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Gemeinderatsprotokolle (14. Legislaturperiode, 3. April 1990 -
24. April 1990)
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Amtsbücher digital >> 01. Gemeinderat, Städtische Ausschüsse und Kommissionen >> 01.01. Stadtratsprotokolle
1990
enthält: 5. Plenarsitzung - 03./04.04.1990
- Antrag GL-Fraktion: Bebauungsplan "Westliche Brauerstraße (ehemaliges IWKA-Gelände): Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches
- Verkauf von Teilflächen mit insgesamt ca. 15 000 qm des Grundstücks Nr. 3848 mit 67 331 qm Betriebsgelände - ehemalig IWKA, Gartenstraße 63-73, an die Bundesanstalt für Arbeit durch die Stadt und die LEG BW als Treuhänderin der Stadt Karlsruhe für die Neuordnung des IWKA-Geländes
- 1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan zum Haushaltsplan der Stadt Karlsruhe für die Haushaltsjahre 1989/90
a) Beratung einschließlich der Anträge und Anfragen
b) Einwendungen der Bürger und Abgabepflichtigen
c) Satzungsbeschluss
- Antrag CDU-Fraktion, Antrag SPD-Fraktion: Umgestaltung Bürgersaal
- Antrag SPD-Fraktion: Beleuchtung des Verbindungsweges vom Postsportverein zum Wohnstift Rüppurr
- Anfrage StRn Di Giorgio, StRn Baitinger (SPD): Behandlung der Asylbewerber/innen in der ZAST
- Anfrage StRn Rastätter, StR Block (GL): Emissionen aus Autolackierungsanlagen in Karlsruhe
- Anfrage StRn Rastätter, StR Block (GL): Müllmengen und Müllvermeidung in Karlsruhe
- Anfrage StRn Kofler (FDP): Rats-Informationssysteme
- Anfrage StRn Schwarzer (FDP): Schleichverkehr in der Melanchthonstraße
- Anfrage StRn Schwarzer (FDP): Strukturprobleme in der Waldstadt-Waldlage
- Anfrage StR Schuhmacher (GL): Kommissarische Leitung des städt. Hochbauamtes
- Antrag CDU-Fraktion: Engpass bei Kindergärten in Oberreut
- Anfrage StR Dr. Maul, StR Fischer, StRn Dr. Tebbert (SPD): Haftung bei Sturmschäden
- Anfrage StRn Maria Traub (GL): Handhabung des Sorgerechtsentzuges
- Antrag CDU-Fraktion: Freifahrt von Wehrpflichtigen
- Antrag GL-Fraktion:Abschiebungen durch die Asylstelle der Ausländerbehörde in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZAST)
- Anfrage StR Stolz (GL): Verkehrsbelastung der Karlsruher Rheinbrücke
- Anfrage StR Block (GL): Altlasten in Karlsruhe
- Antrag CDU-Fraktion: Sturmschäden und -gefahren bei Wohngebieten am bzw. im Wald
- Anfrage StR Cramer (KL): Wiederaufbereitung von Einwegartikeln im Städt. Klinikum
- Mitteilung des Bürgermeisteramtes
6. Plenarsitzung - 24.04.1990
- Resolution "Magistrale für Europa"
- Flugzeugabsturz am 17.04.1990: Resolution des Gemeinderates
dazu: Schreiben CDu-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, GL-Fraktion, Anfrage StR Paulitz (ÖDP)
- Zusammensetzung des Jugendwohlfahrtsausschusses
- Grundsatzvereinbarung über die Stadtbahn Karlsruhe-Stutensee
- Bebauungsplan "Ehemaliges Amtsgefängnis", Stadtteil Durlach: Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches
dazu: Antrag der GL-Fraktion: Verzicht auf Abriss des ehemaligen Amtsgefängnisses
- Bebauungsplan "Seewiesenäcker", Stadtteil Rüppurr: Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches
- Anordnung der Umlegung gem. § 46 Baugesetzbuch zur Verwirklichung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Windelbachstraße" in Karlsruhe-Stupferich
- Umbau des Radweges und des Grünstreifens parallel zu den Gleisen in der Rheinbrückenstraße zwischen Eggensteiner Straße und Saarlandstraße: Vergabe von Straßenbauarbeiten
- Beitritt der Stadt Karlsruhe zum Zweckverband Tierkörperbeseitigung Neckar-Franken
- Anträge auf zusätzlichen Personalbedarf
- SWF-3-Open-air-Festival mit Tina Turner am 24. Mai 1990 im Wildparkstadion
- Vergabe des Messplatzes zur Durchführung des Karlsruher Frühlingsfestes und eines Sommerfestes
- Beseitigung des Bahnübergangs Jägerhausstraße in Hagsfeld: Vergabe von Brücken- und Straßenbauarbeiten
- Einbau eines Entfeuchtungsanlage im Prinz-Max-Palais: Eilentscheidung des Herrn Oberbürgermeisters gemäß § 43 Abs. 4 Gemeindeordnung
- Antrag GL-Fraktion: Stilllegung Schneller Brüter (KNK II)
- Antrag SPD-Fraktion: Einführung einer Ortschaftsverfassung in Karlsruhe
- Antrag GL-Fraktion: Stadtweite Einführung der Bezirksverfassung und der Ortschaftsverfassung
- Antrag CDU-Fraktion: Baulücke Grundstück Brückenstraße 17
- Antrag CDU-Fraktion: Verbesserung des Fahrzeitentakts der Straßenbahn (Hauptlinien) am Dienstleistungsabend (Donnerstag)
- Antrag GL-Fraktion: Vorbereitende Untersuchung zur flächendeckenden Einführung der Biotonne als Vorbereitung einer Kompostanlage
- Antrag SPD-Fraktion: Fußgängerüberweg Rintheimer-/Ecke Sternbergstraße
- Antrag SPD-Fraktion: Turnhalle der Weiherwaldschule, Scheibenhardter Weg
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Städtepartnerschaften mit der UdSSR und Polen
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Schülerhort Rintheim, Forststr. 4
- Anfrage StR Münch (CDU): Umgestaltung des Lindenplatzes in Hagsfeld
- Anfrage StR Block (GL): Kameraüberwachung im Stadtgebiet
- Anfrage StRn Rastätter (GL): Priorität der Baumschutzverordnung vor der Stellplatzverordnung
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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