33. Plenarsitzung
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/005 DO L970045/101
SVHS 33/2
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/005 Videobandmitschnitte der Landtagsdebatten der 12. Legislaturperiode 12. Juni 1996 - 21. Februar 2001: 1. - 105. Plenarsitzung
Videobandmitschnitte der Landtagsdebatten der 12. Legislaturperiode 12. Juni 1996 - 21. Februar 2001: 1. - 105. Plenarsitzung >> 1997
09.10.1997, 14:48 - 17:25
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- Bekämpfung der Jugendkriminalität - was kann das Strafrecht tun?
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
2. Wahl der Mitglieder des Rundfunkrats des Südwestrundfunks
3. Antrag der Fraktion Die Republikaner
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Finanzieller Nachteilsausgleich für Angehörige der Feuerwehr
(Drucksache 12/1682)
4. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr
- Klimaschutz
(Drucksache 12/1186)
5. Fragestunde (Drucksache 12/1967)
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen
(Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG)
(Drucksache 12/1963)
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
(Drucksache 12/1034)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
(Drucksache 12/1670)
Berichterstatter: Abg. Hans-Michael Bender
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Drucksache 12/1614)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
(Drucksache 12/1980)
Berichterstatter: Abg. Junginger
9. Aktuelle Debatte
- Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu gemeinnützigen Arbeiten
Beantragt von der Fraktion Die Republikaner
10. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 12/1744, 12/1968, 12/1969, 12/1970, 12/1971, 12/1972, 12/1973, 12/1974, 12/1975)
11. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 12/1803)
12. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 1. August 1997
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen (Drucksachen 12/1877, 12/1981)
Berichterstatter: Abg. Rech
13. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 8. September 1997
- Verkauf des landeseigenen Grundstücks Waldburgstraße 13 in Böblingen
(Drucksachen 12/1929, 12/1956)
Berichterstatter: Abg. Seltenreich
14. Kleine Anfragen (Drucksachen 12/1784, 12/1926, 12/1927)
15. Abgeordnetenbriefe
1. Aktuelle Debatte
- Bekämpfung der Jugendkriminalität - was kann das Strafrecht tun?
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
2. Wahl der Mitglieder des Rundfunkrats des Südwestrundfunks
3. Antrag der Fraktion Die Republikaner
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Finanzieller Nachteilsausgleich für Angehörige der Feuerwehr
(Drucksache 12/1682)
4. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr
- Klimaschutz
(Drucksache 12/1186)
5. Fragestunde (Drucksache 12/1967)
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen
(Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG)
(Drucksache 12/1963)
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
(Drucksache 12/1034)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
(Drucksache 12/1670)
Berichterstatter: Abg. Hans-Michael Bender
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Drucksache 12/1614)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
(Drucksache 12/1980)
Berichterstatter: Abg. Junginger
9. Aktuelle Debatte
- Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu gemeinnützigen Arbeiten
Beantragt von der Fraktion Die Republikaner
10. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 12/1744, 12/1968, 12/1969, 12/1970, 12/1971, 12/1972, 12/1973, 12/1974, 12/1975)
11. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 12/1803)
12. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 1. August 1997
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen (Drucksachen 12/1877, 12/1981)
Berichterstatter: Abg. Rech
13. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 8. September 1997
- Verkauf des landeseigenen Grundstücks Waldburgstraße 13 in Böblingen
(Drucksachen 12/1929, 12/1956)
Berichterstatter: Abg. Seltenreich
14. Kleine Anfragen (Drucksachen 12/1784, 12/1926, 12/1927)
15. Abgeordnetenbriefe
2:37:00; 2'37
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 12. Legislaturperiode
Bild-/Tonträger: SVHS
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Bild-/Tonträger: SVHS
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Käs, Christian; Rechtsanwalt, Politiker, Abgeordneter, 1960-2015
Repnik, Friedhelm; Politiker, Abgeordneter, Minister, Apotheker, 1949-
Wilhelm, Rolf; Polizist, Politiker, Abgeordneter, 1956-
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:31 MEZ
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