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4. Sitzung des Kreistages Bernau vom 19.09.1990
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Rat des Kreises Bernau/Kreistag >> 01 Kreistag >> 01.01 Tätigkeit des Kreistages
19. September 1990
Enthält: Protokoll. - Ablaufplan. - Abberufung von Dr. Weßlau und Neuwahl Markus Alberts-Obstücks als Stellvertreter des Vorsitzenden des Vorstandes des Kreistages. - Aufhebung eines Mandates: Frau Karen Geyer (17-4/90). - Neubesetzung eines Mandates: Herr Dieter Wilkies (18-4/90). - Bericht des Landrates. - Entlastung der Haushaltsrechnung 1989- überarbeitet (7-2/90). - Golfplatz Prenden- verkürztes Raumordnungsverfahren (19-4/90). - Europa - Park Schönow- verkürztes Raumordnungsverfahren (20-4/90). - Kombiniertes Handels- und Versorgungszentrum in Eiche (Süd)- verkürztes Raumordnungsverfahren (21-4/90). - Beschluss zur Verhandlungsführung bezüglich Kreiskrankenhaus Bernau (22-4/90). - Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses des Kreisausschusses zur Waldsiedlung Bernau (14-4/90). - Beschluss über das Kreisentsorgungskonzept und zur Kreisentsorgungssatzung (23-4/90). - Beschluss zur Übernahme von Volkseigentum im Rahmen des Kommunalvermögensgesetzes in Kreiseigentum (24-4/90). - Beschluss zur Satzung der Kreissparkasse (25-4/90). - Beschlussantrag der CDU-Fraktion: Beschluss zur Lehreranstellung im Schuljahr 1989/90 durch den ehemaligen Kreisschulrat (26-4/90). - Beitritt zum kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg und Annahme der dazugehörigen Satzung (27-4/90). - Antrag der Fraktion der PDS: Durchführung einer Bürgerfragestunde im nächsten Kreistag. - Schreiben an die Staatsanwältin Bagender der Bezirksstaatsanwaltschaft zum Wahlbetrug bei den Kommunalwahlen 1989. - Brief an Präsidium und Rechtsausschuss der Volkskammer zur Aufhebung des Ministerratsbeschlusses 15/7/90 sowie zur Aufhebung des ersten Nachtrages zur Vereinbarung vom 8.12.1989 (arbeitsrechtliche Fragen ausgeschiedener Mitarbeiter). - Brief an Innenminister Diestel zur Frage, bis wann das letzte Objekt des ehemaligen MfS/AfNS in eine kommunale und sonstige Nutzung übergeben wird. - Brief an die Präsidentin der Volkskammer zur pauschalen Regelung der Überführung des Eigentums des MfS/AfNS sowie ähnlich gelagerter Objekte in kommunales Eigentum.
Archivale
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
