Record

Bundesarchiv, BArch B 347/294

Aktenzeichen: 132/1

BArch B 347 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz >> B 347 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit >> Allgemeine Angelegenheiten des Datenschutzes >> Zusammenarbeit, Sitzungen, Arbeitskreise >> Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz des Bundes und der Länder >> Sitzungen der Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz des Bundes und der Länder

Jan.-März 1994

Enthält:
47. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie der Datenschutzkommission Rheinland-Pfalz (DBS-Konferenz) vom 9.-10. März 1994 in Potsdam mit den Tagesordnungspunkten (TOP):
3. "Standortbestimmung des Datenschutzes '10 jahre nach Volkszählungsurteil'";
4. "Aufnahme eines Grundrechts auf Datenschutz in das Grundgesetz";
5. "Punktuelle Verlängerung von Übergangsregelungen für die neuen Bundesländer gem. Einigungsvertrag";
6. "Verwendung von Chipgarten im Gesundheitswesen";
7. "Datenschutzfragen der europäischen und internationalen polizeilichen Zusammenarbeit";"
8. Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ), Beteiligung der Landesbeauftragten für den Datenschutz an der Datenschutzkontrolle des Schengener Informationssystems (SIS) nach Art. 114 und 115 SDÜ";
9. "BKA-Gesetzentwurf und datenschutzrechtliche Kontrolle des INPOL-Systems";
10. "Länderentwurf für Dateienregelungen im Strafverfahren - Entwurf eines StVÄG";
11. "Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bei der internationalen Verbrechensbekämpfung (BT-Drs. 12/6358)";
12. "Interpretation von § 117 Abs. 3 BSHG";
13. "Abbau des Sozialdatenschutzes";
14. "Stand der Postreform II";
15. "Entwurf der EU_Datenschutzrichtlinie und der ISDN-Richtlinie";
16. "Entwurf des Gesetzes für ein Ausländerzentralregister";
17. "Beteiligung des Verfassungsschutzes an der Bekämpfung der organisierten Kriminalität";
18. "Bericht des von den Datenschutzbeauftragten auf ihrer 46. Konferenz beauftragten Gesprächskreises zur Problematik der rechtlichen Einordnung von Wartung und Fernwartung";
19. "Automatische Autobahngebührenerfassung";
20. "Krebsregistergesetz"

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), 1978-
Aktenführende Organisationseinheit: I (1994)

Schriftgut

deutsch

Object in the 'Deutsche Digitale Bibliothek'

30.01.2024, 2:17 PM CET