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Bundesarchiv, BArch MfS Rechtsstelle/285

RS 285

BArch MfS Rechtsstelle Rechtsstelle (RS)

Rechtsstelle (RS) >> MfS-Rechtsstelle, Zusammenarbeit mit dem Ministerrat und dem Staatsrat >> Rechtsstelle, Zusammenarbeit mit dem Ministerrat und dem Staatsrat >> Beschlüsse des Ministerrats

Enthält u.a.:
Beschluss über Reisen in NATO (North Atlantic Treaty Organization)-Staaten nach der Suspendierung des "Allied Travel Office" (ATO) (12. November 1970). - Beschluss zum Schutz der souveränen Rechte und Interessen der DDR sowie zur Zurückweisung der westdeutschen Alleinvertretungsanmaßung in Auswertung der Straßenverkehrskonferenz der Vereinten Nationen 1968 in Wien (Österreich) (30. September 1970). - Beschluss für die provisorische zeitweilige Öffnung der Straßenübergangsstelle Görlitz (Bezirk Dresden) für den Güterwechselverkehr (29. Juli 1970). - Beschluss über weitere Maßnahmen zur Auswahl, Vorbereitung, Erprobung, Einsatz und Betreuung von im Ausland eingesetzten Bürgern der DDR (2. April 1970). - Beschlussvorlage zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit der Mitgliedsländer des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) auf dem Gebiet des wissenschaftlich-technischen Rechtsschutzes (1970). - Beschlussvorlage zu Maßnahmen gegen die für Ende Januar 1970 geplanten Tagungen von Fraktionen des westdeutschen Bundestages und anderer Parlamentsgremien in Westberlin. - Beschluss über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts zur Sicherstellung von Lieferungen und Leistung an die bewaffneten Organe (9. Juli 1969). - Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen (MfV) und dem Westberliner Senator für Bau- und Wohnungswesen im Zusammenhang mit vorgesehenen Baumaßnahmen im Bereich der Deutschen Reichsbahn in Westberlin (26. Februar 1969). - Beschlussvorlage zum zusammenfassenden Bericht über die bisherigen Ergebnisse der Untersuchungen zu den von der westdeutschen Regierung beabsichtigten Maßnahmen zur Abwicklung von Vermögen der bis 1945 auf dem Gebiet der DDR befindlichen Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen (6. März 1969). - Beschluss zum Entwurf des Gesetzes zur Regelung der Staatshaftung in der DDR (Staatshaftungsgesetz) (15. Januar 1969). - Beschluss über Reisesperren im grenzüberschreitenden Personenverkehr (16. Mai 1968). - Beschluss über die Geltendmachung und Durchsetzung der Ansprüche der DDR aus der rechtswidrigen Erhebung von Beförderungssteuer durch die westdeutsche Regierung und den Westberliner Senat (14. September 1967). - Beschlussvorlage über die Ausstattung der DDR-Bürger mit ausländischen Zahlungsmitteln für private Reisen in sozialistische Länder (1967). - Beschluss über weitere Maßnahmen des MfV bei Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtung der Hauptverwaltung der westdeutschen Bundesbahn für die Inanspruchnahme von Leistungen der Deutschen Reichsbahn im Raum Gerstungen (Bezirk Erfurt) [Durchfahrt von Güterzügen der BRD über das Territorium der DDR] (14. September 1967). - Richtlinie über die Bedingungen für Reisen von Wissenschaftlern und Künstlern nach Westdeutschland für die Tätigkeit "gesamtdeutscher Gesellschaften" bzw. Richtlinien für die Gestaltung der Arbeit im Bereich der Wissenschaft und Kultur der DDR nach Westdeutschland und Westberlin (1967). - Beschluss zur Richtlinie des Ministerrats über die Vorbereitung, den Abschluss, die Kontrolle der Einhaltung und die Außerkraftsetzung internationaler Verträge (Vertragsrichtlinie) (22. September 1966). - Anordnungen über die Ausgabe und Behandlung von Dienst- und Betriebsausweisen für das Betreten der Objekte der Organe des Staatsapparates, der staatlichen Einrichtungen und volkseigenen Betriebe (1963/1964). - Beschluss über die Ausgabe von Dienstausweisen (30. Mai 1963).

Schriftgut

deutsch

Namensnennung 4.0 International

Objekt in der Deutschen Digitalen Bibliothek

30.01.2024, 14:21 MEZ