Objektdetails
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Heimatspruchkammern: Verwaltungsakten

Verzeichnungsstufe:
Tektonik
Kontext:
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Ludwigsburg (Archivtektonik) >> Ober- und Mittelbehörden seit um 1945 >> Geschäftsbereich Ministerium für politische Befreiung
Beschreibung:
Überlieferungsgeschichte

Behördengeschichte
Auf einer Sitzung des Länderrats in München wurde am 5. März 1946 das Gesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus verabschiedet.
Die folgenden Ausführungen basieren auf der vom Ministerium für politische Befreiung Württemberg-Baden herausgegebenen Loseblattsammlung "Das Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus nebst Ausführungsbestimmungen für den Bereich des Landes Württemberg-Baden", 1946ff.
Gemäß Artikel 23 sollte durch den Ministerpräsidenten ein Minister für politische Befreiung ernannt werden: "Er muss seit langem Gegner der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des Militarismus sein, für die Demokratie eintreten und sich zu den Grundsätzen dieses Gesetzes bekennen". Am 21. März 1946 verfügte der Ministerpräsident von Württemberg-Baden Reinhold Maier die Bildung eines Staatssekretariats für Sonderaufgaben als zusätzliche Abteilung der Staatsverwaltung. Leiter dieses Staatssekretariats wurde der bisherige Bürgermeister von Schorndorf Gottlob Kamm (SPD). Die Einrichtung eines eigenen Ministeriums wurde vom Ministerpräsidenten zunächst abgelehnt, dann durch Kabinettsbeschluss vom 14. August 1946 aber vollzogen.
Zur Durchführung des Gesetzes wurden sog. Heimatspruchkammern eingerichtet. Die Artikel 24 ff. regelten die Schaffung und Besetzung der Kammern: "Die Entscheidung über die Einreihung in die Gruppen Verantwortlicher und die Festsetzung der Sühne erfolgt durch Kammern. Für den ersten Rechtszug werden in den Stadt- und Landkreisen Spruchkammern gebildet. Für den zweiten Rechtszug werden Berufungskammern gebildet. Für jede Kammer wird ein öffentlicher Kläger bestellt. Die Kammern haben aus einem Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern zu bestehen". Die Vorsitzenden der Spruchkammern sollten, die der Berufungskammern mussten zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst befähigt sein. Die Beisitzer sollten mit den örtlichen Verhältnissen des Spruchbereichs vertraut und unter ihnen Vertreter der Berufsgruppe des Betroffenen oder einer verwandten Gruppe, jedoch keine Konkurrenten sein. Für die Bestellung der Beisitzer waren Vorschläge der im Landesmaßstab zugelassenen politischen Parteien einzuholen; eine einseitige politische Zusammensetzung der Kammern sollte vermieden werden.
Die Heimatspruchkammern nahmen im Frühsommer 1946 ihre Tätigkeit auf; am 12.Juni 1946 wurde im Beisein von Gottlob Kamm in Heidenheim/Brenz die erste Spruchkammer eröffnet. Zur Durchführung des Gesetzes und zur Feststellung aller Verantwortlichen wurde ein Meldeverfahren eingerichtet und jeder Deutsche über 18 Jahre zur Abgabe eines Meldebogens verpflichtet (Artikel 3). Ausführliche Erläuterungen zu den Modalitäten dieses Verfahrens finden sich in der Vorbemerkung zur Beständegruppe EL 901/1-25 Heimatspruchkammern: Meldebogen.
Zunächst wurden anhand der Meldebogen durch Auswerter die vom Gesetz nicht betroffenen Personen festgestellt, ihre Meldebogen mit einem entsprechenden Stempel versehen und den Gemeinden mittels Listen zur Kenntnis gebracht. Durch vierzehntägigen Aushang dieser Listen sollte der Bevölkerung die Möglichkeit zu eventuellen Anzeigen gegeben werden.
Der Öffentliche Kläger hatte den Grad der Verantwortlichkeit bei allen "als vom Gesetz betroffen" Bezeichneten zu ermitteln. Artikel 4 benennt die "zur gerechten Beurteilung ... und zur Heranziehung zu Sühnemaßnahmen" gebildeten Belastungsgruppen, Artikel 5 ff. beschreibt detailliert die den jeweiligen Gruppen zuzurechnenden Personen:
1. Hauptschuldige
2. Belastete (Aktivisten, Militaristen, Nutznießer)
3. Minderbelastete (Bewährungsgruppe)
4. Mitläufer
5. Entlastete Der Öffentliche Kläger hatte Meldebogen, Anträge, Anzeigen und sonstige Hinweise zu prüfen, Ermittlungen von Amts wegen einzuleiten und Untersuchungen durchzuführen (Artikel 33). Gegen jeden Betroffenen wurde eine Klageschrift erstellt. Sie hatte neben der Gruppe der Verantwortlichen, in die der Betroffene eingereiht werden sollte, Verdachtsgründe, Beweismittel und den Antrag auf Entscheidung im schriftlichen Verfahren oder in mündlicher Verhandlung zu enthalten und war die Basis für das weitere Vorgehen.
Die Heimatspruchkammern gliederten sich ihrem Aufbau nach in drei Teilbereiche:
A) Öffentlicher Kläger
B) Geschäftsstelle
C) Spruchkammer
Die Arbeitsgliederung und der Verfahrensablauf sind den in der Gesetzessammlung wie auch in einzelnen Beständen überlieferten Schaubildern zu entnehmen (u. a. EL 900/14 Büschel 156), ebenso der Ablauf der Meldebogenbearbeitung. Ein Plan zur Organisation und zum Verfahrensablauf der Berufungskammern sind aus EL 900/20 Büschel 826 ersichtlich.
Schriftliche und mündliche Verfahren (mit Zeugenladungen etc.) endeten mit dem Spruch, der neben der Eingruppierung auch die verfügten Sühnemaßnahmen (z. B. Vermögenssperren, Geldstrafen, Ableistung von Arbeitsstunden) enthielt. Verfahrenseinstellungen waren möglich. Einsprüche wurden in einem zweiten Rechtszug vor den zuständigen Berufungskammern verhandelt. Beim Auftreten neuer Verdachtsmomente konnten die Öffentlichen Kläger Wiederaufnahmeverfahren einleiten.
Die gesamte Tätigkeit der Spruch- und Berufungskammern musste durch periodische Berichte und Statistiken aller Art gegenüber dem Ministerium belegt werden (daher rührt das umfangreiche statistische Material in den einzelnen Beständen).
Da das Gesetz 104 lediglich ein Rahmengesetz war, wurden die detaillierten Anweisungen des Staatssekretariats für Sonderaufgaben - später Ministerium für politische Befreiung - den Spruchkammern in Form von "Mitteilungen an die Kammern (Amtsblatt des Ministeriums für politische Befreiung)" erteilt. Sie umfassten insgesamt 57 Nummern und erschienen von 1946 bis 1949 (siehe u. a. in EL 900/20 Büschel 207, 208, 210; eine vollständige Serie liegt auch in der Württembergischen Landesbibliothek vor).
Die Arbeit der Heimatspruchkammern und der Berufungskammern endete sukzessiv vom Frühjahr bis Ende des Monats Oktober 1948. Noch anhängige Fälle und die Vollstreckung ergangener Entscheide (Sühnemaßnahmen) wurden ab dem 1. November 1948 von den Zentralspruchkammern und Zentralberufungskammern in Ludwigsburg (für Nordwürttemberg) und Karlsruhe (für Nordbaden) übernommen. Das Gesetz zur einheitlichen Beendigung der politischen Säuberung vom 13. Juli 1953 setzte den Schlusspunkt unter den Prozess der Entnazifizierung. Bestandsgeschichte
Die Beständegruppe EL 900/1-EL 900/25 umfasst das Verwaltungsschriftgut der gemäß Gesetz 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus im Geschäftsbereich des Staatssekretariats für Sonderaufgaben - später Ministerium für politische Befreiung - eingerichteten Heimatspruchkammern in Nordwürttemberg. Sie ist neben der Beständegruppe EL 901 Heimatspruchkammern: Meldebogen und der Beständegruppe EL 902 Heimatspruchkammern: Verfahrensakten Teil der Überlieferung zur Entnazifizierung in Nordwürttemberg. Über die Verwaltung der Berufungskammern sind nur Akten geringen Umfangs erhalten. Sie wurden lediglich im Bestand EL 900/20 Spruchkammer 37 Stuttgart mit Berufungskammer Stuttgart und im Bestand der 1948 eingerichteten Zentralspruchkammer mit Zentralberufungskammer Nordwürttemberg (EL 905) gesondert ausgewiesen. Da die Verfahrensakten zu Berufungen nach der Bearbeitung durch die Berufungskammern an die jeweiligen Heimatspruchkammern zurückgingen, gibt es hierzu keine eigenen Bestände.
Die Unterlagen der in Nordbaden gelegenen und der Ministerialabteilung Baden unterstellten Heimatspruchkammern sowie die Akten der Zentralspruchkammer Nordbaden verwahrt das Generallandesarchiv Karlsruhe.
Nach der Auflösung der Spruchkammern im Herbst 1948 gelangten die dort erwachsenen Akten an das Archiv des Ministeriums für politische Befreiung bzw. an das Zentralarchiv der Zentralspruchkammer Nord-Württemberg, welches im Sommer 1950 dem Staatsarchiv Ludwigsburg (damals noch Filiale des Hauptstaatsarchivs Stuttgart) angegliedert wurde. Während die Verfahrensakten (Personenakten) im Staatsarchiv Ludwigsburg verblieben (sie bilden hier die Beständegruppe EL 902), wurden im Jahre 1980 die Verwaltungsakten (Sachakten) in das Hauptstaatsarchiv Stuttgart (Beständegruppe EA 11) verlegt. Im Zuge neuerlicher Bestandsumlagerungen im Jahre 1992 wurden die Verwaltungsakten der Spruchkammern - ihrer Provenienz als Akten nachgeordneter Dienststellen des Ministeriums für politische Befreiung entsprechend - in das Staatsarchiv Ludwigsburg zurückgeführt. Sie bilden hier nun die Beständegruppe EL 900: EL 900/1 Spruchkammer 1 Aalen
EL 900/2 Spruchkammer 2 Ellwangen
EL 900/3 Spruchkammer 4 Backnang
EL 900/4 Spruchkammer 6 Böblingen
EL 900/5 Spruchkammer 9 Crailsheim
EL 900/6 Spruchkammer 11 Esslingen
EL 900/7 Spruchkammer 14 Schwäbisch Gmünd
EL 900/8 Spruchkammer 16 Göppingen mit Außenstelle Geislingen
EL 900/9 Spruchkammer 20 Schwäbisch Hall
EL 900/10 Spruchkammer 22 Heidenheim
EL 900/11 Spruchkammer 24 Heilbronn (Stadt)
EL 900/12 I Spruchkammer 26 Heilbronn (Land): Brackenheim
EL 900/12 II Spruchkammer 26 Heilbronn (Land): Neckarsulm-
Kochendorf
EL 900/13 Spruchkammer 28 Künzelsau
EL 900/14 Spruchkammer 29 Leonberg
EL 900/15 Spruchkammer 30 Ludwigsburg
EL 900/16 Spruchkammer 33 Bad Mergentheim
EL 900/17 Spruchkammer 34 Nürtingen
EL 900/18 Spruchkammer 35 Kirchheim/Teck
EL 900/19 Spruchkammer 36 Öhringen
EL 900/20 Spruchkammer 37 Stuttgart
EL 900/21 Spruchkammer 45 Ulm (Stadt) und 47 Ulm (Land) -
gemeinsame Geschäftsstelle
EL 900/22 entfällt
EL 900/23 Spruchkammer 48 Vaihingen/Enz
EL 900/24 Spruchkammer 49 Waiblingen
EL 900/25 Spruchkammer 50 Schorndorf
Die Signatur EL 900/22 ist unbelegt, da die Spruchkammern 45 Ulm (Stadt) und 47 Ulm (Land) zwar eine gemeinsame Geschäftsstelle hatten, die Ulmer Meldebogen in der Beständegruppe EL 901 und die Ulmer Verfahrensakten in der Beständegruppe EL 902 jedoch getrennte Bestände bilden.
Die Personalakten der einzelnen Spruchkammermitarbeiter befinden sich im Hauptstaatsarchiv Stuttgart in Bestand EA 11/150 (früher EA 11/3) Ministerium für politische Befreiung Württemberg-Baden mit Spruchkammern: Personalakten.

Inhalt und Bewertung

Bearbeiterbericht
Nach Verlagerung der Verwaltungsakten der Spruchkammern in das Hauptstaatsarchiv Stuttgart wurden dort ab dem Jahr 1981 an mehreren Einzelbeständen der Verwaltungsakten der Heimatspruchkammern durch Anwärterinnen und Anwärter unter Leitung von Walter Wannenwetsch Verzeichnungsarbeiten vorgenommen. Basierend auf den so entstandenen Titelaufnahmen wurden von wechselnden Bearbeitern nach der neuerlichen Aktenrückführung vom Jahr 1992 einzelne Findmittel erstellt.
Sämtliche Akten der Beständegruppe EL 900 befanden sich bei Beginn der Bearbeitung in Leitzordnern und Schnellheftern oder in gebündelter Form und waren zum Teil durch Staub- und Schimmelablagerungen erheblich verschmutzt.
Ab dem Jahr 2003 wurden die unverzeichneten oder bisher nur bruchstückhaft erfassten Akten nach einer einheitlichen archivinternen Klassifikation geordnet. Diese war von der Bearbeiterin erstellt worden, da zu keinem der Spruchkammerbestände ein Aktenplan vorlag (ein in Bestand EL 900/15 zwar befindlicher Aktenplan hatte nur für einen geringen Teil der Registratur der Spruchkammer Ludwigsburg Anwendung gefunden). Die Klassifikation umfasst die folgenden Hauptgruppen:
1. Organisation/Verwaltung
2. Ermittlungen/Verfahren
3. Vollzug/Sühne
4. Statistik
Die Untergliederung der Hauptgruppen 1 und 4 wurde bei allen Spruchkammerbeständen einheitlich beibehalten und nichtbelegte Positionen gekennzeichnet. Die Gruppen 2 und 3 wurden den jeweiligen Gegebenheiten angepasst. Der Umfang der Überlieferung zu den einzelnen Heimatspruchkammern differiert sehr stark. So entfällt die größte Überlieferungsmenge auf den gemeinschaftlichen Bestand von Spruchkammer und Berufungskammer Stuttgart (EL 900/20) mit 868 Archivalieneinheiten, gefolgt von den Spruchkammern Ludwigsburg (EL 900/15, 343 Büschel) und Vaihingen (EL 900/23, 311 Büschel), während von der Verwaltung der Spruchkammern Esslingen (EL 900/6, 24 Büschel) und Schwäbisch Gmünd (EL 900/7, 26 Büschel) nur geringe Aktenmengen überliefert sind.
In einem weiteren Arbeitsgang wurden auch die in früheren Jahren mit unterschiedlichen Gliederungen erstellten Findmittel der oben beschriebenen einheitlichen Klassifikation angepasst.
Nach Abschluss der Erschließungs- und Verpackungsarbeiten umfasst die Beständegruppe EL 900/1-900/25 Heimatspruchkammern: Verwaltungsakten 3306 Archivalieneinheiten.
Ludwigsburg, Februar 2008
Regina Schneider
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