Öffentliche Sitzung vom 25.01.1990
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9-0-2 Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff.
Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. >> Rat öffentlich und nicht öffentlich
1990
Tagesordnung:
1. Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
2. Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen am 16.11. (9/89) und 14.12.1989 (10/89);
3. Fragestunde gem. § 8 der Geschäftsordnung des Rates, a) Anfrage des CDU-Ratsfraktion zur Äußerung des NRW-Verkehrsministers, die Düsseldorfer Verkehrsprobleme durch Attraktivierung der Einkaufsmöglichkeiten in den kleinen Umlandgemeinden zu lösen (01/018/90), b) Anfrage der CDU-Ratsfraktion zur Gefährdung von Verkehrsteilnehmern durch die Aufkantung von Gleiskörpern im Straßenraum (01/019/90);
4. Interfraktioneller Antrag - Spende für die von der Hungerkatastrophe betroffenen Menschen in Äthiopien (01/012/90);
5. Bestellung stimmberechtigter Abgeordneter für die Teilnahme an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen (01/144/89);
6. Bildung des Kommunalwahlausschusses (01/154/89);
7. Wahl der Beisitzer und der Stellvertreter des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 13. Mai 1990 (01/001/89);
8. Wieder- bzw. Neubestellung von Mitgliedern des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf (01/002/90);
9 Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien (01/020/90);
10. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Bau- und Renovierungsmaßnahmen in den Bürodienstgebäuden Rathausufer 8, Zollstraße 4 und Marktplatz 1 - Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses (11/015/89);
11. Bestellung von Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes (14/005/89);
12. Bekanntgabe der vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben (20/001/90);
13. Beteiligung der Stadt Düsseldorf an der ADD-Arena Düsseldorf Development GmbH (20/002/89);
14. Aufnahme und Umschuldung von Darlehen;
15. 6. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für den Schlachthof der Landeshauptstadt Düsseldorf (36/114/89, 36/115/89);
16. 3. Ordnung zur Änderung der Entgeltordnung des Großmarktes und der Wochenmärkte der Landeshauptstadt Düsseldorf (36/116/89, 36/117/89);
17. Änderung der Benutzungsordnung für die Räume in den städtischen Schulen Düsseldorfs (40/107/89);
18. Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes und der Stellvertreter in die Mitgliederversammlung und die Bezirksarbeitsgemeinschaften des Landesverbandes der Volkshochschulen NRW e. V. (40/113/89);
19. Änderung der Satzung für die Volkshochschule Düsseldorf (40/001/90, 40/002/90);
20. Neufestsetzung der Pflegesätze für die Alten- und Altenkrankenheime der Stadt Düsseldorf (50/099/89);
21. Mittelbereitstellung für die Herrichtung des Übergangsheimes für Aussiedler, Alte Landstraße 121 (50/001/90);
22. Festsetzung der Tagespflegesätze für die Verselbständigungshilfen (Doreotheenstraße 39) (51/005/89);
23. Städtische Bäder - Jahresabschluss 1988, a) Städtische Bäder (ohne Hallenbad Niederheid) (52/004/89, 52/005/89), b) Sportpark Niederheid - Hallenbad (52/006/89, 52/007/89) Betriebsführung der städtischen Bäder - Abrechnung 1988 (52/008/89);
24. Erholungsgebiet Elbsee - Jahresabschluss 1988 (52/009/89, 52/010/89);
25. Kanalneubau Entlastungssammler Lichtenbroich (60/001/90);
26. Festsetzung des Anteils des öffentlichen Grüns der Friedhöfe und Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Düsseldorf (70/015/89, 70/016/89);
27. Entsendung von Vertretern der Stadt in die Mitgliederversammlung des Vereins zur Förderung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Wupper e. V. (70/017/89);
28. Städtebauliche Planungsmaßnahmen (61/202/90, 61/204/90, 61/205/90, 61/402/90, bis 61/404/90, 61/501/90, bis 61/503/90);
29. Antrag der CDU-Ratsfraktion - Entwurf eines Verkehrsentwicklungsplanes (01/005/90);
30. Antrag der SPD-Ratsfraktion - Aufnahme von Grunderwerbsverhandlungen für den Bereich der Reitzensteinkaserne, Lenaustraße (01/006/90);
31. Antrag der FDP-Ratsfraktion - finanzielle Förderung für die demokratischen Parteien und Gruppen in Karl-Marx-Stadt (01/007/90);
32. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Bleibrecht für die Roma (01/008/90);
33. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Beteiligung der Umweltverbände am Hearing zur Magnetbahn Transrapid (01/009/90);
34. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Landeverbot für alle lauten Flugzeugtypen auf dem Flughafen Düsseldorf (01/010/90) Änderungsantrag der Ratsfraktionen von SPD, CDU und FDP;
35. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Konzept zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaft zwischen Düsseldorf und Karl-Marx-Stadt (01/011/90);
36. Antrag der CDU-Ratsfraktion - Änderung des Ratsbeschlusses vom 06.09.1989 in Sachen Forcierung des Mietwohnungs-Neubaus (01/013/90 (neu)) Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/024/90);
37. Entsendung eines städtischen Vertreters in den Stadtbahnausschuss der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr GmbH;
38. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung als Hilfe für die medizinische Versorgung der Partnerschaft Warschau (01/016/90);
39. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Erstellung eines Gutachtens zur Klärung der Standortfrage einer Mehrzweckhalle (61/301/90) Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/025/90) Änderungsantrag der Ratsfraktion der Grünen;
Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Unterstützung der Partnerstadt Karl-Marx-Stadt (20/007/90) Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion.
1. Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
2. Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen am 16.11. (9/89) und 14.12.1989 (10/89);
3. Fragestunde gem. § 8 der Geschäftsordnung des Rates, a) Anfrage des CDU-Ratsfraktion zur Äußerung des NRW-Verkehrsministers, die Düsseldorfer Verkehrsprobleme durch Attraktivierung der Einkaufsmöglichkeiten in den kleinen Umlandgemeinden zu lösen (01/018/90), b) Anfrage der CDU-Ratsfraktion zur Gefährdung von Verkehrsteilnehmern durch die Aufkantung von Gleiskörpern im Straßenraum (01/019/90);
4. Interfraktioneller Antrag - Spende für die von der Hungerkatastrophe betroffenen Menschen in Äthiopien (01/012/90);
5. Bestellung stimmberechtigter Abgeordneter für die Teilnahme an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen (01/144/89);
6. Bildung des Kommunalwahlausschusses (01/154/89);
7. Wahl der Beisitzer und der Stellvertreter des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 13. Mai 1990 (01/001/89);
8. Wieder- bzw. Neubestellung von Mitgliedern des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf (01/002/90);
9 Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien (01/020/90);
10. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Bau- und Renovierungsmaßnahmen in den Bürodienstgebäuden Rathausufer 8, Zollstraße 4 und Marktplatz 1 - Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses (11/015/89);
11. Bestellung von Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes (14/005/89);
12. Bekanntgabe der vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben (20/001/90);
13. Beteiligung der Stadt Düsseldorf an der ADD-Arena Düsseldorf Development GmbH (20/002/89);
14. Aufnahme und Umschuldung von Darlehen;
15. 6. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für den Schlachthof der Landeshauptstadt Düsseldorf (36/114/89, 36/115/89);
16. 3. Ordnung zur Änderung der Entgeltordnung des Großmarktes und der Wochenmärkte der Landeshauptstadt Düsseldorf (36/116/89, 36/117/89);
17. Änderung der Benutzungsordnung für die Räume in den städtischen Schulen Düsseldorfs (40/107/89);
18. Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes und der Stellvertreter in die Mitgliederversammlung und die Bezirksarbeitsgemeinschaften des Landesverbandes der Volkshochschulen NRW e. V. (40/113/89);
19. Änderung der Satzung für die Volkshochschule Düsseldorf (40/001/90, 40/002/90);
20. Neufestsetzung der Pflegesätze für die Alten- und Altenkrankenheime der Stadt Düsseldorf (50/099/89);
21. Mittelbereitstellung für die Herrichtung des Übergangsheimes für Aussiedler, Alte Landstraße 121 (50/001/90);
22. Festsetzung der Tagespflegesätze für die Verselbständigungshilfen (Doreotheenstraße 39) (51/005/89);
23. Städtische Bäder - Jahresabschluss 1988, a) Städtische Bäder (ohne Hallenbad Niederheid) (52/004/89, 52/005/89), b) Sportpark Niederheid - Hallenbad (52/006/89, 52/007/89) Betriebsführung der städtischen Bäder - Abrechnung 1988 (52/008/89);
24. Erholungsgebiet Elbsee - Jahresabschluss 1988 (52/009/89, 52/010/89);
25. Kanalneubau Entlastungssammler Lichtenbroich (60/001/90);
26. Festsetzung des Anteils des öffentlichen Grüns der Friedhöfe und Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Düsseldorf (70/015/89, 70/016/89);
27. Entsendung von Vertretern der Stadt in die Mitgliederversammlung des Vereins zur Förderung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Wupper e. V. (70/017/89);
28. Städtebauliche Planungsmaßnahmen (61/202/90, 61/204/90, 61/205/90, 61/402/90, bis 61/404/90, 61/501/90, bis 61/503/90);
29. Antrag der CDU-Ratsfraktion - Entwurf eines Verkehrsentwicklungsplanes (01/005/90);
30. Antrag der SPD-Ratsfraktion - Aufnahme von Grunderwerbsverhandlungen für den Bereich der Reitzensteinkaserne, Lenaustraße (01/006/90);
31. Antrag der FDP-Ratsfraktion - finanzielle Förderung für die demokratischen Parteien und Gruppen in Karl-Marx-Stadt (01/007/90);
32. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Bleibrecht für die Roma (01/008/90);
33. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Beteiligung der Umweltverbände am Hearing zur Magnetbahn Transrapid (01/009/90);
34. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Landeverbot für alle lauten Flugzeugtypen auf dem Flughafen Düsseldorf (01/010/90) Änderungsantrag der Ratsfraktionen von SPD, CDU und FDP;
35. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Konzept zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaft zwischen Düsseldorf und Karl-Marx-Stadt (01/011/90);
36. Antrag der CDU-Ratsfraktion - Änderung des Ratsbeschlusses vom 06.09.1989 in Sachen Forcierung des Mietwohnungs-Neubaus (01/013/90 (neu)) Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/024/90);
37. Entsendung eines städtischen Vertreters in den Stadtbahnausschuss der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr GmbH;
38. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung als Hilfe für die medizinische Versorgung der Partnerschaft Warschau (01/016/90);
39. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Erstellung eines Gutachtens zur Klärung der Standortfrage einer Mehrzweckhalle (61/301/90) Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/025/90) Änderungsantrag der Ratsfraktion der Grünen;
Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Unterstützung der Partnerstadt Karl-Marx-Stadt (20/007/90) Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion.
Sonstiges
Rat öffentlich und nicht öffentlich
Information on confiscated assets
Additional information
BZK no.
The Bundeszentralkartei (BZK) is the central register of the federal government and federal states for completed compensation proceedings. When a claim is entered into the BZK, a number is assigned for unique identification. This BZK number refers to a compensation claim, not to a person. If a person has made several claims (e.g. for themselves and for relatives), each claim generally has its own BZK number. Often, the file number of the respective compensation authority is used as the BZK number.
This number is important for making an inquiry to the relevant archive.
This number is important for making an inquiry to the relevant archive.
Delict according to Nazi judicial system
Conduct that was first criminalized under National Socialism (e.g. the Treachery Act, ‘Judenbegünstigung’) or which the Nazi judiciary prosecuted more severely (e.g. high treason).
Reason for persecution
The reasons provided here are based on the wording in the reasons for persecution stated in the sources.
Role in the proceeding
‘Verfolgt’ refers to a person or organization that was persecuted under National Socialism. They could file a claim for compensation or restitution as part of the Wiedergutmachung policy. If the application was submitted by another person or organization than the persecutee (for example, their son or daughter), this other person or organization is designated as ‘antragstellend’ and their relationship to the persecutee is noted, if known. In the sources, the persecutee is sometimes referred to as ‘Geschädigter’ (aggrieved party) and the applicant as ‘Anspruchsberechtigter’(claimant).
Search in Archivportal-D
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Additional information on reason for persecution
Additional or more specific information on membership and group affiliation which were the reason for the persecution.
09.01.2026, 11:17 AM CET