11. Plenarsitzung
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 DO L840032/101
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung
Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung >> 1984
3. Oktober 1984
Tagesordnung
1. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1985 und 1986 (Drucksache 9/504)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1984 (Drucksache 9/503)
c) Mittelfristiger Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1984 bis 1988
d) Antrag der Landesregierung vom 27.07.1984
- Änderung der Richtlinien über die Verteilung der Toto-Lotto-Mittel (Drucksache 9/291)
Haushaltsrede des Finanzministers
2. Aktuelle Debatte
- Auswirkungen von Manövern auf Landwirtschaft und Umwelt in Baden-Württemberg
- beantragt von der Fraktion GRÜNE
3. a) Antrag der Fraktion der GRÜNE
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Transport, Produktion, Produkte, Abfallbeseitigung hochgiftiger Stoffe durch die Firma Dynamit Nobel, Rheinfelden (DNR) und unsachgemäße Ablagerung von hochgiftigem Industriemüll auf der Deponie Karsau" (Drucksache 9/376)
b) Antrag der Fraktion der SPD
- Untersuchungsausschuss "Gefährdungen durch Sondermüll" (Drucksache 9/457)
c) Antrag der Fraktion der GRÜNE
- Zuleitung von Akten des Untersuchungsausschusses "Georgswerder" der Hamburger Bürgerschaft an den Landtag von Baden-Württemberg" (Drucksache 9/320)
4. Antrag der Fraktion der GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Produktionsverbot von Tentachlorphenol (Drucksache 9/241)
5. Antrag der Fraktion der SPD
- Verletzung des Datenschutzes und des Steuergeheimnisses durch die Finanzverwaltung (Drucksache 9/486)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
6. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Justizinisteriums
- Verankerung des umweltschutzes als Staatsziel mit Verfassungsrang im Grundgesetz (Drucksache 9/78)
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Ausländer (Ausländerwahlgesetz - AWG) (Drucksache 9/256)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Drucksache 9/263)
9. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Drucksache 9/280)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Einführung eines allgemeinen Verbandsklagerechts im Umweltrecht (Verbandsklagegesetz) (Drucksache 9/441)
1. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1985 und 1986 (Drucksache 9/504)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1984 (Drucksache 9/503)
c) Mittelfristiger Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1984 bis 1988
d) Antrag der Landesregierung vom 27.07.1984
- Änderung der Richtlinien über die Verteilung der Toto-Lotto-Mittel (Drucksache 9/291)
Haushaltsrede des Finanzministers
2. Aktuelle Debatte
- Auswirkungen von Manövern auf Landwirtschaft und Umwelt in Baden-Württemberg
- beantragt von der Fraktion GRÜNE
3. a) Antrag der Fraktion der GRÜNE
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Transport, Produktion, Produkte, Abfallbeseitigung hochgiftiger Stoffe durch die Firma Dynamit Nobel, Rheinfelden (DNR) und unsachgemäße Ablagerung von hochgiftigem Industriemüll auf der Deponie Karsau" (Drucksache 9/376)
b) Antrag der Fraktion der SPD
- Untersuchungsausschuss "Gefährdungen durch Sondermüll" (Drucksache 9/457)
c) Antrag der Fraktion der GRÜNE
- Zuleitung von Akten des Untersuchungsausschusses "Georgswerder" der Hamburger Bürgerschaft an den Landtag von Baden-Württemberg" (Drucksache 9/320)
4. Antrag der Fraktion der GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Produktionsverbot von Tentachlorphenol (Drucksache 9/241)
5. Antrag der Fraktion der SPD
- Verletzung des Datenschutzes und des Steuergeheimnisses durch die Finanzverwaltung (Drucksache 9/486)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
6. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Justizinisteriums
- Verankerung des umweltschutzes als Staatsziel mit Verfassungsrang im Grundgesetz (Drucksache 9/78)
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Ausländer (Ausländerwahlgesetz - AWG) (Drucksache 9/256)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Drucksache 9/263)
9. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Drucksache 9/280)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Einführung eines allgemeinen Verbandsklagerechts im Umweltrecht (Verbandsklagegesetz) (Drucksache 9/441)
2:00:00; 2'00
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 9. Legislaturperiode
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
10.00-
Lang, Ulrich
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:24 MEZ
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- 1984 (Gliederung)