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Überlieferungsgeschichte
Der Großteil der in dem vorliegenden Bestand verzeichneten Akten kam im November 1986 als Zugang 1986/185 über das Justizministerium Baden-Württemberg in das Staatsarchiv Sigmaringen ein. 1993 folgten im Rahmen des Beständeausgleichs über das Hauptstaatsarchiv Stuttgart weitere acht Einzelfall-Sammelakten aus den Bereichen Rückerstattung und Wiedergutmachung (Zugang 1993/44).
Das vorliegende Findbuch stellt nur eine vorläufige Erschließungsleistung dar und beschränkt sich - wie bei dem bisher verwendeten Findmittel - im Wesentlichen auf die Wiedergabe der im behördlichen Ablieferungsverzeichnis verwendeten Aktentitel. Lediglich Vollständigkeit und Laufzeiten wurden kontrolliert. Ferner wurde der Bestand nach dem Generalaktenplan der Justizverwaltung klassifiziert und um Orts-, Personen- und Sachindices ergänzt.
Inhalt und Bewertung
Enthält:
Hauptgebiet 1 - Verfassung und Verwaltung: u.a. Verfassung, Reich, Bund und Länder, Staatsoberhaupt, Tagung des Länderrats, Niederschriften über die Sitzungen des Staatsministeriums, Gesetzgebung, Rechtsausschuß Länderrat, Rechts- und Verwaltungsverordnungen, beratende und beschließende Körperschaften, Nationalsozialismus, Vereinheitlichung und Vereinfachung der Verwaltung, Staatsbürgerrecht, Staatsangehörigkeit, Aus- und Rückwanderung, Namensangelegenheiten, Orden und Ehrenzeichen, Reichs- und Landesbehörden, Reichsvorschriften über die Landesdirektorensitzungen, Arbeitsbesprechungen beim Staatssekretariat, Verwaltungsgerichte, Staatsgerichtshof, Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, Angelegenheiten der Gemeinden, Gemeindeverbände, Städte, Kreis- und Kommunalverbände, Geschäftsordnung und -gang, statistische Erhebungen über die Geschäftsentwicklung bei den Justizbehörden, Geschäftsübersichten.
Hauptgebiet 2 - Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten, Angestellten, Arbeiter: u.a. vermögensrechtliche Verhältnisse, Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts im öffentlichen Dienst, Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 Grundgesetz fallenden Personen, Personalbestand, Aus- und Fortbildung, juristische Prüfungen.
Hauptgebiet 3 - Zivilrecht und Zivilrechtsgang: u.a. Rechtspflege, Justizreform, Gerichtsverfassung, Justizverwaltung, Tagungen des Juristenkollegiums, Besprechungen von Vertretern der Justizbehörden, Rechtsanwaltschaft, Anwaltskammern, Gerichtsorganisation, Kammern für Handelssachen und Handelsrichter, bürgerliches Recht, Vereine, Schuldverhältnisse, Sachenrecht, Familien-, Ehe-, Vormundschafts- und Erbrecht, Familienstiftungen, Zivilsachen, Handelsrecht, Nebengebiete des bürgerlichen Rechts, Patent- und Urheberrecht, Überwachung der wissenschaftlichen Forschung, Schutz von Mustern und Modellen, Zivilprozeß, Zwangsvollstreckung, Konkurs, Freiwillige Gerichtsbarkeit (auch in Hohenzollern), Annahme an Kindesstatt, Personenstands- und Registerangelegenheiten, Notariate, Notarkammer, Dorf- und Ortsgerichte, Grundbuchordnung, Grundbücher, Kataster- und Hinterlegungswesen, Restitutionen, Wiedergutmachungen.
Hauptgebiet 4 - Materielles Strafrecht: u.a. Neufassung des deutschen Strafgesetzbuchs, Bestrafung von Verbrechen und Vergehen, Polizeistrafrecht, strafrechtliche Nebengesetze, Strafrechtsverfahren, Verteidigung in Strafsachen, Ermittlungsverfahren, Rechtsbehelfe, besondere Arten des Strafverfahrens, Sondergebiete der Strafrechtspflege, gerichtliche Medizin und Psychiatrie, Statistisches zum Strafprozeß, Strafrechtspflege gegen Jugendliche, Entschädigung unschuldig Verurteilter und Verhafteter, Strafregister, gerichtliche Erziehungskartei, Gnadenrecht, Strafvollstreckung, Strafvollzug, Vollzugsanstalten, Todesstrafe, Stellenakten der Gerichte und Gefängnisse, Scharfrichter, Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten, Gefangenenfürsorge, Gefangene in und außerhalb von Vollzugsanstalten, Aufbau und Aufgaben der Polizei, Bau-, Gesundheits-, Nahrungsmittelpolizei, Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft, gerichtliche Polizei, Sicherheitspolizei, innere Unruhen, Ausnahmezustand, Paß- und Meldewesen, Presse, Vereins- und Versammlungswesen, Theater- und Ordnungspolizei.
Hauptgebiet 5 - Finanz- und Haushaltswesen: u.a Staatsvermögen und -schulden, jährliche Haushaltspläne, Justizkassen, Staats- und Mietgrundstücke, Bundes-, Landes- und Gemeindesteuern, Zölle, gerichtliches Kostenwesen.
Hauptgebiet 6 - Kultur- und Wohlfahrtspflege: u.a. Verhältnis Staat - Kirchen, Fürsorgewesen, Jugendwohlfahrt, Förderung der Volksgesundheit, Gerichtsärzte, Erbgesundheitspflege und -gerichte, Apotheken, Standesvertretungen der Ärzte und Zahnärzte, Heilkunde, Kranken- und Gebrechlichenpflege, Bekämpfung von Krankheiten, Sozialversicherung, Erwerbslosenfürsorge.
Hauptgebiet 7 - Wirtschaftsangelegenheiten: u.a. Maßnahmen gegen außergewöhnliche Notstände, Versorgung der Bevölkerung, Fremdenverkehr, Wirt schaftswerbung, Bergbau, Staat und Wirtschaft, Organisation der Wirtschaft, wirtschaftliche Schutzmaßnahmen, Kapitalpflege, Währungsreform, Banken, Sparkassen, Kreditanstalten, Börsenwesen, Versicherungen, Verkehrswesen, Gewerbe, Arbeitsrecht und -verfassung, Arbeitsschutz, Arbeitsgerichtswesen, einzelne Landesarbeitsgerichte und Arbeitsgerichte.
Hauptgebiet 8 - Land- und Forstwirtschaft: u.a. Staatsgüter, Landwirtschaftliche Versuchs- und Forschungsanstalten, Forstliche Hochschulen, Wirtschaftslage der landwirtschaftlichen Betriebe, Naturschutz, Tier- und Pflanzenzucht, Tierheilwesen, Forsten, Siedlung, Bodennutzung und -verwaltung, Umlegung, landwirtschaftliches Pachtwesen, Pachtämter, Kleingartenschutz, Boden- und Heimstättenrecht, Fideikommißrecht, Erbhofrecht, Wasserrecht, Jagd, Fischerei.
Hauptgebiet 9 - Wehrmacht und auswärtige Angelegenheiten: u.a. Wehrmacht, Militärrechtspflege und Disziplinarbestrafung, Beziehungen zum Ausland, Umsiedlung aus Ostgebieten, Maßnahmen im Kriegsfall, Verhalten inländischer Behörden und Beamten bei der Besetzung durch fremde Streitkräfte, Maßnahmen auf dem Gebiet des öffentlichen und Privatrechts im Kriegsfall, Vertretung der Justizverwaltung bei der französischen Militärregierung, Verkehr mit der Militärregierung, Alliierter Kontrollrat, Dienstanweisungen für Richter, Vermögensbeaufsichtigung, Gerichte der Militärregierung, Saarland, Konsuln, Vereinte Nationen, Kriegsverhütungsrecht, Kriegsrecht, Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts, Handels- und Verkehrsprivatrechts, gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts, der Wirtschaft und des Verkehrs sowie der Hochsee- und Binnenschiffahrt, Rechtshilfeersuchen einzelner Staaten, Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen.
