Rechtsverweigerung. Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um den Weidgang auf der Büsbacher Seite des Baches (Bach Inde ?) zwischen Klägern und Beklagtem. Die Klage richtet sich dagegen, daß auf Anweisung des Abtes von Kornelimünster das Lehensgericht Kornelimünster (Statthalter, Schultheiß und Mannen von Lehen) es trotz verschiedener Gesuche der Kläger abgelehnt hatte, in dieser Sache weiter zu verhandeln.

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Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Abteilung Rheinland
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Rechtsverweigerung. Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um den Weidgang auf der Büsbacher Seite des Baches (Bach Inde ?) zwischen Klägern und Beklagtem. Die Klage richtet sich dagegen, daß auf Anweisung des Abtes von Kornelimünster das Lehensgericht Kornelimünster (Statthalter, Schultheiß und Mannen von Lehen) es trotz verschiedener Gesuche der Kläger abgelehnt hatte, in dieser Sache weiter zu verhandeln.
AA 0627, 808 - B 2238/6683
AA 0627 Reichskammergericht, Teil I: A-B
Reichskammergericht, Teil I: A-B >> 2. Buchstabe B
1662-1663 (1572-1663)
Enthaeltvermerke: Kläger: Gemeinde und Nachbarschaft zu Büsbach (Bußbach, Beusbach) bei Kornelimünster, (Bekl.) Beklagter: Meister Leonhard (Leinhart) Momma, Inhaber des Binsfeld-Hammers, wohnhaft zu Büsbach, (Kl.) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johan Conrad Albrecht von Lauterburg 1662 - Subst.: Lic. Joan Heesen Prokuratoren (Bekl.): Lic. Franz Eberhard Albrecht 1662 - Dr. Heinderich Wilhelm Goll Prozeßart: Citationis super denegata iustitia Instanzen: RKG 1662-1663 (1572-1663) Beweismittel: Zeugenverhör, 1656 (14-23). Auszüge aus dem Waldprotokoll zu Kornelimünster, 1572 und 1630 (90). Schöffenurkunde des Hauptgerichts zu Kornelimünster, 1662: vidimieren auf Vorlage einen Auszug aus dem Vergünstigungs- und Konzessionsbuch des Abtes, die im Land Kornelimünster gelegenen Kupfermühlen betr., 1618 (101f.). Schöffenurkunde des Hauptgerichts zu Kornelimünster, 1662, daß sowohl der Binsfeldshammer als auch die übrigen in der Kornelimünsterer Jurisdiktion gelegenen Kupferhöfe und deren Einwohner “gar nichts mitt dem weydgangh ihrer beesten wie auch holtzhawung, gleich andere eingeseßene underthanen, berechtiget” sind (103f.). Beschreibung: 3 cm, 108 Bl., lose; Q 1-19.
Diverse Registraturbildner
Sachakte

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

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Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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28.04.2026, 08:13 MESZ
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