Billigkeitsregelungen bei Republikflucht und Strafurteilen mit Vermögenseinziehungen.- Grundsätzliches: Bd. 1

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Bundesarchiv
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BArch DN 1/115145
BArch DN 1 Ministerium der Finanzen
Ministerium der Finanzen >> DN 1 Ministerium der Finanzen. - Volkseigentum und Treuhandvermögen >> Vermögenseinziehung gem. Verordnung vom 17. Juli 1952 und nach Anordnung Nr. 2 vom 20. Aug. 1958 >> Sicherung von Vermögenswerten >> Billigkeitsregelungen bei Republikflucht und Strafurteilen mit Vermögenseinziehungen.- Grundsätzliches
ohne Datum [1945 - 1990]
Enthält:
Vorlage zur Regelung von Ansprüchen gegenüber Personen, die das Gebiet der DDR vor dem 11. Juni 1953 illegal verlassen haben oder die durch Strafurteil zur Vermögenseinziehung verurteilt worden sind Stellungnahmen zum Entwurf einer Verordnung des MdI "Zur Regelung von Ansprüchen gegenüber Personen, deren Vermögen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder durch rechtskräftiges Strafurteil in das Eigentum des Volkes übergegangen ist" Rundverfügung über die Begleichung von Lohn- u. Gehaltsforderungen (30. März 1954) Entwürfe zur Behandlung von Forderungen gegenüber Personen, deren Vermögen durch rechtskräftiges Strafurteil eingezogen wurde oder gemäß § 1 der VO vom 17. Juli 1952 beschlagnahmt worden ist - Billigkeitsregelung Anordnung des MdI vom 1. Okt. 1954 "Billigkeitsregelung für Verbindlichkeiten" Richtlinie 7/54 vom 23. Aug. 1954 des MdI "Gnadenweise Rückgabe des Vermögens..." Richtlinie II zur Durchführung des § 1 der VO vom 11. Juni 1953 an zurückkehrende Personen Ergänzung zur Richtlinie III Richtlinie Nr. I vom 6. Juli 1953 Behandlung von Guthaben u. Geldbeträgen, die aufgrund des § 1 der VO vom 17. Juli 1952 Volkseigentum geworden sind und an den Staatshaushalt abgeführt wurden Billigkeitsregelung für Verbindlichkeiten
Akte
deutsch

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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24.04.2026, 11:39 MESZ
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