Stellungnahmen zu Bestimmungen des Obersten Gerichts, Generalstaatsanwalts, der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik, Obersten Bergbehörde und des Ministeriums der Justiz (MdJ)

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Bundesarchiv
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BArch MfS SdM/1221
SdM 1221
BArch MfS SdM Sekretariat des Ministers
Sekretariat des Ministers >> Sekretariat des Ministers für Staatssicherheit - Regierungsdienststellen, Partei, Ämter und Verwaltung (Ablage IV) >> SdM - Regierungsdienststellen, Partei, Ämter und Verwaltung (Ablage IV) >> Fachministerien der DDR, Staatliche Plankommission, Ämter und Institutionen
ohne Datum [(1916 - 1949) 1950 - 1990]
Enthält u.a.:
Kriterien zur Erfassung krimineller Gruppierungen. - Rechtspflegeerlass. - Gesetz zum Vollzug der Freiheitsstrafe. - Kriminalität im Jahr 1965. - Verordnung der Aufenthaltsbeschränkung. - Durchführung einer alle Bevölkerungsgruppen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) umfassenden Einkommensstichprobe. - Berggesetz. - Waffen- und Munitionsgemeinschaft von Leuchtpistolen und Signalmitteln im Sinne der Waffenordnung. - Nachweisführung von Verschlusssachen (VS).

Enthält auch:
Urteilsverkündung des Obersten Gerichtes gegen den SS-Arzt Dr. Horst Fischer. - Verhandlungen mit dem Hessischen Generalstaatsanwalt. - Lagebericht auf der Sitzung des Ministerrates (MR) am 22.06.1967. - Frühjahrstagung der Interparlamentarischen Union in Canberra.
Akte
deutsch

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

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Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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24.04.2026, 12:18 MESZ
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