Ermittlungs- und Strafverfahren gegen antinationalsozialistische Agitation der KPD in Versammlungen, auf Plakaten und Flugblättern mit der Losung "Schlagt die Nationalsozialisten, wo ihr sie trefft!" anläßlich der Kommunalwahlen im November 1929

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Geheimes Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz
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I. HA Rep. 84a, Nr. 52384
I. HA Rep. 84a Justizministerium
Justizministerium >> 04 Abteilung für Strafrecht und Strafvollzug (1788 - 1944) >> 04.03 Strafverfolgung. Politische Organisationen und Parteien bzw. einzelne politische Ereignisse (1795 - 1944) >> 04.03.05 Angehörige der Arbeiterbewegung von 1918 bis 1934 >> 04.03.05.06 Kommunistische Partei Deutschlands und ihre Organisationen >> 04.03.05.06.07 Presse und Agitation >> 04.03.05.06.07.01 Berlin
1929 - 1930
Enthält:
- Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt durch den Generalstaatsanwalt in Kiel und den Oberstaatsanwalt in Altona, Nov. 1929 - Juli 1930
- Strafsache gegen den Bauarbeiter Richard Eichhorn (KPD) aus Hamburg wegen der auf einer Versammlung in Mollhagen ausgegebenen Parole; dabei: Urteil des Schöffengerichts II in Altona, Mai 1930
- Antrag auf Strafverfolgung des MdR (KPD) Wilhelm Koenen, Berlin, wegen Herausgabe der Wahlflugblätter der KPD; dabei: Ablehnung des Antrages durch den Reichstag, zwei Exemplare der Flugblätter, Mai, Sept. 1930.
Archivale

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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20.08.2025, 13:40 MESZ
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