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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D691004/203

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1969 >> Juni

28. Juni 1969

(O-Ton) Wilhelm Hahn, Prof. Dr., CDU, Kultusminister von Baden-Württemberg: Das neue Ordnungsrecht hat den stärksten Widerspruch ausgelöst / Radikale Kräfte versuchen Solidarisierung gegen den Staat / Gefahr der Zerschlagung der Universität / Grundrecht der Freiheit von Forschung und Lehre nicht mehr gewährleistet / Die Öffentlichkeit wurde frühzeitig über die Pläne zur Einführung eines einheitlichen Ordnungsrechts informiert / Einfluss der Rektoren auf die Novelle / Der Staatsvertrag Zielscheibe der Kritik und Gegenstand von Diskussionen / (2'46)
(O-Ton) Lothar Gaa, Dr., MdL, CDU, Mannheim-Land I: Sorge demokratischer Bürger wegen Übergriffen und Rechtsbrüchen radikaler Minderheit / Aktionen, die die große Mehrheit der Studenten in ihren Rechten verletzen / Steuergelder in Milliardenhöhe für Hochschulen: Staat muss wirtschaftliche und zweckmäßige Verwendung gewährleisten / (1'16)
(O-Ton) Hermann Veit, Dr., MdL, SPD, Karlsruhe, früherer Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg: Rektoren und Professoren haben das Ordnungsrecht auf die Regierung abgewälzt und beklagen sich nun in Solidarisierung mit studentischen Gruppen über Verletzung ihrer Autonomie: der Ausschuss kann das Gesetz daraufhin umgestalten / Für wissenschaftlichen Betrieb nicht rühmlicher Massenaufschrei gegen das Ordnungsrecht: es existiert schon, in schärferer Form / Was radikale Gruppen mit der Kritik dagegen bewirken wollen / (2'43)
(O-Ton) Ralf Dahrendorf, Prof. Dr., MdL, FDP, Stuttgart: Nicht politisch die Nerven verlieren und zu Zwangsrecht übergehen (erregte Zwischenrufe) / Androhungen nicht überschätzen, Polizei nicht zu früh holen (der Landtag ist heute mit Stacheldraht und Polizeiaufgebot abgeschirmt) / Welche Wege zur Aufrechterhaltung von Forschung und Lehre? / (Anhaltende Unruhe im Plenum, Präsident ruft zur Besinnung, Parlamentsglocke) / (Auf eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster:) Funktionsfähigkeit der Universität sicherstellen durch Ordnungsrecht, welches Einstellung des Lehrbetriebs bringt? / Gratwanderung zwischen privater Gewaltanwendung und öffentlicher Hysterie / Verwahrt sich gegen Zwischenruf von Kultusminister Hahn, er verbreite Allgemeinheiten und Plattheiten / Nicht gut, wenn ein demokratisches Parlament Gesetze berät, anhand derer die Frage rechtsstaatlicher und demokratischer Ordnung selber in Zweifel gezogen wird / Risiko einer Entwicklung, nach der nicht mehr Radikale und Reaktionäre die Betroffenen sind, sondern diejenigen, die neue Wege suchen / (4'07)
(O-Ton) Erich Ganzenmüller, Prof. Dr., Vorsitzender der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: Dahrendorfs Angst in einem Lande zu leben, in dem man eine Diskussion mit Stacheldraht schützt: Redner selbst ist dagegen froh in einem Lande zu leben, in dem man die Auseinandersetzung führen und absichern kann / Angst vor einer geistigen Diktatur / Solchen Kräften keinen freien Lauf lassen / (1'19)

0:15:40; 0'15

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Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

Dahrendorf, Ralf; Soziologe, Politiker, Staatssekretär, Hochschullehrer, Publizist, Abgeordneter, 1929-2009
Gaa, Lothar; Politiker, Rechtsanwalt, Abgeordneter, 1931-
Veit, Hermann; Jurist, Politiker, Abgeordneter, 1897-1973

Baden-Württemberg

Außerparlamentarische Willensbildung: APO
Demokratie
Diktatur
Gesetzgebung: Novellierung Hochschulgesetz
Gesetzgebung: Ordnungsrecht
Reform: Hochschulreform: Hochschulgesamtplan
Reform: Hochschulreform: Staatsvertrag
Sechziger Jahre
Staat: Rechtsstaat
Universität

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