gegen Kaution und die Kassation der gegen ihn eingeleiteten Verfahren erreichen, die er u.a. aufgrund der Parteilichkeit des Gerichts als nichtig betrachtet. Gegen den Rentmeister Ohligschläger werden von den Beklagten verschiedene Vorwürfe erhoben: Sie bezichtigen ihn u.a. des Betrugs und der Aktenfälschung, der Gehorsamsverweigerung, der Unterschlagung von Werfschilling und Lehnsgebühren, des nicht genehmigten Abschlags von Bäumen und Hecken, der Zerstörung eines Schafstalls und der Beschädigung des Gewölbes im Schloss durch zu heftiges Dreschen. Die Klagepunkte seien dem Rentmeister Ohligschläger und seinem Anwalt Huberti ausreichend kommuniziert worden, auch dessen Schilderung der Haftbedingungen weisen die Beklagten zurück. Die angebotene Kaution habe man u.a. wegen mangelnder Liquidität des Ohligschläger und der zum Teil als Strafprozeß geführten Auseinandersetzung ausschlagen müssen. Aufgrund seiner Weigerung, Gegenbeweise vorzulegen, sei Ohligschläger in contumaciam zu verurteilen. Das RKG entscheidet mit Urteil vom 16.2.1748, daß Ohligschläger, sofern er sein gesamtes Vermögen zur Kaution stelle, sofort aus der Haft zu entlassen und der Arrest inklusive des über die Erträge verhängten Sequesters mit Ausnahme des in der Kasse des Rentmeisters befindlichen Geldes aufzuheben sei. Das vom Kläger gebetene mandatum arctius wird dagegen abgeschlagen. Das Gericht zu Gronsveld wird angewiesen, die vom Kläger nach der Haftentlassung vorzunehmende Rechnung abzuhören. Nach Einbringung dieser Rechnung in den Prozeß gegen Ohligschläger sollen die Prozeßakten des Strafverfahrens inrotuliert und an eine auswärtige Juristenfakultät verschickt werden. Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung wird der Prozeß am Gericht zu Gronsveld fortgeführt. Ohligschläger klagt auf Schadensersatz wegen der ihm durch die Haft und den Arrest entstandenen Verluste. Gegen ein Dekret des Gerichts von Gronsveld vom 7.7.1756 und das Urteil vom 26.4.1758, mit dem das Kontumazurteil der Heidelberger Juristenfakultät publiziert wird, legt der Kläger Ohligschläger Appellation ein. Der Appellationsprozeß wird schließlich mit RKG-Urteil vom 17.6.1774 entschieden. Das RKG hebt das gegen Ohligschläger verkündete Kontumazurteil auf und erkennt die durch den gräflich Törringischen Kommissar Gurtler für die Jahre 1733-1736 erstellten Rechnungen als Original-Amtsrechnungen an. Zur Überprüfung des Rechnungswesens des Johann Matthias Ohligschläger soll eine RKG-Kommission in Aachen einberufen werden. Diese Kommission soll schließlich vor Ort in Gronsveld die noch nicht erfolgte Abhörung der Rechnungen für 1737-1746 und die Revision der älteren Rechnungen vornehmen. Bezüglich der übrigen Anklagepunkte soll dem Appellanten ein terminus peremtorius et praeiudicialis gesetzt werden. Der Kommission wird eine Frist von vier Monaten bis zur endgültigen Entscheidung in der Sache gesetzt, die Kostenfrage wird bis dahin aufgeschoben. Das RKG ermächtigt die Kommission im Falle einer Prozeßverzögerung durch Ohligschläger, einen Sequester über dessen gesamtes Vermögen auszusprechen.
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