Sitzungen des Kreisausschusses;. - Einladungen und Niederschriften: 24.01.1969, 14.02.1969, 07.03.1969, 10.04.1969, 20.06.1969, 04.07.1969, 15.09.1969, 20.10.1969, 22.12.1969
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Altkrs. SO, 1235
Altkrs. SO Altkreis Soest
Altkreis Soest >> 02420 Sitzungen des Kreisausschusses
1969
Enthält: Sitzung des Kreisausschusses vom 24.01.1969: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Einrichtung eines Arbeitskreises zur Wirtschaftsförderung. TOP 3: Antrag des Amtes Borgeln-Schwefe auf Übernahme der Zinsleistung für Kanalisations-Darlehn der Gemeinde Flerke. TOP 4: Antrag des Amtes Lohne auf Zuschussgewährung bei der Errichtung von Unterstellwartehallen. TOP 5: Antrag der evangelischen Kirchengemeinde Borgeln auf Gewährung einer Beihilfe zur Errichtung einer Friedhofskapelle. TOP 6: Antrag der Stadt Werl auf Gewährung einer Beihilfe zur Förderung der Forstwirtschaft. TOP 7: Antrag der Stadt Werl auf Gewährung eines Zuschusses für die Neueindeckung des Turmes der Propsteikirche Sankt Walburga. TOP 8: Antrag des Kreisreiterverbandes auf Gewährung einer Beihilfe zur teilweisen Deckung der Kosten der Leistungsschau in Bad Sassendorf. TOP 9: Zuschuss zum Kreisbuch des Stalling-Verlages. Top 10: Erwerb des Grundstückes mit Gebäuden der Kindertagesstätte Katrop vom Schulverband Borgeln. TOP 11: Neuregelung des Beitragssatzes in den Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten und Ortsumgehungen der Kreisstraßen (angelehnt an die Regelung für Bundesstraßen). TOP 12: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Rechnungsjahr 1968. TOP 13: Zustimmung gemäß § 13 der Hauptsatzung zur Anschaffung von Verwaltungsbedarf. TOP 14: Zustimmung gemäß § 13 der Hauptsatzung zur Anschaffung von Kraftfahrzeugen. TOP 15: Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen für den Katastrophen-Fernmeldezug. TOP 16: Regelung der Nachfolge des verstorbenen Kreistagsabgeordneten Alfred Schneider. TOP 17: Ablauf der Amtsperiode des Schiedsmann-Stellvertreters für den Schiedsmannsbezirk Büderich-Budberg-Holtum-Schlückingen. TOP 18: Widerspruch des Kreisobervermessungsrates Hellmig gegen die Einstellung der Zahlung von Trennungsentschädigung. TOP 19: Auftragsvergabe an die Firma Rudolf Schenk, Soest. TOP 20: Zustimmung zur Genehmigung gemeindlicher Satzungen. TOP 21 (Zusatzpunkt): Bildung des Kreisjagdbeirates für die Amtsperiode September 1964 - 1968; Entsendung des Vertreters der Jagdgenossenschaften. TOP 22 (Zusatzpunkt): Einladung an den Nordrhein-Westfälischen Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deneke zu einem Besuch des Landkreises Soest. TOP 23 (Zusatzpunkt): Zuschuss zur Beschaffung eines Krankenwagens für die Gemeinde Herzfeld. Sitzung des Kreisausschusses vom 14.02.1969: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf der Vereinigten Elektrizitätswerks-Aktien. TOP 3: Ankauf von Vereinigten Elektrizitätswerks-Aktien von kreisangehörigen Gemeinden. TOP 4: Antrag der Gemeinde Vellinghausen auf Bewilligung eines Zuschusses aus Strukturförderungsmitteln. TOP 5: Antrag der Gemeinde Wickede/Ruhr auf Gewährung eines Zuschusses zur Wirtschaftsförderung. TOP 6: Übernahme der Stockumer Forststraße in die Straßenbaulast des Kreises Soest. TOP 7: Antrag der Gemeinde Eickelborn auf Gewährung einer Kreisbeihilfe zur Erweiterung des Freibades. TOP 8: Antrag des Amtes Borgeln-Schwefe auf Gewährung von Beihilfen zu zentralen Wasserversorgungsanlagen in 20 Gemeinden des Amtsbezirkes. TOP 9: Anträge der Gemeinden Borgeln, Welver und Sieveringen auf Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten gemeindlicher Entwässerungsanlagen beziehungsweise Kanalerweiterung. TOP 10: Antrag der Gemeinde Welver auf Gewährung eines Zuschusses zu den Baukosten einer Gemeindehalle. TOP 11: Antrag der Katholischen Arbeitnehmerbewegung auf Gewährung eines Zuschusses zu den Baukosten eines Familienferienheimes in Günne. TOP 12: Anträge der Gemeinden Höingen, Bremen, Sieveringen und Oestinghausen auf Gewährung von Beihilfen zu den Kosten neuer Feuerwehrgerätehäuser. TOP 13: Anträge der Gemeinden Budberg, Büderich, Holtum, Illingen, Mawicke, Westönnen, Oberbergstraße, auf Zuschüsse zu Wasserversorgungs- und Kanalisationsmaßnahmen. TOP 14: Kreisbeihilfe zur Errichtung einer Gemeinschaftshalle in Oestinghausen. TOP 15: Antrag der Stadt Soest auf Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten einer neuen Kraftfahrdrehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Soest. TOP 16: Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung des Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege. TOP 17: Empfehlung des Vergabeausschusses zur Änderung der "Dienstanweisung über die Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen. TOP 18: Auflösung des Darlehnsvertrages mit dem Pächter der Sauna. TOP 19: Bauwesenversicherung. TOP 20: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses über die Benennung ehrenamtlicher Verwaltungsrichter für das Verwaltungsgericht Arnsberg. TOP 21 (Zusatzpunkt): Besetzung der freien Sonderschul-Hauptlehrerstelle an der Schule für Lernbehinderte (Sonderschule) in Eineckerholsen. TOP 22 (Zusatzpunkt): Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand des Kreisamtmannes Helmut Halberstadt. TOP 23: Verschiedenes. a) Herausgabe des Bildbandes "Landkreis Soest". b) Fuhrleistungen des Kreisstraßenbauamtes für die Stadt Soest. c) Vertretung des Kraftfahrers Dammann durch den Kraftfahrer Grümme Reiskostenpauschale. Sitzung des Kreisausschusses vom 07.03.1969: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Bericht über das Familiendorf Wamel. TOP 3: Wahl der Vertreter und Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Errichtung und Finanzierung des Neubaus des Stadtkrankenhauses Soest. TOP 4: Aufnahme eines Darlehns über 500.000,- DM bei der Landesbausparkasse. TOP 5: Antrag der Internationalen Polizeiassoziation (IPA) auf Gewährung eines Zuschusses zur Instandsetzung eines Gebäudes in Ramsbeck. TOP 6: Antrag der Schützenbruderschaft Sankt Pankratius Körbecke auf Übernahme der Kosten einer neu zu errichtenden Eingangshalle an der Schützenstraße. TOP 7: Antrag der Möhnesee-Badegesellschaft auf Hinausschiebung des Termins zur Rückzahlung der Überbrückungshilfe. TOP 8: Sanierung der Ortsmitte Bremen. TOP 9: Antrag des Kreisreitverbandes auf Gewährung einer Beihilfe zur teilweisen Deckung der Kosten der Leistungsschau in Bad Sassendorf. TOP 10: Anträge der Gemeinden Budberg, Büderich, Holtum, Illingen, Mawicke, Westönnen, Oberbergstraße, Niederbergstraße auf Zuschüsse zu Wasserversorgungs- und Kanalisationsmaßnahmen. TOP 11: Antrag der Gemeinde Bremen auf Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten einer zu errichtenden Leichenhalle. TOP 12: Antrag der Gemeinde Niederense auf Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten einer zu errichtenden Leichenhalle. TOP 13: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Rechnungsjahr 1968. TOP 15: Änderung des § 16 der Hauptsatzung - Bekanntmachungen. TOP 14: Investitionsdarlehn. TOP 16 (Zusatzpunkt): Genehmigung einer Studienfahrt des Kreisvertriebenenbeirats und des Kulturausschusses. TOP 17 (Zusatzpunkt): Verteilung des Landeszuschusses für Straßen in der Baulast von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern. TOP 18: Verschiedenes. a) Inserat im Doppelheft August / September 1969 der Zeitschrift "Der Landkreis". b) Anschaffung eines neuen Dienstwagens. c) Ausbildung der Fahrer des Krankentransportdienstes. d) Bereisung des Kreises Soest durch den Landtagsausschusses für Verwaltungsreform. Sitzung des Kreisausschusses vom 10.04.1969: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2a: Erweiterung der Telefonanlage der Kreisverwaltung und Umbau auf die Durchwahl. TOP 2b: Inneres Darlehn zur Finanzierung der Anlage. TOP 3: Beratung des Entwurfs der I. Nachtragshaushaltssatzung 1969. TOP 4: Entlastung zur Jahresrechnung 1967. TOP 5: Information über die bisherige Tätigkeit des Arbeitskreises für Wirtschaftsförderung. TOP 6: Brückenbauwerk über die K 4720 und Ausbau der K 4775. TOP 7: Antrag des Sankt Ida-Hospitals Hovestadt auf Gewährung einer Beihilfe zu den Einrichtungskosten des Schwestern- und Personalwohnheimes. TOP 8: Einschaltung eines Grundstücksmaklers für den notwendigen Grunderwerb zum Bau der Sonderschule und kaufmännischen Berufsschule (Handelsschule). TOP 9: Bismarckturm. TOP 10: Anstellung und Übernahme von Beamten. TOP 11: Ernennung des Kreisveterinärrates Dr. Wessel-Ellermann zum Kreisoberveterinärrat. TOP 12: Übernahme des Ingenieurs für Vermessungstechnik Werner Lammers in die Laufbahn des gehobenen vermessungstechnischen Dienstes. TOP 13: Zustimmung zur Anschaffung eines Dienstwagens gemäß § 13 der Hauptsatzung. TOP 14: Zustimmung gemäß § 13 der Hauptsatzung zur Anschaffung von a) 2 Drehbänken für den Werkstattunterricht der Berufs- und Berufsfachschulen. b) Diktiergeräten für die Berufs- und Berufsfachschulen. TOP 15: Bestellung eines neuen nebenamtlichen pädagogischen Beraters für die Kreisbildstelle. TOP 16: Wahl eines neuen Schiedsmannes für den Schiedsmannsbezirk Berwicke-Stocklarn. TOP 17: Änderung des Wahlbeschlusses zur Besetzung des Ausgleichs- und Feststellungsausschusses. TOP 18: Schadensersatzantrag des Kraftfahrers Josef Dammann auf Erstattung von Krankenkassenbeiträgen. TOP 19: Zustimmung zur Genehmigung von Satzungen. TOP 20 (Zusatzpunkt): Überarbeitung des Entwurfs zum Ausbau des Salz-, Uffel- und Mühlenbaches. TOP 21 (Zusatzpunkt): Errichtung einer Fachoberschule für Realschüler, Errichtung einer Vorklasse zur Fachoberschule für Hauptschüler. TOP 22 (Zusatzpunkt): Beihilfe an die Gemeinde Oestinghausen für Zwecke der Jugendförderung. Sitzung des Kreisausschusses vom 20.06.1969: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Straßenbauprogramm 1970. TOP 3: Bildung einer Dachgesellschaft westfälischer Verkehrsbetriebe. TOP 4: Errichtung einer Fachoberschule des Typs "Wirtschaft". TOP 5: Ausbau der Kreisstraße 4763 in Bad Sassendorf - Erbabtragungen als Vorwegmaßnahme. TOP 6: Erhöhung der Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses und Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben. TOP 7: Erweiterung des Büchereihauses auf dem Gelände des Kreisbauhofes. TOP 8: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses über die Beteiligung an den Reparaturkosten des Hochwasser-Rückhaltebeckens Ostönnen. TOP 9: Wahlen der ehrenamtlichen Beisitzer für Musterungsausschüsse, Musterungskammern Prüfungsausschüsse und Prüfungskammern für Kriegsdienstverweigerer. TOP 10: Entschließung zu den Plänen der Landesregierung Nordrhein Westfalen über die Verstaatlichung des Straßenbaus. TOP 11: Beförderung der Kreisinspektorin (Fürsorgerin) Dorothea Gärtner. TOP 12: Anstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit des Kreisassistenten zur Anstellung Manfred Brill. TOP 13: Übernahme von Technikern in die Beamtenlaufbahn. a) Vermessungsingenieur Reimund Dreckmann in den Vorbereitungsdienst für den gehobenen vermessungstechnischen Dienst. b) Bauingenieur Georg Rohwetter in die Laufbahn des gehobenen bautechnischen Dienstes und Ernennung zum Kreisbauinspektor zur Anstellung. TOP 14: Antrag des Kreisobermedizinalrates Dr. Take auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. TOP 15: Einstellung von Assistenten-Anwärtern. TOP 16: Ausscheiden von Beamten aus dem Dienst des Landkreises Soest im Wege der Versetzung. a) Kreismedizinalrätin Dr. Elfriede Heyer zum Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm. b) Kreisoberinspektor Heinz-Günter Wendker zum Untertaunuskreis. TOP 17: Wiederbesetzung frei gewordener beziehungsweise frei werdender Planstellen. TOP 18: Zustimmung zur Genehmigung von Satzungen der Gemeinden. TOP 19: Verschiedenes. a) Ausschreibung von Arzt-Stellen beim Kreisgesundheitsamt. b) Aufhebung einer Ausschreibung von Straßenbauarbeiten an der Kreisstraße 4768. Sitzung des Kreisausschusses vom 04.07.1969: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Antrag des Clubs für Sportschießen e.V. Soest auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten des 7. Oskar-Kessels-Gedächtnis-Turniers der Bogenschützen. TOP 3: Antrag der Amtsverwaltung Körbecke auf Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten der Volkshochschule Körbecke. TOP 4: Antrag der Amtsverwaltung Werl auf Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten der Volkshochschule Wickede. TOP 5: Antrag der Amtsverwaltung Werl auf Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten der Kulturveranstaltungen in der Gemeinde Wickede. TOP 6: Umrüstung der UKW-Sprechfunkanlage des Krankentransportdienstes auf die 20 KHZ-Technik. TOP 7: Neufestsetzung der Aufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale des Kreisbrandmeisters aufgrund der neuen Verordnung vom 19.03.1969. TOP 8: Antrag des Bundes der Vertriebenen (BdV) zu den Kosten der Kreisgeschäftsstelle. TOP 9: Antrag des Monika-Heimes Soest auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten baulicher Instandsetzungen. TOP 10: Beihilfeantrag des Caritasverbandes für den Landkreis Soest e.V. zu den Einrichtungskosten der Kreisgeschäftsstelle. TOP 11: Beihilfe des Caritasverbandes für den Landkreis Soest für die Durchführung von Lehrgängen für Helferinnen in der Hauspflege für ältere Menschen. TOP 12: Beihilfeantrag des Caritasverbandes für den Landkreis Soest betreffend Anschaffung und Unterhaltung eines PKWs für die Familienpflegerin. TOP 13: Beihilfeantrag des Caritasverbandes für den Landkreis Soest für die Durchführung einer Einkehrwoche für Eltern geistig behinderter Kinder in Eversberg. TOP 14: Antrag des katholischen Pfarramtes Sankt Peter in Werl auf Gewährung einer Beihilfe für die Unterhaltung des Kraftwagens der ambulanten Krankenpflegestation. TOP 15: Antrag des Altersheimes "Sankt Elisabeth" Delecke auf Gewährung eines Darlehns und einer Beihilfe zur Errichtung einer Pflegestation. Gemeinsame Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses vom 15.09.1969: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Beratung der II. Nachtragshaushaltssatzung 1969. TOP 3: Bericht über die Ausführung des Haushaltsplanes 1969. TOP 4: Entlastung zur Haushalts- und Vermögensrechnung des Rechnungsjahres 1968. TOP 5: Grunderwerb für die Errichtung eines neuen Schulgebäudes der Kreisberufsschule. TOP 6: Grundstückstausch mit der Stadt Soest. TOP 7: Grunderwerb zur Abrundung des kreiseigenen Grundstückes in der Osthofenstraße - Hoher Weg. TOP 8: Antrag des Landkreises Arnsberg auf Beteiligung an den Ausbaukosten der Kreisstraße bei Echthausen. TOP 9: Antrag des Sankt Josefs-Krankenhauses in Wickede/Ruhr auf Gewährung eines Zuschusses für eine Trafo-Station. TOP 10: Anschaffung eines Magnetkonten-Computers. TOP 11: Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schlachttier- und Fleischbeschau sowie für die Trichinenschau. TOP 12: Nachtrag zur allgemeinen Gebührensatzung für den Landkreis Soest. TOP 13: Antrag der Gemeinde Ense auf Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten der Volkshochschule Bremen und Umgebung. TOP 14: Neubesetzung einer Arztstelle im Kreisgesundheitsamt. TOP 15: Ernennung des Kreismedizinalrates Dr. Chomse zum Kreisobermedizinalrat. TOP 16: Anstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit des Kreisassessors Prinz zu Waldeck und Ernennung zum Kreisrechtsrat. TOP 17: Wiederbesetzung freier Planstellen. TOP 18: Anschaffung eines Schneepfluges und eines Streugerätes für das Kreisstraßenbauamt im Zusammenhang mit der Übernahme von Kreisstraßen nach der kommunalen Neugliederung. TOP 19: Anschaffung von Mobiliar und Bürobedarf - Genehmigung von Dringlichkeitsbeschlüssen. TOP 20: Beitritt des Kreises zur Deutschen Olympischen Gesellschaft. Sitzung des Kreisausschusses vom 20.10.1969: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Neuregelung der Aufwandsentschädigung für Kreistagsmitglieder, Landräte, Stellvertreter und Fraktionsvorsitzende - Änderung der Hauptsatzung. TOP 3: Antrag des Vereins für Caritasheime des Erzbistums Paderborn auf Gewährung einer Beihilfe zum Neubau des Altenheimes in Werl. TOP 4: Gewährung eines Darlehns an den Träger des Monika-Heimes in Soest. TOP 5: Wirtschaftsförderungs-Antrag der Gemeinde Wickede (Ruhr) auf Gewährung eines Zuschusses zu den Ansiedlungskosten eines Industriebetriebes. TOP 6: Strukturverbesserung in der Gemeinde Möhnesee. a) Beihilfe für die Lesehalle im Ortsteil Körbecke. b) Beihilfe für die Gemeinschaftshalle im Ortsteil Völlinghausen. TOP 7: Beihilfe zu den Einrichtungskosten des Feuerwehrgerätehauses in Lippetal - Ortsteil Herzfeld. TOP 8: Förderungsgelder zur Hebung der Viehzucht im Kreisgebiet. TOP 9: Abschluss von Bausparverträgen. TOP 10: Innere Darlehn. TOP 11: Erneute Beratung des Entwurfs der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schlachttier- und Fleischbeschau sowie für die Trichinenschau bei Schlachtungen außerhalb öffentlicher Schlachthöfe. TOP 12: Erweiterung der Fernsprechanlage der Kreisverwaltung und Einführung der Durchwahl. TOP 13: Antrag auf Gewährung einer Beihilfe zur England-Fahrt einer Klasse des Mädchengymnasiums Soest. TOP 14: Antrag des Caritasverbandes für den Kreis Soest auf Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten der Einkehrwoche für Eltern geistig behinderter Kinder in Eversberg. TOP 15: Änderung der Kreisgrenze durch Flurbereinigungsverfahren. TOP 16: Genehmigung zur Anschaffung eines Kombi-Fahrzeuges für das Kreisgartenamt. TOP 17: Vorzeitige Versetzung von Beamten in den Ruhestand. a) Kreishauptsekretär Walter Mehlhoff. b) Kreishauptsekretär Arthur Springer. TOP 18: Anstellung des Kreisassistenten zur Anstellung Cortner und Ernennung zum Kreisassistent. TOP 19: Gewährung einer Feldaufwandsentschädigung an Dienstkräfte mit regelmäßigem Außendienst. TOP 20: Einrichtung und Besetzung einer Sonderschul-Rektoren-Stelle an der Schule für Lernbehinderte in Eineckerholsen. TOP 21: Neubesetzung der Stelle des Direktor-Stellvertreters an den Berufs- und Berufsfachschulen des Kreises Soest. TOP 22: Wiederbesetzung freier Planstellen. TOP 23: Vorschlag zur Ernennung der Mitglieder des Beirates bei der Justizvollzugsanstalt Werl. TOP 24: Gründung einer Fachhochschule für den Raum Südost-Westfalen. TOP 25: Gewährung von Darlehn für Zwecke der Tierkörperbeseitigung an die Inhaber der Tierkörperbeseitigungsanstalt Lohne. TOP 26: Antrag der Stadt Werl auf Zuschüsse des Kreises zu den Kosten des Ankaufs von Industriegrundstücken. TOP 27: Anschaffung eines Magnetkonten-Computers. TOP 28: Zustimmung zu Grundstücksverträgen des Kreises Beckum im Straßenbau. Sitzung des Kreisausschusses vom 22.12.1969: TOP 1: Aushändigung der Urkunden über die Ernennung zu Ehrenbeamten an die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kreisausschusses, Vereidigung. TOP 2: Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisausschusses. TOP 3: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 4: Anfangszeiten der Sitzungen des Kreistages. TOP 5: Zuwendungen des Kreises an die Fraktionen des Kreistages für Geschäftsbedürfnisse. TOP 6: Einrichtung eines weiteren größeren Sitzungszimmers im Kreishaus. TOP 7: Umgestaltung des Kreisgrundstückes - Anlage von Parkplätzen. TOP 8: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses über die außertarifliche Zahlung von Weihnachtszuwendungen an Putzhilfen und Angestellte mit geringfügiger Beschäftigung. TOP 9: Festsetzung der Zins- und Tilgungsleistungen für das der Gemeinde Welver 1962 gewährte Darlehn von 25.000,- DM zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage. TOP 10: Antrag der Gemeinde Ense auf Erlass der Darlehns-Restschuld von 7.000,- DM für ein der früheren Gemeinde Bilme gewährtes Darlehn zur Gestaltung der Ortsmitte. TOP 11: Antrag der Gemeinde Möhnesee auf Übernahme des Kapitaldienstes für Darlehnsaufnahmen im Zusammenhang mit der Kanalisation Hewingsen. TOP 12: Antrag des Sankt Ida Hospitals auf Gewährung einer Kreisbeihilfe zur Errichtung einer Leichenhalle. TOP 13: Beförderungsvorschläge für pädagogische Fachleiter bei den Berufs- und Berufsfachschulen des Kreises Soest (Oberstudienräte zu Studiendirektoren).
00-Allgemeine Verwaltung
Akte besteht aus 2 Bänden
Archivale
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
09.01.2026, 12:11 MEZ