Krs. LP, 1256

024-14

Krs. LP Kreis Lippstadt

Kreis Lippstadt >> 02413 Sitzungen des Kreistages

1964 - 1965

Enthält: 20. Sitzung vom 20.06.1964: TOP 1: Bestellung eines Kreistagsmitgliedes zur Unterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Einführung und Vereidigung des neuen Kreistagsmitgliedes Wilhelm Lodenkemper aus Rixbeck. TOP 3: Bildung des Kreiswahlausschusses für die Kommunalwahlen am 27.09.1964. TOP 4: Neuwahl des Ausgleichs- und Feststellungsausschusses beim Ausgleichsamt. TOP 5: Beitritt zum Zweckverband "Naturpark Arnsberger Wald". TOP 6: Erlass einer Verordnung über die Einschränkung des Wasserverbrauchs in Gemeinden des Landkreises Lippstadt mit zentraler Wasserversorgung. TOP 7: Verschiedenes. a) Verkehrsprobleme. b) Fischsterben in der Gieseler. TOP 8: Bestimmung des der Bauausführung zugrundeliegenden Entwurfs für den Neubau eines Kreishauses. 21. Sitzung vom 27.08.1964: TOP 1: Bestellung eines Kreistagsmitgliedes zur Unterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Einführung und Vereidigung des neuen Kreistagsmitgliedes Anton Thiemeyer aus Berenbrock. TOP 3: Bericht des Landrats über die ablaufende Wahlperiode des Kreistages. TOP 4: Neuwahl des Schiedsmannes für den gemeinschaftlichen Schiedsmannsbezirk Anröchte-Berge. TOP 5: Benennung der Vertrauenspersonen für die Wahl der Schöffen und Geschworenen. TOP 6: Entlastung der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 1962. TOP 7: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben in den Rechnungsjahren 1963 und 1964 (1.1.-10.6.64). TOP 8: Genehmigung des Kreisausschussbeschlusses vom 24.07.1964 betreffend Brennmittelversorgung der sozialbedürftigen Bevölkerung im Winterhalbjahr 1964/65. TOP 9: Genehmigung des Kreisausschussbeschlusses vom 24.07.1964 betreffend Aufnahme eines inneren Darlehns von 70.000,-- DM zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für den Katastrophenschutz. TOP 10: Erlass eines Droschkentarifs für den Landkreis Lippstadt. TOP 11: Verschiedenes. a) Errichtung der Signalanlage an den Fußgängerüberwegen auf der B1 (Schmerlecke) und B55 (Anröchte) b) Ausschreibung für den Aus- beziehungsweise Umbau von Kreisstraßen. c) Abgestellte Fahrzeuge an der ausgebauten Ortsdurchfahrt in Bökenförde. d) Zweckzuweisungen für den Wohnungsbau. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 12: Personalangelegenheiten (Kreisinspektor Strorkötter, Kreisvermessungsoberinspektor Meyers, Kreisinspektor Thiele, Kreisinspektor Tollwerth, Kreissekretär Stratmann, Kreisobersekretär Tünsmeier, Kreisangestellter Tack, Kreisinspektor Böhle). 1. Sitzung vom 16.10.1964: TOP 1: Eröffnung der Sitzung. TOP 2: Bestimmung eines Kreistagsmitgliedes zur Unterzeichnung der Niederschrift. TOP 3: Feststellung des Altersvorsitzenden. TOP 4: Wahl des Landrats. TOP 5: Wahl des Stellvertreters. TOP 6: Einführung und Vereidigung des Landrats. TOP 7: Einführung und Vereidigung des Stellvertreters und der übrigen Kreistagsmitglieder. TOP 8: Wahl des Kreisausschusses. TOP 9: Wahl des Wahlprüfungsausschusses. TOP 10: Wahl der übrigen Ausschüsse des Kreistages. TOP 11: Wahl des Mitgliedes für die vierte Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. TOP 12: Verschiedenes. a) Sitzung des Kreispolizeibeirates. b) Mitwirkung der Mitglieder des Kreiswahlausschusses im Wahlprüfungsausschuss. 2. Sitzung vom 19.11.1964: TOP 1: Bestellung eines Kreistagsmitgliedes zur Unterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kreiswahl vom 27.09.1964. TOP 3: Wahl eines Mitgliedes und Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Verwaltungs- und Sparkassenschule Hellweg-Sauerland" in Soest. TOP 4: Wahl von 5 Mitgliedern nd Stellvertretern in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Lörmecke Wasserwerk" in Lippstadt. TOP 5: Wahl eines Mitgliedes und Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Gemeindeforstamtsverband Rüthen". TOP 6: Wahl von 2 Kreistagsmitgliedern und Stellvertretern in den Kreissiedlungsausschuss. TOP 7: Wahl von 6 Personen zwecks Aufnahme in die Vorschlagsliste für ehrenamtliche Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Arnsberg. TOP 8: Wahl von 2 Personen zwecks Aufnahme in die Vorschlagsliste für ehrenamtliche Verwaltungsrichter beim Oberverwaltungsgericht in Münster. TOP 9: Wahl der Mitglieder für den Jugendwohlfahrtsausschuss. TOP 10: Wahl der Mitglieder für den Kreisvertriebenenbeirat. TOP 11: Bildung des Ausschusses für Kultur- und Heimatpflege einschließlich Naturschutzstelle. TOP 12: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgeben für das Rechnungsjahr 1964. TOP 13: Gewährung von Bargeldhilfen aus Kreismitteln an Besucher aus der Sowjetische Besatzungszone. TOP 14: Weihnachtsbeihilfe 1964 für die sozialbedürftige Bevölkerung. TOP 15: Nachtragshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1964. TOP 16: Nachtragsstellenplan 1964 und Stellenplan für das Rechnungsjahr 1965. TOP 17: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Planung der Aatalsperre. TOP 18: Verschiedenes. a) Umbesetzungen im Beschlussausschuss. b) Raumplanung im Landkreis Lippstadt. c) Zahlungen an Lastenausgleichsberechtigte. d) Hauptsatzung und Geschäftsordnung. e) Betreuung der Rentner aus der Sowjetischen Besatzungszone. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 19: Personalangelegenheiten. a) Neubestellung des allgemeinen Vertreters des Oberkreisdirektors. b) Anstellung des Kreisbauinspektors zur Anstellung Franz Meyer. c) Anstellung des Handelsstudienreferendars Horst Böckeler. d) Pensionierung des Kreisoberinspektors August Rüsing. e) Stellenbewerbung beim Lörmecke-Wasserwerk. TOP 20: Grundstücksangelegenheiten; hier: Verkauf kreiseigener Bauplätze an der Wibbelt- und Reuterstraße in Lippstadt im Wege des Erbbaurechts. TOP 21: Verschiedenes. a) Abhaltung der Sitzungen des Kreistages und Kreisausschusses. b) Schlussbesprechung des Gemeindeprüfungsamtes der Regierung Arnsberg. 3. Sitzung vom 15.02.1965: TOP 1: Bestellung eines Kreistagsmitgliedes zur Unterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Einführung und Vereidigung des neuen Kreistagsmitgliedes Josef Freundt aus Overhagen. TOP 3: Wahl von 3 Kreistagsmitgliedern für das Schulkuratorium der Landwirtschaftsschule in Lippstadt. TOP 4: Erlass einer Jagdsteuerordnung für den Landkreis Lippstadt. TOP 5: Erlass einer Schankerlaubnissteuerordnung für den Landkreis Lippstadt. TOP 6: Erhöhung der Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz ab 01.01.1965. TOP 7: Entwurf des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1965. TOP 8: Verschiedenes. u.a.: Verschmutzung der Straße Amt Störmede-Lippstadt durch Lastkraftwagen des Fertigbetonwerkes. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 9: Personalangelegenheiten. a) Beförderung des Kreisoberamtmanns Josef Wilhelm Diekhans. b) Beförderung des Kreisinspektors Karl Heinz Burghardt. c) Beförderung des Kreisinspektors Franz Eickhoff. d) Beförderung des Kreisinspektors Seiger. e) Beförderung des Kreissekretärs Franz-Xaver Stratmann. f) Ernennung des Tiefbauingenieurs Eickeler. g) Anstellung der Kreisfürsorgeinspektorin zur Anstellung Hildegard Schäffler. h) Anstellung des Kreisbauinspektors zur Anstellung Norbert Jürgens. i) Bewerbung des Diplom Händlers Gerhard Reimann um Einstellung an der Kreisberufsschule. TOP 10: Erhöhung des Aktienkapitals bei der Westfälischen Landeseisenbahn. 4. Sitzung vom 26.04.1965: TOP 1: Bestellung eines Kreistagsmitgliedes zur Unterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Kreishausneubau; Bericht über a) die Notwendigkeit b) die Planung und den Stand der Bauvorbereitungen c) die Finanzierung. TOP 3: Genehmigung der überplanmä0igen Ausgaben des Rechnungsjahres 1964. TOP 4: Gewährung von Arbeitgeberdarlehen an Kreisbedienstete entsprechend den landesrechtlichen Bestimmungen. TOP 5: Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses vom 05.04.1965 betreffend Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Anschaffung eines neuen Krankenwagens. TOP 6: Antrag des Amtes Erwitte betreffend Aufstufung der LP 19 in Ebbinghausen zur Kreisstraße. TOP 7: Verschiedenes. a) Wohnsituation der alten Menschen im Kreise Lippstadt. b) Zustand der Landstraße Anröchte - Klieve - Schmerlecke. c) Vereinbarung über die Durchführung der Planung für eine überregionale Wasserversorgung aus einer noch zu errichtenden Aa-Talsperre. d) Beitritt zu der vom Regierungspräsidenten in Arnsberg bei der Erteilung der Genehmigung der Erlaubnissteuerordnung für den Landkreis Lippstadt verfügten Maßgabe. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 8: Personalangelegenheiten. a) Einstellung des Bewerbers Alfons Wallmeyer. b) Ernennung des Kreisangestellten Fritz Luig. c) Ernennung des Ingenieurs für Tiefbau Franz-Joachim Nottebaum. d) Laufbahnregelung des Kreisangestellten Fritz Hovemann. TOP 9: Verschiedenes. a) Kfz-Steuerregelung für Kraftwagen mit roten Nummernschildern. b) Amtshandlung zweier Polizeibeamter in Benninghausen. c) Überregionale Wasserversorgung aus der noch zu errichtenden Aa-Talsperre. 5. Sitzung vom 26.07.1965: TOP 1: Bestellung eines Kreistagsmitgliedes zur Unterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Neuwahl des Schiedsmannsstellvertreters für den gemeinschaftlichen Schiedsmannsbezirk Böckum-Ebbinghausen-Horn-Millinghausen-Merklinghausen-Wiggeringhausen-Norddorf. TOP 3: Neuwahl des Schiedsmannes und seines Stellvertreters für den gemeinschaftlichen Schiedsmannsbezirk Schmerlecke-Schallern-Berenbrock. TOP 4: Neuwahl des Schiedsmannes und des Schiedsmannstellvertreters für den gemeinschaftlichen Schiedsmannsbezirk Lipperode-Cappel. TOP 5: Wahl von ehrenamtlichen Beisitzern für den Musterungsausschuss für die Jahre 1966 und 1967. TOP 6: Wahl von ehrenamtlichen Beisitzern für den Prüfungsausschuss für Kriegsdienstverweigerer für die Jahre 1966 und 1967. TOP 7: Wahl von drei ehrenamtlichen Beisitzern zur Musterungskammer für die Jahre 1966 und 1967. TOP 8: Wahl von drei ehrenamtlichen Beisitzern zur Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer für die Jahre 1966 und 1967. TOP 9: Änderung der Verordnung über die Bestimmung der Ortsmittelpunkte der Gemeinden des Landkreises Lippstadt gemäß § 2 Absatz 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes. TOP 10: Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe von 49.320 DM zu Gunsten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe für das von der Solbad Westernkotten GmbH aufgenommene Darlehn von 300.000,-- DM bei der Westgälisch-Lippischen Zusatzversorgungskasse in Münster. TOP 11: Erlass einer neuen Jagdsteuerordnung für den Landkreis Lippstadt; hier: Beitritt zu den vom Regierungspräsidenten verfügten Maßgaben. TOP 12: Brennmittelversorgung der sozialbedürftigen Bevölkerung im Winterhalbjahr 1965/66. TOP 13: Erhöhung des Taschengeldes für Altersheimpfleglinge ab 01.01.1965. TOP 14: Änderung der Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe im Landkreis Lippstadt vom 01.01.1963. TOP 15: Bestimmung der Stadt Paderborn zum Standort der geplanten neuen ostwestfälischen Universität. TOP 16: Änderung des Stellenplanes für das Rechnungsjahr 1965. TOP 17: Verschiedenes. a) Anfragen. b) Weiterführung des Lipps-Seitenkanals und Bundesautobahn Ruhrgebiet-Kassel. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 18: Vorstellung der in die engere Wahl genommenen Bewerber um die Stelle des Kreistierarztes. TOP 19: Personalangelegenheiten. a) Besetzung der Fachvorsteherstelle an den hiesigen Berufs- und Berufsfachschulen durch die Gewerbeoberlehrerin Wicker. b) Gewerbeoberlehrer Helmut Viezens. c) Religionslehrer Vikar Woltering. d) Bauingenieur Töpfer. e) Vermessungsingenieur Autze. f) Kreisoberinspektor Busch. g) Kreisassistent-Anwärter Erich Körber. h) Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes. i) Regelbeförderungen nach § 25 LBesG. TOP 20: Verschiedenes. a) Stellenplanänderungen. b) Sitzung des Kreisausschusses. c) Wahl des Kreistierarztes. 6. Sitzung vom 15.11.1965: TOP 1: Bestellung eines Kreistagsmitgliedes zur Unterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Neuwahl des Schiedsmannes und seines Stellvertreters für den gemeinsamen Schiedsmannsbezirk Hellinghausen-Herringhausen-Overhagen. TOP 3: Entlastung der Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1963. TOP 4: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1965. TOP 5: Nachtragshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1965. TOP 6: Erlass einer neuen Hundesteuerordnung für den Landkreis Lippstadt. TOP 7: Beitritt des Kreises Lippstadt zum Zweckverband "Naturpark Arnsberger Wald". TOP 8: Wahl von 3 Mitgliedern und Stellvertretern in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Naturpark Arnsberger Wald". TOP 9: Weihnachtsbeihilfe für die sozialbedürftige Bevölkerung im Jahre 1965. TOP 10: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses betreffend Erhöhung der Regelsätze gemäß § 22 Bundessozialhilfegesetz ab 01.10.1965. TOP 11: Kreisstraßenbauprogramm für die Jahre 1966 bis 1970. TOP 12: Änderung des Stellenplans für das Rechnungsjahr 1965. TOP 13: Verschiedenes. a) Planungsfragen für den Kreis Lippstadt. b) Kreishausneubau. c) Änderungswahlen zum Musterungsausschuss und Prüfungsausschuss für Kriegsdienstverweigerer. d) Abhaltung der Kreistagssitzungen. e) Abnahme der landwirtschaftlichen Zugmaschinen. f) Instandsetzung des Lipperoder Dammes und Zigeunerinvasion. g) Heimunterbringung der alten Leute. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 14: Finanzielle Auswirkungen des Überganges der Tierkörperbeseitigungsanstalt Lohne auf einen neuen Unternehmer. a) Abschluss eines neuen Vertrages mit dem Unternehmer (Unternehmervertrag). b) Regelung der Altschulden des Herrn Dr. Markworth. c) Finanzierung weiterer Investitionen zur wirtschaftlichen Konsolidierung der Tierkörperbeseitigungsanlage Lohne. TOP 15: Personalangelegenheiten. TOP 16: Verschiedenes. a) Kreishausneubau. b) Zehnjähriges Bestehen des Nordwest Lotto in NRW.

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Originalzeitungsartikel befinden sich in Akte Nr. 4485

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