Bundesministerium des Innern (Bestand)
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Bundesarchiv, BArch B 106
Bundesarchiv (Archivtektonik) >> Bundesrepublik Deutschland mit westalliierten Besatzungszonen (1945 ff) >> Bundesrepublik Deutschland (1949 ff) >> Inneres
1949-
Bestandsbeschreibung: Überlieferung
Der im BArch verwahrte Bestand B 106 enthält mit wenigen Ausnahmen Schriftgut aller Aktenplanteile bzw. aller Abteilungen des BMI einschließlich der Organisationseinheiten, die zeitweise außerhalb der Fachabteilungen bestanden (wie z.B. des Pressereferats, des Referats für Öffentlichkeitsarbeit, des Sportreferats usw.). Akten des Ministerbüros und der Büros der Staatssekretäre sind bisher - mit Ausnahme von Akten des Büros des PSt Waffenschmidt - nicht ins BArch gelangt. Die zahlreichen Aufgabenschiebungen haben allerdings dazu geführt, dass auch die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt im Kontext einer Aufgabe entstandenen Akten - mit durchaus unterschiedlicher Konsequenz - ihre Provenienzstelle gewechselt haben. So sind z.B. Akten zur Wissenschaftsförderung, die noch im BMI angelegt worden waren, über das BMBW in den Bestand B 138 gelangt.
Personal-, Haushalts- und Organisationsangelegenheiten (Hauptgr. 0): (1949-1988) Personalangelegenheiten des BMI und des nachgeordneten Bereichs; Innerer Dienst, v.a. Hausanordnungen und -mitteilungen; Justitiariat; Organisation; Haushalt; Pressereferat; Innenpolitische Grundsatzfragen; Lageberichte "Innere Sicherheit".
Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung (Hauptgr. 1) (1947-1987):Verfassung, dabei: Verfassungsreform, Notstandsgesetzgebung, Volksbefragung gegen die atomare Wiederbewaffnung Eingliederung des Saarlandes,Rückgabe und Wiederaufbau der Insel Helgoland, Neugliederung des Bundesgebiets, Grundvertrag mit der DDR, Ostverträge; Staatssymbole: Titel, Orden, Ehrenzeichen; Verfassungsrechtliche Mitwirkung an Aufgaben anderer Bundesministerien; Verfassungsstreitigkeiten, Völkerrecht und überstaatliches Recht; Staatliche und Nationale Repräsentation, Protokoll Inland; Grenze zur DDR, Deutsch-deutsche Grenzkommission; Innerdeutsche und Berlin-Angelegenheiten; Wahlrecht; Parteienrecht, Vereins- und Versammlungsrecht; Staatsbürgerliche Erziehung und politische Bildung; Staatsangehörigkeitsrecht und Einbürgerungsangelegenheiten; Aufenthalts- und Niederlassungsrecht; Frauenfragen; Melderecht; Verwaltungsrecht; Verwaltungsorganisation, dabei: Sachverständigenkommission für die Verwaltung beim BMI, Projektgruppe Regierungs- und Verwaltungsreform; Verwaltungsgerichtsbarkeit; Personenstandswesen; Wirtschaft, v.a. Raumordnung und Wohnungsbau; Feiertagsrecht, Gedenktage, Gedenkstätten; Tag der Deutschen Einheit; Zeitbestimmung, insbes. Sommerzeit; Geodäsie und Landeskunde; Enteignungsrecht; Kommunalwesen; Statistik; Angelegenheiten der Bundeshauptstadt; Einsatz der EDV in der Bundesverwaltung; Akten des Bevollmächtigten in Berlin, Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht des öffentlichen Dienstes.
Innerhalb der Hauptgruppe 1 werden auch Akten zur Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (Innenministerkonferenz; IMK) unter dem Aktenzeichen 130 040 aufbewahrt. Die Themen reichen von Fragen der Inneren Sicherheit, der Polizei und dem Verfassungsschutz über die Abstimmung im Ausländer- und Asylrecht bis hin zu kommunalen Angelegenheiten, Verwaltungsorganisation oder das allgemeine Dienstrecht. Darüber hinaus werden auch die Themen Extremismus und Terrorismus, Gesundheits- und Grundrechtsfragen, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, Wiedervereinigungsfragen, (Straßen-) Verkehrsfragen sowie Europapolitik und Nachrichtenwesen behandelt.
Wiedergutmachung (Hauptgr. 2) (1949-1983): Personalwirtschaft; Allgemeines Beamtenrecht; Dienstrechtliche Sondervorschriften; Personalvertretungsrecht; Dienstliche Fürsorge; Disziplinar- und Gnadenrecht (Laufzeit z.T. ab 1939); Internationales Dienstrecht; Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht; Besoldungsrecht; Reise- und Umzugskostenrecht; Beamtenversorgungsrecht; Gesetz zu Art. 131 GG; Reform des öffentlichen Dienstrechts; Allgemeine Wiedergutmachung, Wiedergutmachung - Einzelfälle
Kulturelle Angelegenheiten des Bundes (Hauptgr. 3) (1949-1982): Privatdienstliche Korrespondenz des Leiters der Kulturabteilung; Handakten von MinR Gussone; Handakten von StS Anders; Allgemeine Angelegenheiten der Kulturabteilung; Kulturelle Angelegenheiten im allgemeinen, dabei: Kabinettausschuss für wissenschaftliche Forschung, Ausbau Berlins als Stätte der Bildung, Wissenschaft und Kunst, Berliner Festspiele; Erziehungs- und Bildungswesen; Studentenangelegenheiten; Hochschulwesen; Wissenschaftsförderung, dabei: Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Förderung der Osteuropaforschung, Aufnahme von Forschungsinstituten in das Wiederaufbauprogramm der Bundesregierung, Wissenschaftsrat, Archivwesen; Kulturpflege im allgemeinen, dabei: Orden pour le mérite für Wissenschaften und Künste, Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus, Gestaltung von Münzen und Medaillen, Zelter-Plakette und Pro musica-Plakette; Urheberrecht; Veranstaltungen aus Anlass der 100. Wiederkehr der Reichsgründung 1871, Berufliche und soziale Maßnahmen für die Angehörigen künstlerischer Berufe, dabei: Villa Massimo, Cite des Arts Paris; Kulturelle Institutionen, einschl. Bundeshauptstadt Bonn; Sprach- und Literaturpflege, Pflege der bildenden Künste; Theater, Festspielwesen und künstlerischer Tanz; Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Kulturschutz, dabei: Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung und Durchführung, Rückführung deutschen Kulturguts aus dem Ausland, Bau- und Restaurierungsmaßnahmen an Baudenkmälern in den Ländern, Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz; Angelegenheiten der Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften; Belange des Judentums und Bekämpfung des Rassenhasses; Presse- und Verlagsrecht; Schutz vor jugendgefährdenden Schriften; Rundfunk und Fernsehen; Filmwesen, dabei; Neue Deutsche Wochenschau, Filmbürgschaften, Deutscher Filmpreis, Filmförderungsgesetz, Transit-Film GmbH, Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft, Spielfilmförderung, Kuratorium Junger deutscher Film, Kulturfilmförderung; Internationale kulturelle Beziehungen, dabei: Europäisches Denkmalschutzjahr 1975, Stipendienauswahl der Alexander von Humboldt-Stiftung; Kulturelle West-Ost-Beziehungen; Sport und Leibesübungen, dabei: Stiftung Deutsche Sporthilfe, Fußball-Weltmeisterschaft 1974, Olympische Spiele 1972
Sozialwesen (Hauptgr. 5 - alt) (1949-1964): Auswanderungswesen; Grundlagen und Sondergesetze der öffentlichen Fürsorge; Auslandsfürsorge und fürsorgerische Sonderaufgaben; Soziale Grundsatzfragen und freie Wohlfahrtspflege; Neuordnung der sozialen Leistungen im Rahmen der Sozialreform; Soziale Sondergebiete, insbes. Kriegsgräber; Kriegsfolgenhilfe, Lastenausgleich; Soziale Fürsorge für Kriegsopfer, Gebrechlichenrecht
Umweltschutz und Reaktorsicherheit (Hauptg. 5 - neu) (1955-1981) Grundsatzangelegenheiten des Umweltschutzes; Umweltschutz im allgemeinen; Internationale Angelegenheiten des Umweltschutzes EG, UNEP, OECD; Reaktorsicherheit und Strahlenschutz; Abfallwirtschaft; Allgemeine und internationale Angelegenheiten der Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung; Reinhaltung der Luft; Lärmbekämpfung; Wasserwirtschaft, dabei: Organisation der Wasserwirtschaft, Grundlagen der Wasserwirtschaft, Wasserwirtschaftliche Planung und Wirtschaftsfragen, Wasserrecht, Gewässerschutz, Wasserversorgung, Abwasserwesen, Wissenschaftliche Fragen und Normung, Schutz des Rheins
Öffentliche Sicherheit (Hauptgr. 6) (1949-1984) Geheimschutz und Grundsatzfragen des Verfassungsschutzes; Staatsschutz - Rechtsradikalismus; Staatsschutz - Linksradikalismus; Bundeskriminalamt; Allgemeine Rechts- und Organisationsfragen des BGS; Haushalt, Unterkunftswesen des BGS); Waffen- und Gerätewesen des BGS; Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder; Allgemeine Polizeiangelegenheiten; Pass- und Meldedienst; Fremdenlegion, insbes. Verbot der Werbung; Dienstrecht, Personalangelegenheiten; Berufsförderung im BGS; Ausbildung, Gliederung, Einsatz des BGS einschl. Grenzlageberichte; Sanitätswesen
Ziviler Bevölkerungsschutz (Hauptgr. 7) (1951-1982) Zivile Notstandsplanung im allgemeinen; Finanzielle und wirtschaftliche Angelegenheiten der zivilen Notstandsplanung; Zivile Notstandsplanung außerhalb der Bundesrepublik; Ziviler Luftschutz; Evakuierung; Technische Hilfswerk; Katastrophenschutz im Inland; Katastrophenschutz, humanitäre Hilfe im Ausland, insbes. Süd-Vietnam; Zentrale Hilfsorganisationen; Zivildienstrecht; Wehrrecht; Leistungsrecht; Truppenvertrags- und Stationierungsrecht; Technik und Wissenschaft im zivilen Bevölkerungsschutz, Zusammenarbeit mit dem Ausland
Vertriebene, Flüchtlinge, Kriegsgeschädigte, Ausländer (Hauptgr. 9) (1960-1984) Kulturförderung der Vertriebenen; Ausländer- und Asylwesen
Beauftragter des BMI für die Einziehung des KPD-Vermögens (B 106/151327-151523).
Vorarchivische Ordnung: Das Schriftgut des BMI wurde in den Anfangsjahren 1949-1952 nach einem vierstelligen Aktenplan abgelegt, der von einem zwischen 1952 und 1964 gültigen fünfstelligen Aktenplan abgelöst wurde. Seit 1964 ist ein sechsstelliger Aktenplan in Gebrauch, der sich in fünf Stufen gliedert:
Erste Ziffer - Hauptgruppe, zweite und dritte Ziffer - Obergruppe, vierte Ziffer - Gruppe, fünfte Ziffer - Untergruppe, sechste Ziffer - Betreffseinheit.
Entwickelt wurde dieser Aktenplan in Übereinstimmung mit der Organisation des Ministeriums, und zwar in der Weise, dass die Hauptgruppen des Aktenplans den Aufgabenbereichen der Abteilungen, die Gruppen denjenigen der Referate entsprachen. Inzwischen hat sich durch Aufgaben- und Organisationsänderungen die Struktur des BMI im Laufe der Zeit derartig verändert, dass die Kongruenz zwischen Akten- und Organisationsplan nicht mehr durchgängig gegeben ist. Wie der Aktenplan so waren auch die Registraturen ursprünglich in Übereinstimmung mit der Organisation des Ministeriums gebildet worden: für das Schriftgut jeder Abteilung war jeweils eine Registratur zuständig. Inzwischen ist man jedoch aufgrund der (durch Umzüge häufig noch verstärkten) räumlich getrennten Unterbringung der Organisationseinheiten des BMI in verschiedenen Gebäuden, die oft auch eine räumliche Trennung von Referaten einer Abteilung mit sich brachte, davon abgegangen.
Die Schriftgutverwaltung des BMI gliedert sich in acht Registraturbereiche, die jeweils für das Schriftgut der in einem Gebäude untergebrachten Organisationseinheiten zuständig sind. Das Schriftgut wird aktenplan- und organisationsabhängig und dezentral gebildet und geführt: Jede Organisationseinheit - in der Regel jedes Referat - führt ihren eigenen, vom Schriftgut anderer Organisationseinheiten abgegrenzten Aktenbestand. Außerhalb dieser Registraturbereiche und von ihnen organisatorisch getrennt bestehen noch Registraturen bzw. Aktenablagen für das Ministerbüro, für die Büros der Staatssekretäre und für den dem Ministerium angegliederten Ärztlichen und sozialen Dienst der obersten Bundesbehörden. Akten, die aus der -Mitwirkung-, d.h. der internen bürokratischen Beteiligung entstanden sind, werden mit einem -M- vor dem Aktenzeichen gekennzeichnet. Sie werden i.d.R. bereits im BMI vernichtet.
Zitierweise: BArch B 106/...
Geschichte des Bestandsbildners: Mit der Bildung der ersten Bundesregierung am 20. Sept. 1949 wurde das Bundesministerium des Innern (BMI) errichtet. Sein Aufgabenkreis war im Laufe der Zeit nicht wenigen Veränderungen unterworfen; die Differenzierung und auch Neugestaltung von Zuständigkeiten der Innenverwaltung des Bundes führten insbesondere dazu, dass Aufgabengebiete teilweise oder auch vollständig an bereits bestehende oder neu entstehende Ministerien abgegeben wurden. Ein markantes Beispiel hierfür ist die Überführung der Abteilungen U (Umweltschutz) und RS (Reaktorsicherheit) in das im Jahre 1986 neu errichtete BMU. Umgekehrt wurden im Falle des BMVt in ihrer Intensität abnehmende Aufgaben in das BMI verlagert.
Der Aufgabenkreis des BMI umfasst folgende Bereiche:
· Ausländer, Flüchtlinge, Vertriebene, Asyl und Zuwanderung - OrgErlass vom 11. Nov. 1969: BMI erhält Zuständigkeit für Aufgaben des bisherigen BM für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
· Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Zivilschutz
· Bürokratieabbau
· Bundespolizei
· Datenschutz
· Deutschlandpolitik/Deutsche Einheit - Arbeitsstab Berlin/Bonn mit OrgErlass vom 3. Febr. 1995 zum BMBau
· Geoinformationen
· Informationsgesellschaft - Koordinierung von Informationsbereitstellungssystemen des Bundes zum BMFT und AG Datenbanksystem (OrgErlass vom 15. Dez. 1972)
· Innenpolitische Grundsatzfragen
· Innere Sicherheit
· Integration
· Kirchen und Religionsgemeinschaften
· Kommunalwesen
· Korruptionsprävention
· Kriminalität
· kulturelle Angelegenheiten
· Medienpolitik
· Minderheiten
· Moderne Verwaltung
· Öffentlicher Dienst - Wehrsoldgesetz 1995 zum BMVg
· Pässe und Ausweise
· Politische Bildung
· Polizei
· Sport und Sportförderung - nicht: Bundesjugendspiele
· Sprengstoffrecht - 1972 vom BMWi (OrgErlass vom 15. Dez. 1972)
· Staatsangehörigkeit
· Statistik
· Terrorismus
· Verfassungs- und Verwaltungsrecht
· Verwaltungsorganisation
· Waffenrecht - mit OrgErlass vom 19. Dez. 1973 zum BMI
· Wahl- und Parteienrecht
· Zivilschutz und zivile Verteidigung
Frühere Aufgaben:
· Kultur - Museen, Bibliotheken Stiftung Preußischer Kulturbesitz zum BMBW OrgErlass vom 15. Dez. 1972, Kultur und Medien 1998 zum BKM
· Medien - Wettbewerbsrechtliche Medienfragen zum BMWi mit OrgErlass vom 15. Dez. 1972
· Soziales - Förderung Studentenverbände, stud. Jugendarbeit, Förderungen nach Bundesjugendplan, Bundesjugendspiele zum BMFa mit OrgErlass vom 13. April 1966; Sozialwesen (ausländisches und Zwischenstaatliches Sozialrecht, Betreuung von Gastarbeitern , Rehab von Behinderten) zum BMA mit OrgErlass vom 11. Nov. 1969, Frauenfragen mit OrgErlass vom 15. Dez. 1972 zum BMJFG
· Gesundheitswesen - Mit Org.-Erlass vom 19. Jan. 1962 zum BMGes
· Raumordnung - Mit Org.-Erlass vom 19. Jan. 1962 zum BMWo, zurück mit Org-Erlass vom 5. Nov. 1965, mit OrgErlass vom 15. Dez. 1972 zum BMBau
· Wissenschaftsförderung, Wissenschaftliche Hochschulen und Einrichtungen, Vorsitz im Interministeriellen Ausschuss - Mit Org.-Erlass vom 10 Mai 1963 zum BMwF, DHI, IfZ, Kommission für die Geschichte des Parl und der polit. Parteien zum BMwF mit OrgErlass vom 13. April 1966
· Wissenschaftsförderung, Bildungsrat, Bildungsplanung, allgemeinbildendes und berufsbildendes Schulwesen, Erwachsenenbildung, Studentenangelegenheiten - zum BMBW mit OrgErlass vom 11. Nov. 1969
· Umweltschutz - BMI erhält mit OrgErlass vom 11. Nov. 1969 Zuständigkeit für Wasserwirtschaft, Reinhaltung der Luft, Lärmbekämpfung (von BMGes); es folgt Zuständigkeitsabgrenzung zwischen BMA und BMI in Vereinbarung vom 10. Aug. 1972: BMI Umweltschutz einschl. Emissionen - BMA: Arbeitsschutz, Unfallverhütung; Umweltschutz mit OrgErlass vom 5. Juni 1986 zum BMU
· Reaktorsicherheit, Strahlenschutz - mit OrgErlass vom 15. Dez. 1972 zum BMBW (außer Reaktorsicherheitsforschung und - technik), mit OrgErlass vom 5. Juni 1986 zum BMU
· Sommerzeit/Zeitgesetz - 1998 zum BMWi
Aufgabenverschiebungen:
Dez. 1949 Veterinärwesen an BML 21. Dez.1949
Suchdienst an BMVt 16. Feb.1954
Betreuung der Kriegssachgeschädigten und Evakuierten an BMVt Apr. 1954
Jugendfragen (ohne Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften) an BMFa Okt. 1957
Recht des öffentlichen Dienstes (ohne Angelegenheiten der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften) von BMF Jan. 1962
Raumordnung (einschl. Fachaufsicht über das Institut für Raumforschung in der Bundesanstalt für Landeskunde und Raumforschung) an BMWo Jan. 1962
Weltraum- und Raumfahrtforschung an BMAt Jan. 1962
Abt. IV (Gesundheitswesen) (ohne Fürsorgestelle der obersten Bundesbehörden) an BMGes Jan. 1962
Wasserwirtschaft, Reinhaltung der Luft und Lärmbekämpfung an BMGes 1963
Wissenschaftliche Hochschulen, allgemeine wissenschaftliche Einrichtungen (mit bestimmten Ausnahmen), Institutionen zur allgemeinen Wissenschaftsförderung, Wissenschafts- und Forschungsförderung an BMwF 01.12.1965
Raumordnung von BMWo Mai 1966
Förderung der Studentenverbände, des studentischen Jugendarbeitsprogramms und des Studentenwohnheimbaus; Schutz der Jugend vor jugendgefährdenden Schriften (einschl. Zuständigkeit für die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften); Bundesjugendspiele an BMFa Mai 1966
Deutsches Historisches Institut, Rom, Institut für Zeitgeschichte, Kommission für die Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien an BMwF 11. Nov. 1969
Verwaltungsgerichtsbarkeit einschl. Gerichtsverfassung und Verfahren an BMJ 11. Nov. 1969
Abt. S (Sozialwesen): Ausländisches und zwischenstaatliches Sozialrecht, Betreuung der Gastarbeiter, Kriegsopferfürsorge, Rehabilitation Behinderter, Vergünstigungen und Ausweise für Behinderte an BMA 11. Nov. 1969
Sonstige Angelegenheiten des Sozialwesens an BMJFG 11. Nov. 1969
Wissenschaftsförderung, Bildungs- und Schulwesen, Studentenangelegenheiten an BMBW 11. Nov. 1969
Wasserwirtschaft, Reinhaltung der Luft und Lärmbekämpfung von BMGes 11. Nov. 1969
Aufgaben des bisherigen BM für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte (BMVt) von BMVt 11. Nov. 1969
von den Aufgaben des bisherigen BM für die Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder (BMBR): Länderspiegel, Beamtenrecht in den Bundesländern, Rundfunk, Fernsehen, Neugliederung des Bundesgebietes, Raumordnung, Kulturpolitik von BMBR 1. Jan. 1970
Unterhaltssicherungsgesetz an BMVtdg Jan.1970
Zuständigkeit des BMI für Fragen des Umweltschutzes einschl. der Emissionen aus Betrieben, die VDIKommission Lärmminderung und das Bundesimmssionsschutzgesetz 10. Aug. 1972
Stenografie an BMA 22. Sept. 1972
Landeskunde und Raumordnung an BMBau 15. Dez. 1972
Arbeitsgruppe -Datenbanksystem- sowie Koordinierung von Informationsbereitstellungssystemen des Bundes, die wesentlich auch zur Benutzung außerhalb der Bundesregierung entwickelt werden an BMFT 15. Dez. 1972
Wettbewerbsrechtliche Medienfragen von BMWi 15. Dez. 1972
Sprengstoffrecht von BMWi 15. Dez. 1972
Umwelthygiene einschl. Fachaufsicht über das Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene im Bundesgesundheitsamt (mit Zentralstelle für Abfallbeseitigung) von BMJFG 15. Dez. 1972
Reaktorsicherheit und Strahlenschutz (mit Ausnahme der Reaktorsicherheitsforschung und -technik) von BMBW Juni 1973
Esperanto 25. Juni 1973
Waffenrecht von BMWi 24. Aug. 1973
Medienpolitik und Presseverlagswesen: Zuständigkeit des BMI für medienpolitische Fragen, Vorhaben und Maßnahmen im Presseverlagswesen, die primär dem Schutz der Pressefreiheit dienen. Zuständigkeit des BMWi für speziell wirtschaftspolitische Fragen, Vorhaben und Maßnahmen im Pressewesen 19. Dez. 1973
Luftsicherheit i.S. der polizeilichen Gefahrenabwehr von BMV 15. Jan. 1975
Humanitäre Hilfe (zusammen mit AA) 15. Nov. 1978
Abteilungen U und RS: Umweltschutz sowie Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen und Strahlenschutz an BMU 6. Juni 1986
Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung einschl. der Frauenförderung in der Bundesverwaltung an BMJFFG 7. Juli 1987
Aufgaben des bisherigen BM für innerdeutsche Beziehungen (BMB) (mit Ausnahme der Unterabteilung ZA = Verwaltung) von BMB 18. Jan. 1991
Arbeitsstab Berlin/Bonn an BMBau 3. Feb. 1995
Wehrsoldgesetz an BMVg 17. Mai 1995
Schengener Abkommen von Bundeskanzleramt 19. Juli 1995
Kultur und Medien (außer Kirchen und Religionsgemeinschaften) und Gedenkstätten an Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) 27. Okt. 1998
Das BMI gliederte sich nach einem Organisationsplan vom Mai 1950 in sechs Abteilungen:
Z Organisationsangelegenheiten;
I Verfassung, Verwaltung und öffentliche Sicherheit;
II Beamtenwesen;
III Kulturelle Angelegenheiten des Bundes;
IV Gesundheitswesen;
V Öffentliche Fürsorge, Jugendwohlfahrt und Leibesübungen.
Nach dem Organisationsplan vom 2. Mai 1989 gliederte sich das BMI in folgende Abteilungen:
Z Zentralabteilung;
G Innenpolitische Grundsatzfragen;
D Öffentlicher Dienst;
O Verwaltungsorganisation, Kommunalwesen, Statistik;
VtK Angelegenheiten der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten, kulturelle Angelegenheiten; V Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung
IS Innere Sicherheit
P Polizeiangelegenheiten
SM Sport, Medienpolitik
KN Katastrophen-, Zivilschutz, Notfallvorsorge, Zivile Verteidigung.
Folgende Dienststellen und Einrichtungen sind dem Ministerium angegliedert:
· Ärztlicher und sozialer Dienst der obersten Bundesbehörden
· B 219 Bundesakademie für öffentliche Verwaltung im Bundesministerium des Innern (BaKöV)
· Bundesamt für Verfassungsschutz
· B 325 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bzw. Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
· B 422 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)
· Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien
· Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
· B 198 Bundesarchiv
· Bundesaufnahmestellen und Dienststelle des Beauftragten der Bundesregierung für die Verteilung im Grenzdurchgangslager Friedland
· Bundesausgleichsamt
· Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
· B 347 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
· B 443 Bundesamt für Verfassungsschutz
· Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung
· B 274 Bundesinstitut für Sportwissenschaft
· B 131 Bundeskriminalamt
· B 282 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
· B 168 Bundeszentrale für politische Bildung einschl. Ostkolleg
· Bundespolizei bzw. Bundesgrenzschutz (B 270 Bundespolizeiakademie, B 273 Bundespolizeidirektion, B 369 Deutsch-deutsche Grenzkommission - Vertretung des Bundesgrenzschutzes B 430 Bundespolizei Zentralstelle für Information und Kommunikation, B 432 Grenzschutzgruppe 9)
· Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
· B 311 Bundesverwaltungsamt
· Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (FH Bund)
· B 219 Bundesakademie für öffentliche Verwaltung
· der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten;
· der Beauftragte der Bundesregierung für die Verteilung der Aussiedler;
· Beauftragter der Bundesregierung für Drogenfragen.
· B 128 Statistisches Bundesamt
· B 201 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bzw. Bundesamt für Zivilschutz
· Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (vormals Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht ( B 221)
· B 275 Deutsche Bibliothek
· B 282 Institut für Angewandte Geodäsie
· Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für die Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung
Minister:
Gustav Heinemann (CDU), Sept. 1949-Okt. 1950
Robert Lehr (CDU), Okt. 1950-Okt. 1953
Gerhard Schröder (CDU), Okt. 1953-Okt. 1961
Hermann Höcherl (CSU), Nov. 1961-Okt. 1965
Paul Lücke (CDU), Okt. 1965-April 1968
Ernst Benda (CDU), April 1968-Okt. 1969
Hans-Dietrich Genscher (FDP), Okt. 1969-Mai 1974
Werner Maihofer (FDP), Mai 1974-Juni 1978
Gerhart Rudolf Baum (FDP), Juni 1978-Sept. 1982
Jürgen Schmude (SPD), Sept. -Okt. 1982
Friedrich Zimmermann (CSU), Okt. 1982-April 1989
Wolfgang Schäuble (CDU), April 1989-Nov. 1991
Rudolf Seiters (CDU), Nov. 1991-Juli 1993
Manfred Kanther (CDU), Juli 1993-Okt. 1998
Otto Schily (SPD), Okt. 1998-Nov. 2005
Wolfgang Schäuble (CDU), Nov. 2005-Okt. 2009
Thomas de Maizière (CDU) Okt. 2009-März 2011
Hans-Peter Friedrich (CSU) März 2011-Dez. 2013
Thomas de Maizière (CDU) Dez. 2013 -
Beamtete Staatssekretäre:
Hans Ritter von Lex, Aug. 1950-Okt. 1960
Karl-Theodor Bleek, Juli 1951-Juni 1957
Georg Anders, Juni 1957-Mai 1962
Josef Hölzl, Nov. 1960-Nov. 1965
Hans Schäfer, Nov. 1962-Mai 1971
Werner Ernst, Nov. 1965-April 1968
Karl Gumbel, Jan. 1967-Okt. 1969
Günter Hartkopf, Okt. 1969-April 1983
Wolfgang Rutschke, Jan. 1971-Dez. 1973
Siegfried Fröhlich, Febr. 1974-Juni 1985
Hans Neusel, Juli 1985-Sept. 1992
Franz Kroppenstedt, Mai 1983-April 1995
Walter Priesnitz, Jan. 1991-März 1995
Johannes Vöcking, Okt. 1992-Juni 1993
Kurt Schelter, Sept. 1993-Okt. 1998
Eckart Werthebach, Juni 1995-Nov. 1998
Brigitte Zypries, Nov. 1998-2002
Claus Henning Schapper, Nov. 1998-2003
Göttrik Wewer, 2003-Nov. 2005
Lutz Diwell, 2003-Nov. 2005
August Hanning, Dez. 2005-Nov. 2009
Hans Bernhard Beus, 2008-Feb. 2010
Johann Hahlen, Okt. 2006-Dez. 2007
Hans Bernhard Beus, 2008-Feb. 2010
Klaus-Dieter Fritsche, Dez. 2009-Dez. 2013
Cornelia Rogall-Grothe, 2010 ff.
Dr. Emi‧ly Ha‧ber, Jan. 2014 ff.
Der im BArch verwahrte Bestand B 106 enthält mit wenigen Ausnahmen Schriftgut aller Aktenplanteile bzw. aller Abteilungen des BMI einschließlich der Organisationseinheiten, die zeitweise außerhalb der Fachabteilungen bestanden (wie z.B. des Pressereferats, des Referats für Öffentlichkeitsarbeit, des Sportreferats usw.). Akten des Ministerbüros und der Büros der Staatssekretäre sind bisher - mit Ausnahme von Akten des Büros des PSt Waffenschmidt - nicht ins BArch gelangt. Die zahlreichen Aufgabenschiebungen haben allerdings dazu geführt, dass auch die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt im Kontext einer Aufgabe entstandenen Akten - mit durchaus unterschiedlicher Konsequenz - ihre Provenienzstelle gewechselt haben. So sind z.B. Akten zur Wissenschaftsförderung, die noch im BMI angelegt worden waren, über das BMBW in den Bestand B 138 gelangt.
Personal-, Haushalts- und Organisationsangelegenheiten (Hauptgr. 0): (1949-1988) Personalangelegenheiten des BMI und des nachgeordneten Bereichs; Innerer Dienst, v.a. Hausanordnungen und -mitteilungen; Justitiariat; Organisation; Haushalt; Pressereferat; Innenpolitische Grundsatzfragen; Lageberichte "Innere Sicherheit".
Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung (Hauptgr. 1) (1947-1987):Verfassung, dabei: Verfassungsreform, Notstandsgesetzgebung, Volksbefragung gegen die atomare Wiederbewaffnung Eingliederung des Saarlandes,Rückgabe und Wiederaufbau der Insel Helgoland, Neugliederung des Bundesgebiets, Grundvertrag mit der DDR, Ostverträge; Staatssymbole: Titel, Orden, Ehrenzeichen; Verfassungsrechtliche Mitwirkung an Aufgaben anderer Bundesministerien; Verfassungsstreitigkeiten, Völkerrecht und überstaatliches Recht; Staatliche und Nationale Repräsentation, Protokoll Inland; Grenze zur DDR, Deutsch-deutsche Grenzkommission; Innerdeutsche und Berlin-Angelegenheiten; Wahlrecht; Parteienrecht, Vereins- und Versammlungsrecht; Staatsbürgerliche Erziehung und politische Bildung; Staatsangehörigkeitsrecht und Einbürgerungsangelegenheiten; Aufenthalts- und Niederlassungsrecht; Frauenfragen; Melderecht; Verwaltungsrecht; Verwaltungsorganisation, dabei: Sachverständigenkommission für die Verwaltung beim BMI, Projektgruppe Regierungs- und Verwaltungsreform; Verwaltungsgerichtsbarkeit; Personenstandswesen; Wirtschaft, v.a. Raumordnung und Wohnungsbau; Feiertagsrecht, Gedenktage, Gedenkstätten; Tag der Deutschen Einheit; Zeitbestimmung, insbes. Sommerzeit; Geodäsie und Landeskunde; Enteignungsrecht; Kommunalwesen; Statistik; Angelegenheiten der Bundeshauptstadt; Einsatz der EDV in der Bundesverwaltung; Akten des Bevollmächtigten in Berlin, Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht des öffentlichen Dienstes.
Innerhalb der Hauptgruppe 1 werden auch Akten zur Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (Innenministerkonferenz; IMK) unter dem Aktenzeichen 130 040 aufbewahrt. Die Themen reichen von Fragen der Inneren Sicherheit, der Polizei und dem Verfassungsschutz über die Abstimmung im Ausländer- und Asylrecht bis hin zu kommunalen Angelegenheiten, Verwaltungsorganisation oder das allgemeine Dienstrecht. Darüber hinaus werden auch die Themen Extremismus und Terrorismus, Gesundheits- und Grundrechtsfragen, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, Wiedervereinigungsfragen, (Straßen-) Verkehrsfragen sowie Europapolitik und Nachrichtenwesen behandelt.
Wiedergutmachung (Hauptgr. 2) (1949-1983): Personalwirtschaft; Allgemeines Beamtenrecht; Dienstrechtliche Sondervorschriften; Personalvertretungsrecht; Dienstliche Fürsorge; Disziplinar- und Gnadenrecht (Laufzeit z.T. ab 1939); Internationales Dienstrecht; Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht; Besoldungsrecht; Reise- und Umzugskostenrecht; Beamtenversorgungsrecht; Gesetz zu Art. 131 GG; Reform des öffentlichen Dienstrechts; Allgemeine Wiedergutmachung, Wiedergutmachung - Einzelfälle
Kulturelle Angelegenheiten des Bundes (Hauptgr. 3) (1949-1982): Privatdienstliche Korrespondenz des Leiters der Kulturabteilung; Handakten von MinR Gussone; Handakten von StS Anders; Allgemeine Angelegenheiten der Kulturabteilung; Kulturelle Angelegenheiten im allgemeinen, dabei: Kabinettausschuss für wissenschaftliche Forschung, Ausbau Berlins als Stätte der Bildung, Wissenschaft und Kunst, Berliner Festspiele; Erziehungs- und Bildungswesen; Studentenangelegenheiten; Hochschulwesen; Wissenschaftsförderung, dabei: Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Förderung der Osteuropaforschung, Aufnahme von Forschungsinstituten in das Wiederaufbauprogramm der Bundesregierung, Wissenschaftsrat, Archivwesen; Kulturpflege im allgemeinen, dabei: Orden pour le mérite für Wissenschaften und Künste, Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus, Gestaltung von Münzen und Medaillen, Zelter-Plakette und Pro musica-Plakette; Urheberrecht; Veranstaltungen aus Anlass der 100. Wiederkehr der Reichsgründung 1871, Berufliche und soziale Maßnahmen für die Angehörigen künstlerischer Berufe, dabei: Villa Massimo, Cite des Arts Paris; Kulturelle Institutionen, einschl. Bundeshauptstadt Bonn; Sprach- und Literaturpflege, Pflege der bildenden Künste; Theater, Festspielwesen und künstlerischer Tanz; Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Kulturschutz, dabei: Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung und Durchführung, Rückführung deutschen Kulturguts aus dem Ausland, Bau- und Restaurierungsmaßnahmen an Baudenkmälern in den Ländern, Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz; Angelegenheiten der Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften; Belange des Judentums und Bekämpfung des Rassenhasses; Presse- und Verlagsrecht; Schutz vor jugendgefährdenden Schriften; Rundfunk und Fernsehen; Filmwesen, dabei; Neue Deutsche Wochenschau, Filmbürgschaften, Deutscher Filmpreis, Filmförderungsgesetz, Transit-Film GmbH, Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft, Spielfilmförderung, Kuratorium Junger deutscher Film, Kulturfilmförderung; Internationale kulturelle Beziehungen, dabei: Europäisches Denkmalschutzjahr 1975, Stipendienauswahl der Alexander von Humboldt-Stiftung; Kulturelle West-Ost-Beziehungen; Sport und Leibesübungen, dabei: Stiftung Deutsche Sporthilfe, Fußball-Weltmeisterschaft 1974, Olympische Spiele 1972
Sozialwesen (Hauptgr. 5 - alt) (1949-1964): Auswanderungswesen; Grundlagen und Sondergesetze der öffentlichen Fürsorge; Auslandsfürsorge und fürsorgerische Sonderaufgaben; Soziale Grundsatzfragen und freie Wohlfahrtspflege; Neuordnung der sozialen Leistungen im Rahmen der Sozialreform; Soziale Sondergebiete, insbes. Kriegsgräber; Kriegsfolgenhilfe, Lastenausgleich; Soziale Fürsorge für Kriegsopfer, Gebrechlichenrecht
Umweltschutz und Reaktorsicherheit (Hauptg. 5 - neu) (1955-1981) Grundsatzangelegenheiten des Umweltschutzes; Umweltschutz im allgemeinen; Internationale Angelegenheiten des Umweltschutzes EG, UNEP, OECD; Reaktorsicherheit und Strahlenschutz; Abfallwirtschaft; Allgemeine und internationale Angelegenheiten der Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung; Reinhaltung der Luft; Lärmbekämpfung; Wasserwirtschaft, dabei: Organisation der Wasserwirtschaft, Grundlagen der Wasserwirtschaft, Wasserwirtschaftliche Planung und Wirtschaftsfragen, Wasserrecht, Gewässerschutz, Wasserversorgung, Abwasserwesen, Wissenschaftliche Fragen und Normung, Schutz des Rheins
Öffentliche Sicherheit (Hauptgr. 6) (1949-1984) Geheimschutz und Grundsatzfragen des Verfassungsschutzes; Staatsschutz - Rechtsradikalismus; Staatsschutz - Linksradikalismus; Bundeskriminalamt; Allgemeine Rechts- und Organisationsfragen des BGS; Haushalt, Unterkunftswesen des BGS); Waffen- und Gerätewesen des BGS; Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder; Allgemeine Polizeiangelegenheiten; Pass- und Meldedienst; Fremdenlegion, insbes. Verbot der Werbung; Dienstrecht, Personalangelegenheiten; Berufsförderung im BGS; Ausbildung, Gliederung, Einsatz des BGS einschl. Grenzlageberichte; Sanitätswesen
Ziviler Bevölkerungsschutz (Hauptgr. 7) (1951-1982) Zivile Notstandsplanung im allgemeinen; Finanzielle und wirtschaftliche Angelegenheiten der zivilen Notstandsplanung; Zivile Notstandsplanung außerhalb der Bundesrepublik; Ziviler Luftschutz; Evakuierung; Technische Hilfswerk; Katastrophenschutz im Inland; Katastrophenschutz, humanitäre Hilfe im Ausland, insbes. Süd-Vietnam; Zentrale Hilfsorganisationen; Zivildienstrecht; Wehrrecht; Leistungsrecht; Truppenvertrags- und Stationierungsrecht; Technik und Wissenschaft im zivilen Bevölkerungsschutz, Zusammenarbeit mit dem Ausland
Vertriebene, Flüchtlinge, Kriegsgeschädigte, Ausländer (Hauptgr. 9) (1960-1984) Kulturförderung der Vertriebenen; Ausländer- und Asylwesen
Beauftragter des BMI für die Einziehung des KPD-Vermögens (B 106/151327-151523).
Vorarchivische Ordnung: Das Schriftgut des BMI wurde in den Anfangsjahren 1949-1952 nach einem vierstelligen Aktenplan abgelegt, der von einem zwischen 1952 und 1964 gültigen fünfstelligen Aktenplan abgelöst wurde. Seit 1964 ist ein sechsstelliger Aktenplan in Gebrauch, der sich in fünf Stufen gliedert:
Erste Ziffer - Hauptgruppe, zweite und dritte Ziffer - Obergruppe, vierte Ziffer - Gruppe, fünfte Ziffer - Untergruppe, sechste Ziffer - Betreffseinheit.
Entwickelt wurde dieser Aktenplan in Übereinstimmung mit der Organisation des Ministeriums, und zwar in der Weise, dass die Hauptgruppen des Aktenplans den Aufgabenbereichen der Abteilungen, die Gruppen denjenigen der Referate entsprachen. Inzwischen hat sich durch Aufgaben- und Organisationsänderungen die Struktur des BMI im Laufe der Zeit derartig verändert, dass die Kongruenz zwischen Akten- und Organisationsplan nicht mehr durchgängig gegeben ist. Wie der Aktenplan so waren auch die Registraturen ursprünglich in Übereinstimmung mit der Organisation des Ministeriums gebildet worden: für das Schriftgut jeder Abteilung war jeweils eine Registratur zuständig. Inzwischen ist man jedoch aufgrund der (durch Umzüge häufig noch verstärkten) räumlich getrennten Unterbringung der Organisationseinheiten des BMI in verschiedenen Gebäuden, die oft auch eine räumliche Trennung von Referaten einer Abteilung mit sich brachte, davon abgegangen.
Die Schriftgutverwaltung des BMI gliedert sich in acht Registraturbereiche, die jeweils für das Schriftgut der in einem Gebäude untergebrachten Organisationseinheiten zuständig sind. Das Schriftgut wird aktenplan- und organisationsabhängig und dezentral gebildet und geführt: Jede Organisationseinheit - in der Regel jedes Referat - führt ihren eigenen, vom Schriftgut anderer Organisationseinheiten abgegrenzten Aktenbestand. Außerhalb dieser Registraturbereiche und von ihnen organisatorisch getrennt bestehen noch Registraturen bzw. Aktenablagen für das Ministerbüro, für die Büros der Staatssekretäre und für den dem Ministerium angegliederten Ärztlichen und sozialen Dienst der obersten Bundesbehörden. Akten, die aus der -Mitwirkung-, d.h. der internen bürokratischen Beteiligung entstanden sind, werden mit einem -M- vor dem Aktenzeichen gekennzeichnet. Sie werden i.d.R. bereits im BMI vernichtet.
Zitierweise: BArch B 106/...
Geschichte des Bestandsbildners: Mit der Bildung der ersten Bundesregierung am 20. Sept. 1949 wurde das Bundesministerium des Innern (BMI) errichtet. Sein Aufgabenkreis war im Laufe der Zeit nicht wenigen Veränderungen unterworfen; die Differenzierung und auch Neugestaltung von Zuständigkeiten der Innenverwaltung des Bundes führten insbesondere dazu, dass Aufgabengebiete teilweise oder auch vollständig an bereits bestehende oder neu entstehende Ministerien abgegeben wurden. Ein markantes Beispiel hierfür ist die Überführung der Abteilungen U (Umweltschutz) und RS (Reaktorsicherheit) in das im Jahre 1986 neu errichtete BMU. Umgekehrt wurden im Falle des BMVt in ihrer Intensität abnehmende Aufgaben in das BMI verlagert.
Der Aufgabenkreis des BMI umfasst folgende Bereiche:
· Ausländer, Flüchtlinge, Vertriebene, Asyl und Zuwanderung - OrgErlass vom 11. Nov. 1969: BMI erhält Zuständigkeit für Aufgaben des bisherigen BM für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
· Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Zivilschutz
· Bürokratieabbau
· Bundespolizei
· Datenschutz
· Deutschlandpolitik/Deutsche Einheit - Arbeitsstab Berlin/Bonn mit OrgErlass vom 3. Febr. 1995 zum BMBau
· Geoinformationen
· Informationsgesellschaft - Koordinierung von Informationsbereitstellungssystemen des Bundes zum BMFT und AG Datenbanksystem (OrgErlass vom 15. Dez. 1972)
· Innenpolitische Grundsatzfragen
· Innere Sicherheit
· Integration
· Kirchen und Religionsgemeinschaften
· Kommunalwesen
· Korruptionsprävention
· Kriminalität
· kulturelle Angelegenheiten
· Medienpolitik
· Minderheiten
· Moderne Verwaltung
· Öffentlicher Dienst - Wehrsoldgesetz 1995 zum BMVg
· Pässe und Ausweise
· Politische Bildung
· Polizei
· Sport und Sportförderung - nicht: Bundesjugendspiele
· Sprengstoffrecht - 1972 vom BMWi (OrgErlass vom 15. Dez. 1972)
· Staatsangehörigkeit
· Statistik
· Terrorismus
· Verfassungs- und Verwaltungsrecht
· Verwaltungsorganisation
· Waffenrecht - mit OrgErlass vom 19. Dez. 1973 zum BMI
· Wahl- und Parteienrecht
· Zivilschutz und zivile Verteidigung
Frühere Aufgaben:
· Kultur - Museen, Bibliotheken Stiftung Preußischer Kulturbesitz zum BMBW OrgErlass vom 15. Dez. 1972, Kultur und Medien 1998 zum BKM
· Medien - Wettbewerbsrechtliche Medienfragen zum BMWi mit OrgErlass vom 15. Dez. 1972
· Soziales - Förderung Studentenverbände, stud. Jugendarbeit, Förderungen nach Bundesjugendplan, Bundesjugendspiele zum BMFa mit OrgErlass vom 13. April 1966; Sozialwesen (ausländisches und Zwischenstaatliches Sozialrecht, Betreuung von Gastarbeitern , Rehab von Behinderten) zum BMA mit OrgErlass vom 11. Nov. 1969, Frauenfragen mit OrgErlass vom 15. Dez. 1972 zum BMJFG
· Gesundheitswesen - Mit Org.-Erlass vom 19. Jan. 1962 zum BMGes
· Raumordnung - Mit Org.-Erlass vom 19. Jan. 1962 zum BMWo, zurück mit Org-Erlass vom 5. Nov. 1965, mit OrgErlass vom 15. Dez. 1972 zum BMBau
· Wissenschaftsförderung, Wissenschaftliche Hochschulen und Einrichtungen, Vorsitz im Interministeriellen Ausschuss - Mit Org.-Erlass vom 10 Mai 1963 zum BMwF, DHI, IfZ, Kommission für die Geschichte des Parl und der polit. Parteien zum BMwF mit OrgErlass vom 13. April 1966
· Wissenschaftsförderung, Bildungsrat, Bildungsplanung, allgemeinbildendes und berufsbildendes Schulwesen, Erwachsenenbildung, Studentenangelegenheiten - zum BMBW mit OrgErlass vom 11. Nov. 1969
· Umweltschutz - BMI erhält mit OrgErlass vom 11. Nov. 1969 Zuständigkeit für Wasserwirtschaft, Reinhaltung der Luft, Lärmbekämpfung (von BMGes); es folgt Zuständigkeitsabgrenzung zwischen BMA und BMI in Vereinbarung vom 10. Aug. 1972: BMI Umweltschutz einschl. Emissionen - BMA: Arbeitsschutz, Unfallverhütung; Umweltschutz mit OrgErlass vom 5. Juni 1986 zum BMU
· Reaktorsicherheit, Strahlenschutz - mit OrgErlass vom 15. Dez. 1972 zum BMBW (außer Reaktorsicherheitsforschung und - technik), mit OrgErlass vom 5. Juni 1986 zum BMU
· Sommerzeit/Zeitgesetz - 1998 zum BMWi
Aufgabenverschiebungen:
Dez. 1949 Veterinärwesen an BML 21. Dez.1949
Suchdienst an BMVt 16. Feb.1954
Betreuung der Kriegssachgeschädigten und Evakuierten an BMVt Apr. 1954
Jugendfragen (ohne Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften) an BMFa Okt. 1957
Recht des öffentlichen Dienstes (ohne Angelegenheiten der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften) von BMF Jan. 1962
Raumordnung (einschl. Fachaufsicht über das Institut für Raumforschung in der Bundesanstalt für Landeskunde und Raumforschung) an BMWo Jan. 1962
Weltraum- und Raumfahrtforschung an BMAt Jan. 1962
Abt. IV (Gesundheitswesen) (ohne Fürsorgestelle der obersten Bundesbehörden) an BMGes Jan. 1962
Wasserwirtschaft, Reinhaltung der Luft und Lärmbekämpfung an BMGes 1963
Wissenschaftliche Hochschulen, allgemeine wissenschaftliche Einrichtungen (mit bestimmten Ausnahmen), Institutionen zur allgemeinen Wissenschaftsförderung, Wissenschafts- und Forschungsförderung an BMwF 01.12.1965
Raumordnung von BMWo Mai 1966
Förderung der Studentenverbände, des studentischen Jugendarbeitsprogramms und des Studentenwohnheimbaus; Schutz der Jugend vor jugendgefährdenden Schriften (einschl. Zuständigkeit für die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften); Bundesjugendspiele an BMFa Mai 1966
Deutsches Historisches Institut, Rom, Institut für Zeitgeschichte, Kommission für die Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien an BMwF 11. Nov. 1969
Verwaltungsgerichtsbarkeit einschl. Gerichtsverfassung und Verfahren an BMJ 11. Nov. 1969
Abt. S (Sozialwesen): Ausländisches und zwischenstaatliches Sozialrecht, Betreuung der Gastarbeiter, Kriegsopferfürsorge, Rehabilitation Behinderter, Vergünstigungen und Ausweise für Behinderte an BMA 11. Nov. 1969
Sonstige Angelegenheiten des Sozialwesens an BMJFG 11. Nov. 1969
Wissenschaftsförderung, Bildungs- und Schulwesen, Studentenangelegenheiten an BMBW 11. Nov. 1969
Wasserwirtschaft, Reinhaltung der Luft und Lärmbekämpfung von BMGes 11. Nov. 1969
Aufgaben des bisherigen BM für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte (BMVt) von BMVt 11. Nov. 1969
von den Aufgaben des bisherigen BM für die Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder (BMBR): Länderspiegel, Beamtenrecht in den Bundesländern, Rundfunk, Fernsehen, Neugliederung des Bundesgebietes, Raumordnung, Kulturpolitik von BMBR 1. Jan. 1970
Unterhaltssicherungsgesetz an BMVtdg Jan.1970
Zuständigkeit des BMI für Fragen des Umweltschutzes einschl. der Emissionen aus Betrieben, die VDIKommission Lärmminderung und das Bundesimmssionsschutzgesetz 10. Aug. 1972
Stenografie an BMA 22. Sept. 1972
Landeskunde und Raumordnung an BMBau 15. Dez. 1972
Arbeitsgruppe -Datenbanksystem- sowie Koordinierung von Informationsbereitstellungssystemen des Bundes, die wesentlich auch zur Benutzung außerhalb der Bundesregierung entwickelt werden an BMFT 15. Dez. 1972
Wettbewerbsrechtliche Medienfragen von BMWi 15. Dez. 1972
Sprengstoffrecht von BMWi 15. Dez. 1972
Umwelthygiene einschl. Fachaufsicht über das Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene im Bundesgesundheitsamt (mit Zentralstelle für Abfallbeseitigung) von BMJFG 15. Dez. 1972
Reaktorsicherheit und Strahlenschutz (mit Ausnahme der Reaktorsicherheitsforschung und -technik) von BMBW Juni 1973
Esperanto 25. Juni 1973
Waffenrecht von BMWi 24. Aug. 1973
Medienpolitik und Presseverlagswesen: Zuständigkeit des BMI für medienpolitische Fragen, Vorhaben und Maßnahmen im Presseverlagswesen, die primär dem Schutz der Pressefreiheit dienen. Zuständigkeit des BMWi für speziell wirtschaftspolitische Fragen, Vorhaben und Maßnahmen im Pressewesen 19. Dez. 1973
Luftsicherheit i.S. der polizeilichen Gefahrenabwehr von BMV 15. Jan. 1975
Humanitäre Hilfe (zusammen mit AA) 15. Nov. 1978
Abteilungen U und RS: Umweltschutz sowie Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen und Strahlenschutz an BMU 6. Juni 1986
Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung einschl. der Frauenförderung in der Bundesverwaltung an BMJFFG 7. Juli 1987
Aufgaben des bisherigen BM für innerdeutsche Beziehungen (BMB) (mit Ausnahme der Unterabteilung ZA = Verwaltung) von BMB 18. Jan. 1991
Arbeitsstab Berlin/Bonn an BMBau 3. Feb. 1995
Wehrsoldgesetz an BMVg 17. Mai 1995
Schengener Abkommen von Bundeskanzleramt 19. Juli 1995
Kultur und Medien (außer Kirchen und Religionsgemeinschaften) und Gedenkstätten an Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) 27. Okt. 1998
Das BMI gliederte sich nach einem Organisationsplan vom Mai 1950 in sechs Abteilungen:
Z Organisationsangelegenheiten;
I Verfassung, Verwaltung und öffentliche Sicherheit;
II Beamtenwesen;
III Kulturelle Angelegenheiten des Bundes;
IV Gesundheitswesen;
V Öffentliche Fürsorge, Jugendwohlfahrt und Leibesübungen.
Nach dem Organisationsplan vom 2. Mai 1989 gliederte sich das BMI in folgende Abteilungen:
Z Zentralabteilung;
G Innenpolitische Grundsatzfragen;
D Öffentlicher Dienst;
O Verwaltungsorganisation, Kommunalwesen, Statistik;
VtK Angelegenheiten der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten, kulturelle Angelegenheiten; V Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung
IS Innere Sicherheit
P Polizeiangelegenheiten
SM Sport, Medienpolitik
KN Katastrophen-, Zivilschutz, Notfallvorsorge, Zivile Verteidigung.
Folgende Dienststellen und Einrichtungen sind dem Ministerium angegliedert:
· Ärztlicher und sozialer Dienst der obersten Bundesbehörden
· B 219 Bundesakademie für öffentliche Verwaltung im Bundesministerium des Innern (BaKöV)
· Bundesamt für Verfassungsschutz
· B 325 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bzw. Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
· B 422 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)
· Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien
· Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
· B 198 Bundesarchiv
· Bundesaufnahmestellen und Dienststelle des Beauftragten der Bundesregierung für die Verteilung im Grenzdurchgangslager Friedland
· Bundesausgleichsamt
· Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
· B 347 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
· B 443 Bundesamt für Verfassungsschutz
· Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung
· B 274 Bundesinstitut für Sportwissenschaft
· B 131 Bundeskriminalamt
· B 282 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
· B 168 Bundeszentrale für politische Bildung einschl. Ostkolleg
· Bundespolizei bzw. Bundesgrenzschutz (B 270 Bundespolizeiakademie, B 273 Bundespolizeidirektion, B 369 Deutsch-deutsche Grenzkommission - Vertretung des Bundesgrenzschutzes B 430 Bundespolizei Zentralstelle für Information und Kommunikation, B 432 Grenzschutzgruppe 9)
· Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
· B 311 Bundesverwaltungsamt
· Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (FH Bund)
· B 219 Bundesakademie für öffentliche Verwaltung
· der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten;
· der Beauftragte der Bundesregierung für die Verteilung der Aussiedler;
· Beauftragter der Bundesregierung für Drogenfragen.
· B 128 Statistisches Bundesamt
· B 201 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bzw. Bundesamt für Zivilschutz
· Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (vormals Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht ( B 221)
· B 275 Deutsche Bibliothek
· B 282 Institut für Angewandte Geodäsie
· Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für die Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung
Minister:
Gustav Heinemann (CDU), Sept. 1949-Okt. 1950
Robert Lehr (CDU), Okt. 1950-Okt. 1953
Gerhard Schröder (CDU), Okt. 1953-Okt. 1961
Hermann Höcherl (CSU), Nov. 1961-Okt. 1965
Paul Lücke (CDU), Okt. 1965-April 1968
Ernst Benda (CDU), April 1968-Okt. 1969
Hans-Dietrich Genscher (FDP), Okt. 1969-Mai 1974
Werner Maihofer (FDP), Mai 1974-Juni 1978
Gerhart Rudolf Baum (FDP), Juni 1978-Sept. 1982
Jürgen Schmude (SPD), Sept. -Okt. 1982
Friedrich Zimmermann (CSU), Okt. 1982-April 1989
Wolfgang Schäuble (CDU), April 1989-Nov. 1991
Rudolf Seiters (CDU), Nov. 1991-Juli 1993
Manfred Kanther (CDU), Juli 1993-Okt. 1998
Otto Schily (SPD), Okt. 1998-Nov. 2005
Wolfgang Schäuble (CDU), Nov. 2005-Okt. 2009
Thomas de Maizière (CDU) Okt. 2009-März 2011
Hans-Peter Friedrich (CSU) März 2011-Dez. 2013
Thomas de Maizière (CDU) Dez. 2013 -
Beamtete Staatssekretäre:
Hans Ritter von Lex, Aug. 1950-Okt. 1960
Karl-Theodor Bleek, Juli 1951-Juni 1957
Georg Anders, Juni 1957-Mai 1962
Josef Hölzl, Nov. 1960-Nov. 1965
Hans Schäfer, Nov. 1962-Mai 1971
Werner Ernst, Nov. 1965-April 1968
Karl Gumbel, Jan. 1967-Okt. 1969
Günter Hartkopf, Okt. 1969-April 1983
Wolfgang Rutschke, Jan. 1971-Dez. 1973
Siegfried Fröhlich, Febr. 1974-Juni 1985
Hans Neusel, Juli 1985-Sept. 1992
Franz Kroppenstedt, Mai 1983-April 1995
Walter Priesnitz, Jan. 1991-März 1995
Johannes Vöcking, Okt. 1992-Juni 1993
Kurt Schelter, Sept. 1993-Okt. 1998
Eckart Werthebach, Juni 1995-Nov. 1998
Brigitte Zypries, Nov. 1998-2002
Claus Henning Schapper, Nov. 1998-2003
Göttrik Wewer, 2003-Nov. 2005
Lutz Diwell, 2003-Nov. 2005
August Hanning, Dez. 2005-Nov. 2009
Hans Bernhard Beus, 2008-Feb. 2010
Johann Hahlen, Okt. 2006-Dez. 2007
Hans Bernhard Beus, 2008-Feb. 2010
Klaus-Dieter Fritsche, Dez. 2009-Dez. 2013
Cornelia Rogall-Grothe, 2010 ff.
Dr. Emi‧ly Ha‧ber, Jan. 2014 ff.
Bundesministerium des Innern (BMI), 1949-
Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte (BMVt), 1949-1969
Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte (BMVt), 1949-1969
393356 Aufbewahrungseinheiten; 18637,6 laufende Meter; 580595 Aufbewahrungseinheiten; 18502,6 laufende Meter
Bestand
deutsch
Verwandtes Archivgut im Bundesarchiv: Zur Überlieferung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz siehe B 347.
Zur Überlieferung der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung siehe B 219.
Zur Überlieferung der Bundeszentrale für politische Bildung siehe B 168.
Amtliche Druckschriften: Gemeinsames Ministerialblatt, Bonn 1950 ff.
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien, Bonn 1958 ff.
BMI-Dokumentation [Reden von Ministern und Staatssekretären], 1970-1979.
Veröffentlichungsreihe "Schwarz auf Weiß", 1966-1969.
Veröffentlichungsreihe "Betrifft", 1969 ff.
BMI-Mitteilungen: Informationen d. Bundesministers des Innern, Bonn 1979-1984. Fortgesetzt als Innenpolitik. Informationen des Bundesministeriums des Innern, Berlin 1985 ff.
Verfassungsschutzbericht, 1969/70 ff. [bis 1982 in "Betrifft", ab 1983 eigene Reihe]
Schriftenreihe des BMI, 1971 ff.
Deutscher Filmpreis 1951-1980, 1980.
Verkündigung des Deutschen Filmpreises, 1985 ff.
Innere Sicherheit. Informationen des BMI. 1970 ff.
Umwelt. Informationen des BMI. 1971-1986.
Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung, Jahresberichte, 1972-1983.
Tätigkeitsbericht der Schutzkommission beim BMI, 1973 ff.
Schriftenreihe der Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für die Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung (KBSt), 31 Bde,1987 ff.
Geschäftsbericht des Bundespersonalausschusses, 1953 ff.
Zivilschutz heute für den Bürger, mit dem Bürger, Bonn 1979, 2. Aufl.Bonn 1980 etc.
Sicher leben. Katastrophen- und Zivilschutz heute, Bonn 1986.
Die Bände zu den Jahrestagung der Schutzkommission beim Bundesminister des Innern werden vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in der Schriftenreihe Zivilschutzforschung herausgegeben.
100 Jahre Innenressort : vom Reichsamt zum Bundesministerium. Red. bearb. von Ernst Ritter, 2., durchges. Aufl. Bonn 1981.
Das Bundesministerium des Innern: Informationen zu Organisation und Geschichte. Sonderdruck aus Innenpolitik. Informationen des Bundesministeriums des Innern, Regensburg 2000.
Literatur: 100 Jahre Innenressort. Vom Reichsamt zum Bundesministerium, hrsg. vom Referat Analyse und Information. Bonn 1980.
Alfred Faude/Kurt Fritz: Das Bundesministerium des Innern. Frankfurt/Main und Bonn (1966).- betrifft: Bundesministerium des Innern. Geschichte, Aufbau, Aufgaben, hrsg. vom Referat Öffentlichkeitsarbeit. Bonn 1973.
Das Bundesministerium des Innern. Geschichte, Organisation, Aufgaben, hrsg. vom Referat Öffentlichkeitsarbeit. Bonn 1992.
Siegfried Fröhlich, Reinhold Haverkamp u.a. (Hrsg.): Das Bonner Innenministerium - Innenansichten einer politischen Institution. Bonn 1997.
Ulrich Herbert, Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. Saisonarbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlinge, München 2001.
Zur Überlieferung der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung siehe B 219.
Zur Überlieferung der Bundeszentrale für politische Bildung siehe B 168.
Amtliche Druckschriften: Gemeinsames Ministerialblatt, Bonn 1950 ff.
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien, Bonn 1958 ff.
BMI-Dokumentation [Reden von Ministern und Staatssekretären], 1970-1979.
Veröffentlichungsreihe "Schwarz auf Weiß", 1966-1969.
Veröffentlichungsreihe "Betrifft", 1969 ff.
BMI-Mitteilungen: Informationen d. Bundesministers des Innern, Bonn 1979-1984. Fortgesetzt als Innenpolitik. Informationen des Bundesministeriums des Innern, Berlin 1985 ff.
Verfassungsschutzbericht, 1969/70 ff. [bis 1982 in "Betrifft", ab 1983 eigene Reihe]
Schriftenreihe des BMI, 1971 ff.
Deutscher Filmpreis 1951-1980, 1980.
Verkündigung des Deutschen Filmpreises, 1985 ff.
Innere Sicherheit. Informationen des BMI. 1970 ff.
Umwelt. Informationen des BMI. 1971-1986.
Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung, Jahresberichte, 1972-1983.
Tätigkeitsbericht der Schutzkommission beim BMI, 1973 ff.
Schriftenreihe der Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für die Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung (KBSt), 31 Bde,1987 ff.
Geschäftsbericht des Bundespersonalausschusses, 1953 ff.
Zivilschutz heute für den Bürger, mit dem Bürger, Bonn 1979, 2. Aufl.Bonn 1980 etc.
Sicher leben. Katastrophen- und Zivilschutz heute, Bonn 1986.
Die Bände zu den Jahrestagung der Schutzkommission beim Bundesminister des Innern werden vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in der Schriftenreihe Zivilschutzforschung herausgegeben.
100 Jahre Innenressort : vom Reichsamt zum Bundesministerium. Red. bearb. von Ernst Ritter, 2., durchges. Aufl. Bonn 1981.
Das Bundesministerium des Innern: Informationen zu Organisation und Geschichte. Sonderdruck aus Innenpolitik. Informationen des Bundesministeriums des Innern, Regensburg 2000.
Literatur: 100 Jahre Innenressort. Vom Reichsamt zum Bundesministerium, hrsg. vom Referat Analyse und Information. Bonn 1980.
Alfred Faude/Kurt Fritz: Das Bundesministerium des Innern. Frankfurt/Main und Bonn (1966).- betrifft: Bundesministerium des Innern. Geschichte, Aufbau, Aufgaben, hrsg. vom Referat Öffentlichkeitsarbeit. Bonn 1973.
Das Bundesministerium des Innern. Geschichte, Organisation, Aufgaben, hrsg. vom Referat Öffentlichkeitsarbeit. Bonn 1992.
Siegfried Fröhlich, Reinhold Haverkamp u.a. (Hrsg.): Das Bonner Innenministerium - Innenansichten einer politischen Institution. Bonn 1997.
Ulrich Herbert, Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. Saisonarbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlinge, München 2001.
16.01.2024, 7:43 AM UTC