72. Plenarsitzung
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/001 DO L830057/101
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/001 Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 8. Legislaturperiode 24. Juni 1982 - 8. Mai 1984: 50. - 84. Plenarsitzung
Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 8. Legislaturperiode 24. Juni 1982 - 8. Mai 1984: 50. - 84. Plenarsitzung >> 1983
13. Juli 1983
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- Mögliche Auswirkungen einer Änderung des § 218 StGB
- beantragt von der Fraktion der FDP
2. a) Antrag der Fraktion der SPD
- Mineralölsteuergesetz (Drucksache 8/3994)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
- Abgasreinigung und Einführung bleifreien Benzins (Drucksache 8/3985)
4. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 8/3923)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 8/3945)
5. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes (Drucksache 8/3922)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung (Drucksache 8/4070)
Berichterstatter: Abg. Haasis
6. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1983 (Drucksache 8/3901)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (Drucksachen 8/4077, 8/4078)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
7. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes (Drucksache 8/3834)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4058)
Berichterstatter: Abg. Hodapp
8. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Drucksache 8/3966)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4059)
Berichterstatter: Abg. Entenmann
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Haasis u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (Drucksache 8/3969)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Guhl u.a. SPD
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 8/3975)
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu dem Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 15.12.1982
- Energiebericht 1981/82 (Drucksache 8/3952)
Berichterstatter: Abg. Weyrosta
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15.02.1983
- Bericht über die von der Landesregierung veranlassten und geförderten entwicklungspolitischen Maßnahmen im Zeitraum 1980 bis 1981 (Drucksachen 8/2331, 8/3962)
Berichterstatter: Abg. Ulrich Maurer
13. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 09.06.1983
- Veräußerung des landeseigenen Anwesens Herdweg 85 in Stuttgart (Drucksachen 8/3976, 8/4067)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 10.06.1983
- Verkauf des landeseigenen Erbbaugrundstücks Flst. Nr. 68929 der Germarkung Karlsruhe-Hagsfeld (Drucksachen 8/3978, 8/4068)
Berichterstatter: Abg. Guhl
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 26.05.1983 - Az. 2BvE 6/83
- Verfahren über den Antrag auf Festellung, die Bundesregierung habe die Informationsansprüche der Antragsteller dadurch verletzt, dass sie keine Auskünfte über die Lagerung chemischer Kampfstoffe erteilt hat (Drucksache 8/4083)
Berichterstatter: Abg. Kimmel
Antrag der Fraktion der SPD
- Behinderung der Informationsmöglichkeiten von Abgeordneten (Drucksache 8/4101)
(Es ist beantragt, den Antrag gemäß § 57 Abs. 3 GeschO für dringlich zu erklären)
1. Aktuelle Debatte
- Mögliche Auswirkungen einer Änderung des § 218 StGB
- beantragt von der Fraktion der FDP
2. a) Antrag der Fraktion der SPD
- Mineralölsteuergesetz (Drucksache 8/3994)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
- Abgasreinigung und Einführung bleifreien Benzins (Drucksache 8/3985)
4. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 8/3923)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 8/3945)
5. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes (Drucksache 8/3922)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung (Drucksache 8/4070)
Berichterstatter: Abg. Haasis
6. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1983 (Drucksache 8/3901)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (Drucksachen 8/4077, 8/4078)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
7. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes (Drucksache 8/3834)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4058)
Berichterstatter: Abg. Hodapp
8. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Drucksache 8/3966)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4059)
Berichterstatter: Abg. Entenmann
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Haasis u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (Drucksache 8/3969)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Guhl u.a. SPD
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 8/3975)
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu dem Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 15.12.1982
- Energiebericht 1981/82 (Drucksache 8/3952)
Berichterstatter: Abg. Weyrosta
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15.02.1983
- Bericht über die von der Landesregierung veranlassten und geförderten entwicklungspolitischen Maßnahmen im Zeitraum 1980 bis 1981 (Drucksachen 8/2331, 8/3962)
Berichterstatter: Abg. Ulrich Maurer
13. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 09.06.1983
- Veräußerung des landeseigenen Anwesens Herdweg 85 in Stuttgart (Drucksachen 8/3976, 8/4067)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 10.06.1983
- Verkauf des landeseigenen Erbbaugrundstücks Flst. Nr. 68929 der Germarkung Karlsruhe-Hagsfeld (Drucksachen 8/3978, 8/4068)
Berichterstatter: Abg. Guhl
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 26.05.1983 - Az. 2BvE 6/83
- Verfahren über den Antrag auf Festellung, die Bundesregierung habe die Informationsansprüche der Antragsteller dadurch verletzt, dass sie keine Auskünfte über die Lagerung chemischer Kampfstoffe erteilt hat (Drucksache 8/4083)
Berichterstatter: Abg. Kimmel
Antrag der Fraktion der SPD
- Behinderung der Informationsmöglichkeiten von Abgeordneten (Drucksache 8/4101)
(Es ist beantragt, den Antrag gemäß § 57 Abs. 3 GeschO für dringlich zu erklären)
2:00:00; 2'00
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 8. Legislaturperiode
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
10.00-
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:23 MEZ
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- Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 8. Legislaturperiode 24. Juni 1982 - 8. Mai 1984: 50. - 84. Plenarsitzung (Bestand)
- 1983 (Gliederung)