Öffentliche Sitzung vom 30.06.1958
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Teil
9-0-2 Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff.
Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. >> Rat öffentlich und nicht öffentlich
1958
Tagesordnung:
1. Antrag der SPD-Fraktion, 1a) Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen vom 20.12.1957 (8/57), 30.01.1958 (1/58), 31.03.1958 (2/58) und 11.04.1958 (3/58);
2. Neuwahlen der Arbeitgebervertreter zu den Organen der Eigenunfallversicherung und der Betriebskrankenkasse;
3. Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den "Ausschuss zur Entscheidung auf Grund des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener" (Ausgleichsausschuss);
4. Wahl eines Beisitzers der Beschwerdestelle für das Wohnungswesen;
5. Bestellung der Mitglieder des Vorstandes der Stadt-Sparkasse und des Vorsitzenden des Vorstandes;
6. Erlass der Satzung der Stadt-Sparkasse;
7. Änderungen der Satzung städtischer Häfen;
8. Neufassung des Gesellschaftsvertrages über die Düsseldorf-Neusser-Brücke;
9. Benutzungsordnungen, a) Robert-Schumann-Saal, b) Kultur- und Jugendfilmbühne, c) Rheinhalle, d) Kleiner Kongresssaal, e) Vortragssaal der Volksbüchereizentrale;
10. Vertragsverlängerung der Neuen Schauspiel-G.m.b.H.;
11. Operngemeinschaft Düsseldorf-Duisburg;
12. Namensgebung für die städtische Realschule I für Mädchen an der Franklinstraße;
13. Umbenennung der Schloßschule Benrath;
14. Förderung von überörtlichen Ferienerholungsmaßnahmen im Sommer 1958 aus städtischen Haushaltsmitteln;
15. Annahme einer Schenkung;
16. Außerplanmäßige Ausgabe für das Sonderkonzert anlässlich der Schwedenwoche;
17. Eintrittspreise für das Rheinstadion und das Freibad Lörick;
18. Veranstaltung gemäß § 9 des Kommunalabgabengesetzes - Straße "Am Wehrhahn"-; [Vertagt!]
19. Errichtung von Unterkünften für 1.200 Zuwanderer aus der SBZ in der Siedlung Schwarzer Weg in Benrath; [Vertagt!]
20. Aufnahme eines inneren Darlehens;
21. Fluchtlinienangelegenheiten; [Vertagt!]
22. Gestaltung des Jan-Wellem-Platzes -Planungsvortrag-; [Vertagt!]
23. Senkung der Mietsätze für Turnhallen bei Benutzung durch Sportvereine; [Vertagt!]
24. Stellenplan der Stadt-Sparkasse Düsseldorf; [Vertagt!]
25. Abschluss der städtischen Friedhofsgärtnereien für das Geschäftsjahr 1956/57; [Vertagt!]
26. Abschluss der städtischen Häfen für das Geschäftsjahr 1956; [Vertagt!]
27. Abschluss der Stadtwerke für das Geschäftsjahr 1956; [Vertagt!]
28. Pflegesätze der städtischen Krankenanstalten; [Vertagt!]
29. Neufestsetzung der Eintrittspreise für die städtischen Konzerte; [Vertagt!]
30. Neufestsetzung der Pacht für die Süßwarenstände im Opernhaus; [Vertagt!]
31. Nachkredite, Änderungen der Zweckbestimmung und Freigaben; [Vertagt!]
32. Bekanntgabe der vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben. [Vertagt!]
Neue öffentliche Tagesordnungspunkte aus der vertagten Sitzung:
1. Neuwahl der Beisitzer des Feststellungsausschusses für Kriegsgefangenenentschädigung;
2. Wahl der Vertrauensperson für den Schöffenwahlausschuss;
3. Einrichtung von Chemotechniker-Abendlehrgängen an der Fachhochschule für Industrie;
4. Umbenennung der katholischen Volksschule an der Kronprinzenstraße;
5. Vertrag mit dem Wasserverband Düsseldorf-Mettmann auf Übernahme der Abwässer der Gemeinde Erkrath;
6. Neubesetzung der Preisgerichte für die Kunstpreise der Stadt Düsseldorf;
7. Annahme einer Schenkung;
8. Neufestsetzung der Krankentransportgebühren;
9. Nachkredite Rj. 1957 und Rj. 1958;
10. Bekanntgabe der vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben;
11. Änderung der Bewilligungsbestimmungen für Arbeitgeberdarlehen an städtische Belegschaftsmitglieder;
12. Krankenhaus Benrath;
13. Fluchtlinienangelegenheiten;
14. Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg;
15. Ergänzung des Heilbäderprogramms.
1. Antrag der SPD-Fraktion, 1a) Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen vom 20.12.1957 (8/57), 30.01.1958 (1/58), 31.03.1958 (2/58) und 11.04.1958 (3/58);
2. Neuwahlen der Arbeitgebervertreter zu den Organen der Eigenunfallversicherung und der Betriebskrankenkasse;
3. Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den "Ausschuss zur Entscheidung auf Grund des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener" (Ausgleichsausschuss);
4. Wahl eines Beisitzers der Beschwerdestelle für das Wohnungswesen;
5. Bestellung der Mitglieder des Vorstandes der Stadt-Sparkasse und des Vorsitzenden des Vorstandes;
6. Erlass der Satzung der Stadt-Sparkasse;
7. Änderungen der Satzung städtischer Häfen;
8. Neufassung des Gesellschaftsvertrages über die Düsseldorf-Neusser-Brücke;
9. Benutzungsordnungen, a) Robert-Schumann-Saal, b) Kultur- und Jugendfilmbühne, c) Rheinhalle, d) Kleiner Kongresssaal, e) Vortragssaal der Volksbüchereizentrale;
10. Vertragsverlängerung der Neuen Schauspiel-G.m.b.H.;
11. Operngemeinschaft Düsseldorf-Duisburg;
12. Namensgebung für die städtische Realschule I für Mädchen an der Franklinstraße;
13. Umbenennung der Schloßschule Benrath;
14. Förderung von überörtlichen Ferienerholungsmaßnahmen im Sommer 1958 aus städtischen Haushaltsmitteln;
15. Annahme einer Schenkung;
16. Außerplanmäßige Ausgabe für das Sonderkonzert anlässlich der Schwedenwoche;
17. Eintrittspreise für das Rheinstadion und das Freibad Lörick;
18. Veranstaltung gemäß § 9 des Kommunalabgabengesetzes - Straße "Am Wehrhahn"-; [Vertagt!]
19. Errichtung von Unterkünften für 1.200 Zuwanderer aus der SBZ in der Siedlung Schwarzer Weg in Benrath; [Vertagt!]
20. Aufnahme eines inneren Darlehens;
21. Fluchtlinienangelegenheiten; [Vertagt!]
22. Gestaltung des Jan-Wellem-Platzes -Planungsvortrag-; [Vertagt!]
23. Senkung der Mietsätze für Turnhallen bei Benutzung durch Sportvereine; [Vertagt!]
24. Stellenplan der Stadt-Sparkasse Düsseldorf; [Vertagt!]
25. Abschluss der städtischen Friedhofsgärtnereien für das Geschäftsjahr 1956/57; [Vertagt!]
26. Abschluss der städtischen Häfen für das Geschäftsjahr 1956; [Vertagt!]
27. Abschluss der Stadtwerke für das Geschäftsjahr 1956; [Vertagt!]
28. Pflegesätze der städtischen Krankenanstalten; [Vertagt!]
29. Neufestsetzung der Eintrittspreise für die städtischen Konzerte; [Vertagt!]
30. Neufestsetzung der Pacht für die Süßwarenstände im Opernhaus; [Vertagt!]
31. Nachkredite, Änderungen der Zweckbestimmung und Freigaben; [Vertagt!]
32. Bekanntgabe der vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben. [Vertagt!]
Neue öffentliche Tagesordnungspunkte aus der vertagten Sitzung:
1. Neuwahl der Beisitzer des Feststellungsausschusses für Kriegsgefangenenentschädigung;
2. Wahl der Vertrauensperson für den Schöffenwahlausschuss;
3. Einrichtung von Chemotechniker-Abendlehrgängen an der Fachhochschule für Industrie;
4. Umbenennung der katholischen Volksschule an der Kronprinzenstraße;
5. Vertrag mit dem Wasserverband Düsseldorf-Mettmann auf Übernahme der Abwässer der Gemeinde Erkrath;
6. Neubesetzung der Preisgerichte für die Kunstpreise der Stadt Düsseldorf;
7. Annahme einer Schenkung;
8. Neufestsetzung der Krankentransportgebühren;
9. Nachkredite Rj. 1957 und Rj. 1958;
10. Bekanntgabe der vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben;
11. Änderung der Bewilligungsbestimmungen für Arbeitgeberdarlehen an städtische Belegschaftsmitglieder;
12. Krankenhaus Benrath;
13. Fluchtlinienangelegenheiten;
14. Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg;
15. Ergänzung des Heilbäderprogramms.
Sonstiges
Rat öffentlich und nicht öffentlich
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
17.09.2025, 14:41 MESZ