Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen, betriebswirtschaftliche Prüfungen
Bestandsbeschreibung: Vorbemerkung,
Der Landesrechnungshof NW lieferte am 19. September 1977
27 Einzelberichte betr. Organisations- und Wirtschaftlichk-eitsprüfungen sowie 94 Stehordner und 52 Pakete des Prüf-ungsgebietes 8/W betr. betriebswirtschaftliche Prüfungen
1950-1970 an das Ministerialarchiv ab. Diese Abgabe wurde
unter der Nummer III 84/77 akzessioniert und bildet den
Bestand NW 241.
Gemäß § 3 des "Gesetzes über die Errichtung eines Landesp-arrechnungshofes und die Rechnungsprüfung im Lande NW" vom
6. April 1948 (GV. NW. S. 129) besteht die Aufgabe des
Landesrechnungshofes in der Überwachung der gesamten Öffentp-arlichen Haushaltsführung im Land NW, insbesondere in der Prüp-arfung und Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftsführung
des Landes, der Gesellschaften, an denen das Land unmittelp-ardas Land Bürgschaften oder ähnliche Verpflichtungen überp-arnommen hat oder deren Reingewinn ihm ganz oder teilweise zup-arsteht, ferner in der Prüfung der Fälle, in denen Landesmittel
an außerhalb der Landesverwaltung stehende Stellen zur Erp-arfüllung bestimmter Zwecke zur Verfügung gestellt sind. Im
Rahmen dieser Aufgabenstellung obliegen dem Prüfungsgebiet
8/W die betriebswirtschaftlichen Prüfungen. Diese Prüfungen
beziehen sich auf Beteiligungen des Landes NW an Gesellschafp-arten des Privatrechts und an Unternehmen in der Form von jurip-arstischen Personen des öffentlichen Rechts sowie auf Wirtp-arschaftsbetriebe des Landes NW gemäß § 15 RHO, ferner auf
Beteiligungen des Landesverbandes Lippe an Gesellschaften
des Privatrechts und auf Wirtschaftsbetriebe des Landesverp-arbandes Lippe gemäß §15 RHO. Die Prüfungsakten eines zu prüp-arfenden Unternehmens werden nach einem festen Schema in 5 Grupp-arpen geführt: Gr. 1 umfaßt allgemeinen Schriftwechsel, Satp-arzungen, Geschäftsordnungen, Dienstanweisungen usw. sowie
Mitteilungen an den LRH gemäß § 112 RHO; Gr. 2 die eigentp-arlichen Prüfungsakten des LRH (gemäß § 113 RHO) ; Gr. 3 Wirtp-arschaftsprüfungsberichte; Gr. 4 Niederschriften von Sitzungen
der Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen, der Aufsichtsp-arräte und ihrer Ausschüsse; Gr. 5 Wirtschaftspläne, Gep-arschäfts- und sonstige Berichte des zu prüfenden Unternehp-armens. Diese Einteilung wurde bei der Ordnung des Bestandes
beibehalten bzw. wiederhergestellt
Die betriebswirtschaftlichen Prüfungen oblagen 195o dem
Prüfungsgebiet 7 (= Wirtschaft) des HUH, X952 dem Prüfungsp-argebiet W (= Fachprüfungsgebiet für die betriebswirtschaftp-arlichen Prüfungen aus allen Einzelplänen), ab 1963 dem Prüp-arfungsgebiet 8/Gv (= Epl. 8 bzw. 08 und betriebswirtschaftp-arliche Prüfungen). Leiter dieser Prüfungsgebiete waren ab
1950 MinRat Dr. Weher, 1960-1968 RegDir (1961 NünRat, 1967
Ltd. MinRat, 1968 Dir. b. LRH Schnitzel-Groß, ab 1963 gep-armeinsam mit Dir. b. LRH Struck, 1965 MinRat Dr. Thomsen und
1968 MinRat Dr. Rogowski; 1969 führt Dr. Rogowski dieses
Prüfungsgebiet allein.
Die Akten des Bestandes NW 241 wurden in Anlehnung an den
Aktenplan des Prüfungsgebietes 8/W (Stand: 1. August 1967)
geordnet; Kassationen wurden nur in ganz geringem Umfang
bei Doppelstücken und unerheblichen Anschreiben vorgenommen
Die Verzeichnung des Bestandes NW 241 erfolgte im Dezember
1977 durch Staatsarchivinspektorin z.A. V. Foerster; das
Findbuch schrieb Frau Hindel.
Literatur:
E. Schütz, Die Rechnungshöfe und ihre Beamten, in: Der
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land NW (GV. NW.)
Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne des LRH (NW G)
