94. Plenarsitzung
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/006 DO L050021/101
DVD 1/2
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/006 Videoband- und DVD-Mitschnitte der Landtagsdebatten der 13. Legislaturperiode 12. Juni 2001 - 22. Februar 2006: 1. - 109. Plenarsitzung
Videoband- und DVD-Mitschnitte der Landtagsdebatten der 13. Legislaturperiode 12. Juni 2001 - 22. Februar 2006: 1. - 109. Plenarsitzung >> 2005
02.06.2005, 08:30 - 12:24
Tagesordnung
Eröffnung
- Mitteilungen des Präsidenten
Umbesetzung im Oberrheinrat
Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Heiderose Berroth
Absetzung der Tagesordnungspunkte 8 und 9
1. Aktuelle Debatte
- Gegen die schleichende Aushöhlung der Bürgerrechte durch Rot-Grün
- Der Vorstoß des baden-württembergischen Justizministers zur Wiederherstellung des Bankgeheimnisses
- beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Abg. Theurer FDP/DVP
Abg. Dr. Schüle CDU
Abg. Stickelberger SPD
Abg. Kretschmann GRÜNE
Minister Stratthaus
Minister Dr. Goll
Abg. Fischer SPD (zur Geschäftsordnung)
Abg. Oelmayer GRÜNE
Abg. Dr. Noll FDP/DVP
2. a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Gentechnik in HQZ-Produkten
- Drucksache 13/3328
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher sichern und gentechnikfreie Produkte schützen
- Drucksache 13/3329
c) Antrag der Fraktion SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Landwirtschaft ohne Gentechnik in Baden-Württemberg
- Drucksache 13/2903 (geänderte Fassung)
d) Antrag der Fraktion SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Stärkung der Verbraucherinteressen in Baden-Württemberg bei der Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Futtermittel- und Fleischprodukte
- Drucksache 13/3980
Abg. Walter GRÜNE
Abg. Birgit Kipfer SPD
Abg. Kiefl CDU
Abg. Drautz FDP/DVP
Minister Hauk
Abg. Alfred Winkler SPD
3. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Justizministeriums
- Stellenabbauprogramm im Justizbereich
- Drucksache 13/2603
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Kosten im Rahmen der Verwaltungsreform
- Drucksache 13/3164
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Veränderung der Aufgaben der Landratsämter nach Umsetzung des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes
- Drucksache 13/3267
d) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Ablehnung der Übernahme von Beschäftigten der Vermessungsverwaltung durch verschiedene Landkreise im Rahmen der Verwaltungsreform
- Drucksache 13/4206
e) Antrag der Fraktion der GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums
- Veränderung der Revier- und Postenstruktur bei der Polizei in Baden-Württemberg
- Drucksache 13/2938
f) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Situation der Lebensmittelkontrolle im Land nach Umsetzung der
Verwaltungsreform
- Drucksache 13/4233
g) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Änderungsbedarf im Rahmen der Verwaltungsreform bei der Flurneuordnung
- Drucksache 13/4129
Abg. Gall SPD
Abg. Oelmayer GRÜNE
Abg. Heinz CDU
Abg. Hofer FDP/DVP
Minister Rech
4. Fragestunde
- Drucksache 13/4316
4.1 Mündliche Anfrage des Abg. Ernst Behringer CDU
- Auszeichnung deutscher Soldaten in Afghanistan
Abg. Behringer CDU
Minister Stächele
4.2 Mündliche Anfrage des Abg. Rolf Gaßmann SPD
- Stuttgart nicht mehr sicherste Großstadt in der Bundesrepublik
Abg. Gaßmann SPD
Staatssekretär Köberle
Abg. Ruth Weckenmann SPD
4.3 Mündliche Anfrage des Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
- Fort- und Weiterbildung für die nach der Verwaltungsreform an den Regierungspräsidien verbliebenen und die in die Kommunalverwaltungen eingegliederten Bediensteten
Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
4.4 Mündliche Anfrage des Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
- Die Zukunft der Führungsakademie in Karlsruhe
Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
Minister Stächele
Abg. Blenke CDU
Abg. Fischer SPD 5. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 3. Mai 2005
- Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien
- Drucksachen 13/4294, 13/4333
Abg. Herrmann CDU
Abg. Stickelberger SPD
Abg. Boris Palmer GRÜNE (zur Geschäftsordnung)
Abg. Dr. Noll FDP/DVP
Abg. Boris Palmer GRÜNE
Minister Stächele
Abg. Theurer FDP/DVP (zur Abstimmung)
6. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 10. Mai 2005
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen
- Drucksachen 13/4320, 13/4332
Abg. Mack CDU
Abg. Stickelberger SPD
Abg. Theurer FDP/DVP
Abg. Walter GRÜNE
Minister Stächele
7. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Beförderungskosten von Schülerinnen und Schülern - Entwicklung
der Landeszuschüsse und Eigenbeteiligung der Eltern
- Drucksache 13/2604
Abg. Käppeler SPD
Abg. Ursula Lazarus CDU
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP
Abg. Boris Palmer GRÜNE
Minister Stratthaus
8. Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung - Situation der Sportvereine in Baden-Württemberg
- Drucksache 13/2627 abgesetzt
9. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr
- Wasserentnahmeentgelt (WEE) und Grundwasserschutz in Baden-Württemberg
- Drucksache 13/2704 abgesetzt
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 29. Oktober 2004
- Beratende Äußerung zur Bauunterhaltung und zum Sanierungsbedarf der Universitätsgebäude
- Drucksachen 13/3725, 13/4201
Abg. Reichardt CDU
Abg. Carla Bregenzer SPD
Abg. Kleinmann FDP/DVP
Abg. Theresia Bauer GRÜNE
Minister Stratthaus
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 6. April 2005
- Bericht des Südwestrundfunks über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 2003 bis 2006
- Drucksachen 13/4193, 13/4334
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. März 2005
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier:
Denkschrift 2003 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2001 (Nr. 6)
- Beschaffung von IuK-Geräten
- Drucksachen 13/4196, 13/4295
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 18. April 2005
- Bad Wildbad, Verkauf der ehemaligen Trinkhalle an den Förderverein
Trinkhalle Wildbad e. V.
- Drucksachen 13/4255, 13/4296
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 9. Dezember 2004
- Beratende Äußerung zur Organisation und Aufgabenerledigung der Kriminaltechnik in Baden-Württemberg
- Drucksachen 13/3847, 13/4202
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. März 2005
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2001 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1999 (Nr. 17)
- Controlling im Schienenpersonennahverkehr
- Drucksachen 13/4141, 13/4203
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Dezember 2004
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Wirtschaftlichkeit des öffentlichen Statistikwesens in Deutschland
- Folgerungen für Baden-Württemberg - und Denkschrift 2002 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2000 (Nr. 13)
- Organisation, Wirtschaftlichkeit und Personalbedarf des Statistischen
Landesamts
- Drucksachen 13/3912, 13/4297 17. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. März 2005
- Untersuchung der Steuerungs- und Unterstützungsleistungen bei den
Ministerien des Landes
- Drucksachen 13/4217, 13/4298
18. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 13/4317, 13/4318, 13/4319, 13/4347
19. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
- Drucksachen 13/4277, 13/4312
Anlage
Vorschlag der Fraktion der CDU
- Umbesetzung im Oberrheinrat
Eröffnung
- Mitteilungen des Präsidenten
Umbesetzung im Oberrheinrat
Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Heiderose Berroth
Absetzung der Tagesordnungspunkte 8 und 9
1. Aktuelle Debatte
- Gegen die schleichende Aushöhlung der Bürgerrechte durch Rot-Grün
- Der Vorstoß des baden-württembergischen Justizministers zur Wiederherstellung des Bankgeheimnisses
- beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Abg. Theurer FDP/DVP
Abg. Dr. Schüle CDU
Abg. Stickelberger SPD
Abg. Kretschmann GRÜNE
Minister Stratthaus
Minister Dr. Goll
Abg. Fischer SPD (zur Geschäftsordnung)
Abg. Oelmayer GRÜNE
Abg. Dr. Noll FDP/DVP
2. a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Gentechnik in HQZ-Produkten
- Drucksache 13/3328
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher sichern und gentechnikfreie Produkte schützen
- Drucksache 13/3329
c) Antrag der Fraktion SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Landwirtschaft ohne Gentechnik in Baden-Württemberg
- Drucksache 13/2903 (geänderte Fassung)
d) Antrag der Fraktion SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Stärkung der Verbraucherinteressen in Baden-Württemberg bei der Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Futtermittel- und Fleischprodukte
- Drucksache 13/3980
Abg. Walter GRÜNE
Abg. Birgit Kipfer SPD
Abg. Kiefl CDU
Abg. Drautz FDP/DVP
Minister Hauk
Abg. Alfred Winkler SPD
3. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Justizministeriums
- Stellenabbauprogramm im Justizbereich
- Drucksache 13/2603
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Kosten im Rahmen der Verwaltungsreform
- Drucksache 13/3164
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Veränderung der Aufgaben der Landratsämter nach Umsetzung des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes
- Drucksache 13/3267
d) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Ablehnung der Übernahme von Beschäftigten der Vermessungsverwaltung durch verschiedene Landkreise im Rahmen der Verwaltungsreform
- Drucksache 13/4206
e) Antrag der Fraktion der GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums
- Veränderung der Revier- und Postenstruktur bei der Polizei in Baden-Württemberg
- Drucksache 13/2938
f) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Situation der Lebensmittelkontrolle im Land nach Umsetzung der
Verwaltungsreform
- Drucksache 13/4233
g) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Änderungsbedarf im Rahmen der Verwaltungsreform bei der Flurneuordnung
- Drucksache 13/4129
Abg. Gall SPD
Abg. Oelmayer GRÜNE
Abg. Heinz CDU
Abg. Hofer FDP/DVP
Minister Rech
4. Fragestunde
- Drucksache 13/4316
4.1 Mündliche Anfrage des Abg. Ernst Behringer CDU
- Auszeichnung deutscher Soldaten in Afghanistan
Abg. Behringer CDU
Minister Stächele
4.2 Mündliche Anfrage des Abg. Rolf Gaßmann SPD
- Stuttgart nicht mehr sicherste Großstadt in der Bundesrepublik
Abg. Gaßmann SPD
Staatssekretär Köberle
Abg. Ruth Weckenmann SPD
4.3 Mündliche Anfrage des Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
- Fort- und Weiterbildung für die nach der Verwaltungsreform an den Regierungspräsidien verbliebenen und die in die Kommunalverwaltungen eingegliederten Bediensteten
Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
4.4 Mündliche Anfrage des Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
- Die Zukunft der Führungsakademie in Karlsruhe
Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
Minister Stächele
Abg. Blenke CDU
Abg. Fischer SPD 5. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 3. Mai 2005
- Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien
- Drucksachen 13/4294, 13/4333
Abg. Herrmann CDU
Abg. Stickelberger SPD
Abg. Boris Palmer GRÜNE (zur Geschäftsordnung)
Abg. Dr. Noll FDP/DVP
Abg. Boris Palmer GRÜNE
Minister Stächele
Abg. Theurer FDP/DVP (zur Abstimmung)
6. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 10. Mai 2005
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen
- Drucksachen 13/4320, 13/4332
Abg. Mack CDU
Abg. Stickelberger SPD
Abg. Theurer FDP/DVP
Abg. Walter GRÜNE
Minister Stächele
7. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Beförderungskosten von Schülerinnen und Schülern - Entwicklung
der Landeszuschüsse und Eigenbeteiligung der Eltern
- Drucksache 13/2604
Abg. Käppeler SPD
Abg. Ursula Lazarus CDU
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP
Abg. Boris Palmer GRÜNE
Minister Stratthaus
8. Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung - Situation der Sportvereine in Baden-Württemberg
- Drucksache 13/2627 abgesetzt
9. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr
- Wasserentnahmeentgelt (WEE) und Grundwasserschutz in Baden-Württemberg
- Drucksache 13/2704 abgesetzt
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 29. Oktober 2004
- Beratende Äußerung zur Bauunterhaltung und zum Sanierungsbedarf der Universitätsgebäude
- Drucksachen 13/3725, 13/4201
Abg. Reichardt CDU
Abg. Carla Bregenzer SPD
Abg. Kleinmann FDP/DVP
Abg. Theresia Bauer GRÜNE
Minister Stratthaus
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 6. April 2005
- Bericht des Südwestrundfunks über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 2003 bis 2006
- Drucksachen 13/4193, 13/4334
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. März 2005
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier:
Denkschrift 2003 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2001 (Nr. 6)
- Beschaffung von IuK-Geräten
- Drucksachen 13/4196, 13/4295
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 18. April 2005
- Bad Wildbad, Verkauf der ehemaligen Trinkhalle an den Förderverein
Trinkhalle Wildbad e. V.
- Drucksachen 13/4255, 13/4296
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 9. Dezember 2004
- Beratende Äußerung zur Organisation und Aufgabenerledigung der Kriminaltechnik in Baden-Württemberg
- Drucksachen 13/3847, 13/4202
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. März 2005
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2001 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1999 (Nr. 17)
- Controlling im Schienenpersonennahverkehr
- Drucksachen 13/4141, 13/4203
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Dezember 2004
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Wirtschaftlichkeit des öffentlichen Statistikwesens in Deutschland
- Folgerungen für Baden-Württemberg - und Denkschrift 2002 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2000 (Nr. 13)
- Organisation, Wirtschaftlichkeit und Personalbedarf des Statistischen
Landesamts
- Drucksachen 13/3912, 13/4297 17. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. März 2005
- Untersuchung der Steuerungs- und Unterstützungsleistungen bei den
Ministerien des Landes
- Drucksachen 13/4217, 13/4298
18. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 13/4317, 13/4318, 13/4319, 13/4347
19. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
- Drucksachen 13/4277, 13/4312
Anlage
Vorschlag der Fraktion der CDU
- Umbesetzung im Oberrheinrat
3'54
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 13. Legislaturperiode
Bild-/Tonträger: DVD
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Bild-/Tonträger: DVD
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Kiefl, Helmut; Politiker, Abgeordneter, Ingenieur, 1942-
Information on confiscated assets
Additional information
BZK no.
The Bundeszentralkartei (BZK) is the central register of the federal government and federal states for completed compensation proceedings. When a claim is entered into the BZK, a number is assigned for unique identification. This BZK number refers to a compensation claim, not to a person. If a person has made several claims (e.g. for themselves and for relatives), each claim generally has its own BZK number. Often, the file number of the respective compensation authority is used as the BZK number.
This number is important for making an inquiry to the relevant archive.
This number is important for making an inquiry to the relevant archive.
Delict according to Nazi judicial system
Conduct that was first criminalized under National Socialism (e.g. the Treachery Act, ‘Judenbegünstigung’) or which the Nazi judiciary prosecuted more severely (e.g. high treason).
Reason for persecution
The reasons provided here are based on the wording in the reasons for persecution stated in the sources.
Role in the proceeding
‘Verfolgt’ refers to a person or organization that was persecuted under National Socialism. They could file a claim for compensation or restitution as part of the Wiedergutmachung policy. If the application was submitted by another person or organization than the persecutee (for example, their son or daughter), this other person or organization is designated as ‘antragstellend’ and their relationship to the persecutee is noted, if known. In the sources, the persecutee is sometimes referred to as ‘Geschädigter’ (aggrieved party) and the applicant as ‘Anspruchsberechtigter’(claimant).
Search in Archivportal-D
You may find additional archival material on this person or organization not related to Wiedergutmachung in the Archivportal-D.
Additional information on reason for persecution
Additional or more specific information on membership and group affiliation which were the reason for the persecution.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 3:19 PM CET
Hierarchy
Hierarchy detail view
- Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart (Archivtektonik)
- Audiovisuelles Archiv (Archival tectonics)
- Film- und Tondokumente von Dienststellen und Parteien, Wahlspots (Archival tectonics)
- Landtagssitzungen Ton-, Video- und DVD-Mitschnitte (Archival tectonics)
- Videoband- und DVD-Mitschnitte der Landtagsdebatten der 13. Legislaturperiode 12. Juni 2001 - 22. Februar 2006: 1. - 109. Plenarsitzung (Archival holding)
- 2005 (Classification)