Beschlussvorschläge: Bd. 1 / 4

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Bundesarchiv
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BArch B 106/327699
BArch B 106 Bundesministerium des Innern
Bundesministerium des Innern >> B 106 Bundesministerium des Innern >> Hauptgruppe 1 Verfassung und Verwaltung >> (Az. 130*) Verwaltungsrecht und Staatshaftungsrecht >> (Az. 130 0*) Verwaltungsrecht >> (Az. 130 04*) Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz: Innenministerkonferenz (IMK) >> Sitzungen der IMK >> Sitzung am 18./19. Mai 1995 in Berlin >> Beschlussvorschläge
März bis Mai 1995
Enthält u.a.:
Telekommunikationsüberwachung; Kostenträgerschaft bei Munitionsbergung im Auftrag der privatisierten Bundesunternehmen der Bahn und der Post; EUROPOL; Bekämpfung der Folter in der Türkei; Gebühren- bzw. Kostenerstattung für Maßnahmen des Polizeivollzugsdienstes; Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Unternehmen; Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in S- und U-Bahnen; Zustimmungsvorbehalt der Finanzministerkonferenz zum Haushalt der Wasserschutzpolizei-Schule; Internationaler Austausch von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen; Polizeiliche Kriminalstatistik; Länderübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Organisierten Kriminalität; Reform der Bereitschaftspolizei; Stimmführerschaft des Ländervertreters bei Sitzungen des Ständigen Netzes der Korrespondenten für den Katastrophenschutz; Vorschlag für einen Beschluss des Rates der EU über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz; Maßnahmen gegen Katastrophen-Tourismus; Informationsbroschüre "Kerntechnische Anlagen"; Ausgliederung von Werkfeuerwehren; Scientology-Organisation; Führungskolleg bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (FKS); Bekämpfung der Korruption; Umsetzung des Beschlusses des Bundesrates über die Einführung eines Vorruhestandes für Beamtinnen und Beamte; Änderung der Stellenobergrenzenverordnung des Bundes.- Stellenobergrenzen des mittleren Polizeivollzugsdienstes (Schutzpolizei); Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei Polizeien der Länder; Bennenung eines Mitgliedes in der Kommission "Bibliothekstantieme" der Kultusministerkonferenz; Steuerrechtliche Behandlung der Abfall- und Abwasserentsorgung durch die Kommunen; Möglichkeiten einer leistungsfördernden Verbesserung des Rechnungswesens im staatlichen Bereich der öffentlichen Verwaltung; Steuerrechtliche Behandlung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtliche Funktionsträger bei der Feuerwehr
Bundesministerium des Innern (BMI), 1949-
Aktenführende Organisationseinheit: P 1 (1995)
Akte
deutsch

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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24.04.2026, 11:47 MESZ
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