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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/019 R080017/105

Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2008 >> Unterlagen

17. April 2008

Eigentlich sollte ein Landes-Innenminister, der Chef der Polizei, längst ein Machtwort gesprochen haben, wenn Polizisten aus Baden-Württemberg Sicherheitskräfte in Libyen schulen.
In einem Land, in dem "Beamte mit Polizei-Befugnissen in unverhältnismäßiger Weise Gewalt" gegen die Bevölkerung anwenden, wie die Menschenrechts-Organisation amnesty international über Libyen schreibt.
Nur: Innenminister Heribert Rech (CDU) hat vier Monate lang geschwiegen und ganz kollegial auf einen Rat der nordrhein-westfälischen Landesregierung gewartet, die ein ähnliches Problem hat. Seit Dienstag sind die drei Polizisten versetzt. Fragen bleiben: seit wann war bekannt, dass sie ohne Genehmigung in Libyen "gearbeitet" haben?
Libyens Regierungs-Chef Gaddafi, der bis vor kurzer Zeit von der Bundesregierung, und nicht nur von ihr, ein Diktator genannt wurde, ist plötzlich respektabler Staatsmann geworden. Wann ist ein Diktator noch ein Diktator?
LÄNDERSACHE fragt Heriberg Rech (CDU) auf dem Roten Stuhl.

0:03:30; 0'03

AV-Materialien

Rech, Heribert; Rechtsanwalt, Politiker, Minister, 1950 -

Libyen [LAR]

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/019 Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2008

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