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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 D931039/124

Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993 >> September

20. September 1993

Der Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht und Steuerrecht an der Universität Mannheim, Professor Hans- Wolfgang Arndt, hat ein Rechtsgutachten in Sachen DSD erstellt. ARNDT: Das Fazit seiner Studie ist, der Verbraucher muß seinen Verpackungsmüll nicht für das Duale System Deutschland (DSD) trennen und er muß seinen Verpackungsmüll auch nicht abgeben. Die Verpackungsverordnung betrifft lediglich das Verhältnis zwischen Verpackungshersteller und Handel und nicht das Verhältnis zum Endverbraucher. Auch aus dem Abfallgesetz ergibt sich keine Verpflichtung für den Verbraucher, seinen Verpackungsmüll dem DSD zu geben. Musterprozesse müssen nun diese Frage klären.

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AV-Materialien

Arndt, Hans-Wolfgang; Jurist, 1945-

Müll: Verpackung
Rechtswesen

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993

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20.01.2023, 16:51 MEZ