Materialien zur Mitarbeit im CDU-Verfassungsausschuss und im Ausschuss für Recht und Rechtspflege des Deutschen Volksrats

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Bundesarchiv
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BArch DP 1/7495
BArch DP 1 Ministerium der Justiz
Ministerium der Justiz >> DP 1 Ministerium der Justiz, Deutsche Justizverwaltung (DJV)/ MdJ bis 1952 >> Vizepräsidenten der DJV und Staatssekretäre des MdJ >> Helmut Brandt
1946-1949
Enthält u.a.:
Thesen, Vorschläge und Entwürfe des CDU-Verfassungsausschusses für neue deutsche Verfassungen
Entwurf des Referats "Dichtung und Wahrheit" (gehalten am 15. Feb. 1946 in der Volkshochschule Spandau)
Gutachten des Ausschusses für Recht und Rechtspflege zum Urteil gegen Max Reimann (KPD-Vorsitzender in den Westlichen Besatzungszonen) durch ein Britisches Militärgericht am 1. Feb. 1949
CDU-Pressemitteilungen
Bewertung des SED-Entwurfs für die Verfassung der DDR
Entwurf des Deutschen Volksrats für die die Rechtspflege betreffenden Bestimmungen des DDR-Verfassungsentwurfs
umgesetzte Änderungsvorschläge der CDU im Entwurf der Verfassung für die DDR
Enthält auch:
Aufsatz von Dr. Richard Münch (Bürgermeister von Berlin-Spandau) zum Bezirksverfassungsstatut von Berlin
Referate von Dr. Ernst Melsheimer (SED), Dr. Rudolf Stanka und Käthe Kern (DFD) zu Fragen von Verfassung und Politik in Deutschland
Deutsche Justizverwaltung (DJV), 1945-1949
Akte
deutsch

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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24.04.2026, 12:37 MESZ
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