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Öffentliche Sitzung vom 01.03.1973
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9-0-2 Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff.
Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. >> Rat öffentlich und nicht öffentlich
1973
Tagesordnung:
1.) Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung;+
2.) Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 26.10.1972 (9/72);
3.) Anfragen;
4.) Antrag der SPD-Fraktion - Bericht der Verwaltung - Porzellansammlung Professor Schneider;
5.) Antrag der SPD-Fraktion - Zentralstelle für Bildungsinformation und Bildungsberatung;
6.) Antrag der SPD-Fraktion - Gründung einer städtischen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mbH;
7.) Antrag der CDU-Fraktion - Umweltschutz bei größeren städtischen Objektplanungen und bei städtischen Ver- und Entsorgungsbetrieben;
8.) Antrag der CDU-Fraktion - Schaffung von Abenteuerspielplätzen;
9.) Ersatzwahl eines ehrenamtlichen Beisitzers im Prüfungsausschuss für Kriegsdienstverweigerer;
10.) Nachkredite rj. 1972, Auftragsermächtigungen;
11.) Bekanntgabe der vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben;
12.) Ablösung von Darlehen;
13.) Aufnahme von Darlehen;
14.) Annahme eines Vermächtnisses zu Gunsten der Rücklage für den Bau der Tonhalle;
15.) Annahme einer Erbschaft;
16.) Darlehen und Zuschüsse zum Bau nichtkommunaler Alten- und Pflegeheime;
17.) Satzung über die Zuordnung einer Erschließungsanlage (Paulsmühlenstraße);
18.) Satzung über die Anordnung der Kostenspaltung für Teile der Erschließungsanlagen Niederstraße, Tußmannstraße von der Jülicher Straße bis zur Augustastraße, Waldstraße;
19.) Städtebauliche Planungsmaßnahmen.
Sonstiges
Rat öffentlich und nicht öffentlich
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
