40. Plenarsitzung
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 DO L850079/101
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung
Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung >> 1985
12. Dezember 1985
Tagesordnung
1. Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landesmediengesetz Baden-Württemberg (LMedienG) (Drucksache 9/2365)
2. Aktuelle Debatte
- Mehr Chancen für das umweltfreundliche Auto
- beantragt von der Fraktion der CDU
3. Antrag der Fraktion der SPD
- § 116 Arbeitsförderungsgesetz (Drucksache 9/2443)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
4. Fragestunde (Drucksache 9/2404)
5. a) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Datenschutzkontrolle in der Wirtschaft (Drucksachen 9/1127, 9/2074)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes (Drucksache 9/2006)
c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Kontrollbefugnisse des Landesbeauftragten für den Datenschutz (Drucksache 9/2008)
6. a) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Einrichtung neuer Tiefstfluggebiete in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2278)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Tiefstfluggebiete in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2305)
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Auflösung der Berufspädagogischen Hochschule Esslingen (Drucksache 9/2309)
8. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31.07.1985
- Fortschreibung des Energieprogramms (Drucksachen 9/2105, 9/2170)
Berichterstatter: Abg. Morlok
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
(Drucksache 9/2396)
zu
aa) der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 14.08.1985 (Drucksache 9/2063)
bb) Antrag der Fraktion der FDP (Drucksache 9/1965)
cc) Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 9/2213)
dd) Antrag der Fraktion der GRÜNE (Drucksache 9/2315)
- Fachlicher Entwicklungsplan
Berichterstatter: Abg. Baumhauer
9. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/2356, 9/2375, 9/2376, 9/2385)
10. Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten sowie zu Eingaben (Drucksachen 9/2250 lfd, Nr. 11, 9/2360)
11. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 23.10.1985
- Zustimmung gemäß § 65 Abs. 5 LHO zur Veräußerung einer Landesbeteiligung (Drucksachen 9/2284, 9/2406)
Berichterstatter: Abg. Geisel
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 06.11.1985
-Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 1201/1 der Gemarkung Kornwestheim (Drucksachen 9/2330, 9/2407)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 19.11.1985
- Tausch der landeseigenen Grundstücke Lgb. Nr. 3328/4 und 44267/2 der Gemarkung Oftersheim und Heidelberg gegen städtisches Baugelände für die Wasserschutzpolizei Heidelberg u.a. (Drucksachen 9/2359, 9/2408)
Berichterstatter: Abg. Brechtken
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Innenministeriums vom 26.11.1985
- Künftige Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Rhein-Neckar-Raum (Drucksachen 9/2394, 9/2409)
Berichterstatter: Abg. Weber
13. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/2329, 9/2342, 9/2347, 9/2349, 9/2350)
1. Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landesmediengesetz Baden-Württemberg (LMedienG) (Drucksache 9/2365)
2. Aktuelle Debatte
- Mehr Chancen für das umweltfreundliche Auto
- beantragt von der Fraktion der CDU
3. Antrag der Fraktion der SPD
- § 116 Arbeitsförderungsgesetz (Drucksache 9/2443)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
4. Fragestunde (Drucksache 9/2404)
5. a) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Datenschutzkontrolle in der Wirtschaft (Drucksachen 9/1127, 9/2074)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes (Drucksache 9/2006)
c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Kontrollbefugnisse des Landesbeauftragten für den Datenschutz (Drucksache 9/2008)
6. a) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Einrichtung neuer Tiefstfluggebiete in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2278)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Tiefstfluggebiete in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2305)
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Auflösung der Berufspädagogischen Hochschule Esslingen (Drucksache 9/2309)
8. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31.07.1985
- Fortschreibung des Energieprogramms (Drucksachen 9/2105, 9/2170)
Berichterstatter: Abg. Morlok
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
(Drucksache 9/2396)
zu
aa) der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 14.08.1985 (Drucksache 9/2063)
bb) Antrag der Fraktion der FDP (Drucksache 9/1965)
cc) Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 9/2213)
dd) Antrag der Fraktion der GRÜNE (Drucksache 9/2315)
- Fachlicher Entwicklungsplan
Berichterstatter: Abg. Baumhauer
9. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/2356, 9/2375, 9/2376, 9/2385)
10. Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten sowie zu Eingaben (Drucksachen 9/2250 lfd, Nr. 11, 9/2360)
11. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 23.10.1985
- Zustimmung gemäß § 65 Abs. 5 LHO zur Veräußerung einer Landesbeteiligung (Drucksachen 9/2284, 9/2406)
Berichterstatter: Abg. Geisel
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 06.11.1985
-Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 1201/1 der Gemarkung Kornwestheim (Drucksachen 9/2330, 9/2407)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 19.11.1985
- Tausch der landeseigenen Grundstücke Lgb. Nr. 3328/4 und 44267/2 der Gemarkung Oftersheim und Heidelberg gegen städtisches Baugelände für die Wasserschutzpolizei Heidelberg u.a. (Drucksachen 9/2359, 9/2408)
Berichterstatter: Abg. Brechtken
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Innenministeriums vom 26.11.1985
- Künftige Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Rhein-Neckar-Raum (Drucksachen 9/2394, 9/2409)
Berichterstatter: Abg. Weber
13. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/2329, 9/2342, 9/2347, 9/2349, 9/2350)
2:00:00; 2'00
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 9. Legislaturperiode
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
09.30-
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:22 MEZ
Hierarchie
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- Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart (Archivtektonik)
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- Film- und Tondokumente von Dienststellen und Parteien, Wahlspots (Tektonik)
- Landtagssitzungen Ton-, Video- und DVD-Mitschnitte (Tektonik)
- Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung (Bestand)
- 1985 (Gliederung)